/ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 14. Juli 2015 - 10 ZB 13.1881

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 14. Juli 2015 - 10 ZB 13.1881

published on 14/07/2015 00:00

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Verwaltungsgericht München, M 9 K 12.6182, 14/05/2013

Gericht

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Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 14. Mai 2013, mit dem die Klage des Klägers gegen den Bescheid der Beklagten vom 16. November 2012, mit dem der Kläger ausgewiesen, sein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels abgelehnt, die Ausweisungswirkung auf acht Jahre befristet und seine Abschiebung in die T. angedroht worden ist, abgewiesen wurde, wird abgelehnt, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 4 VwGO nicht vorliegen bzw. nicht dargelegt worden sind. Das der rechtlichen Überprüfung durch den Senat ausschließlich unterliegende Vorbringen im Zulassungsantrag rechtfertigt keine Zulassung der Berufung (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO).

1. Der Senat hat keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils bestehen dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (BVerfG, B. v. 10.9.2009 -1 BvR 814/09 - juris Rn. 11). Dies ist jedoch nicht der Fall.

Das Verwaltungsgericht hat die Ausweisung des Klägers für rechtmäßig erachtet, da der Kläger als assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger auf der Rechtsgrundlage des Art. 14 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei vom 19. September 1980 (ARB 1/80) in Verbindung mit § 55 Abs. 1 AufenthG nach Ermessen ausgewiesen werden dürfe, weil sein persönliches Verhalten gegenwärtig eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland darstelle und die Maßnahme für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich sei. Die Ausweisung erweise sich unter dem Blickwinkel des Art. 8 EMRK und des Art. 6 GG auch als verhältnismäßig. Schließlich seien die Ermessenserwägungen der Beklagten nicht zu beanstanden. Ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken begegneten die Befristung der Ausweisungswirkungen auf die Dauer von acht Jahren, die Abschiebungsandrohung sowie die Versagung eines Aufenthaltstitels.

1.1. Soweit das Verwaltungsgericht die Klage des Klägers auf Verpflichtung der Beklagten, ihm eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, abgewiesen, die Befristung auf acht Jahre für rechtmäßig erachtet und auch gegen die Abschiebungsandrohung keine rechtlichen Bedenken gehabt hat, befasst sich das Zulassungsvorbringen mit diesen Ausführungen des Verwaltungsgerichts nicht und kann bereits deshalb nicht zur Zulassung der Berufung führen (vgl. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO).

1.2. In seiner Zulassungsbegründung bringt der Kläger vor, das Urteil werde im Hinblick auf seine Ausweisung seinen Rechten aus Art. 8 EMRK nicht gerecht. Dem Kläger komme unzweifelhaft das Recht aus Art. 8 EMRK zu, da er unbestritten als faktischer Inländer anzusehen sei. Dabei sei zu berücksichtigen, dass bei in Deutschland geborenen Kindern von Einwanderern, die nur einen losen Kontakt zum Land ihrer Staatsangehörigkeit hätten, die fremde Staatsangehörigkeit zu einer leeren Rechtsform geworden sei, die keinen realen Bezug mehr zu den Lebensverhältnissen habe. Es sei kein Grund ersichtlich, die aufgrund ihres langen Aufenthalts im Gastland verwurzelten jungen Ausländer anders zu behandeln als junge straffällige Menschen mit der Staatsangehörigkeit des abschiebenden Staates. Da der Ausländer seine Strafe verbüße, sei eine zusätzliche Bestrafung in Form der Abschiebung und Entwurzelung nicht notwendig. Insoweit werde auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Sache M. verwiesen. Aufgrund seiner Rechtsposition nach Art. 7 Abs. 2 ARB 1/80 dürfe der Kläger nur ausgewiesen werden, wenn sein persönliches Verhalten eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland darstelle und die Maßnahme für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich sei. Bei der erforderlichen Einzelfallprüfung müssten die Behörden sowohl den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als auch die Grundrechte des Betroffenen, insbesondere Art. 8 EMRK, wahren. Insoweit sei auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (11 S 278/12) zu verweisen.

Hierbei sei zu sehen, dass der Kläger familiär und sozial allein in Deutschland eingebunden sei. Er habe in der Haft den qualifizierten Hauptschulabschluss erworben und werde im Herbst 2013 ein Anti-Gewalttraining abschließen. Seit September durchlaufe er eine Ausbildung als Elektroniker in der Haft. Mittlerweile komme den Umständen bei der Begehung der Straftaten nur noch eingeschränkte Aussagekraft zu. Mit zunehmender Dauer des Entzugs der Freiheit würden statt der Umstände bei der Begehung der Straftat für die Prognose Umstände wie das Verhalten der verurteilten Person im Vollzug und ihre augenblicklichen Lebensverhältnisse an Bedeutung gewinnen.

Mit diesem Vorbringen werden keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils begründet. Der Kläger zeigt in seiner Zulassungsbegründung im Wesentlichen lediglich allgemein den rechtlichen Rahmen für die Ausweisung eines hier geborenen assoziationsberechtigten straffällig gewordenen türkischen Staatsangehörigen auf. Von diesen aufgeführten Vorgaben für eine Ausweisung sind im Hinblick auf Art. 8 EMRK und im Hinblick auf die Tatsache, dass der Kläger als assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger nur nach Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 ausgewiesen werden kann, die Beklagte und das Verwaltungsgericht ausgegangen. Sowohl die Beklagte im streitgegenständlichen Bescheid vom 16. November 2012 als auch das Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 14. Mai 2013 haben die Voraussetzungen für die Ausweisung eines Assoziationsberechtigten als auch die Kriterien, die bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung im Hinblick auf Art. 8 EMRK zum Tragen kommen, ihren Entscheidungen zutreffend zugrunde gelegt. Insofern wiederholt die Zulassungsbegründung lediglich die allgemeinen Voraussetzungen für die Ausweisung eines im Bundesgebiet verwurzelten jungen Türken.

Dabei übersieht der Kläger allerdings, dass es sehr wohl einen Grund gibt, die aufgrund ihres langen Aufenthalts im Gastland verwurzelten jungen Ausländer anders zu behandeln als junge straffällige Menschen mit der Staatsangehörigkeit des abschiebenden Staates. Denn sie unterliegen auch in diesen Fällen den ausländerrechtlichen Vorschriften. Dabei entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass auch von Art. 6 GG und Art. 8 EMRK geschützte familiäre Beziehungen sowie eine langjährige Verwurzelung eines Ausländers im Bundesgebiet eine Aufenthaltsbeendigung nicht generell ausschließen, sondern lediglich im Rahmen einer einzelfallbezogenen Würdigung der gegenläufigen Interessen ausreichend berücksichtigt werden müssen (vgl. z. B. BayVGH, B. v. 13.2.2014 - 10 ZB 13.1628 - juris Rn. 4; B. v. 26.11.2013 - 10 ZB 13.1873 - juris Rn. 10). Zwar wiegt in Fällen einer tiefgreifenden Verwurzelung das Interesse des Ausländers am Verbleiben im Bundesgebiet schwer, jedoch ist eine Ausweisung auch solcher Personen gleichwohl nicht unangemessen, wenn diese Ausländer hochrangige Rechtsgüter gravierend verletzt haben und weiterhin eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für die betreffenden Rechtsgüter von ihnen ausgeht. Hiervon ist das Verwaltungsgericht ebenso wie die Beklagte ausgegangen, nachdem der nach Aktenlage wohl immer noch drogenabhängige Kläger mehrfach schwerwiegende Straftaten (räuberische Erpressung, Bandendiebstahl, versuchte räuberische Erpressung und zuletzt einen schweren Raub mit Körperverletzung) begangen hat, sich mehrfach mit Unterbrechungen in Strafhaft befunden und zuletzt sogar in der Strafhaft in kriminelle Handlungen verstrickt war und deshalb vom Landgericht München I mit Urteil vom 3. September 2013 rechtskräftig unter Einbeziehung des Urteils des Landgerichts München I vom 7. Oktober 2011 (Freiheitsstrafe von sechs Jahren) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten wegen fünf tatmehrheitlicher Fälle der Bestechung verurteilt worden ist, nachdem er als Angehöriger einer arbeitsteilig funktionierenden Gruppe gewinnbringend Gegenstände in die Haftanstalt eingeschleust hat. Außer der pauschalen Aussage, mittlerweile komme den Umständen bei der Begehung der Straftaten nur noch eingeschränkte Aussagekraft zu, setzt sich der Kläger in keiner Weise mit den vom ihm begangenen schweren Straftaten und den Umständen bei der Begehung der Straftaten auseinander. Diese pauschale und in keiner Weise untermauerte Behauptung des Klägers kann die Einschätzung des Verwaltungsgerichts an der nach wie vor bestehenden Gefährlichkeit des Klägers nicht widerlegen.

Auch den Ausführungen des Klägers zu seinem schulischen und beruflichen Werdegang in der Haftanstalt kommt keine maßgebliche Bedeutung bei. Insbesondere vermag sein Vortrag, er habe in der Haft den qualifizierenden Abschluss der Mittelschule erreicht und zeige durch seine begonnene Ausbildung zum Elektroniker seine Bereitschaft zur Resozialisierung, keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts zu begründen. Der Kläger zeigt damit allenfalls auf, dass bei ihm Tendenzen erkennbar sind, eine Ausbildung zu durchlaufen. Die Teilnahme an Bildungsprojekten in der Haft ist aber regelmäßig nicht geeignet, die der Ausweisung des Klägers zugrunde liegenden spezialpräventiven Gesichtspunkte zu widerlegen. Untermauert wird diese Einschätzung durch den Bericht der Justizvollzugsanstalt K. vom 24. Juni 2014, wonach der Kläger zwar an einer Umschulung zum Elektroniker teilnimmt und sich hierbei bemüht zeigt, er aber Motivationsprobleme habe und unkonzentriert und unaufmerksam sei. Die mit ihm befassten Bediensteten nähmen den „gerissenen und raffinierten“ Kläger „als großspurig wahr“, der „versuche, seine Mitmenschen zu manipulieren“ und den Beamten angepasst begegne. Auch dies ist Indiz dafür, dass der Kläger die Ausbildung in der Haft nicht deshalb durchläuft, weil er sich von seinem Fehlverhalten endgültig distanziert hätte und die Begehung weiterer Straftaten von ihm daher nicht zu erwarten sei, sondern eher, um durch ein angepasstes Verhalten „gut da zu stehen“. Wenn in der Zulassungsbegründung auch noch darauf verwiesen wird, dass mit zunehmender Dauer des Entzugs der Freiheit das Verhalten der verurteilten Person im Vollzug an Bedeutung gewinne, spricht dieses Vorbringen nicht für den Kläger. Denn der Kläger ist in der Haft nicht nur disziplinarrechtlich geahndet worden, weil er an der Verplombung seines Fernsehers manipuliert hat, sondern wurde sogar wegen in der Haft begangener Straftaten rechtskräftig verurteilt, wie oben bereits ausgeführt wurde. Dass sich hieraus keine für den Kläger günstige Prognose herleiten lässt, versteht sich von selbst.

2. Die Berufung ist auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO wegen Divergenz zuzulassen. Denn der Kläger hat nicht dargelegt, dass das angefochtene Urteil von einer Entscheidung eines in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten Gerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Der in der Berufungsbegründung zitierte Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sowie der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gehören jedenfalls nicht dazu.

Der Kläger hat zwar eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der Divergenzgericht ist, genannt. Er hat aber nicht dargelegt, welche bestimmte und verallgemeinerungsfähige Rechtsauffassung das Erstgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat und inwiefern diese mit einem konkreten Rechtssatz in der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nicht übereinstimmt. Die divergierenden Rechtssätze sind einander so gegenüber zu stellen, dass die Abweichung erkennbar wird (BayVGH, B. v. 25.7.2014 - 10 ZB 14.633 - juris Rn. 15 unter Hinweis auf BVerwG, B. v. 20.12.1995 - 6 B 35.95 - juris Rn. 13). Diesen Anforderungen genügt das Zulassungsvorbringen nicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 39 Abs. 1, § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 sowie § 52 Abs. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, inn

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. (2) Die B

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published on 25/07/2014 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründ

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 55 Bleibeinteresse

(1) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer

1.: eine Niederlassungserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat,
2.: eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und im Bundesgebiet geboren oder als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereist ist und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat,
3.: eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und mit einem der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Ausländer in ehelicher oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt,
4.: mit einem deutschen Familienangehörigen oder Lebenspartner in familiärer oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt, sein Personensorgerecht für einen minderjährigen ledigen Deutschen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt oder
5.: eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 4, den §§ 24, 25 Absatz 4a Satz 3 oder nach § 29 Absatz 2 oder 4 besitzt.

(2) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt insbesondere schwer, wenn

1.: der Ausländer minderjährig ist und eine Aufenthaltserlaubnis besitzt,
2.: der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren im Bundesgebiet aufhält,
3.: der Ausländer sein Personensorgerecht für einen im Bundesgebiet rechtmäßig sich aufhaltenden ledigen Minderjährigen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt,
4.: der Ausländer minderjährig ist und sich die Eltern oder ein personensorgeberechtigter Elternteil rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten beziehungsweise aufhält,
5.: die Belange oder das Wohl eines Kindes zu berücksichtigen sind beziehungsweise ist oder
6.: der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a Satz 1 besitzt.

(3) Aufenthalte auf der Grundlage von § 81 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1 werden als rechtmäßiger Aufenthalt im Sinne der Absätze 1 und 2 nur berücksichtigt, wenn dem Antrag auf Erteilung oder Verlängerung des Aufenthaltstitels entsprochen wurde.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 8

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 39 Grundsatz

(1) In demselben Verfahren und in demselben Rechtszug werden die Werte mehrerer Streitgegenstände zusammengerechnet, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Der Streitwert beträgt höchstens 30 Millionen Euro, soweit kein niedrigerer Höchstwert bestimmt ist.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.: von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.: von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.