Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 18. Mai 2015 - 11 ZB 14.50080

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

I.

Die Kläger sind (nach eigenen Angaben) russische Staatsangehörige tschetschenischer Volkszugehörigkeit. Am 10. Mai 2013 reisten die Kläger zu 1 bis 6 aus Polen kommend in die Bundesrepublik Deutschland ein; der Kläger zu 7 wurde am 20. Mai 2013 im Bundesgebiet geboren. Am 3. Juni 2013 beantragten die Kläger beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Nachdem die polnischen Behörden dem Übernahmeersuchen des Bundesamts vom 10. Oktober 2013 am 15. Oktober 2013 hinsichtlich der Kläger zu 1 bis 6 zugestimmt hatten, erklärte das Bundesamt die Asylanträge mit Bescheid vom 13. Januar 2014 für unzulässig (Nr. 1) und ordnete die Abschiebung nach Polen an (Nr. 2). Polen sei aufgrund der dort bereits gestellten Asylanträge für deren Behandlung zuständig. Außergewöhnliche humanitäre Gründe, die die Bundesrepublik Deutschland veranlassen könnten, ihr Selbsteintrittsrecht auszuüben, seien nicht ersichtlich. Der polnische Staat komme seiner Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Prüfung des Asylbegehrens nach und schütze Asylbewerber in seinem Staatsgebiet hinreichend vor Übergriffen.

Mit Beschluss vom 28. Januar 2014 lehnte das Verwaltungsgericht Regensburg den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen den Bescheid vom 13. Januar 2014 ab. Mit Gerichtsbescheid vom 17. November 2014 hob das Verwaltungsgericht den Bescheid vom 13. Januar 2014 auf. Die Überstellungsfrist sei abgelaufen und der Bescheid rechtswidrig geworden. Dass Polen ausnahmsweise nach Fristablauf weiterhin zur Übernahme der Kläger bereit wäre, sei weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Sei die Überstellungsfrist abgelaufen und bleibe allein die Zuständigkeit der Beklagten, könne der Anspruch auf Durchführung des Asylverfahrens gegenüber dem dann zuständigen Staat geltend gemacht werden. Die Beklagte habe auch nicht ausreichend nachgewiesen, dass den Kläger zu 1 bis 6 in Polen subsidiärer Schutz gewährt worden sei. Der in Deutschland geborene Kläger zu 7 habe in ein solches Verfahren nicht einbezogen werden können. Der Bescheid könne auch nicht unter einer anderen Rechtsgrundlage oder im Wege der Umdeutung als Sachentscheidung über einen Zweitantrag aufrechterhalten werden. Bei behördlichen Entscheidungen auf der Grundlage von § 27a AsylVfG sei das Gericht nicht verpflichtet, die Sache durch „Herbeiführen“ der Voraussetzungen für eine Umdeutung spruchreif zu machen und durchzuentscheiden.

Gegen die Aufhebung der Nr. 1 des Bescheids wendet sich die Beklagte mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung, dem die Kläger entgegentreten. Hinsichtlich der Kläger zu 1 bis 6 weiche der Gerichtsbescheid von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Februar 1998 (BVerwG 9 C 28.97 - BVerwGE 106, 171) ab. Außerdem habe die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen sowie auf die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 und 2 AsylVfG nicht vorliegen.

1. Eine Divergenz im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG setzt voraus, dass ein Rechts- oder Tatsachensatz des Verwaltungsgerichts von einem tragenden Rechts- oder Tatsachensatz des Divergenzgerichts abweicht und die Entscheidung darauf beruht. Der fragliche Rechts- oder Tatsachensatz des Verwaltungsgerichts muss sich auf dieselbe Rechtsnorm beziehen wie die Entscheidung, von der die Abweichung behauptet wird; die bloße Vergleichbarkeit der Regelungsinhalte genügt nicht (Happ in Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 124 Rn. 42 m. w. N.; BVerwG, B. v. 28.1.2004 - 6 PB 15/03 - NVwZ 2004, 889).

Gemessen daran ist die Berufung nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG zuzulassen. Der Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts weicht nicht von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Februar 1998 (BVerwG 9 C 28.97 - BVerwGE 106, 171) ab. Die Beklagte weist in ihrem Antrag selbst darauf hin, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Folgeantragsregelung nach § 71 AsylVfG und nicht zu einer Entscheidung über die Zuständigkeit nach § 27a AsylVfG i. V. m. der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl EG L 50 S. 1, Dublin II-VO), ergangen ist. Dabei handelt es sich um unterschiedliche Regelungen, denn § 27a AsylVfG betrifft die Behandlung eines Asylantrags im Falle der Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, während § 71 AsylVfG die Behandlung eines Folgeantrags regelt, für den die Bundesrepublik Deutschland zuständig ist (so auch OVG Hamburg, B. v. 2.2.2015 - 1 Bf 208/14.AZ - juris Rn. 6). Auf § 71 AsylVfG oder die dieser Bestimmung sehr ähnliche Vorschrift des § 71a AsylVfG hat das Verwaltungsgericht seine Entscheidung aber nicht gestützt, sondern ausgeführt, eine Umdeutung der Nr. 1 des Bescheids vom 13. Januar 2014 in eine Ablehnung nach § 71a AsylVfG komme nicht in Betracht.

2. Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG). Dieser von der Beklagten für die Kläger zu 1 bis 6 hilfsweise und für den Kläger zu 7 „vorgreiflich“ geltend gemachte Zulassungsgrund setzt voraus, dass eine im Zulassungsantrag darzulegende konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war, ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten ist und ihr eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (vgl. Happ, a. a. O. § 124 Rn. 36).

a) Die Beklagte hält für grundsätzlich klärungsbedürftig, „ob bei einem als unzulässig i. S. d. § 27a AsylVfG abgelehnten Asylantrag die prozessuale Dispositionsbefugnis der Klägerseite Einschränkungen unterliegt und deshalb eine isolierte Anfechtungsklage als zulässige Klageart ausscheidet, weil vielmehr auch dann zwingend eine Verpflichtungsklage zu erheben ist, sowie ob die Tatsachengerichte gehalten sind, das Vorliegen eines insgesamt verfahrensrelevanten Asylantrags festzustellen und ferner, ob dann auch das Asylbegehren in der Sache spruchreif zu machen ist.“

Diese Fragen sind durch die neuere obergerichtliche Rechtsprechung bereits hinreichend geklärt und rechtfertigen daher nicht die Zulassung der Berufung. Zahlreiche Oberverwaltungsgerichte einschließlich des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs sind der Ansicht, dass statthafte Klageart gegen eine Feststellung nach § 27a AsylVfG die Anfechtungsklage ist (BayVGH, U. v. 28.2.2014 - 13a B 13.30295 - BayVBl 2014, 628; U. v. 29.1.2015 - 13a B 14.50038 - juris Rn. 20; U. v. 13.4.2015 - 11 B 15.50031 - juris Rn. 18; NdsOVG, B. v. 6.11.2014 - 13 LA 66/14 - AuAS 2014, 273; OVG Saarl, B. v. 12.9.2014 - 2 A 191/14 - juris; VGH BW, U. v. 16.4.2014 - A 11 S 1721/13 - InfAuslR 2014, 293; OVG NW, U. v. 7.3.2014 - 1 A 21/12.A - DVBl 2014, 790; OVG LSA, U. v. 2.10.2013 - 3 L 643/12 - juris). Es besteht daher kein weitergehender Klärungsbedarf, der die Durchführung eines Berufungsverfahrens erforderlich machen würde (vgl. ausführlich BayVGH, B. v. 23.1.2015 - 13a ZB 14.50071 - juris; OVG Hamburg, B. v. 2.2.2015 - 1 Bf 208/14.AZ - juris).

b) Soweit die Beklagte meint, es sei grundsätzlich klärungsbedürftig, „ob die Aufrechterhaltung einer mit Unzulässigkeit gemäß § 27a AsylVfG begründeten Ablehnung der inhaltlichen Asylantragsprüfung auf anderer Rechtsgrundlage bzw. die Umdeutung einer so begründeten Entscheidung nach der asylverfahrensrechtlichen Konzeption ausscheidet, insbesondere auch dann, wenn es sich um den Fall eines Zweitantrages i. S. d. § 71a AsylVfG handelt und ob sich das Tatsachengericht darauf beschränken darf, in diesen Konstellationen, zumal wenn ein ohne Statuszuerkennung, d. h. erfolglos abgeschlossenen Verfahrens in einem anderen Mitgliedstaat der Dublin-Verordnung hinzukommt, für die Aufhebung eines behördlich zum Nachteil des Antragstellers mit Verweis auf § 27a AsylVfG ergangenen Bescheides hinsichtlich des im Bundesgebiet gestellten Asylbegehrens nur zu prüfen und festzustellen, dass die Voraussetzungen für die Ablehnung nach § 27a AsylVfG nicht (mehr) erfüllt sind oder ob es gerade bei zugleich gegebenen Zweitanträgen noch der weitergehenden Feststellung bedarf, dass überhaupt ein verfahrensrelevanter Asylantrag vorliegt, nicht nur weil die Verfahrenszuständigkeit Deutschlands besteht, sondern zudem Wiederaufgreifensgründe nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG dargetan sind“, führt auch dies nicht zur Zulassung der Berufung.

Gegen den Bescheid vom 13. Januar 2014, mit dem das Bundesamt die Asylanträge für unzulässig erklärt und die Abschiebung nach Polen angeordnet hat, haben die Kläger eine statthafte (s.o.) Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO) erhoben. Ihr Begehren war nicht auf Verpflichtung der Beklagten zur Anerkennung als Asylberechtigte, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutzes (§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO) gerichtet, sondern auf Aufhebung der Ablehnung ihres Asylantrags als unzulässig gemäß § 27a AsylVfG mit dem Ergebnis, dass das Bundesamt zur materiellen Prüfung ihres Asylantrags verpflichtet wäre. Deshalb hat sich dem Verwaltungsgericht im Rahmen des § 88 VwGO nicht die Frage gestellt, ob es weitergehender Feststellungen hinsichtlich möglicher Wiederaufgreifensgründe nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG bedarf.

Selbst wenn man einen solchen Verpflichtungsantrag als konkludent gestellt ansehen würde, hätte die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung. Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass eine Umdeutung des „Dublin-Bescheids“ in eine ablehnende Entscheidung nach § 71a AsylVfG hier nicht in Betracht komme. Die Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 VwVfG für eine Umdeutung lägen nicht vor. Ein fehlerhafter Verwaltungsakt könne (nur dann) in einen anderen Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn er auf das gleiche Ziel gerichtet sei, von der erlassenden Behörde in der geschehenen Verfahrensweise und Form rechtmäßig hätte erlassen werden können und wenn die Voraussetzungen für dessen Erlass erfüllt seien. Ein Bescheid nach § 71a AsylVfG hätte nicht in der geschehenen Verfahrensweise erlassen werden dürfen, weil die Beklagte die Kläger dafür zu den maßgeblichen Tatsachen (materielle Fluchtgründe) und Umständen (Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG) hätte anhören müssen. Es sei hier im Einklang mit § 24 Abs. 1 Satz 4 AsylVfG ausschließlich zu einer Befragung zur Vorbereitung der Anhörung gemäß § 25 AsylVfG gekommen, welche laut Niederschrift mit dem Hinweis geendet habe, das Bundesamt werde nunmehr zunächst die Frage überprüfen, ob Deutschland für eine inhaltliche Prüfung des Asylantrages zuständig sei. Ergebnis sei die Einleitung eines Dublin-Verfahrens und der Erlass des streitbefangenen Bescheids gewesen. Gelegenheit zum Vortrag materieller Fluchtgründe oder zur Klärung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG habe nie bestanden. Damit sei offensichtlich ausgeschlossen, dass sich die Beklagte auf Basis der gegebenen Aktenlage jemals auch nur hilfsweise mit der Frage habe auseinandersetzen können, ob ein Fall des § 71a Abs. 1 AsylVfG i. V. m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliege oder nicht. Von der Anhörung habe auch nicht nach § 71a Abs. 2 Satz 2 AsylVfG abgesehen werden können, da bei dieser Sachlage insbesondere mit Blick auf die Tatbestandsvoraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG eine sichere Feststellung, dass kein weiteres Asylverfahren durchzuführen sei, nicht möglich sei. Den Klägern sei auch keine Gelegenheit gegeben worden, zu Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG hinsichtlich ihres Herkunftsstaates vorzutragen. Nr. 1 des vorliegenden Bescheids könne auch deshalb nicht in einen Bescheid nach § 71a AsylVfG umgedeutet werden, weil seine Rechtsfolgen entgegen § 47 Abs. 2 Satz 1 VwVfG ungünstiger wären als die des fehlerhaften Verwaltungsakts. Rechtsfolge eines Verwaltungsakts nach § 27a AsylVfG sei nach § 34a AsylVfG die Anordnung der Abschiebung in den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat, wo die Antragsteller nach Maßgabe entsprechender nationaler Regelungen weiterhin um Schutz vor Abschiebung in den Herkunftsstaat nachsuchen könnten, etwa durch Stellung eines Folgeantrags. Hingegen gehe mit dem Erlass eines die Voraussetzungen des § 71a AsylVfG verneinenden Bescheids die in aller Regel unmittelbar den Herkunftsstaat benennende Abschiebungsandrohung einher.

Damit hat das Verwaltungsgericht zu Recht dargelegt, dass jedenfalls im vorliegenden Fall eine Umdeutung ausscheidet. Mit der Ablehnung der Asylanträge als unzulässig wollte die Beklagte erkennbar eine auf die Frage der Zuständigkeit beschränkte Regelung nach §§ 27a, 31 Abs. 6 AsylVfG und keine Entscheidung nach § 71a Abs. 1 AsylVfG treffen. Die Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens nach erfolglosem Abschluss eines Asylverfahrens in Polen und einem Zweitantrag im Bundesgebiet würde neben dem Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG voraussetzen, dass die Bundesrepublik Deutschland für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Eine solche Zuständigkeit hat das Bundesamt im angefochtenen Bescheid jedoch ausdrücklich verneint.

Soweit die Beklagte zur Begründung ihres Zulassungsantrags ausführt, es sei Sache des Asylbewerbers, von sich aus die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen darzulegen, setzt das voraus, dass dieser weiß, dass es sich um ein Zweitantragsverfahren handelt. Angesichts der Belehrung des Bundesamt bei der Anhörung der Klägerin zu 1, es gehe hier zunächst nur um die Frage der Zuständigkeit für die Prüfung des Asylantrags, kann ihr nicht vorgehalten werden, sie habe die Geltendmachung von Wiederaufgreifensgründen für sich und die von ihr vertretenen Kinder versäumt mit der Folge, dass sie diese Gründe in einem weiteren Wiederaufnahmeverfahren wegen der Ausschlussregelung des § 51 Abs. 2 VwVfG und der Fristenregelung des § 51 Abs. 3 VwVfG nicht mehr geltend machen könne. Das wäre mit rechtstaatlichen Grundsätzen (Art. 20 Abs. 3 GG) und dem Recht auf ein faires Verfahren (vgl. BVerfG, B. v. 15.1.2015 - 2 BvR 2055/14 - NStZ 2015, 172; BayVGH, B. v. 13.4.2015 - 11 ZB 14.50087 und 50088) nicht vereinbar.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylVfG.

4. Dieser Beschluss, mit dem das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig wird (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG), ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).