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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 01. Aug. 2017 - 11 CS 17.1196

published on 01/08/2017 00:00

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Verwaltungsgericht Würzburg, W 6 S 17.505, 08/06/2017

Gericht

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Tenor

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 8. Juni 2017 wird in Nummer II aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Nummer 1 und 2 des Bescheids des Landratsamts Würzburg vom 12. Dezember 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von Unterfranken vom 23. März 2017 wird wiederhergestellt.

II. Unter Abänderung der Nummer III des Beschlusses des Verwaltungsgerichts trägt der Antragsgegner die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 6.250,- Euro festgesetzt.

Gründe

Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung ihrer Fahrerlaubnis der Klassen A1, B, BE, C1, C1E, L und M.

Mit Schreiben vom 15. Juli 2016 bat die Antragstellerin das Landratsamt Würzburg (im Folgenden: Landratsamt) um die Ausstellung einer Zweitschrift ihres Führerscheins zur Vorlage bei der Deutschen Rentenversicherung. Beigefügt war die Kopie eines Schreibens der Rentenversicherung an die Antragstellerin bezüglich eines Antrags auf Hilfe zu den Anschaffungskosten eines Kraftfahrzeuges und zur Übernahme der Kosten von behinderungsbedingten Zusatzausstattungen sowie eines orthopädischen Autositzes. Darin wurde auch um die Übersendung einer Kopie des Bescheids über die Feststellung der Schwerbehinderung gebeten.

Das Landratsamt forderte die Antragstellerin daraufhin zur Vorsprache auf, da der Verdacht bestehe, dass sie an einer Behinderung des Bewegungsapparates leide, was von fahreignungsrechtlicher Relevanz sein könnte.

Die Antragstellerin teilte telefonisch mit, dass sie nicht vorsprechen könne, da sie unter der Woche in München arbeite. Sie habe sowohl internistische Probleme als auch Probleme mit der Wirbelsäule und mit den Beinen. Ein ihr vorliegendes ärztliches Gutachten hinsichtlich der Gesundheitseinschränkungen wolle sie nicht vorlegen. Es solle ein neues Gutachten gemacht werden.

Daraufhin forderte das Landratsamt sie mit Schreiben vom 2. September 2016 unter Schilderung der bekannt gewordenen Umstände auf, bis 2. November 2016 ein Gutachten eines Arztes in einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung vorzulegen. Es sei u.a. zu klären, ob die bei ihr bekannt gewordenen Auffälligkeiten auf eignungsrelevante Krankheiten (Bewegungsbehinderungen, Herz- und Gefäßkrankheiten, Diabetes mellitus, Nierenerkrankungen) zurückzuführen seien. Die Anordnung werde auf § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV und Nrn. 3, 4, 5 und 10 der Anlage 4 zur FeV gestützt. Im Interesse der allgemeinen Verkehrssicherheit sei die Behörde verpflichtet, Eignungszweifeln nachzugehen. Deshalb sei die Begutachtung erforderlich.

Die Antragstellerin erklärte sich mit einer Begutachtung durch eine Begutachtungsstelle in München einverstanden und es wurde ihr Akteneinsicht beim Landratsamt München ermöglicht.

Mit Schreiben vom 3. November 2016 teilte die Antragstellerin mit, die Begutachtungsstelle habe die Vorlage weiterer Unterlagen für notwendig erachtet, die sich verzögere. Hilfsweise werde daher zunächst das vom Rentenversicherungsträger eingeholte Gutachten beigefügt. Aus dem Gutachten des Internisten, Arbeits- und Sozialmediziners Dr. H. M. vom 15. Juli 2015, das im Rahmen eines Rechtsstreits vor dem Landessozialgericht erstellt wurde, in dem das berufliche Leistungsvermögen der Antragstellerin überprüft wurde, ergibt sich, dass die Antragstellerin unter verschiedenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen leidet. Sie habe im Gespräch angegeben, sie habe Schmerzen von der rechten Halsseite bis in die Finger der rechten Hand. Sie könne beide Daumen und auch den rechten kleinen Finger nicht mehr gebrauchen, der komplett taub sei. An den Fingern 2 bis 4 der rechten Hand seien die Endglieder gefühllos. Im Laufe des Tages komme es zu Schwellungen in den Beinen. In größeren Abständen komme es zu Kollapszuständen. Der Gutachter stellte fest, dass an beiden Händen ausgeprägte Deformierungen der Daumengrundgelenke mit Subluxationsstellungen der Daumengrundglieder auffielen. Diese Daumengelenksarthrosen führten zu qualitativen Einschränkungen der Greiffunktion. Von einer weitgehenden Gebrauchsunfähigkeit der rechten Hand könne jedoch nicht gesprochen werden. Die körpertragenden Gelenke wiesen keine relevanten Funktionseinschränkungen auf und seien schmerzfrei beweglich. Aus den in größeren Abständen auftretenden Kollapszuständen, zuletzt im Mai 2015 im Zusammenhang mit einem gastrointestinalen Infekt, seien keine sozialmedizinischen Konsequenzen zu ziehen. Die gesundheitlichen Einschränkungen des Bewegungsapparats könnten keinen bestimmten Erkrankungen zugeordnet werden, sondern es liege eine psychogene Überlagerung der vielfältigen und vielgestaltigen körperlichen Beschwerden vor. Die Antragstellerin sei bei Meidung nervlich-seelisch besonders belastender Arbeitsbedingungen in der Lage, sechs Stunden am Tag zu arbeiten.

Das Landratsamt verlängert die Frist zur Vorlage eines Gutachtens bis 28. November 2016. Die Begutachtungsstelle habe die Unterlagen zurückgeschickt. Es sei daher davon auszugehen, dass die Begutachtung abgeschlossen sei.

Da die Antragstellerin kein Fahreignungsgutachten vorlegte, entzog ihr das Landratsamt mit Bescheid vom 12. Dezember 2016 die Fahrerlaubnis aller Klassen, ordnete unter Androhung eines Zwangsgelds die unverzügliche Ablieferung des Führerscheins und die sofortige Vollziehung an. Die Antragstellerin habe das zu Recht angeordnete ärztliche Gutachten nicht vorgelegt. Angesichts der Sachlage sei das Vorliegen von Beeinträchtigungen nach Nrn. 3, 4, 5 und 10 der Anlage 4 zur FeV zu befürchten gewesen. Zur Ausräumung der dadurch entstandenen Fahreignungszweifel sei das ärztliche Gutachten angeordnet worden. Zum Zeitpunkt der Begutachtensanordnung hätten Herz- oder Gefäßkrankheiten oder eine sonstige verkehrsrelevante internistische Krankheit nicht ausgeschlossen werden können. Am 23. Dezember 2016 gab die Antragstellerin ihren Führerschein ab.

Mit der Begründung ihres Widerspruchs gegen den Bescheid vom 12. Dezember 2016 legte die Antragstellerin einen Arztbrief des Facharztes für Innere Medizin und Kardiologie Dr. K. M* … vom 18. Januar 2017 vor, mit dem eine Herzerkrankung ausgeschlossen wurde.

Mit Bescheid vom 23. März 2017 wies die Regierung von Unterfranken den Widerspruch zurück. Die Antragstellerin habe der Fahrerlaubnisbehörde mitgeteilt, dass sie zum Führen eines Kraftfahrzeuges einer behinderungsbedingten Zusatzausstattung bedürfe. Darüber hinaus sei eine Schwerbehinderung festgestellt worden. Zudem habe sie erklärt, dass sie internistische Probleme, Probleme mit der Wirbelsäule und mit den Beinen habe. Dieser Sachverhalt habe die Behörde berechtigt, eine ärztliche Begutachtung anzuordnen. Das Gutachten des Dr. M* … könne nicht als Ersatz dienen, denn es stamme nicht von einem Verkehrsmediziner und nehme keinerlei Bezug auf die Fähigkeiten der Antragstellerin zum Führen von Kraftfahrzeugen.

Über die gegen den Bescheid vom 12. Dezember 2016 und den Widerspruchsbescheid vom 23. März 2017 erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht Würzburg noch nicht entschieden (W 6 K 17.458). Den Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 6. Juni 2017 abgelehnt. Die Klage werde voraussichtlich keinen Erfolg haben. Das Landratsamt habe vorliegend hinreichenden Anlass zu Bedenken an der Fahreignung der Antragstellerin gehabt, die durch das angeordnete Gutachten aufgeklärt werden müssten. Das nach Erlass der Gutachtensanordnung vorgelegte Gutachten des Dr. M. und das im Widerspruchsverfahren vorgelegte Gutachten des Dr. M. seien nicht geeignet gewesen, im Hinblick auf den maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt der letzten Behördenentscheidung eine Verlängerung der Vorlagefrist bzw. eine Aufhebung der Gutachtensanordnung zu begründen. Damit sei die Fahreignung nicht begutachtet worden. Auch eine Interessenabwägung könne dem Antrag nicht zum Erfolg verhelfen, denn es würden keine hinreichend gewichtigen Gründe dafür sprechen, dass die Antragstellerin nicht bzw. nicht mehr fahrungeeignet sei oder dass das von ihr ausgehende Gefahrenpotenzial nicht nennenswert über dem des Durchschnitts anderer motorisierter Verkehrsteilnehmer liege.

Dagegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrer Beschwerde, der der Antragsgegner entgegentritt. Die Antragstellerin macht geltend, es lägen keine Tatsachen vor, die Bedenken gegen ihre körperliche Eignung begründen könnten. Zwar habe die Behörde angesichts der zuerst vorgelegten Unterlagen und der Angaben der Antragstellerin richtig reagiert und sie zur Vorsprache und Vorlage des vorhandenen Gutachtens aufgefordert. Dass die Antragstellerin darauf zuerst falsch reagiert und das Gutachten des Dr. M. nicht vorgelegt habe, könne aber nicht dazu führen, dass ihr nunmehr die Fahrerlaubnis entzogen werde. Spätestens der Widerspruchsbehörde hätten mit den Gutachten des Dr. M. und des Dr. M. alle notwendigen Unterlagen vorgelegen. Daraus sei ersichtlich, dass die Antragstellerin zwar unter gesundheitlichen Problemen leide, diese aber nicht fahreignungsrelevant seien. Die Gutachtensanforderung liege auch im Ermessen der Behörde. Die Behörde habe aber schon nicht erkannt, dass sie Ermessen ausüben müsse. Die Gutachtensanordnung sei darüber hinaus nicht hinreichend bestimmt. Für eine Nierenerkrankung oder eine Diabeteserkrankung hätten zu keinem Zeitpunkt Anhaltspunkte bestanden.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen und die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist begründet und die aufschiebende Wirkung der Klage ist wiederherzustellen, da diese voraussichtlich erfolgreich sein wird.

1. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes vom 5. März 2003 (StVG, BGBl I S. 310), zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. November 2016 (BGBl I S. 2722), und § 46 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr vom 18. Dezember 2010 (Fahrerlaubnis-Verordnung – FeV, BGBl I S. 1980), zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. Dezember 2016 (BGBl I S. 3083), hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich deren Inhaber als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder bedingt geeignet ist, finden die §§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV).

Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens durch den Bewerber anordnen, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers begründen. Nach Nr. 3 der Anlage 4 besteht bei Bewegungsbehinderungen regelmäßig Eignung oder bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen beider Gruppen. Ggf. ist aber eine Beschränkung auf bestimmte Fahrzeugarten oder Fahrzeuge, ggf. mit besonderen technischen Vorrichtungen gemäß ärztlichem Gutachten, evtl. zusätzlich medizinisch-psycholgischem Gutachten und/oder Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers anzuordnen.

Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er das geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, darf nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV auf die Nichteignung geschlossen werden. Der Schluss auf die Nichteignung ist aber nur dann zulässig, wenn die Anordnung des Gutachtens formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (BVerwG, U.v. 5.7.2001 –3 C 13.01 – NJW 2002, 78). Dies war hier nicht der Fall.

2. Die Tatbestandsvoraussetzungen für die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens, gestützt auf § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV i.V.m. Nummer 4, 5 und 10 der Anlage 4, waren zum Zeitpunkt der Gutachtensanordnung nicht erfüllt. Es lagen keine Tatsachen vor, aus denen sich Bedenken an der Eignung der Antragstellerin in Form von Herz- und Gefäßerkrankungen, Diabetes mellitus oder Nierenerkrankungen ergaben. Die Antragstellerin hatte telefonisch zwar angegeben, sie habe internistische Probleme. Weitere Angaben hat sie aber nicht gemacht. Aus dieser völlig unspezifischen Angabe auf Erkrankungen i.S.d. Nrn. 4, 5 und 10 der Anlage 4 zu schließen, die die Fahreignung ausschließen, erscheint nicht gerechtfertigt (vgl. für psychische Erkrankungen BayVGH, B.v. 6.12.2016 – 11 CS 16.2148 – juris Rn. 14 f.). Anhaltspunkte für eine die Fahreignung ausschließende Schwerbehinderung auf Grund der genannten Erkrankungen sind ebenfalls nicht gegeben. Insbesondere kann allein aus der Aufforderung der Rentenversicherung zur Vorlage eines Schwerbehindertenausweises nicht darauf geschlossen werden, dass die Antragstellerin tatsächlich schwerbehindert ist.

Selbst wenn man davon ausgehen würde, es hätten hinreichende Tatsachen vorgelegen, aus denen sich Bedenken an der Fahreignung i.S.d. Nr. 4, 5 und 10 der Anlage 4 ergaben, waren diese zum Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids durch die Gutachten des Dr. M. und des Dr. M. ausgeräumt. Werden mögliche Bedenken bis zum Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids ausgeräumt, ist die Gutachtensanordnung aufzuheben und die Fahrerlaubnis kann nicht entzogen werden (vgl. BayVGH, B.v. 24.3.2016 – 11 CS 16.260 – ZfSch 2016, 295 Rn. 13). Hier hat das Gutachten des Dr. M. fahreignungsrelevante Herz- und Gefäßerkrankungen verneint. Eine Diabetes- oder Nierenerkrankung hätte im Rahmen der Begutachtung des beruflichen Leistungsvermögens der Antragstellerin durch Dr. M. Berücksichtigung finden müssen. Nachdem solche Erkrankungen dort nicht festgestellt worden sind, lagen keine Anhaltspunkte für Erkrankungen i.S.d. Nr. 4, 5 und 10 der Anlage 4 vor und eine verkehrsmedizinische Begutachtung war diesbezüglich nicht erforderlich.

3. Hinsichtlich der Frage, ob Bewegungsbehinderungen i.S.d. Nr. 3 der Anlage 4 vorliegen und damit möglicherweise Beschränkungen oder Auflagen anzuordnen sind, waren demgegenüber zum Zeitpunkt der Gutachtensanordnung die Tatbestandsvoraussetzungen des § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV erfüllt. Die Antragstellerin hat nach ihren eigenen Angaben bei der Rentenversicherung einen Zuschuss zum behindertengerechten Umbau eines Kraftfahrzeugs beantragt. Trotz Aufforderung wegen des Verdachts, dass sie an einer Behinderung des Bewegungsapparates leide, was von fahreignungsrechtlicher Relevanz sein könnte, hat sie sich geweigert, beim Landratsamt vorzusprechen und hat auch telefonisch keine weiteren Angaben gemacht, sondern nur Probleme mit der Wirbelsäule und mit den Beinen angegeben. Damit lagen hinreichende Anhaltspunkte für möglicherweise notwendige Beschränkungen i.S.d. Nr. 3 der Anlage 4 vor und angesichts des wenig kooperativen Verhaltens der Antragstellerin war auch keine andere Aufklärungsmöglichkeit als die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens mehr ersichtlich.

Gleichwohl hätte das Landratsamt das nachträglich bekannt gewordene Gutachten des Dr. M. noch berücksichtigen müssen. Die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens nach § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV steht im Ermessen der Fahrerlaubnisbehörde. Nach der Vorlage des Gutachtens des Dr. M. wäre es daher erforderlich gewesen, erneut zu prüfen, ob nicht zuerst andere, weniger belastende Maßnahmen ergriffen werden können. Dem Gutachten kann entnommen werden, dass die Bewegungseinschränkungen bei der Antragstellerin keine besonders gravierenden Ausmaße einnehmen und deswegen voraussichtlich auch keine großen Umbauten an dem Kraftfahrzeug notwendig erscheinen lassen. Ggf. reicht es aus, wenn die Fahrerlaubnis der Antragstellerin mit der Schlüsselzahl 78 auf Automatikfahrzeuge beschränkt wird. Es wäre daher zu erwägen gewesen, ob nicht zuerst eine Nachfrage bei der Antragstellerin erfolgen müsste, welche konkreten behinderungsbedingten Zusatzausstattungen sie in ihr Kraftfahrzeug einbauen möchte. Erst bei einer erneut nicht ausreichenden Mitwirkung der Antragstellerin, wäre die Aufrechterhaltung der Gutachtensanordnung zur Ermittlung ggf. notwendiger Beschränkungen der Fahrerlaubnis wegen ihrer Bewegungseinschränkungen gerechtfertigt gewesen.

4. Die Antragstellerin wird darauf hingewiesen, dass das Gericht der Hauptsache den Beschluss nach § 80 Abs. 7 VwGO jederzeit ändern kann, wenn sich Anhaltspunkte für ihre Fahrungeeignetheit ergeben. Es obliegt ihr, an den weiterhin notwendigen Aufklärungsmaßnahmen hinsichtlich ihrer Bewegungseinschränkungen ordnungsgemäß mitzuwirken.

5. Der Beschwerde war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. den Empfehlungen in Nr. 1.5 Satz 1, 46.2, 46.3 und 46.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (abgedruckt in Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, Anh. § 164 Rn. 14).

6. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

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published on 16/10/2018 00:00

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Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 12.500,- Euro festgesetzt.

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Tenor I. Die Verfahren 11 CS 18.153 und 11 C 18.154 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 18. Dezember 2017 wird in Ziffer 1, 2 und 4 aufgehoben. III

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Annotations

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 11 Eignung

(1) Bewerber um eine Fahrerlaubnis müssen die hierfür notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen. Die Anforderungen sind insbesondere nicht erfüllt, wenn eine Erkrankung oder ein Mangel nach Anlage 4 oder 5 vorliegt, wodurch die Eignung oder die bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen wird. Außerdem dürfen die Bewerber nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen haben, sodass dadurch die Eignung ausgeschlossen wird. Bewerber um die Fahrerlaubnis der Klasse D oder D1 und der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 müssen auch die Gewähr dafür bieten, dass sie der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gerecht werden. Der Bewerber hat diese durch die Vorlage eines Führungszeugnisses nach § 30 Absatz 5 Satz 1 des Bundeszentralregistergesetzes nachzuweisen.

(2) Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers begründen, kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens durch den Bewerber anordnen. Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung bestehen insbesondere, wenn Tatsachen bekannt werden, die auf eine Erkrankung oder einen Mangel nach Anlage 4 oder 5 hinweisen. Die Behörde bestimmt in der Anordnung auch, ob das Gutachten von einem

1.: für die Fragestellung (Absatz 6 Satz 1) zuständigen Facharzt mit verkehrsmedizinischer Qualifikation,
2.: Arzt des Gesundheitsamtes oder einem anderen Arzt der öffentlichen Verwaltung,
3.: Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin“ oder der Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“,
4.: Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Facharzt für Rechtsmedizin“ oder
5.: Arzt in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung, der die Anforderungen nach Anlage 14 erfüllt,

erstellt werden soll. Die Behörde kann auch mehrere solcher Anordnungen treffen. Der Facharzt nach Satz 3 Nummer 1 soll nicht zugleich der den Betroffenen behandelnde Arzt sein.

(3) Die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung (medizinisch-psychologisches Gutachten) kann zur Klärung von Eignungszweifeln für die Zwecke nach Absatz 1 und 2 angeordnet werden,

1.

wenn nach Würdigung der Gutachten gemäß Absatz 2 oder Absatz 4 ein medizinisch-psychologisches Gutachten zusätzlich erforderlich ist,

2.

zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Befreiung von den Vorschriften über das Mindestalter,

3.

bei erheblichen Auffälligkeiten, die im Rahmen einer Fahrerlaubnisprüfung nach § 18 Absatz 3 mitgeteilt worden sind,

4.

bei einem erheblichen Verstoß oder wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften,

5.

bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht, oder bei Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen,

6.

bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung steht, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen oder die erhebliche Straftat unter Nutzung eines Fahrzeugs begangen wurde,

7.

bei Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen,

8.

wenn die besondere Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen nach Absatz 1 zu überprüfen ist oder

9.

bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis, wenn

a): die Fahrerlaubnis wiederholt entzogen war oder
b): der Entzug der Fahrerlaubnis auf einem Grund nach den Nummern 4 bis 7 beruhte.

Unberührt bleiben medizinisch-psychologische Begutachtungen nach § 2a Absatz 4 und 5 und § 4 Absatz 10 Satz 4 des Straßenverkehrsgesetzes sowie § 10 Absatz 2 und den §§ 13 und 14 in Verbindung mit den Anlagen 4 und 5 dieser Verordnung.

(4) Die Beibringung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr kann zur Klärung von Eignungszweifeln für die Zwecke nach Absatz 2 angeordnet werden,

1.: wenn nach Würdigung der Gutachten gemäß Absatz 2 oder Absatz 3 ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers zusätzlich erforderlich ist oder
2.: bei Behinderungen des Bewegungsapparates, um festzustellen, ob der Behinderte das Fahrzeug mit den erforderlichen besonderen technischen Hilfsmitteln sicher führen kann.

(5) Für die Durchführung der ärztlichen und der medizinisch-psychologischen Untersuchung sowie für die Erstellung der entsprechenden Gutachten gelten die in der Anlage 4a genannten Grundsätze.

(6) Die Fahrerlaubnisbehörde legt unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls und unter Beachtung der Anlagen 4 und 5 in der Anordnung zur Beibringung des Gutachtens fest, welche Fragen im Hinblick auf die Eignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen zu klären sind. Die Behörde teilt dem Betroffenen unter Darlegung der Gründe für die Zweifel an seiner Eignung und unter Angabe der für die Untersuchung in Betracht kommenden Stelle oder Stellen mit, dass er sich innerhalb einer von ihr festgelegten Frist auf seine Kosten der Untersuchung zu unterziehen und das Gutachten beizubringen hat; sie teilt ihm außerdem mit, dass er die zu übersendenden Unterlagen einsehen kann. Der Betroffene hat die Fahrerlaubnisbehörde darüber zu unterrichten, welche Stelle er mit der Untersuchung beauftragt hat. Die Fahrerlaubnisbehörde teilt der untersuchenden Stelle mit, welche Fragen im Hinblick auf die Eignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen zu klären sind und übersendet ihr die vollständigen Unterlagen, soweit sie unter Beachtung der gesetzlichen Verwertungsverbote verwendet werden dürfen. Die Untersuchung erfolgt auf Grund eines Auftrags durch den Betroffenen.

(7) Steht die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde fest, unterbleibt die Anordnung zur Beibringung des Gutachtens.

(8) Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, darf sie bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen. Der Betroffene ist hierauf bei der Anordnung nach Absatz 6 hinzuweisen.

(9) Unbeschadet der Absätze 1 bis 8 haben die Bewerber um die Erteilung oder Verlängerung einer Fahrerlaubnis der Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE oder D1E zur Feststellung ihrer Eignung der Fahrerlaubnisbehörde einen Nachweis nach Maßgabe der Anlage 5 vorzulegen.

(10) Hat der Betroffene an einem Kurs teilgenommen, um festgestellte Eignungsmängel zu beheben, genügt in der Regel zum Nachweis der Wiederherstellung der Eignung statt eines erneuten medizinisch-psychologischen Gutachtens eine Teilnahmebescheinigung, wenn

1.: der betreffende Kurs nach § 70 anerkannt ist,
2.: auf Grund eines medizinisch-psychologischen Gutachtens einer Begutachtungsstelle für Fahreignung die Teilnahme des Betroffenen an dieser Art von Kursen als geeignete Maßnahme angesehen wird, seine Eignungsmängel zu beheben,
3.: der Betroffene nicht Inhaber einer Fahrerlaubnis ist und
4.: die Fahrerlaubnisbehörde der Kursteilnahme nach Nummer 2 vor Kursbeginn zugestimmt hat.

Wurde die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung nach § 4 Absatz 10 Satz 4 des Straßenverkehrsgesetzes oder nach § 11 Absatz 3 Nummer 4 bis 7 angeordnet, findet Satz 1 keine Anwendung.

(11) Die Teilnahmebescheinigung muss

1.: den Familiennamen und Vornamen, den Tag und Ort der Geburt und die Anschrift des Seminarteilnehmers,
2.: die Bezeichnung des Seminarmodells und
3.: Angaben über Umfang und Dauer des Seminars

enthalten. Sie ist vom Seminarleiter und vom Seminarteilnehmer unter Angabe des Ausstellungsdatums zu unterschreiben. Die Ausstellung der Teilnahmebescheinigung ist vom Kursleiter zu verweigern, wenn der Teilnehmer nicht an allen Sitzungen des Kurses teilgenommen oder die Anfertigung von Kursaufgaben verweigert hat.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 3 Entziehung der Fahrerlaubnis

(1) Erweist sich jemand als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen, so hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung - auch wenn sie nach anderen Vorschriften erfolgt - die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. § 2 Abs. 7 und 8 gilt entsprechend.

(2) Mit der Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland. Nach der Entziehung ist der Führerschein der Fahrerlaubnisbehörde abzuliefern oder zur Eintragung der Entscheidung vorzulegen. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch, wenn die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis auf Grund anderer Vorschriften entzieht.

(3) Solange gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis ein Strafverfahren anhängig ist, in dem die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 des Strafgesetzbuchs in Betracht kommt, darf die Fahrerlaubnisbehörde den Sachverhalt, der Gegenstand des Strafverfahrens ist, in einem Entziehungsverfahren nicht berücksichtigen. Dies gilt nicht, wenn die Fahrerlaubnis von einer Dienststelle der Bundeswehr, der Bundespolizei oder der Polizei für Dienstfahrzeuge erteilt worden ist.

(4) Will die Fahrerlaubnisbehörde in einem Entziehungsverfahren einen Sachverhalt berücksichtigen, der Gegenstand der Urteilsfindung in einem Strafverfahren gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis gewesen ist, so kann sie zu dessen Nachteil vom Inhalt des Urteils insoweit nicht abweichen, als es sich auf die Feststellung des Sachverhalts oder die Beurteilung der Schuldfrage oder der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bezieht. Der Strafbefehl und die gerichtliche Entscheidung, durch welche die Eröffnung des Hauptverfahrens oder der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls abgelehnt wird, stehen einem Urteil gleich; dies gilt auch für Bußgeldentscheidungen, soweit sie sich auf die Feststellung des Sachverhalts und die Beurteilung der Schuldfrage beziehen.

(5) Die Fahrerlaubnisbehörde darf der Polizei die verwaltungsbehördliche oder gerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis oder das Bestehen eines Fahrverbots übermitteln, soweit dies im Einzelfall für die polizeiliche Überwachung im Straßenverkehr erforderlich ist.

(6) Für die Erteilung des Rechts, nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland wieder Gebrauch zu machen, an Personen mit ordentlichem Wohnsitz im Ausland gelten die Vorschriften über die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht entsprechend.

(7) Durch Rechtsverordnung auf Grund des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 können Fristen und Voraussetzungen

1.: für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder nach vorangegangenem Verzicht oder
2.: für die Erteilung des Rechts, nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland wieder Gebrauch zu machen, an Personen mit ordentlichem Wohnsitz im Ausland

bestimmt werden.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 46 Entziehung, Beschränkung, Auflagen

(1) Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Dies gilt insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist.

(2) Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis noch als bedingt geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, schränkt die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis so weit wie notwendig ein oder ordnet die erforderlichen Auflagen an. Bei Inhabern ausländischer Fahrerlaubnisse schränkt die Fahrerlaubnisbehörde das Recht, von der ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, so weit wie notwendig ein oder ordnet die erforderlichen Auflagen an. Die Anlagen 4, 5 und 6 sind zu berücksichtigen.

(3) Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder bedingt geeignet ist, finden die §§ 11 bis 14 entsprechend Anwendung.

(4) Die Fahrerlaubnis ist auch zu entziehen, wenn der Inhaber sich als nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Rechtfertigen Tatsachen eine solche Annahme, kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung der Entscheidung über die Entziehung die Beibringung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr anordnen. § 11 Absatz 6 bis 8 ist entsprechend anzuwenden.

(5) Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen.

(6) Mit der Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 11 Eignung

1.: für die Fragestellung (Absatz 6 Satz 1) zuständigen Facharzt mit verkehrsmedizinischer Qualifikation,
2.: Arzt des Gesundheitsamtes oder einem anderen Arzt der öffentlichen Verwaltung,
3.: Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin“ oder der Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“,
4.: Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Facharzt für Rechtsmedizin“ oder
5.: Arzt in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung, der die Anforderungen nach Anlage 14 erfüllt,

erstellt werden soll. Die Behörde kann auch mehrere solcher Anordnungen treffen. Der Facharzt nach Satz 3 Nummer 1 soll nicht zugleich der den Betroffenen behandelnde Arzt sein.

1.

wenn nach Würdigung der Gutachten gemäß Absatz 2 oder Absatz 4 ein medizinisch-psychologisches Gutachten zusätzlich erforderlich ist,

2.

zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Befreiung von den Vorschriften über das Mindestalter,

3.

bei erheblichen Auffälligkeiten, die im Rahmen einer Fahrerlaubnisprüfung nach § 18 Absatz 3 mitgeteilt worden sind,

4.

bei einem erheblichen Verstoß oder wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften,

5.

bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht, oder bei Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen,

6.

7.

bei Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen,

8.

wenn die besondere Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen nach Absatz 1 zu überprüfen ist oder

9.

bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis, wenn

a): die Fahrerlaubnis wiederholt entzogen war oder
b): der Entzug der Fahrerlaubnis auf einem Grund nach den Nummern 4 bis 7 beruhte.

1.: wenn nach Würdigung der Gutachten gemäß Absatz 2 oder Absatz 3 ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers zusätzlich erforderlich ist oder
2.: bei Behinderungen des Bewegungsapparates, um festzustellen, ob der Behinderte das Fahrzeug mit den erforderlichen besonderen technischen Hilfsmitteln sicher führen kann.

(5) Für die Durchführung der ärztlichen und der medizinisch-psychologischen Untersuchung sowie für die Erstellung der entsprechenden Gutachten gelten die in der Anlage 4a genannten Grundsätze.

(7) Steht die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde fest, unterbleibt die Anordnung zur Beibringung des Gutachtens.

1.: der betreffende Kurs nach § 70 anerkannt ist,
2.: auf Grund eines medizinisch-psychologischen Gutachtens einer Begutachtungsstelle für Fahreignung die Teilnahme des Betroffenen an dieser Art von Kursen als geeignete Maßnahme angesehen wird, seine Eignungsmängel zu beheben,
3.: der Betroffene nicht Inhaber einer Fahrerlaubnis ist und
4.: die Fahrerlaubnisbehörde der Kursteilnahme nach Nummer 2 vor Kursbeginn zugestimmt hat.

(11) Die Teilnahmebescheinigung muss

1.: den Familiennamen und Vornamen, den Tag und Ort der Geburt und die Anschrift des Seminarteilnehmers,
2.: die Bezeichnung des Seminarmodells und
3.: Angaben über Umfang und Dauer des Seminars

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.