/ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 01. Apr. 2015 - 11 ZB 14.2785

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 01. Apr. 2015 - 11 ZB 14.2785

published on 01/04/2015 00:00

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Tenor

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss vom 26. November 2014 - 11 ZB 14.1081 - wird zurückgewiesen.

II.

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Anhörungsrüge wird abgelehnt.

III.

Die Klägerin trägt die Kosten der Anhörungsrüge.

Gründe

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 26. November 2014 - 11 ZB 14.1081 -, mit dem ihr Antrag auf Zulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 29. März 2004 - W 8 K 03.1644 - und ihr Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung für das Zulassungsverfahren abgelehnt wurden. Mit ihrer Klage beantragte sie, unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides des (vormaligen) Zentralen Ausgleichsamtes beim Landratsamt Fürth - Außenstelle Würzburg - vom 4. November 2003, den damaligen Beklagten (Freistaat Bayern) zu verurteilen, das Verfahren wieder aufzugreifen und ihr eine Spätaussiedlerbescheinigung auszustellen. Eine Begründung der Klage erfolgte nicht. Das Verwaltungsgericht hat die Klage nach Anhörung der Klägerin mit Gerichtsbescheid abgewiesen, da die Voraussetzungen des Art. 51 Abs. 1 Nr. 1 BayVwVfG nicht vorlägen. Mit dem dagegen erhobenen Antrag auf Zulassung der Berufung machte die Klägerin die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils geltend. Die Anträge auf Zulassung der Berufung sowie Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung für das Zulassungsverfahren hat der Senat mit Beschluss vom 26. November 2014 abgelehnt.

II.

Die zulässige Anhörungsrüge, die sich gemäß dem Schriftsatz der Klägerin vom 31. März 2015 sowohl auf die Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung als auch des diesbezüglichen Prozesskostenhilfegesuchs richtet, hat keinen Erfolg, weil der Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt (§ 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO) worden ist.

Die Anhörungsrüge stellt keinen Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der angefochtenen gerichtlichen Entscheidung dar. Es handelt sich vielmehr um ein formelles Recht, das dann greift, wenn das Gericht entscheidungserhebliches Vorbringen der Beteiligten nicht in ausreichendem Maße zur Kenntnis genommen und sich mit ihm nicht in der gebotenen Weise auseinandergesetzt hat. Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht jedoch nicht, dem Tatsachenvortrag oder der Rechtsansicht eines Verfahrensbeteiligten inhaltlich zu folgen (vgl. BVerwG, B.v. 2.11.2006 - 7 C 10.06 und B.v. 11.2.2008 - 5 B 17.08 - jeweils juris).

Die Klägerin macht geltend, ihr Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt, denn der Senat habe mit seinem Beschluss über den Zulassungsantrag in Form einer Berufungsentscheidung zur Sache entschieden, ohne dass sie gehört worden sei. Die Berufung hätte zugelassen und die von ihr genannten Zeugen angehört werden müssen. Indem der Verwaltungsgerichtshof sich die Rechtsansicht aus dem Urteil vom 8. Juni 1998, 24 B 96.4223, zu Eigen gemacht habe, habe er seine Zuständigkeit im Berufungszulassungsverfahren überschritten. Die Klägerin hätte Gelegenheit erhalten müssen, zu diesem ihr unbekannten Beweismittel Stellung zu nehmen. Mit Schriftsatz vom 31. März 2015 machte sie noch geltend, der Prozesskostenhilfebeschluss sei offensichtlich verfassungswidrig, denn die Aussicht auf Erfolg habe sich im Zeitpunkt der Entscheidung bereits aufgrund der Änderung des Gesetzes durch das 10. Änderungsgesetz zum BVFG ergeben. Mit diesem Vortrag kann sie nicht durchdringen, denn eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör im Berufungszulassungsverfahren ist daraus nicht ersichtlich. Nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO können im Berufungszulassungsverfahren nur die fristgerecht vorgetragenen Gründe berücksichtigt werden. Es ist lediglich eine nachträgliche Ergänzung des Vorbringens möglich, soweit der konkrete zu ergänzende Zulassungsgrund in offener Frist bereits den Mindestanforderungen entsprechend dargelegt ist (Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 53). Eine Anhörung des Rechtsmittelführers oder eine Beweisaufnahme im Zulassungsverfahren sind nicht vorgesehen. Eine Anhörung muss allenfalls dann erfolgen, wenn der Antrag auf Zulassung der Berufung aus Gründen abgelehnt werden soll, die das Erstgericht nicht erwogen hat, sich das Urteil also aus anderen Gründen als vom Erstgericht angeführt als richtig erweist (BayVGH, B.v. 4.3.2015 - 10 ZB 14.1874 - juris Rn. 6 m. w. N.). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Im erstinstanzlichen Verfahren hat die anwaltlich vertretene Klägerin keine Klagebegründung abgegeben und keine Beweisanträge zur Einvernahme der von ihr nunmehr benannten Zeugen gestellt. Ein Aufklärungsmangel in Form eines Verfahrensfehlers nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO wurde mit der innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO abgegebenen Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung nicht geltend gemacht. Die Klägerin hat fristgerecht nur die Bewertung des vom Erstgericht festgestellten Sachverhalts gerügt. Sie hat geltend gemacht, dass sich ihre ausreichenden Sprachkenntnisse aus der Vorsprache bei der Behörde ergäben und damit ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestünden. Dieses Vorbringen hat der Senat zur Kenntnis genommen und in seinem Beschluss bewertet.

Erst mit ihrem nach Ablauf der Begründungsfrist eingereichten Schriftsatz vom 7. Dezember 2011 hat die Klägerin erstmals eine mögliche Einvernahme von Zeugen erwähnt. Dieser Vortrag konnte nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO keine Berücksichtigung finden. Im Übrigen würde es sich bei diesen Zeugen auch nicht um ein neues Beweismittel nach Art. 51 Abs. 1 Nr. 2 BayVwVfG handeln, das der Klage zum Erfolg verhelfen könnte, denn die als Zeugen genannten Personen waren der Behörde schon im Ausgangsverfahren benannt worden (vgl. BayVGH, U.v. 8.6.1998 - 24 B 96.4223 - juris Rn. 8).

Mit ihrem erst nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist des § 152a Satz 1 VwGO eingereichten Schriftsatz vom31. März 2015 hat die Klägerin geltend gemacht, der Prozesskostenhilfebeschluss sei verfassungswidrig. Damit wird nur zum Ausdruck gebracht, dass die Klägerin die Rechtsansicht des Gerichts hinsichtlich der Erfolgsaussichten ihres Zulassungsantrags nicht teilt. Eine auch nach Fristablauf noch zulässige Erläuterung ihres Vorbringens (Happ, a. a. O. § 152a Rn. 18) aus dem Schriftsatz vom 18. Dezember 2014 hinsichtlich der von ihr behaupteten Gehörsverletzung, ergibt sich daraus nicht.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung für das Verfahren der Anhörungsrüge war ebenfalls abzulehnen, da die Anhörungsrüge aus den vorgenannten Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, weil für das Verfahren über die Anhörungsrüge nach Nr. 5400 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) eine Festgebühr anfällt.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. (2) Die B

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nic

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published on 26/11/2014 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung und der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung für das Zulassungsverfahren werden abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfah

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Annotations

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 103

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152a

(1) Auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten ist das Verfahren fortzuführen, wenn

1.: ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und
2.: das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.

Gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung findet die Rüge nicht statt.

(2) Die Rüge ist innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben; der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen. Nach Ablauf eines Jahres seit Bekanntgabe der angegriffenen Entscheidung kann die Rüge nicht mehr erhoben werden. Formlos mitgeteilte Entscheidungen gelten mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Die Rüge ist schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Gericht zu erheben, dessen Entscheidung angegriffen wird. § 67 Abs. 4 bleibt unberührt. Die Rüge muss die angegriffene Entscheidung bezeichnen und das Vorliegen der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Voraussetzungen darlegen.

(3) Den übrigen Beteiligten ist, soweit erforderlich, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(4) Ist die Rüge nicht statthaft oder nicht in der gesetzlichen Form oder Frist erhoben, so ist sie als unzulässig zu verwerfen. Ist die Rüge unbegründet, weist das Gericht sie zurück. Die Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren Beschluss. Der Beschluss soll kurz begründet werden.

(5) Ist die Rüge begründet, so hilft ihr das Gericht ab, indem es das Verfahren fortführt, soweit dies aufgrund der Rüge geboten ist. Das Verfahren wird in die Lage zurückversetzt, in der es sich vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung befand. In schriftlichen Verfahren tritt an die Stelle des Schlusses der mündlichen Verhandlung der Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können. Für den Ausspruch des Gerichts ist § 343 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden.

(6) § 149 Abs. 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152a

(1) Auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten ist das Verfahren fortzuführen, wenn

1.: ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und
2.: das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.

Gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung findet die Rüge nicht statt.

(3) Den übrigen Beteiligten ist, soweit erforderlich, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(6) § 149 Abs. 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 3 Höhe der Kosten

(1) Die Gebühren richten sich nach dem Wert des Streitgegenstands (Streitwert), soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Kosten werden nach dem Kostenverzeichnis der Anlage 1 zu diesem Gesetz erhoben.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152a

(1) Auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten ist das Verfahren fortzuführen, wenn

1.: ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und
2.: das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.

Gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung findet die Rüge nicht statt.

(3) Den übrigen Beteiligten ist, soweit erforderlich, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(6) § 149 Abs. 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.