Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 14. Mai 2019 - 10 CS 19.230

I. Unter Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 15. Januar 2019 wird die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen Nrn. 2 und 3 des Bescheides der Antragsgegnerin vom 26. März 2018 wiederhergestellt und hinsichtlich Nr. 6 dieses Bescheides angeordnet.

II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

I.

Der Antragsteller ist Halter des Hundes „Ice“. Er hat den Hund als „Dogo Argentino Mix“ aus dem Tierheim F. übernommen. Mit Schreiben vom 7. November 2017 forderte ihn die Antragsgegnerin auf, zur Widerlegung der Kampfhundeeigenschaft ein Gutachten eines Sachverständigen vorzulegen.

Im Gutachten vom 30. November 2017 kommt der Sachverständige U. zum Ergebnis, der Hund weise zwar keine gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit auf, die Einkreuzung eines unter § 1 Abs. 1 der Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit (KampfhundeV) genannten Hundes könne aber nicht ausgeschlossen werden. Zur abschließenden Klärung der Rassezuordnung werde der Halter eine DNA-Analyse zur Rassebestimmung beauftragen und dem zuständigen Ordnungsamt vorlegen.

Laut Untersuchungsbefund der L. Diagnostik GmbH & Co. KG vom 12. Dezember 2017 beträgt die Wahrscheinlichkeit, dass der Hund „Ice“ der Rasse American Staffordshire Terrier zugeordnet wird, 46%. Bei einer Zuordnungswahrscheinlichkeit zwischen 40% und 60% sei von einem reinrassigen Elternteil auszugehen.

Mit Bescheid vom 26. März 2018 lehnte die Antragsgegnerin den Antrag des Antragstellers auf Erteilung eines Negativzeugnisses für den Hund „Ice“ ab (Nr. 1), untersagte ihm die Haltung des Hundes ab 9. April 2018 (Nr. 2), ordnete die Abgabe des Hundes bis zum Ablauf des 8. April 2018 an eine volljährige berechtigte und zuverlässige Person oder an das Tierheim E. an (Nr. 3) und drohte für den Fall der Nichterfüllung der Nr. 3 des Bescheids ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,- Euro an (Nr. 6). In Nr. 4 des Bescheids verfügte die Antragsgegnerin einen (unbeschränkten) Maulkorbzwang für den Hund. Die sofortige Vollziehung der Verfügungen Nr. 1 bis Nr. 4 des Bescheids wurde angeordnet. Bereits mit Bescheid vom 21. Dezember 2017 war ein Leinenzwang innerhalb und ein Maulkorbzwang außerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile angeordnet worden.

Mit Beschluss vom 15. Januar 2019 lehnte das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage hinsichtlich Nrn. 2, 3 und 6 des Bescheids der Antragsgegnerin vom 26. März 2018 ab. Bei dem Hund „Ice“ handle es sich um einen Kampfhund im Sinne von Art. 37 Abs. 1 Satz 1 und 2 LStVG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 der KampfhundeV, da eine Kreuzung aus einem reinrassigen American Staffordshire Terrier und einem anderen Hund vorliege. Die Kampfhundeeigenschaft könne auf Grundlage der derzeit vorliegenden Informationen mit einer für das vorläufige Rechtsschutzverfahren ausreichenden Sicherheit nachvollzogen werden. Zwar habe von der Antragsgegnerin die Abstammung des Hundes nicht ermittelt werden können, da der Antragsteller keinen Abstammungsnachweis vorgelegt habe. Jedoch ergäben sich tragfähige Anhaltspunkte für eine Kampfhundeeigenschaft von „Ice“ aus dem Gutachten des öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen U. sowie aus dem DNA-Gutachten. Auch die sehr kurze Frist für die Abgabe könne noch hingenommen werden, da dem Antragsteller aufgrund des laufenden Verwaltungsverfahrens bekannt gewesen sei, dass er keine Erlaubnis zum Halten eines Hundes der Kategorie 1 erhalten werde.

Im Beschwerdeverfahren beantragt der Antragsteller,

den Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 15. Januar 2019 abzuändern und die aufschiebende Wirkung der Klage hinsichtlich der Nrn. 2 und 3 des Bescheids der Antragsgegnerin vom 26. März 2018 wiederherzustellen und hinsichtlich der Nr. 6 anzuordnen.

Die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts sei unrichtig. Entgegen dessen Auffassung lägen gerade keine tragfähigen Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich bei dem Hund des Antragstellers um einen Kampfhund der Kategorie 1 handle. Die Darlegungs- und Beweislast dafür trage im Übrigen die Antragsgegnerin. Weder der eingeholte DNA-Test noch die hinsichtlich der Rassebestimmung dürftigen Angaben des Gutachtens des Sachverständigen U. genügten, um mit ausreichender Sicherheit vom Vorliegen eines Kampfhundes der Kategorie 1 auszugehen. Die vorgelegte DNA-Analyse sei nicht ausreichend aussagefähig und verwertbar. In einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) habe das Gericht durch Amtstierärzte begutachten lassen, ob ein DNA-Test der Firma L. Diagnostik, der auch vorliegend in Rede stehe, zu verwertbaren Ergebnissen führe. Die Amtstierärzte hätten ausgeführt, dass das ganze Verfahren auf einer Wahrscheinlichkeitsberechnung basiere und umso präziser und zuverlässiger sei, je mehr Genmarker in der Datenbank vorhanden seien. Damit ein Rassetest im Labor 100-prozentig treffsicher sein könne, müssten alle existierenden Rassen in einer solchen Datenbank hinterlegt sein. Im Gegensatz zum sehr sicheren DNA-Screening zur Bestimmung von genetisch bedingten Krankheiten stütze sich der Rassetest auf eine Wahrscheinlichkeitsberechnung, abhängig davon, wie die jeweils genutzte Datenbank mit Daten der jeweiligen Rasse komplettiert sei. Für die Vergleichbarkeit und die Unerschütterlichkeit der Beweise vor Gericht müssten alle Unternehmen auf die gleiche Datenbank zurückgreifen können. Dies schränke die Aussage solcher Tests ein. Die Firma L. Diagnostik sei weit davon entfernt, 200 Hunderassen oder mehr in ihrer Datenbank hinterlegt zu haben. Dies sei nur ein Bruchteil dessen, was grundsätzlich erforderlich sei, um von einer validen Ausgangsbasis zu sprechen. Zudem werde auf einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 18. Juli 2014 verwiesen, wonach eine hinreichend valide Rassezuordnung mittels eines DNA-Tests nach dem derzeitigen Wissensstand trotz beachtlicher Fortschritte in den letzten Jahren selbst bezüglich nur der von der FCI anerkannten Rassen noch nicht möglich sei, da derzeit nur von ca. der Hälfte der von der FCI erfasst Hunderassen Vergleichsmaterial in Unternehmen vorliege, die DNA-Tests bei Hunden durchführten. Außerdem sei eine Rassezuordnung bei Mischlingen nur dann möglich, wenn in einem solchen Hund Genotypen bzw. Genkombinationen nachweisbar seien, von denen bekannt sei, dass sie ausschließlich in bestimmten Rassen aufträten. Dazu müssten von den infrage kommenden Rassen die rassetypischen Markergenotypen bzw. Markergenfrequenzen untersucht werden, wozu es zumindest repräsentativer Stichproben jeder Rasse bedürfe. Bei keinem Labor, das DNA-Tests anbiete, gebe es indes Informationen über Art und Umfang der untersuchten Rassestichproben. Gerade bei Rassen, die nicht so verbreitet seien, deren Bestände vielmehr klein seien, herrsche innerhalb der Bestände eine hohe Verwandtschaft der Tiere vor. Insofern könne schon nicht von repräsentativen Stichproben ausgegangen werden. Daher könne auch vorliegend nicht davon ausgegangen werden, dass mittels DNA-Tests ausreichende Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass der Hund des Antragstellers der Rasse American Staffordshire Terrier zugeordnet werden könne. Daran änderten auch die Ausführungen des Sachverständigen U. in seinem Gutachten nichts. Etwas „nicht ausschließen können“ sei kein taugliches Kriterium. Darüber hinaus reiche die Vermutung des Sachverständigen nur bezüglich des Kopfes des Hundes nicht aus, um mit hinreichender Gewissheit von einer Kreuzung mit einem Kampfhund der Kategorie 1 auszugehen. Die Ausführungen des Sachverständigen zur Rasse genügten nicht den Minimalanforderungen, die an ein Rassegutachten zu stellen seien. Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Kampfhundeeigenschaft trage die Antragsgegnerin und nicht der Antragsteller. Zudem sei die extrem kurze Abgabefrist unverhältnismäßig. Es gebe auch keinen Grund für eine derart kurz gesetzte Frist, da es vollständig gleichgültig sei, ob der Hund einige Tage mehr oder weniger unter Beachtung von Nr. 4 des Bescheids mit Leine und Maulkorb geführt werde. Vor allem hätte das Verwaltungsgericht aber auch das Zusammenspiel mit dem recht hohen Zwangsgeld beachten müssen, welches fällig werde, wenn der Antragsteller die unverhältnismäßig kurz gesetzte Frist nicht beachten könne.

Die Antragsgegnerin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Es bestünden keine begründeten Zweifel an der Richtigkeit und Aussagekraft des DNA-Ergebnisses. Nach dem Untersuchungsbefund des Labors für klinische Diagnostik betrage die Wahrscheinlichkeit, dass der Hund „Ice“ zur Rasse American Staffordshire Terrier zugeordnet werde, 46%. In der Datenbank des Untersuchungslabors seien neben dem American Staffordshire Terrier unter anderem auch die Rasse „Dogo Argentino“ hinterlegt. Weiterhin sei zu berücksichtigen, dass es sich bei dem American Staffordshire Terrier um eine vergleichsweise junge Hunderasse handle, welche nach Kenntnis der Antragsgegnerin nicht die Grundlage für die Entstehung der Hunderasse „Dogo Argentino“ gebildet habe. Somit könne auch ein fehlerhaftes Ergebnis aufgrund eines unzulässigen Rückgriffs auf eventuelle Abstammungsrassen ausgeschlossen werden. Der Antragsgegnerin sei durchaus bewusst, dass ein alleiniger DNA-Test eines privaten Anbieters für sich noch nicht zur zweifelsfreien Feststellung der Hunderasse geeignet sei. Im Zusammenhang mit den weiteren Ermittlungsergebnissen des Verwaltungsverfahrens sei der vorliegende DNA-Test jedoch geeignet, die Kampfhundeeigenschaft von „Ice“ zu belegen. Dem Gutachten des Hundesachverständigen U. vom 30. November 2017 sei zu entnehmen, dass der Kopf des Hundes die Einkreuzung eines Kampfhundes im Sinne des § 1 Abs. 1 der Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit vermuten lasse. Eine abschließende Rassezuordnung sei nicht vorgenommen worden. Stattdessen hätten der Antragsteller und der Hundesachverständige vereinbart, dass zur abschließenden Klärung der Rassezugehörigkeit eine DNA-Analyse erfolgen werde. Auf die genaue Wortwahl des Gutachtens komme es in diesem Zusammenhang nicht an. Es seien keine nachvollziehbaren Gründe ersichtlich, weshalb der Sachverständige im konkreten Fall auf die Bestätigung der Hunderasse verzichtet haben sollte. Dem Antragsteller sei mehrfach Gelegenheit gegeben worden, dass Gutachten vervollständigen zu lassen oder ein neues Gutachten eines Sachverständigen vorzulegen. Es sei deshalb davon auszugehen, dass es sich bei „Ice“ um einen Mischlingshund im Sinne des § 1 Abs. 1 der Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit handle. Im Gegensatz zur Auffassung des Antragstellers sei eine abschließende Feststellung der Hunderasse von „Ice“ durch die Beschwerdegegnerin im Verwaltungsverfahren nicht erforderlich oder angezeigt. Selbst vom Antragsteller werde nicht bestritten, dass es sich bei „Ice“ mindestens um einen Hund im Sinne von § 1 Abs. 2 der Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit handle. Bei diesen Hunden habe jedoch der Halter die Kampfhundeeigenschaft zu widerlegen. Nachdem der Antragsteller kein vollständiges und positives Wesensgutachten vorgelegt habe, werde bei „Ice“ kraft Gesetzes die Kampfhundeeigenschaft vermutet.

Ergänzend wird auf die vorgelegten Behördenakten und die Gerichtsakten verwiesen.

II.

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 15. Januar 2019, mit dem das Verwaltungsgericht den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen Nrn. 2, 3 und 6 des Bescheids der Antragsgegnerin vom 26. März 2018 abgelehnt hat, hat Erfolg. Die innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Beschwerdeverfahren beschränkt ist, rechtfertigen die Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts.

1. Der Senat kommt bei der summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten der Klage gegen die Haltungsuntersagung in Nr. 2 des Bescheides der Antragsgegnerin vom 26. März 2018 zu dem Ergebnis, dass der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen ist. Bei der im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen Interessenabwägung überwiegt das Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Haltungsuntersagung das öffentliche Interesse an deren sofortigen Vollziehung.

Die hier streitgegenständliche Anordnung nach Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit Art. 37 Abs. 1 und Abs. 4 Nr. 1 LStVG setzt voraus, dass ein Kampfhund ohne die erforderliche Erlaubnis gehalten wird. Die Kampfhundeeigenschaft wird bei den in § 1 Abs. 1 der Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit (KampfhundeV) genannten Hunden sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden stets vermutet. Bei Kreuzungen wird die Kampfhundeeigenschaft allerdings nur bis zur sog. F₁-Generation angenommen, d.h. ein Elternteil des Mischlingshundes ist ein reinqassiger Kampfhund im Sinne des § 1 Abs. 1 KampfhundeV (vgl. BayVGH, B.v. 17.7.2009 - 10 B 09.89 - juris Rn. 23; B.v. 18.9.2013 - 10 CS 13.1544 - juris Rn. 26; a.A. OVG Bln-Bgb, B.v. 3.8.2015 - OVG 5 S 36.14 - juris Rn. 12; HessVGH, B.v. 14.3.2006 - 11 UE 1426/04 - juris).

Eine eindeutige Zuordnung des Hundes des Antragstellers in diese Kategorie ist nach den derzeit vorliegenden Erkenntnissen nicht mit hinreichender Sicherheit möglich. Der Antragsteller hat den Hund „Ice“ ohne Abstammungsnachweis aus dem Tierheim als „Dogo Argentino Mix“ übernommen. Der vom Antragsteller veranlasste DNA-Test kommt zum Ergebnis, dass es sich bei dem Hund um eine Kreuzung zwischen einem reinrassigen American Staffordshire Terrier und einem anderen Hund handelt. Dies ergibt sich aus der ermittelten Zuordnungswahrscheinlichkeit von 46%. Der Antragsteller hat jedoch im Beschwerdeverfahren substantiiert dargelegt, dass das Ergebnis dieses DNA-Tests noch keine hinreichend valide Rassezuordnung zulässt (vgl. OVG LSA, B.v. 18.6.2014 - 3 M 255/13 - juris Rn. 17 m.w.N.; B.v. 26.4.2016 - 3 L 129/15 - juris Rn. 43), weil für die Aussagekraft des Tests von Bedeutung ist, von wie vielen Hunderassen im jeweiligen Labor genetisches Vergleichsmaterial vorliegt und wie viele Hunde von einer Rasse dort genetisch erfasst sind. Denn das Ergebnis der Rassezuordnung stellt eine Zuordnungswahrscheinlichkeit des fraglichen Tieres zu einer der im Datenpool befindlichen Rassen dar. Erforderlich ist zudem, dass mit einem aktuellen Datenpool gearbeitet wird, der der geographischen Population, aus der das fragliche Tier kommt, entspricht (siehe Bl. 21 Behördenakte). Diesbezügliche Erkenntnisse über den Datenpool des Labors L. Diagnostik liegen derzeit nicht vor. Das Vorbringen der Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren, sowohl die Rasse American Staffordshire Terrier als auch die Rasse Dogo Argentino seien in der Datenbank hinterlegt, die Rasse American Staffordshire Terrier habe nicht die Grundlage für die Entstehung der Rasse Dogo Argentino gebildet, räumt die bestehenden Zweifel an einer validen Rassezuordnung aufgrund des vorliegenden DNA-Tests nicht aus.

Das Ergebnis des DNA-Tests ist auch nicht hinreichend durch die Einschätzung eines Hundesachverständigen verifiziert. Zwar kann nach Auffassung des Sachverständigen im Gutachten vom 30. November 2017 nicht ausgeschlossen werden, dass ein Kampfhund der Kategorie 1 eingekreuzt ist. Allerdings ist bei Kreuzungen zu berücksichtigen, dass Rassezuordnungen aufgrund des Phänotyps nicht immer eindeutig möglich sind (vgl. IMS vom 6.5.2003, IC2-2116.4-5, Hinweise zu Sachverständigengutachten). Ein Rassegutachten muss sich mit den Zuordnungskriterien Phänotyp, Wesen und Bewegungsablauf befassen. Folglich kann allein aus der Kopfform nicht hinreichend sicher auf die Zugehörigkeit des Hundes zu einer in § 1 Abs. 1 KampfhundeV aufgeführten Rasse geschlossen werden. Hinzu kommt, dass die Äußerung des Sachverständigen, „eine Einkreuzung eines unter Abs. 1 der Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit genannten Hundes könne nicht ausgeschlossen werden“, keine sichere Zuordnung des Hundes des Antragstellers als Kreuzung mit einem reinrassigen American Staffordshire Terrier zulässt. Letztlich ist eine zuverlässige Einordnung eines Mischlingshundes ohne Abstammungsnachweis als Kreuzung im Sinne des § 1 Abs. 1 KampfhundeV nur möglich, wenn ein aussagekräftiges Sachverständigengutachten und ein hinreichend valider DNA-Test zu übereinstimmenden Ergebnissen kommen. Der der Entscheidung des Senats vom 18. September 2013 (10 CS 13.1544) zugrunde liegende Fall macht die Einordnungsproblematik deutlich, nachdem selbst bei einer Zuordnungswahrscheinlichkeit im DNA-Test von 94% zur Rasse des American Staffordshire Terriers der Hundesachverständige bei der Rassebestimmung zu einem anderen Ergebnis kam.

Das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit Art. 37 Abs. 4 Nr. 1 LStVG lässt sich auch nicht damit begründen, dass der Antragsteller kein vollständiges Sachverständigengutachten zur Rassebestimmung seines Hundes vorgelegt habe. Die Beweislast dafür, dass es sich beim Hund des Antragstellers um einen Hund der Kategorie 1 handelt, trifft die Antragsgegnerin (HessVGH, U.v. 14. 3. 2006 - 11 UE 1426/04 - juris; OVG LSA, B.v. 26.4.2016 - 3 L 129/15 - juris Rn. 17). Kommt der Hundehalter einer Aufforderung, ein Rassegutachten vorzulegen, nicht nach, so muss die Antragsgegnerin gegebenenfalls unter Androhung von Zwangsmitteln die Vorlage eines solchen Gutachtens anordnen bzw. eine entsprechende Begutachtung selbst vornehmen lassen.

Art. 7 Abs. 2 Nr. 1, Art. 37 Abs. 4 Nr. 1, Art. 37 Abs. 1 Satz 2 LStVG in Verbindung mit § 1 Abs. 2 KampfhundeV scheidet als Rechtsgrundlage für eine Haltungsuntersagung aus. Die Vorlage eines (vollständigen) Wesenstests zur Widerlegung der Kampfhundeeigenschaft kann von einem Hundehalter nur verlangt werden, wenn sein Hund unter § 1 Abs. 2 KampfhundeV fällt und daher die rassebedingte Vermutung der Kampfhundeeigenschaft widerlegbar ist. Bei den § 1 Abs. 1 KampfhundeV genannten Rassen scheidet dies von vornherein aus. Die Begründung des streitgegenständlichen Bescheids lässt nicht eindeutig erkennen, ob die Antragsgegnerin die Haltungsuntersagung letztlich auf das Fehlen der Erlaubnis für einen „Kategorie-1-Hund“ oder die nicht widerlegte Vermutung der gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkeit für einen „Kategorie-2-Hund“ stützen will. Folgt man der Auffassung der Antragsgegnerin, dass es sich bei „Ice“ zumindest um einen Kampfhund im Sinne von § 1 Abs. 2 KampfhundeV handelt, so ist dessen rassebedingt vermutete gesteigerte Gefährlichkeit und Aggressivität jedenfalls durch das Gutachten vom 30. November 2017 widerlegt. Die Antragsgegnerin kann sich insoweit nicht darauf berufen, das Gutachten sei nicht vollständig, weil eine Angabe zur Rasse fehle, wenn sie in der Begründung des Bescheids selbst (hilfsweise) davon ausgeht, dass der Hund einer Rasse bzw. einer Kreuzung nach § 1 Abs. 2 KampfhundeV angehört.

Soweit die Antragsgegnerin die Haltungsuntersagung daneben noch auf Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG gestützt hat, genügt die Anordnung nicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz des Art. 8 LStVG. Auch wenn vom Hund des Antragstellers Gefahren für Leben und Gesundheit von Menschen und Tieren ausgehen würden, hätte die Antragsgegnerin zunächst zu prüfen, ob nicht mildere Mittel als eine Haltungsuntersagung in Betracht kommen. Hierzu fehlen Ausführungen im streitgegenständlichen Bescheid.

Ist demnach offen, ob der Hund „Ice“ unter § 1 Abs. 1 KampfhundeV fällt, seine Haltung der Erlaubnispflicht nach Art. 37 Abs. 2 Satz 1 LStVG unterliegt und der Bußgeldtatbestand des Art. 37 Abs. 4 Nr. 1 LStVG erfüllt ist, und kann die Haltungsuntersagung nicht auf die anderen von der Antragsgegnerin genannten Rechtsgrundlagen gestützt werden, ist das Interesse des Antragstellers, den Hund bis zur endgültigen Klärung der Rassezugehörigkeit weiter zu halten, mit dem öffentlichen Interesse an einem sofort vollziehbaren Hundehaltungsverbot abzuwägen. Nach Auffassung des Senats begründen von dem Hund ausgehende Gefahren kein überwiegendes öffentliches Interesse am Sofortvollzug der Haltungsuntersagung. Die Antragsgegnerin hat im streitgegenständlichen Bescheid unter Nr. 4 zusätzlich zum bereits verfügten Leinenzwang und Maulkorbzwang im Außenbereich einen sofort vollziehbaren umfassenden Maulkorbzwang angeordnet, den der Antragsteller nicht infrage gestellt hat. Anhaltspunkte dafür, dass er sich nicht an die getroffenen Anordnungen halten würde, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Zudem kam der Hundesachverständige U. im Gutachten vom 30. November 2017 zum Ergebnis, dass beim Hund des Antragstellers keine gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit festgestellt werden könne. Das tatsächliche Verhalten des Hundes entspricht somit nicht dem durch die vermutete Rassezugehörigkeit angenommenen Gefährdungspotential für Menschen und Tiere.

2. Sind der Erfolgsaussichten der Klage gegen die Haltungsuntersagung offen, liegen auch die Voraussetzungen für eine sofort vollziehbare Abgabeanordnung nach Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit Art. 37 Abs. 4 Nr. 4 LStVG bzw. Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG nicht vor, so dass auch insoweit die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen war. Zudem dürfte auch die von der Antragsgegnerin gesetzte Frist für die Abgabe des Hundes an eine zuverlässige und berechtigte Person oder an das Tierheim nicht mehr dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen. Innerhalb der nach Zustellung des Bescheids verbleibenden Frist von vier Tagen wäre es dem Antragsteller kaum möglich gewesen, eine zuverlässige Person zu finden, die zur Haltung eines derartigen Hundes berechtigt ist. Soweit sich die Antragsgegnerin auf eine mit dem Tierheim E. bestehende langjährige vertragliche Vereinbarung beruft, wonach der Hund „Ice“ jederzeit dort aufgenommen würde, ist dem entgegenzuhalten, dass laut Aktenvermerk vom 2. Februar 2018 (Bl. 39 Behördenakte) keine Aufnahmemöglichkeit für den Hund bestand, weil keine Box frei war. Daher wurde die Abgabefrist damals verlängert.

3. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die in Nr. 6 des Bescheids vom 26. März 2018 verfügte Zwangsgeldandrohung war anzuordnen, weil nach Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abgabeanordnung die Voraussetzungen für eine Zwangsmittelandrohung nicht mehr vorliegen (Art. 19 Abs. 1 Nr. 2 VwZVG).

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

I.

Die Berufung wird zugelassen, soweit das Bayerische Verwaltungsgericht München mit Urteil vom 10. März 2016 die Regelung in Nr. 8 des Bescheids der Beklagten vom 14. August 2015 aufgehoben hat.

II.

Im Übrigen werden die Anträge des Klägers, unter Ablehnung seines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Begründungsfrist, und der Beklagten auf Zulassung der Berufung abgelehnt.

III.

Soweit die Anträge auf Zulassung der Berufung abgelehnt werden, trägt der Kläger sieben Zehntel und die Beklagte drei Zehntel der Kosten des Verfahrens.

IV.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird hinsichtlich des abgelehnten Teils der Zulassungsanträge auf 5.000,-- Euro, und soweit die Berufung zugelassen wird, vorläufig auf 5.000,-- festgesetzt.

Mit ihren Anträgen auf Zulassung der Berufung wenden sich die Parteien gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 10. März 2016, soweit sie jeweils unterlegen sind.

Mit diesem Urteil hat das Verwaltungsgericht den Bescheid der Beklagten vom 14. August 2015 aufgehoben, soweit darin angeordnet wird, dass der Kläger die Wegnahme seiner Hunde im Rahmen eines Polizeieinsatzes am 14. Juli 2015 und deren Weitergabe an das Tierheim sowie deren Unterbringung im Tierheim zu dulden hat (Nr. 4). Weiterhin aufgehoben werden die Nr. 8 des Bescheids, in dem die Kostentragungs- und -erstattungspflicht des Klägers für die Tierheimkosten unter Angabe der jeweiligen Tagessätze festgestellt werden, die Nr. 9 des Bescheids, soweit darin die weitere Verwahrung der Hunde von der Zahlung der Tierheimkosten für den Zeitraum 14. Juli 2015 bis 14. August 2015 abhängig gemacht wird, sowie die Festsetzung der Bescheidsgebühren (Nr. 15). Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist bereits unzulässig, weil er nicht fristgerecht begründet worden ist (1.). Der Zulassungsantrag der Beklagten ist teilweise abzulehnen (2.), weil die geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO; 2.1) und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO; 2.2) nicht vorliegen bzw. nicht hinreichend dargelegt sind, soweit sie sich gegen die Nrn. 4, 9 und 15 des Bescheids richten. Der Zulassungsantrag der Beklagten hat dagegen Erfolg, soweit er sich gegen die Aufhebung der Nr. 8 des Bescheids vom 14. August 2015 richtet (3.).

1. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 10. März 2016, soweit damit seine Klage auf Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 14. August 2015 abgewiesen worden ist, wird abgelehnt, weil der Kläger die Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO zur Begründung des Zulassungsantrags versäumt hat (1.1) und ihm keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist (1.2).

1.1 Nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils darzulegen. Die Begründung ist, soweit sie wie hier nicht bereits mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung vorgelegt worden ist, nach § 124a Abs. 4 Satz 5 VwGO beim Verwaltungsgerichtshof einzureichen. Eine Begründung des Zulassungsantrags ist jedoch beim Verwaltungsgerichtshof nicht innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO eingegangen.

Das vollständige Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 10. März 2016 ist dem Kläger ausweislich der bei den Akten befindlichen Postzustellungsurkunde am 6. August 2016 zugestellt worden. Die Frist für die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung endete daher nach § 57 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit § 222 Abs. 1 ZPO sowie § 187 Abs. 1 und § 188 Abs. 2 BGB mit dem Ablauf des 6. Oktober 2016. Eine Begründung des Zulassungsantrags ist beim Verwaltungsgerichtshof jedoch weder bis zu diesem Zeitpunkt noch danach eingegangen.

1.2 Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Begründungsfrist, der am Montag, dem 7. November 2016 beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingegangen ist, wird abgelehnt, weil der Kläger die Antragsfrist des § 60 Abs. 2 Satz 1 2. Halbs. VwGO von einem Monat nach Wegfall des Hindernisses nicht eingehalten hat, die versäumte Rechtshandlung nicht innerhalb der Antragsfrist nachgeholt hat (§ 60 Abs. 2 Satz 3 VwGO) und zudem nicht glaubhaft gemacht hat, dass er ohne sein Verschulden an der Einhaltung der gesetzlichen Frist gehindert war.

Auf sein Schreiben vom 30. September 2016, mit dem der Kläger beantragte, die Begründungsfrist für den Zulassungsantrag zu verlängern, weil sein Bevollmächtigter aus Zeitgründen nicht in der Lage sei, die Begründung bis zum Fristablauf zu fertigen, teilte ihm der Senat mit Telefax vom gleichen Tag mit, dass eine Verlängerung der Begründungsfrist nicht möglich sei. Dem Kläger war damit bereits am 30. September 2016 bekannt, dass die Begründungsfrist am 6. Oktober 2016 ablief und eine Verlängerung nicht möglich war. Ein etwaiger Wiedereinsetzungsantrag mit der Glaubhaftmachung von Wiedereinsetzungsgründen hätte also bis spätestens Montag, den 31. Oktober 2016 beim Verwaltungsgerichtshof eingehen müssen. Zudem hätte innerhalb der Monatsfrist des § 60 Abs. 2 Satz 1 2. Halbs. VwGO die Begründung für den Zulassungsantrag von einem Prozessbevollmächtigten (§ 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO) vorgelegt werden müssen. Der Hinweis auf die Inhaftierung und die angeblichen Schwierigkeiten des Prozessbevollmächtigten, innerhalb der gesetzlichen Frist für den Kläger tätig zu werden, reichen für eine Glaubhaftmachung der Tatsachen im Sinne des § 60 Abs. 1 i. V. m. § 60 Abs. 2 Satz 2 VwGO nicht aus.

2. Der Zulassungsantrag der Beklagten ist teilweise abzulehnen, weil die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bezüglich der Nrn. 4, 9 und 15 des Bescheids vom 14. August 2015 nicht vorliegen (2.1). Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bezüglich Nr. 4 des Bescheids ist schon nicht den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechend dargelegt (2.2).

2.1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen könnten, bestünden nämlich nur, wenn die Beklagte diesbezüglich einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hätte (BVerfG, B. v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11). Dies ist hier jedoch bezüglich der Aufhebung von Nr. 4 des Bescheids im Urteil vom 10. März 2016 nicht der Fall (2.1.1). Daher erweist sich auch die darauf basierende Teilaufhebung von Nr. 9 des Bescheids als rechtmäßig (2.1.2). Gleiches gilt für die Aufhebung der Gebührenfestsetzung in Nr. 15 (2.1.3).

2.1.1 Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung, Nr. 4 des Bescheids der Beklagten vom 14. August 2015 aufzuheben, damit begründet, dass für eine nachträgliche (rückwirkende) sicherheitsrechtliche Anordnung mangels Vorliegens einer konkreten Gefahr keine Veranlassung bestanden habe, weil die Sicherstellung bereits durch die Polizei in eigener Zuständigkeit erfolgt sei. Der Kläger habe schon aufgrund der polizeilichen Verfügung die Unterbringung der Tiere im Tierheim zu dulden. Dadurch sei ein Verwahrverhältnis zwischen dem Kläger und der Polizei begründet worden.

Demgegenüber wendet die Beklagte ein, dass wegen Art. 3 PAG die polizeiliche Sicherstellung bzw. Verwahrung in dem Augenblick rechtswidrig werde, in dem die Sicherheitsbehörde eine eigene Sicherstellungs- und Verwahrungsanordnung hätte treffen können. Eine Vorgehensweise der Beklagten, ex tunc eine Duldung auszusprechen und somit ein neues Verwahrungsverhältnis zwischen dem Hundehalter und der Verwahrungsbehörde zu begründen, wäre konsequent. Die Verwaltungspraxis der Beklagten sei aber eine andere. Die Verwahrtiere würden von Anfang an von der Polizei für die Beklagte im Tierheim abgegeben. Das Tierheim sei insofern nicht Dritter i. S. d. Art. 26 Abs. 1 Satz 3 PAG, sondern verwahre für die Beklagte als Sicherheitsbehörde die Tiere, wozu diese selbst aufgrund des öffentlich-rechtlichen Verwahrverhältnisses zwischen ihr und dem Kläger verpflichtet wäre, aber nicht in der Lage sei. Rechtsgrundlage hierfür sei Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG. Die Aufteilung des Verwahrverhältnisses in einen Zeitraum vom 14. Juli 2015 bis 14. August 2015 und einen ab 15. August 2015 sei eine künstliche Aufsplittung eines einheitlichen Lebenssachverhalts. Dem Kläger sei von Anfang an bekannt gewesen, dass für das gesamte Verfahren ausschließlich die Beklagte zuständig gewesen sei. Ihm sei dadurch, dass die Beklagte sich die Sicherstellung und die seitens der Polizei für sie veranlasste Verwahrung mittels Duldungsanordnung zu Eigen gemacht habe, kein Nachteil entstanden. Das Verwaltungsgericht Ansbach habe eine derartige Vorgehensweise im Urteil vom 18. Juli 2013 (AN 5 K 13.762) für rechtmäßig erachtet. Ausschlaggebend für die Wahl dieser Verfahrensweise seien praktische Erwägungen, da bei der Annahme, dass es sich bei der Sicherstellungs- und Verwahrungsanordnung der Tiere um eine eigenständige Maßnahme der Polizei handle, die nicht nachträglich von der Sicherheitsbehörde zur Duldung angeordnet werden könne, die Abrechnung gesondert von der Polizei vorzunehmen wäre.

Mit diesen Ausführungen zieht die Beklagte jedoch die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, wonach die Sicherstellung (und die anschließende Verwahrung) durch die Polizei ausschließlich in eigener Zuständigkeit erfolgt sei, nicht ernsthaft in Zweifel. Vor dem streitgegenständlichen Vorfall am 14. Juli 2015 gab es bereits mehrfach Zwischenfälle mit den Hunden des Klägers. Die Beklagte hörte den Kläger daher mit Schreiben vom 24. Juni 2015 zu etwaigen Anordnungen nach Art. 18 Abs. 2 LStVG an und ordnete einen vorläufigen Leinenzwang für seine vier Hunde an. Am 14. Juli 2015 riefen Passanten die Polizei, weil drei Hunde des Klägers einen anderen Hund angegriffen und gebissen hatten. Die Polizeistreife stellte fest, dass der Kläger unter Drogeneinfluss stand. Laut des Berichts der zuständigen Polizeiinspektion erfolgte die Sicherstellung der Hunde (auch des vierten Hundes, der nicht an dem Vorfall beteiligt war), weil „der Kläger dem Haftrichter vorgeführt wurde und somit niemand vor Ort war, der sich um die Hunde hätte kümmern können“. Ein Hinweis darauf, dass die Polizei für die Beklagte tätig geworden wäre, findet sich in dem polizeilichen Bericht vom 14. Juli 2015 nicht. Die Beklagte wird vielmehr gebeten, zu prüfen, ob eine sofortige Untersagung der Hundehaltung möglich ist (Bl. 146). Die Übersendung des Vermerks über den Vorfall vom 14. Juli 2015 durch die Polizeiinspektion 5 Diensthundestaffel an die Beklagte erfolgte mit der Bitte um Kenntnisnahme und direkte Erledigung in eigener Zuständigkeit (Bl. 148). In dem Vermerk werden die Kampfhundeeigenschaft der Hunde, die Zuverlässigkeit des Klägers zur Haltung und zum Führen der Hunde und die Frage, ob die Hunde wieder an ihn ausgehändigt werden sollen, thematisiert. Insoweit wird deutlich, dass die Polizei die Hunde nicht für die Beklagte in Vollzugshilfe (Art. 2 Abs. 3 PAG) sichergestellt hat, sondern in eigener Zuständigkeit nach Art. 25 Nr. 1 PAG tätig geworden ist, weil von den Hunden im Zeitpunkt des polizeilichen Einschreitens eine gegenwärtige (konkrete) Gefahr ausging, da der Halter berauscht bzw. nach Einschätzung der Polizei unzuverlässig war (vgl. Schmidbauer in Schmidbauer/Steiner, Bayerisches Polizeiaufgabengesetz, 4. Auflage 2014, Art. 25 Rn. 12). Im Übrigen ist die Beklagte im Bescheid vom 14. August 2015 selbst davon ausgegangen, dass die Polizei die Hunde am 14. Juli 2015 rechtmäßig in eigener Zuständigkeit (Art. 2 Abs. 1, Art. 3 PAG) sicherstellte (S. 15 des Bescheids). Mit der Sicherstellung durch die Polizei erfolgt (zwingend) die polizeiliche Inbesitznahme der Hunde unter Begründung eines neuen amtlichen Gewahrsams (Verwahrung, Art. 26 Abs. 1 PAG). Dadurch entsteht ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis zwischen dem bisherigen Gewahrsamsinhaber und dem Freistaat als Träger der Polizei (Schmidbauer, a. a. O., Art. 26 Rn. 1).

Anhaltspunkte dafür, dass eine Tatmaßnahme nach Art. 7 Abs. 3 LStVG vorliegt und die Beklagte die Gefahr mit Hilfe der Polizei hat beseitigen lassen, sind nicht ersichtlich. Vor dem Vorfall vom 14. Juli 2015 hat die Beklagte eine Sicherstellung der Hunde nicht erwogen, der Erlass einer entsprechenden Anordnung nach Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG war zuvor nicht beabsichtigt. Ein polizeiliches Handeln in Amtshilfe (s. Art. 4 BayVwVfG) oder Vollzugszugshilfe (Art. 50 ff. PAG) lag hier nicht vor. Ebenso wenig ist eine Weisung der Beklagten an die Polizei nach Art. 10 Satz 2 LStVG i. V. m. Art. 9 Abs. 2 POG erfolgt, dem Kläger die Hunde wegzunehmen und nach Art. 25 PAG sicherzustellen.

Die Möglichkeit, dass die Beklagte - wie sie geltend macht - sich die polizeiliche Anordnung zur Sicherstellung der Hunde nachträglich „zu Eigen macht“, indem sie die (rückwirkende) Duldung der polizeilichen Sicherstellung anordnet, besteht nicht. Die Beklagte besitzt als Sicherheitsbehörde die Befugnis, Sachen sicherzustellen, um Gefahren abzuwehren, die Leben, Gesundheit oder die Freiheit von Menschen oder Sachwerte, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse geboten erscheint, bedrohen oder verletzen (Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG). Die Polizei darf nur nach Art. 2 Abs. 1, Art. 25 Nr. 1 PAG tätig werden, soweit ihr die Abwehr der Gefahr durch eine andere Behörde nicht oder nicht rechtzeitig möglich erscheint (Grundsatz der Subsidiarität, Art. 3 PAG). Entfallen nach der polizeilichen Sicherstellung deren Voraussetzungen, weil - wie vorliegend - der Hundehalter wieder auf freiem Fuß ist und nicht mehr unter Drogeneinfluss steht, so hat die Polizei die Sachen an den ursprünglichen Gewahrsamsinhaber herauszugeben (Art. 28 Abs. 1 Satz 1 PAG), es sei denn die Voraussetzungen für eine Sicherstellung würden erneut eintreten (Art. 28 Abs. 1 Satz 3 PAG). Hat wie vorliegend die Polizei im dafür maßgeblichen Zeitpunkt ihres Einschreitens (vgl. Schmidbauer, a. a. O., Art. 3 Rn. 15) die Erforderlichkeit ihres Tätigwerdens wegen Unaufschiebbarkeit der Gefahrenabwehr zu Recht bejaht, ist und bleibt sie auch für die entsprechende Maßnahme (hier: Sicherstellung der Hunde) zuständig, selbst wenn inzwischen die Sicherheitsbehörde von der Situation und Maßnahme unterrichtet worden ist und demgemäß grundsätzlich selbst tätig werden könnte. Die Auffassung, eine ursprünglich rechtmäßige polizeiliche Sicherstellung könne bereits dadurch rechtswidrig werden, dass die nunmehr grundsätzlich zuständige Sicherheitsbehörde in der Lage wäre, selbst zu handeln (so offensichtlich aber Koehl auf der Grundlage der - unzutreffenden - Vorstellung, bei der Sicherstellung als Dauerverwaltungsakt müsse die polizeiliche Zuständigkeit i. S. v. Art. 3 PAG fortdauernd gegeben sein, BayVBl 2008, 365/367), ist deshalb schon aus systematischen Gründen abzulehnen (vgl. dazu auch Schmidbauer, a. a. O., Art. 3 Rn. 2; Holzner in Beck´scher Online-Kommentar Polizei- und Sicherheitsrecht, Stand: 1.10.2016, Art. 3 Rn. 12). Die Beklagte kann demnach zwar als Sicherheitsbehörde eine Sicherstellungsanordnung gemäß Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG oder sonstige Maßnahme zur Gefahrenabwehr in eigener Zuständigkeit im (zeitlichen) Anschluss an die polizeiliche Sicherstellung erlassen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür (noch) vorliegen (Schenk in Bengl/Berner/Emmerig, LStVG, Stand: Sept. 2015, Art. 18 Rn. 84). Die von der Beklagten in Nr. 4 des Bescheids vom 14. August 2015 erlassene Maßnahme stellt jedoch keine derartige Sicherstellungsanordnung dar. Die Beklagte hat gerade nicht im Anschluss an die polizeiliche Sicherstellung eine Sicherstellung in eigener Zuständigkeit verfügt (Seite 4 der Begründung des Zulassungsantrags), sondern rückwirkend auf den Zeitpunkt der polizeilichen Sicherstellung der Hunde eine Sicherstellung als eigene Maßnahme begründet bzw. angenommen. Dies ist aus den oben dargelegten systematischen Gründen aber rechtlich nicht möglich.

Aus dem von der Beklagten angeführten Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach (vom 18.7.2013 - AN 5 K 13.762) ergibt sich nichts anderes. Die in diesem Verfahren streitgegenständliche Regelung, wonach der Halter die Wegnahme seines Hundes, der bereits bei einem Polizeieinsatz sichergestellt und im Tierheim untergebracht worden war, zu dulden hatte, erging - wie sich aus den Entscheidungsgründen ergibt - in Vollstreckung der Wegnahmeanordnung in Folge der Haltungsuntersagung gemäß Art. 35 BayVwZVG dar. Die Beklagte beabsichtigte demgegenüber mit der Anordnung in Nr. 4 des Bescheids vom 14. August 2015, sich rückwirkend die polizeiliche Sicherstellung „zu Eigen“ zu machen.

Die von der Beklagten angeführten praktischen Erwägungen bei der Abrechnung der Verwahrungskosten vermögen die rückwirkende „Umwidmung“ einer polizeilichen Sicherstellung nach Art. 25 Nr. 1 PAG in eine sicherheitsrechtliche nach Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG nicht zu rechtfertigen. Die Sicherstellung nach Art. 25 PAG setzt bereits begrifflich voraus, dass die Sicherstellung zum Zwecke der Verwahrung erfolgt. Wird die Sicherstellung durch die Polizei in eigener Zuständigkeit verfügt, entsteht kraft Gesetzes ein Verwahrungsverhältnis zwischen dem Träger der Polizeibehörde und dem ursprünglichen Gewahrsamsinhaber (Schmidbauer, a. a. O., Art. 26 Rn. 1). Lediglich die Verwahrung kann einem Dritten, hier dem Tierheim, übertragen werden (Art. 26 Abs. 1 Satz 3 PAG). Eine (vertragliche) Abänderung des öffentlich-rechtlichen Verwahrungsverhältnisses dergestalt, dass eine dritte Person, die die Sache für die sicherstellende Behörde verwahrt (Art. 26 Abs. 1 Satz 3 PAG), anstelle des Freistaates Bayern in das öffentliche Verwahrungsverhältnis eintritt, sieht das Gesetz nicht vor. Praktikabilitätserwägungen bei der Abrechnung der Verwahrungskosten können das gesetzlich bestimmte Verwahrungsverhältnis nicht überlagern.

2.1.2 Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 10. März 2016 erweist sich auch als rechtmäßig, soweit Nr. 9 des Bescheids insoweit aufgehoben wurde, als dort auf die Bezahlung der bis zum 14. August 2015 (Bescheidserlasszeitpunkt) angefallenen Tierheimkosten abgestellt wird. Bestand zwischen dem 14. Juli 2015 und dem 14. August 2015 kein Verwahrungsverhältnis zwischen der Beklagten und dem Kläger (s.o.), ist dieser auch nicht verpflichtet, der Beklagten die in diesem Zeitraum angefallenen Verwahrungskosten zu erstatten. Der nach Art. 7 oder 8 PAG Verantwortliche hat zwar die Kosten für die (polizeiliche) Verwahrung zu tragen (Art. 28 Abs. 3 Satz 2 PAG). Da Partner des öffentlich-rechtlichen Verwahrungsverhältnisses aber der Kläger und der Freistaat Bayern (als Träger der Polizei) sind, ist Gläubiger des Kostenerstattungsanspruchs der Freistaat Bayern. Die Beklagte konnte daher den weiteren Verbleib der Hunde im Tierheim nicht von der Bezahlung der Verwahrungskosten für den genannten Zeitraum abhängig machen.

2.1.3 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen auch nicht, soweit das Verwaltungsgericht die Gebührenfestsetzung in Höhe von 300 Euro (Nr. 15 des Bescheids) aufgehoben hat. Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass es sich bei der Festsetzung einer Gebühr, für die ein Gebührenrahmen bestimmt ist (Art. 6 Abs. 2 KG), um eine Ermessensentscheidung handelt (Rott/Stengel, Verwaltungskostenrecht, Stand: April 2016, Art. 6 Rn. 9). Erweisen sich einzelne Anordnungen eines Bescheids, für den insgesamt eine Gebühr nach Art. 6 Abs. 2 KG festgesetzt worden ist, als rechtswidrig, so ist nicht auszuschließen, dass die Beklagte die innerhalb des vorgesehenen Rahmens zu ermittelnde Gebühr niedriger festgesetzt hätte. Die Beklagte hat im Zulassungsverfahren auch nicht etwa dargelegt, dass und aus welchen Gründen trotz der (teilweisen) Rechtswidrigkeit der Anordnungen in Nrn. 4. und 9. des Bescheids die ursprünglich festgesetzte Gebühr in Höhe von 300 Euro ermessensgerecht sei.

2.2 Soweit die Beklagte geltend macht, der Rechtssache komme grundsätzliche Bedeutung zu, fehlt es bereits an einer entsprechenden Darlegung des Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Um einen auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützten Zulassungsantrag zu begründen, muss der Rechtsmittelführer eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formulieren, ausführen, warum diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich ist, erläutern, weshalb die formulierte Frage klärungsbedürftig ist, und darlegen, warum der Frage eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (BayVGH, B. v. 22.8.2016 - 10 ZB 16.804 - juris Rn. 3 m.w.N). Eine solche Fragestellung lässt sich dem Zulassungsvorbringen nicht entnehmen. Der Verweis auf eine Entscheidung eines Verwaltungsgerichts ersetzt die Formulierung einer konkreten Rechtsfrage nicht. Die Rechte und Pflichten aus einem durch Sicherstellung begründeten Verwahrungsverhältnis ergeben sich unmittelbar aus dem Gesetz und sind daher nicht klärungsbedürftig. Soweit die Beklagte geklärt haben möchte, ob ihre Verwaltungspraxis, bei einer Sicherstellung durch die Polizei rückwirkend ein Verwahrungsverhältnis zwischen dem ursprünglichen Gewahrsamsinhaber und ihr selbst als Sicherheitsbehörde begründen zu wollen, mit bayerischem Landesrecht vereinbar ist, fehlt es ebenfalls an der Klärungsbedürftigkeit.

Die Kostenentscheidung für das Zulassungsverfahren beruht auf § 154 Abs. 2 und § 155 Abs. 1 VwGO. Der Kläger ist bezüglich seines Rechtsmittels vollständig unterlegen. Die Beklagte hat teilweise obsiegt, so dass sich ausgehend von der Kostenentscheidung des Verwaltungsgerichts im Urteil vom 10. März 2016 die ausgesprochene Kostenquotelung ergibt.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3, § 45 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 und 3 sowie § 52 Abs. 2 GKG.

Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO), soweit die Klage des Klägers abgewiesen worden ist und der Bescheid der Beklagten vom 14. August 2015 in den Nrn. 4., 9. und 15. aufgehoben worden ist.

3. Die Berufung ist zuzulassen, soweit das Bayerische Verwaltungsgericht München im Urteil vom 10. März 2016 die Nr. 8 des Bescheids der Beklagten aufgehoben hat. Insoweit bestehen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils vom 10. März 2016.

Zur Begründung seiner Entscheidung hat Erstgericht ausgeführt, dass sich aus Art. 10 Abs. 1 Nr. 5 KG keine Befugnis ergebe, vor Erlass des Leistungsbescheids eine gesonderte Feststellung darüber zu treffen, wer die Kosten der Verwahrung der Hunde im Tierheim zu tragen hat. Im Übrigen bestehe auch kein praktisches Bedürfnis dafür, weil ein Streit über die Höhe der Auslagen zweckmäßigerweise im Verfahren bezüglich der Festsetzung der Auslagen ausgetragen werde. Die Beklagte bringt demgegenüber im Zulassungsverfahren vor, dass sich die Rechtsgrundlage für die Kostengrundentscheidung, wer die Tierheimkosten zu tragen habe, aus Art. 7 Abs. 2 LStVG i. V. m. Art 28 Abs. 3 Satz 2 PAG analog bzw. Art. 10 Abs. 1 Nr. 5 KG ergebe. Nur diese Kostengrundentscheidung besitze Verwaltungsaktcharakter. Bei der Angabe des Tagessatzes und der höchstmöglichen Dauer des Aufenthalts handle es sich lediglich um einen Hinweis.

Damit hat die Beklagte ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils dargelegt, weil sich den genannten gesetzlichen Regelungen nicht entnehmen lässt, dass die Kostengrundentscheidung und die Festsetzung der Höhe der vom Kostenschuldner zu leistenden Auslagen nicht getrennt erfolgen können. Zu folgen ist dem Verwaltungsgericht aber insoweit, dass sich die Regelung in Nr. 8 des Bescheids vom 14. August 2015 nur auf den Zeitraum ab 15. August 2015 erstrecken kann, weil für den vorangegangenen Zeitraum Kostengläubiger der Freistaat Bayern als Träger der Polizei ist.

Die vorläufige Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 2, § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GKG.

Belehrung

Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (in München Hausanschrift: Ludwigstraße 23, 80539 München; Postfachanschrift: Postfach 34 01 48, 80098 München; in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach) einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Wegen der Verpflichtung, sich im Berufungsverfahren vertreten zu lassen, wird auf die einschlägigen, jeweils geltenden Vorschriften Bezug genommen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

I. Die Berufung wird zurückgewiesen.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vorher Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Mit der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage auf Aufhebung des Untersagungsbescheids der Beklagten vom 6. September 2017 bzw. auf Erteilung einer Erlaubnis zur Haltung seiner American Staffordshire Terrier Hündin „K.“ weiter.

Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 7. Februar 2016 die dort als „Mischling Labrador“ bezeichnete Hündin.

Auf Nachfrage der Gemeinde bezüglich der Hunderasse teilte der Kläger mit Schreiben vom 24. April 2017 mit, dass er seinen Hund in der Annahme, es handle sich um einen Mischlingshund, in Baden-Baden gekauft habe. Es habe sich dann herausgestellt, dass es ein American Staffordshire Terrier sei. Der Hund schütze nicht nur sein Anwesen, in dem sich gerade an Wochenenden größere Geldbeträge aus seiner selbständigen Tätigkeit befänden, sondern auch seine Lebensgefährtin und die Kinder. Er beantrage daher die Erteilung einer Genehmigung zur Haltung des Hundes.

Nach Anhörung des Klägers lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 6. September 2017 den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Haltung des Kampfhundes „K.“ ab (1.), untersagte dem Kläger die Haltung des Hundes (2.) und verpflichtete ihn, den Hund bei einem berechtigten Halter abzugeben (3.) sowie die Abgabe nachzuweisen (4.). Für den Fall der Nichterfüllung der Abgabeverpflichtung innerhalb von zwei Wochen nach Unanfechtbarkeit des Bescheids wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,- Euro, für den Fall der Nichterfüllung der Nachweisverpflichtung innerhalb von drei Wochen nach Unanfechtbarkeit des Bescheids ein Zwangsgeld in Höhe von 500,- Euro angedroht (5., 6.). Die für die Haltung eines American Staffordshire Terrier gemäß Art. 37 Abs. 1 Satz 1 LStVG erforderliche Erlaubnis dürfe nur erteilt werden, wenn ein berechtigtes Interesse nachgewiesen werde. Die beabsichtigte Verwendung des Hundes als Haus- und Schutzhund stelle jedoch kein berechtigtes Interesse in diesem Sinne dar. Zum einen habe der Kläger eine besondere Gefährdung seines Besitztums nicht nachgewiesen und könne die Wochenendeinnahmen aus seinem Betrieb auch bei einer Bank einzahlen. Zum anderen könne er den angegebenen Zweck auch mit anderen Sicherungsmitteln erreichen. Die Haltungsuntersagung sowie die Verpflichtung zur Abgabe des Hundes stützten sich auf Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit Art. 37 Abs. 1 und Abs. 5 (jetzt: Abs. 4) Nr. 1 LStVG.

Die hiergegen erhobene Klage des Klägers wies das Verwaltungsgericht Bayreuth mit Urteil vom 26. Juni 2018 ab. Das Gericht habe keine Zweifel an der Gültigkeit der bayerischen Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit vom 10. Juli 1992 (KampfhundeV). Auch im Hinblick auf die in der Literatur teilweise vertretene Auffassung der Verfassungswidrigkeit dieser Verordnung und die durch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 16. März 2004 (1 BvR 1778/01) formulierten Anforderungen an den Gesetzgeber bezüglich seines Einschätzungs- und Prognosespielraums ergebe sich nichts anderes. Die Kammer schließe sich der Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in dessen Urteil vom 26. September 2012 (4 B 12.1389) an, wonach eine Verletzung der Beobachtungspflicht durch den Verordnungsgeber allein die Rechtswidrigkeit der Verordnung nicht begründen könne. Auch das vom Kläger vorgelegte Gutachten von Frau Dr. Sch. vom 5. Januar 2018 sei nicht geeignet, die Verfassungswidrigkeit der Verordnung zu begründen; es zeige keine konkreten Anhaltspunkte dafür auf, dass sich die wissenschaftliche Einschätzung seit der genannten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs aus dem Jahr 2012 geändert habe. Daher sei es weiter vertretbar anzunehmen, dass die Rassezugehörigkeit der Hunde zumindest als mitursächlich für deren Gefährlichkeit anzusehen sei.

Ein berechtigtes Interesse an der Haltung des Kampfhundes „K.“ könne der Kläger nicht geltend machen. Insbesondere könne er sich nicht auf die Bewachung des gefährdeten Besitztums als berechtigtes Interesse nach Art. 37 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 LStVG berufen. Nach den Feststellungen zur örtlichen Situation des klägerischen Grundstücks sei nicht von dessen besonderer Schutzbedürftigkeit auszugehen. Dem Sicherungsbedürfnis bei der Lagerung größerer Mengen Bargeld im Haus könne anderweitig Rechnung getragen werden.

Zur Begründung seiner vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung macht der Kläger im Wesentlichen geltend, die vom Verordnungsgeber in § 1 Abs. 1 KampfhundeV aufgestellte unwiderlegbare Vermutung der dort gelisteten Rassen als Kampfhunde sei wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG verfassungswidrig; die Norm sei daher zu verwerfen. Die Verordnung sei seit ihrem Erlass nie mehr überprüft worden. Denn dann wäre aufgefallen, dass es die dort aufgeführte Rasse „Bandog“ überhaupt nicht und von der Rasse „Tosa-Inu“ im gesamten Bundesgebiet nur etwa eine Handvoll Tiere gebe, ohne dass diese jemals besonders in Erscheinung getreten wären. Entscheidend sei jedoch, dass der Bullterrier nicht in § 1 Abs. 1 KampfhundeV aufgeführt werde, obwohl schon der Bundesgesetzgeber und das Bundesverfassungsgericht diese Rasse für genauso gefährlich gehalten hätten wie den Pitbull, den American Staffordshire Terrier und den Staffordshire Bullterrier. Eine solche Ungleichbehandlung sei nicht mehr hinnehmbar.

Verfehlt sei auch die Auffassung des Verwaltungsgerichts, wonach der Verordnungsgeber nicht dafür verantwortlich sei, eigene empirische Untersuchungen über die Gefährlichkeit unterschiedlicher Hunderassen durchzuführen, sondern nur reagieren müsse, wenn neue Erkenntnisse vorlägen, welche die bisherige Regelung als untragbar erscheinen ließen. Denn das Bundesverfassungsgericht habe in der angeführten Entscheidung ausdrücklich eine Beobachtungspflicht durch den Gesetz- bzw. bayerischen Verordnungsgeber aufgestellt. Dieser Pflicht werde Bayern nicht gerecht, da das zuständige Ministerium nicht belegen könne, dass die von ihm vor 26 Jahren in § 1 Abs. 1 KampfhundeV aufgeführten Rassen und Kreuzungen gefährlicher als andere, nicht erfasste Rassen seien. Das vorgelegte Gutachten der Sachverständigen Dr. Sch. belege, dass eine Gefährlichkeitseinstufung aufgrund der Rasse nicht mehr gerechtfertigt sei. Durch aktuelle Entwicklungen in anderen Bundesländern werde dies bestätigt. Demzufolge sei § 1 Abs. 1 KampfhundeV keine tragfähige Grundlage mehr für die streitbefangenen Anordnungen.

Unabhängig davon hätte dem Kläger eine Erlaubnis zur Haltung seines Hundes erteilt werden müssen. Ein berechtigtes Interesse im Sinne des Art. 37 Abs. 2 Satz 1 LStVG könne insbesondere dann vorliegen, wenn der Hund der Bewachung eines gefährdeten Besitztums diene; nach der Vollzugsbekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 4. Dezember 2014 könne sich die Gefährdung eines Besitztums aus seiner Lage ergeben. Der Kläger habe dargelegt, dass sich potentielle Einbrecher seinem Grundstück ungesehen nähern könnten und dass er gerade an Wochenenden hohe Geldbeträge in seinem Haus verwahre, wenn er nachts von seinem Gastronomiebetrieb nach Hause komme. Der Kläger könne weder darauf verwiesen werden, sein Geld nachts auf dem Nachhauseweg bei einer Bank einzuzahlen, noch darauf, sich andere Hunderassen anzuschaffen oder sich technischer Hilfsmittel zur Einbruchsicherheit zu bedienen. Die Haltung des Hundes „K.“ diene der Bewachung seines gefährdeten Besitztums.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 26. Juni 2018 abzuändern und den Bescheid der Beklagten vom 6. September 2017 aufzuheben,

hilfsweise: unter Abänderung des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 26. Juni 2018 und Aufhebung des Bescheids vom 6. September 2017 die Beklagte zu verpflichten, ihm eine Erlaubnis zur Haltung der Hündin „K.“ zu erteilen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie beruft sich auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung und führt ergänzend aus, der Bayerische Verfassungsgerichtshof habe bereits in seiner Entscheidung vom 12. Oktober 1994 zu Recht darauf hingewiesen, dass es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei, wenn die gesetzliche Definition der Kampfhunde an rassespezifische Merkmale anknüpfe. Es sei kein Anlass erkennbar, von der Einstufung des American Staffordshire Terrier als gefährliche Rasse im Sinne von § 1 Abs. 1 KampfhundeV Abstand zu nehmen. Auch das vorgelegte Privatgutachten gelange nicht zu dem Ergebnis, dass es aufgrund neuerer wissenschaftlicher Erkenntnisse zwingend geboten wäre, bei der Einstufung des American Staffordshire Terrier als gefährliche Hunderasse von einer verfassungsrechtlich nicht mehr tragbaren Regelung auszugehen. Das Gutachten belege nicht, dass eine Gefährlichkeitseinstufung aufgrund der Rasse nicht mehr gerechtfertigt sei. Im Übrigen werde der American Staffordshire Terrier in allen Verordnungen der Länder, die rassespezifische Unterscheidungen vornähmen, als gefährlich eingestuft. Auch im Berufungsverfahren habe der Kläger ein berechtigtes Interesse im Sinne des Art. 37 Abs. 2 LStVG nicht ansatzweise dargetan.

Der am Verfahren beteiligte Vertreter des öffentlichen Interesses beantragt ebenfalls,

die Berufung zurückzuweisen.

Die auf der Grundlage von Art. 37 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 LStVG erlassene Vorschrift des § 1 Abs. 1 KampfhundeV, die die Eigenschaft als Kampfhund in Form einer unwiderleglichen Vermutung an die Zugehörigkeit des Hundes zu einer bestimmten Rasse oder Gruppe knüpfe, sei nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur Kampfhundeverordnung und des Bundesverfassungsgerichts zum Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetz des Bundes (BayVerfGH, E.v. 12.10.1994 - Vf. 16-VII-92, Vf. 5-VII-93 -; BVerfG, U.v. 16.3.2004 - 1 BvR 1778/01 - jew. juris) bei ihrem Erlass im Jahr 1992 verfassungskonform gewesen und sei dies auch noch heute.

Die Aufnahme des American Staffordshire Terrier in § 1 Abs. 1 KampfhundeV durch den Verordnungsgeber verstoße nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Zwischen der Klassifizierung des American Staffordshire Terrier einerseits und der Hunderassen bzw. -gruppen „Bandog“ (allgemein als Kettenhund bezeichnete Kreuzung großrahmiger Hunde mit hoher Aggressivität) und „Tosa-Inu“ andererseits als Kampfhunde bestehe unter dem Blickwinkel des Gleichheitssatzes keine derartige Verknüpfung, dass eine eventuell fehlerhafte Aufnahme des Bandog und Tosa-Inu in die Verordnung auch zur Rechts- bzw. Verfassungswidrigkeit der Aufnahme des American Staffordshire Terrier führe. Es verstoße auch nicht gegen den Gleichheitssatz, dass der Verordnungsgeber die Gefährlichkeit des Bullterriers nicht ganz so hoch eingeschätzt und diese Hunderasse nicht in § 1 Abs. 1 KampfhundeV aufgenommen habe.

Entgegen der Auffassung des Klägers sei der Verordnungsgeber auch unter Berücksichtigung seiner Beobachtungspflicht im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bisher nicht zu Änderungen der Verordnung verpflichtet gewesen. Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration erhebe seit 2011 statistisch Erkenntnisse über Kampfhunde und sonstige Hunde. Zu den Kampfhunden der Kategorien 1 und 2 würden von den Behörden jährlich die Bestandszahlen mitgeteilt, daneben die Anzahl erteilter Negativerlaubnisse für Kampfhunde der Kategorie 2, getroffene behördliche Anordnungen zur Haltung der Hunde sowie die absoluten Zahlen mitgeteilter Beißvorfälle für Kampfhunde und sonstige Hunde. Einer statistischen Erfassung des Beißverhaltens von Hunden können jedoch von vornherein nur ein sehr geringer Erkenntnis- und Beweiswert zugesprochen werden. In Bayern gebe es aufgrund der geltenden Rechtslage nur eine geringe Zahl von Kampfhunden. Zudem unterlägen sie erheblich restriktiveren Anordnungen für die Haltung als andere Hunderassen. So bestehe bei diesen Hunden häufig eine Maulkorbpflicht und Leinenzwang. Daher wäre auch eine vollständige relative Beißstatistik, die die gemeldeten Beißvorfälle für alle Hunderassen ins Verhältnis zu den Bestandszahlen setzt, kaum geeignet, die Prognose über die Gefährlichkeit bestimmter Hunderassen zu überprüfen. Das vom Kläger im gerichtlichen Verfahren vorgelegte Gutachten von Frau Dr. Sch. stelle die bisherigen wissenschaftlichen Erkenntnisse zur rassebedingten Gefährlichkeit von Hunden nicht in einer Weise infrage, dass eine Änderung des § 1 KampfhundeV verfassungsrechtlich zwingend geboten wäre.

In der mündlichen Verhandlung am 18. März 2019 wurde mit den Beteiligten die Sach- und Rechtslage eingehend erörtert. Der Bevollmächtigte des Klägers stellte hilfsweise den Beweisantrag, ein Sachverständigengutachten zur Frage der Gefährlichkeit des American Staffordshire Terrier im Verhältnis zu anderen Hunderassen einzuholen. Auf die Sitzungsniederschrift wird Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten beider Instanzen und die Behördenakten verwiesen.

Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die gegen den Bescheid der Beklagten vom 6. September 2017 gerichtete Klage des Klägers zu Recht abgewiesen. Die im Hauptantrag auf Aufhebung des streitgegenständlichen Bescheids gerichtete Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO) ist unbegründet, weil die darin verfügten Anordnungen (Verwaltungsakte) der Beklagten rechtmäßig sind und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzen (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO; I.). Auch das hilfsweise Verpflichtungsbegehren (§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO) auf Erteilung einer Erlaubnis zur Haltung der American Staffordshire Terrier-Hündin „K.“ bleibt ohne Erfolg, weil der Kläger keinen Anspruch darauf hat (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO; II.).

I.

Die mit Blick auf die Rüge der Verfassungswidrigkeit der Rechtsgrundlage (Art. 37 Abs. 1 LStVG i.V.m. § 1 Abs. 1 KampfhundeV) auch bezüglich der erfolgten Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Erlaubnis zur Haltung der Hündin „K.“ (Nr. 1 des Bescheids) zulässige Anfechtungsklage (zum Rechtsschutzbedürfnis für diese sog. isolierte Anfechtungsklage vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 42 Rn. 19) ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf (isolierte) Aufhebung der ablehnenden Entscheidung der Beklagten über die Erteilung der für die Haltung seiner Hündin gemäß Art. 37 Abs. 1 Satz 1 LStVG erforderlichen Erlaubnis (1.). Die sicherheitsbehördliche Untersagung der Haltung der Hündin sowie die Verpflichtung zu deren Abgabe an einen berechtigten Halter und zur Erbringung eines Abgabenachweises gegenüber der Beklagten sind ebenfalls rechtmäßig (2.). Auch die weiteren (Neben-)Entscheidungen, insbesondere die zur Durchsetzung der Abgabe- und Nachweispflicht erfolgten Zwangsgeldandrohungen sind rechtlich nicht zu beanstanden (3.).

1. Die ablehnende Entscheidung der Beklagten über die Erteilung einer gemäß Art. 37 Abs. 1 Satz 1 LStVG erforderlichen Erlaubnis für die Haltung der Hündin des Klägers ist rechtmäßig.

Gemäß Art. 37 Abs. 1 Satz 1 LStVG bedarf der Erlaubnis der Gemeinde, wer einen Kampfhund halten will. Entgegen der Auffassung des Klägers sind sowohl die gesetzliche Begriffsbestimmung des Kampfhundes in Art. 37 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 LStVG als auch die Verordnungsermächtigung in Art. 37 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 LStVG (1.1.) und die darauf beruhende Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit vom 10. Juli 1992 (GVBl S. 268; BayRS 2001-2-7-I), geändert durch Verordnung vom 4. September 2002 (GVBl S. 513, 583) - KampfhundeV -, insbesondere deren § 1 Abs. 1 (1.2.), verfassungsgemäß und damit wirksame Grundlage der angefochtenen Entscheidung. Die materielle Rüge des Klägers, eine auf Hunderassen bzw. -gruppen abstellende Begriffsbestimmung sei nach derzeitigem wissenschaftlichen Erkenntnisstand nicht mehr verfassungsmäßig, zielt der Sache nach nicht nur unmittelbar auf die Verordnungsbestimmung des § 1 Abs. 1 KampfhundeV, sondern auch auf die an „rassespezifische Merkmale“ anknüpfende gesetzliche Begriffsdefinition des Kampfhundes in Art. 37 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 LStVG.

1.1. Dass die gesetzliche Regelung in Bayern zum Kampfhundebegriff (Art. 37 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 LStVG) und die Verordnungsermächtigung in Art. 37 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 LStVG verfassungsmäßig sind und der Gesetzgeber bei der Bestimmung (gesteigert) gefährlicher Hunde in verfassungsrechtlich zulässiger typisierender und generalisierender Weise an rassespezifische Merkmale bzw. Anlagen anknüpfen durfte, hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof bereits wiederholt entschieden (BayVerfGH, E.v. 12.10.1994 - Vf. 16-VII-92 u.a. - VerfGH 47, 207/219 ff.; E.v. 15.7.2004 - Vf. 1-VII-03 - VerfGH 57, 84/93 ff.). Den dieser Beurteilung zugrunde liegenden Ansatz, dass die Gefährlichkeit eines Hundes - neben anderen Faktoren, wie vor allem dem Verhalten des Hundehalters - durch rassebedingte Anlagen jedenfalls mitverursacht sein kann, so dass der Normgeber, wenn er tatsächliche Anhaltspunkte für eine auch rassebedingte Gefährlichkeit hat, seine für notwendig erachteten Eingriffsnormen typisierend an die Zugehörigkeit eines Hundes zu einer bestimmten Rasse anknüpfen kann (vgl. BayVerfGH, E.v. 15.7.2004 - Vf. 1-VII-03 - VerfGH 57, 84 Ls. 1), hat auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Beschränkung des Verbringens oder der Einfuhr gefährlicher Hunde in das Inland (Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetz) vom 12. April 2001 (BGBl I S. 530) vom 16. März 2004 (1 BvR 1778/01 - juris) für verfassungsrechtlich tragfähig erachtet (BVerfG a.a.O. Rn 72 ff.).

Die gesetzlichen Regelungen in Art. 37 Abs. 1 Satz 1 und 2 LStVG dienen nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht der Abwehr von (abstrakten oder konkreten) Gefahren, sondern der Vermeidung von Risiken im Vorfeld; der Gesetzgeber hat hier zum Schutz der etwa gefährdeten Rechtsgüter, namentlich höchstrangiger Rechtsgüter wie Leben und körperliche Unversehrtheit von Menschen, das vorhandene „Besorgnispotential“ bzw. den „Gefahrenverdacht“ aus Gründen der Vorsorge zum Anlass genommen, Freiheitseinschränkungen bezüglich der Haltung von Kampfhunden vorzunehmen (BayVGH, U.v. 9.11.2010 - 10 BV 06.3053 - juris Rn. 23; zur Gefahrenverdachtsregelung in der Brandenburgischen Hundehalterverordnung vgl. BVerwG, B.v. 2.8.2013 - 6 BN 1.13 - juris Rn. 16). Ein solcher „Gefahrenverdacht“ oder ein solches „Besorgnispotential“ liegt bereits vor, wenn der Normgeber mangels genügender Erkenntnisse über die Einzelheiten der zu regelnden Sachverhalte und/oder über die maßgeblichen Kausalverläufe zur Prognose einer (abstrakten oder konkreten) Gefahr nicht im Stande ist, aber gleichwohl ein Bedürfnis besteht, die verbleibenden Risiken zu vermindern (vgl. BVerwG, B.v. 2.8.2013 - 6 BN 1.13 - juris Rn. 16; U.v. 3.7.2002 - 6 CN 8.01 - juris Rn. 35). Unter Berücksichtigung des weiten Beurteilungs- und Prognosespielraums des Gesetzgebers (vgl. BVerfG, U.v. 16.3.2004 - 1 BvR 1778/01 - juris Rn. 66 m.w.N.) und der zugrunde liegenden komplexen Gefährdungslage bei noch nicht vorliegenden verlässlichen wissenschaftlichen Erkenntnissen über die Ursachen einer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkeit von Hunden durfte der Gesetzgeber rassespezifische Merkmale als eine der Ursachen einer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkeit ansehen und demgemäß eine solche typisierende und generalisierende, an die Zugehörigkeit eines Hundes zu einer bestimmten Rasse und das diesbezügliche Gefahrenpotential anknüpfende Regelung treffen (BayVerfGH, E.v. 15.7.2004 - Vf. 1-VII-03 - VerfGH 57, 84/94 f.; E.v. 12.10.1994 - Vf. 16-VII-92 u.a. - VerfGH 47, 207/219 f.; BVerfG, U.v. 16.3.2004 - 1 BvR 1778/01 - juris Rn. 72 ff.).

Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht vor dem Hintergrund, dass die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Ursachen aggressiven Verhaltens von Hunden der verschiedenen Rassen und über das Zusammenwirken unterschiedlicher Ursachen sowie die tatsächlichen Annahmen des Gesetzgebers noch erhebliche Unsicherheit belassen, den Gesetzgeber zur Beobachtung der weiteren Entwicklung verpflichtet. Dieser habe die Gefährdungslage, die durch das Halten von Hunden entstehen könne, und die Ursachen dafür weiter im Blick zu behalten und insbesondere das Beißverhalten der von der Eingriffsnorm erfassten Hunde künftig mehr noch als bisher zu überprüfen und zu bewerten (BVerfG a.a.O. Rn. 88; vgl. auch BVerfG, B.v. 29.3.2004 - 1 BvR 492/04 - juris Rn. 6 zu § 1 Abs. 1 KampfhundeV). Hat der Normgeber wie vorliegend die rassebedingte Gefährlichkeit von Hunden ursprünglich prognostisch beanstandungsfrei eingeschätzt und deshalb die Haltung dieser Hunde eingeschränkt, kann nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Norm (hier: Art. 37 Abs. 1 Satz 1 und 2 LStVG) rechtswidrig werden, wenn sich die zunächst beanstandungsfrei getroffene Einschätzung des Normgebers im Lichte neuer Erkenntnisse als nicht mehr zutreffend erweist; in diesem Fall würde die Norm nicht mehr dem bundesverfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen, nämlich insbesondere in die allgemeine Handlungsfreiheit der Halter dieser Hunde aus Art. 2 Abs. 1 GG eingreifen, ohne dass dies weiterhin durch einen legitimen Zweck gedeckt wäre (BVerwG, B.v. 2.8.2013 - 6 BN 1.13 - juris Rn. 12). In diesem Zusammenhang kommt es allerdings nicht entscheidend auf den Vorgang des Beobachtens, sondern vielmehr allein auf das Ergebnis an, nämlich dass aufgrund des nunmehr erreichten wissenschaftlichen Erkenntnisstands die bisher rechtmäßige Regelung verfassungsrechtlich untragbar geworden ist; denn nur in diesem Fall greift die Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers (stRspr, BayVGH, B.v. 13.12.2012 - 4 B 12.567 - juris Rn. 34; BVerwG, B.v. 2.8.2013 - 6 BN 1.13 - juris Rn. 13).

Hiervon ausgehend wäre die gesetzliche Regelung des Art. 37 Abs. 1 Satz 1 und 2 LStVG verfassungsrechtlich erst dann untragbar geworden, wenn die dieser Norm zugrunde liegende Annahme eines „Besorgnispotentials“ bzw. „Gefahrenverdachts“ (BayVGH, U.v. 9.11.2010 - 10 BV 06.3053 - juris Rn. 23) durch die neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht mehr bestätigt, also der Gefahrenverdacht oder die Besorgnis durch diese Erkenntnisse ausgeräumt wäre. Tragen hingegen auch spätere Erkenntnisse nicht dazu bei, die Einzelheiten der zu regelnden Sachverhalte und/oder die möglichen Kausalverläufe in die eine oder andere Richtung aufzuhellen, ändert sich nichts an dem Besorgnispotential und damit der Befugnis des Normgebers, aus Gründen der Gefahrenvorsorge tätig zu werden und die hierzu ergangene Norm aufrechtzuerhalten (BVerwG, B.v. 2.8.2013 - 6 BN 1.13 - juris Rn. 16).

So liegt der Fall hier. Denn entgegen der Auffassung des Klägers ist das dieser gesetzlichen Regelung zugrunde liegende „Besorgnispotential“ aufgrund neuerer Erkenntnisse (noch) nicht ausgeräumt; das vom Kläger im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorgelegte Gutachten von Frau Dr. Sch. vom 5. Januar 2018 ist auch unter Berücksichtigung der darin enthaltenen Nachweise und Quellen nicht geeignet, einen grundlegenden Wandel in der wissenschaftlichen Einschätzung des rassebedingten Gefährdungspotentials und möglicher rassebedingter Einflüsse auf das Aggressionsverhalten dieser Hunde zu belegen oder auch nur nahezulegen.

Der Kläger macht unter Bezugnahme auf das von ihm vorgelegte Gutachten von Frau Dr. Sch. vom 5. Januar 2018 im Wesentlichen geltend, eine Anknüpfung an Hunderassen bzw. rassespezifische Merkmale bezüglich der Annahme einer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkeit von Hunden sei wissenschaftlich nicht mehr belastbar. Dieses Gutachten kommt in seiner zusammenfassenden Beantwortung der Ausgangsfragen zu dem Ergebnis, die Annahme, Hunde bestimmter Rassen seien pauschal gefährlicher als Hunde anderer Rassen, sei nicht gerechtfertigt, ein Gen für „gesteigerte Aggression“ gebe es nicht, zumindest nicht ein als solches identifizierbares Gen, körperliche Merkmale, die die im Gesetz genannten Hunderassen/-typen für Menschen oder Tiere gefährlicher machten als nach Gewicht/Größe etc. vergleichbare andere Hunderassen/-typen, gebe es nicht, aggressives Verhalten (von Hunden) sei vielmehr ein multifaktorelles Geschehen, bei dem für jeden individuellen Hund die Faktoren individuell betrachtet werden müssten.

Der verfassungsrechtlichen Bewertung der gesetzlichen Regelung in Art. 37 Abs. 1 Satz 1 und 2 LStVG lag jedoch schon bisher die Einschätzung zugrunde, dass nach dem (damaligen) wissenschaftlichen Erkenntnisstand allein aus der Zugehörigkeit eines Hundes zu einer bestimmten Rasse nicht auf seine Gefährlichkeit geschlossen werden könne (vgl. BayVGH, U.v. 9.11.2010 - 10 BV 06.3053 - juris Rn. 23), sondern die Gefährlichkeit eines Hundes für den Menschen vielmehr von einer Vielzahl von Faktoren, insbesondere der genetischen Disposition, bestimmten Zuchtmerkmalen, der Erziehung, Ausbildung und Haltung, situativen Einflüssen und vor allem von der Zuverlässigkeit und Sachkunde seines Halters, abhänge (BayVerfGH, E.v. 12.10.1994 - Vf. 16-VII-92 u.a. - VerfGH 47, 207/219 f.; BVerfG, U.v. 16.3.2004 - 1 BvR 1778/01 - juris Rn. 74). Auch das Gutachten von Frau Dr. Sch. vom 5. Januar 2018 kommt bei der Frage genetischer Ursachen für eine „gesteigerte Aggression“ zu dem keineswegs eindeutigen Ergebnis, dass es „sicherlich genetische Korrelate für Verhaltensmuster und Charaktereigenschaften gibt“, das „eine Aggressionsgen oder zumindest eine exakt definierte Gruppe von Genen, die für eine gesteigerte Aggressionsbereitschaft verantwortlich sind, bislang nicht gefunden wurde“, dass Untersuchungsergebnisse der letzten Jahre vermuten ließen, „dass es derartige Gene auch nicht gibt“, dass „aggressives Verhalten ein multifaktorelles Geschehen und kontextabhängig“ sei und zu den Faktoren, die das Zeigen von aggressivem Verhalten fördern, auch genetische Prädispositionen gehören - „aber nicht so, dass man pauschal ganze Rassen oder Zuchtlinien mit einem ‚übersteigerten Aggressionsverhalten‘ kategorisieren könnte“ (S. 8 des Gutachtens Sch., Bl. 80 der VG-Akte).

Damit wird aber die der gesetzlichen Regelung in Art. 37 Abs. 1 LStVG zugrunde liegende Annahme des Gesetzgebers, dass die Gefährlichkeit eines Hundes - neben anderen Faktoren, wie vor allem dem Verhalten des Hundehalters - durch rassebedingte Anlagen jedenfalls mitverursacht sein kann und dass dies auch nicht völlig unwahrscheinlich ist, wissenschaftlich gerade nicht widerlegt. Das vorhandene Besorgnispotential wird nicht in einer Weise infrage gestellt, die die Befugnis des Gesetzgebers, aus Gründen der Gefahrenvorsorge bei der Haltung von Hunden entsprechend typisierend und generalisierend tätig zu werden, verfassungsrechtlich ernstlich zweifelhaft erscheinen lässt (zum Zucht- und Handelsverbot für gefährliche Hunde nach § 1 Abs. 2 LHundG vgl. OVG RhPf, B.v. 6.5.2014 - 7 A 11079/13 - juris Rn. 16). Vor diesem Hintergrund war und ist der bayerische Gesetzgeber nicht gehalten, noch (immer) ungeklärte oder jedenfalls weitgehend ungeklärte naturwissenschaftliche Wirkungszusammenhänge bei aggressivem Verhalten von Hunden und dessen Ursachen selbst aufzuklären bzw. einen Erkenntnisfortschritt der Wissenschaft herbeizuführen (vgl. BayVGH, B.v. 13.12.2012 - 4 B 12.567 - juris Rn. 35 zur Pflicht des Normgebers bei der Besteuerung der Haltung von Kampfhunden).

Dem in der mündlichen Verhandlung vom Kläger gestellten hilfsweisen Beweisantrag, zum Beweis der Tatsache, dass Hunde der Rasse American Staffordshire Terrier nicht gefährlicher sind als andere Hunderassen, dass es bei diesen Hunden keine Gene für ein gesteigert aggressives Verhalten und auch keine körperlichen Merkmale gibt, die sie für Menschen oder Tiere gefährlicher machen als nach Größe oder Gewicht vergleichbare Hunderassen oder Hundetypen, ein Sachverständigengutachten einzuholen, war deshalb nicht nachzukommen. Zum einen ist die beantragte Beweiserhebung bezogen auf die hier zu beurteilende gesetzliche Grundlage des Art. 37 Abs. 1 LStVG mit dem dieser Norm zugrunde liegenden, auf das vorhandene Besorgnispotential abstellenden Schutzkonzept (siehe oben) in dieser Form schon nicht entscheidungserheblich. Zum anderen ist der Beweisantrag in Bezug auf die darin (wohl) mit enthaltene Tatsachenbehauptung, rassespezifische Merkmale und damit auch genetische Prädispositionen seien kein wissenschaftlich begründeter Anknüpfungspunkt für dieses Besorgnispotential bzw. den Gefahrenverdacht, als unzulässiger Ausforschungs- oder Beweisermittlungsantrag abzulehnen. Denn nach sämtlichen vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen spricht für die Annahme oder Behauptung, dass der genetischen Disposition von Hunden bezogen auf die Beurteilung der Gefährlichkeit keine Bedeutung zukommt, nicht einmal eine gewisse Wahrscheinlichkeit. Im Gegenteil bestätigt gerade auch das vom Kläger herangezogene Gutachten von Frau Dr. Sch. vom 5. Januar 2018 deren Mitursächlichkeit für gesteigert aggressives Verhalten von Hunden (S. 8 des Gutachtens Sch., Bl. 80 der VG-Akte).

1.2. Auch die auf die gesetzliche Verordnungsermächtigung in Art. 37 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 LStVG gestützte Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit, hier die maßgebliche Vorschrift des § 1 Abs. 1 KampfhundeV, ist entgegen der Auffassung des Klägers verfassungsgemäß und damit wirksame Grundlage der angefochtenen Entscheidung.

§ 1 Abs. 1 KampfhundeV hält sich auch mit der Aufstellung einer unwiderleglichen Vermutung der Kampfhundeeigenschaft bei den dort gelisteten Rassen und Gruppen im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung des Art. 37 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 LStVG (BayVerfGH, E.v. 12.10.1994 - Vf. 16-VII-92 u.a. - VerfGH 47, 207/221 f.). Der Verordnungsgeber hat mit dem Erlass dieser Bestimmung die durch das Willkürverbot und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gezogenen äußersten Grenzen seines weiten normativen Ermessens bei der Feststellung der gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkeit bestimmter Hunderassen oder -gruppen nicht überschritten (BayVerfGH, E.v. 12.10.1994 - Vf. 16-VII-92 u.a. - VerfGH 47, 207/223 ff., 228 ff.). Die vom Kläger behauptete Verfassungswidrigkeit von § 1 Abs. 1 KampfhundeV ergibt sich weder aufgrund einer Verletzung der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Beobachtungspflicht des Verordnungsgebers (1.2.1.), noch ist die Norm jedenfalls bezogen auf die Listung der Hunderasse American Staffordshire Terrier mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar, weil für die Listung der Hunderassen bzw. -gruppen Bandog und Tosa-Inu ein fortbestehender sachlicher Grund nicht mehr feststellbar ist und eine sachwidrige unterschiedliche Listung der Rassen American Staffordshire Terrier und Bullterrier vorliegt (1.2.2.). Der vom Kläger noch angeführte Umstand, dass in Schleswig-Holstein und Thüringen inzwischen auf entsprechende Hunderassenlisten verzichtet worden ist, lässt mit Blick auf die Länderkompetenz für das Sicherheitsrecht und mögliche unterschiedliche Vorgehensweisen zur Abwehr einer - wie oben festgestellt - komplexen Gefährdungslage die Regelung in § 1 Abs. 1 KampfhundeV nicht schon deshalb als rechtswidrig erscheinen (so auch OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 14.11.2018 - OVG 5 N 4.16 - juris Rn. 23).

1.2.1. Bezüglich der in § 1 Abs. 1 KampfhundeV zum Ausdruck kommenden prognostischen Beurteilung des Verordnungsgebers, dass für die in dieser Bestimmung aufgeführten Rassen, Kreuzungen und Gruppen von Hunden ausreichend Anhaltspunkte für deren gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit und damit für eine unwiderlegliche Vermutung der Kampfhundeeigenschaft bestehen, gilt ebenfalls der Grundsatz, dass es nicht entscheidend allein auf den Vorgang des Beobachtens, sondern vielmehr auf das Ergebnis, nämlich dass die bisher rechtmäßige Regelung verfassungsrechtlich untragbar geworden ist, ankommt; nur in diesem Fall greift die Nachbesserungspflicht des Verordnungsgebers (BayVGH, B.v. 13.12.2012 - 4 B 12.567 - juris Rn. 34; BVerwG, B.v. 2.8.2013 - 6 BN 1.13 - juris Rn. 13). Eine Nachbesserungspflicht des Verordnungsgebers bezüglich der Hunderasse American Staffordshire Terrier besteht aktuell aber weder aufgrund der Ergebnisse des statistischen Erhebungen des Verordnungsgebers über Kampfhunde noch aufgrund anderweitiger wissenschaftlicher Erkenntnisse.

Der Vertreter des öffentlichen Interesses hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof die seit dem Jahr 2011 statistisch erhobenen Erkenntnisse bzw. Zahlen über Kampfhunde der Kategorien 1 (§ 1 Abs. 1 KampfhundeV) und 2 (§ 1 Abs. 2 KampfhundeV) sowie sonstige Hunde vorgelegt. Zu den Kampfhunden der beiden Kategorien liegen neben den Bestandszahlen die Zahlen zu den erteilten Erlaubnissen bzw. Negativzeugnissen (s. § 1 Abs. 2 KampfhundeV, Bestätigung, dass der einzelne Hund keine gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren aufweist), zu den behördlichen Anordnungen zur Haltung der Hunde sowie zu den Beißvorfällen (mit geschädigten Personen oder Tieren) vor. Bei den sonstigen Hunden werden dagegen mangels zentraler Registrierungspflicht in Bayern nur die Zahlen zu den behördlichen Anordnungen zur Haltung der Hunde sowie zu den (absoluten) Beißvorfällen erhoben. Gleichzeitig hat der Vertreter des öffentlichen Interesses aber zu Recht auf den geringen Erkenntnis- und Beweiswert dieser Statistiken verwiesen, weil Beißstatistiken, die die Anzahl der Beißvorfälle ins Verhältnis zur Anzahl der registrierten Hunde der jeweiligen Rasse/Gruppe setzen, angesichts der in Bayern aufgrund der restriktiven gesetzlichen Regelung nur äußerst geringen Anzahl dieser Hunde, des Umstands, dass Zwischenfälle mit Hunden statistisch ohnehin nur teilweise (etwa zu 50 v.H.) erfasst werden und dass Kampfhunde - wenn überhaupt - nur unter äußerst strengen Voraussetzungen (insbesondere Leinen-/Maulkorbpflicht) von hierfür besonders geeigneten Personen gehalten werden dürfen, zur Überprüfung der prognostischen Beurteilung der Gefährlichkeit der Hunderassen bzw. -gruppen allenfalls eingeschränkt geeignet sind (zur eingeschränkten Repräsentativität derartiger Statistiken vgl. bereits BayVGH, B.v. 13.12.2012 - 4 B 12.567 - juris Rn. 37). Auch das vom Kläger vorgelegte Gutachten von Frau Dr. Sch. vom 5. Januar 2018 sieht derartige statistische Berechnungen und deren Aussagekraft aus den genannten Gründen jedenfalls als „problematisch“ an (S. 3 des Gutachtens, Bl. 75 der VG-Akte).

Gleichwohl ist festzustellen, dass es selbst bei der sehr geringen Anzahl registrierter American Staffordshire Terrier und trotz der oben dargestellten strengen Bedingungen für die Haltung dieser Hunde in fünf der in Bayern erfassten letzten Jahren zu Beißvorfällen mit verletzten Personen bzw. geschädigten/getöteten Tieren gekommen ist. Auch die im Internet frei zugänglichen Statistiken für das Land Nordrhein-Westfalen (z.B. Auswertung der Berichte über die Statistik der im Jahr 2017 im Nordrhein-Westfalen behördlich erfassten Hunde vom 28.11.2018; https://www.umwelt.nrw.de/fileadmin/redaktion/PDFs/landwirtschaft/tierhaltung_tierschutz/landeshundestatistik_nrw_bericht_2017.pdf) kommen zu der Bewertung, dass der American Staffordshire Terrier bei Beißvorfällen mit Verletzungen bei Menschen oder Schädigung anderer Tiere besonders „auffällig“ ist. Vor diesem Hintergrund vermag der Senat auch unter Berücksichtigung der ursprünglichen Zucht dieser Rasse für Hundekämpfe und ihrer muskulösen und kraftvollen Art mit typischerweise großer Beißkraft keine Umstände erkennen, die die prognostische Einschätzung des Gefährdungspotentials des American Staffordshire Terrier durch den Verordnungsgeber als verfassungsrechtlich untragbar erscheinen ließe (im Ergebnis ebenso OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 14.11.2018 - OVG 5 N 4.16 - juris Rn. 24; OVG RhPf, B.v. 6.5.2014 - 7 A 11079/13 - juris Rn. 19; OVG LSA, U.v. 22.6.2010 - 4 K 252/08 - juris Rn. 81 ff.). Auch insoweit ist der vom Kläger gestellte hilfsweise Beweisantrag (siehe oben S. 13 f.) als unzulässiger Ausforschungs- oder Beweisermittlungsantrag zu werten.

1.2.2. § 1 Abs. 1 KampfhundeV ist bezüglich der Hunderasse American Staffordshire Terrier auch nicht deshalb mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar, weil für die Listung der Hunderassen bzw. -gruppen Bandog und Tosa-Inu ein fortbestehender sachlicher Grund nicht mehr feststellbar ist und eine sachwidrige unterschiedliche Listung der Rassen American Staffordshire Terrier (in § 1 Abs. 1 KampfhundeV) und Bullterrier (in § 1 Abs. 2 KampfhundeV) vorliegt.

Zwar hat der Senat angesichts des vom Vertreter des öffentlichen Interesses vorgelegten statistischen Materials Zweifel, ob aktuell tatsächlich noch ein Handlungsbedarf für die Listung der Gruppe der Bandogs (zu dieser ohne einheitliches äußeres Erscheinungsbild als Kampfhunde aufgeführten Gruppe vgl. BayVerfGH, E.v. 12.10.1994 - Vf. 16-VII-92 u.a. - VerfGH 47, 207/229 f.) besteht. Denn in den statistisch erfassten Jahren 2011 bis 2018 ist von dieser Gruppe in Bayern nur im Jahr 2014 ein registrierter Hund aufgeführt. Selbst wenn deshalb keine ausreichende Grundlage für ein Handeln des Verordnungsgebers im Bereich der Gefahrenvorsorge mehr bestehen sollte, führte dies lediglich dazu, dass diese Gruppe von Hunden aus der Liste gestrichen werden müsste, nicht jedoch - wie der Kläger meint - dazu, dass die bisherige Regelung des § 1 Abs. 1 KampfhundeV insgesamt oder jedenfalls bezüglich der Rasse American Staffordshire Terrier aufgehoben werden müsste (vgl. BVerfG, U.v. 16.3.2004 - 1 BvR 1778/01 - juris Rn. 74 ff., 97). Bei der vom Kläger weiter angeführten Rasse Tosa-Inu stellt sich schon die Ausgangslage anders dar, weil nach den für Bayern vorliegenden statistischen Zahlen in den Jahren 2014 bis 2018 jeweils zwei bzw. drei Hunde dieser Art registriert waren. Dass bei den zwei Hunden dieser Rasse keine „Beißunfälle“ registriert worden sind, macht mit Blick auf die Aussagekraft dieser Statistiken (siehe dazu oben) nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs die diesbezüglichen Erwägungen des Verordnungsgebers (BayVerfGH, E.v. 12.10.1994 - Vf. 16-VII-92 u.a. - VerfGH 47, 207/230) noch nicht offensichtlich fehlerhaft.

Auch der Umstand, dass der bayerische Verordnungsgeber die Rassen American Staffordshire Terrier und Bullterrier in § 1 Abs. 1 bzw. Abs. 2 KampfhundeV unterschiedlich gelistet und damit auch die Vermutung der Eigenschaft als Kampfhunde im Hinblick auf das angenommene Gefährdungspotential dieser Rassen unterschiedlich geregelt hat, führt nicht zur Verfassungswidrigkeit der Regelung in § 1 Abs. 1 KampfhundeV. Die Rüge des Klägers, die Rasse des in § 2 Abs. 1 Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetz mit aufgeführten Bullterriers hätten sowohl der Bundesgesetzgeber als auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes vom 16. März 2004 (1 BvR 1778/01 - juris) als genauso gefährlich eingestuft wie die Rassen Pitbull, American Staffordshire Terrier und Staffordshire Bullterrier, weshalb es keinen sachlichen Grund dafür gebe, dass der Verordnungsgeber hinsichtlich deren mutmaßlicher Gefährlichkeit differenziere, greift nicht durch. Abgesehen davon, dass Art. 3 Abs. 1 GG nur die Gleichbehandlung im Zuständigkeitsbereich des jeweiligen Gesetzgebers fordert (vgl. H. A. Wolff in Hömig/Wolff, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 12. Aufl. 2018, Art. 3 Rn. 9 m. Rsprnachweisen), sind - worauf der Vertreter des öffentlichen Interesses zu Recht hingewiesen hat - im Bereich des Sicherheitsrechts unterschiedliche Zuordnungen einzelner Hunderassen den durch das föderale System eröffneten Bewertungsspielräumen der verschiedenen Normgeber immanent (BayVGH, B.v. 23.11.2005 - 4 ZB 04.3497 - juris Rn. 15). Letzteres gilt erst recht, wenn der jeweilige Gesetzgeber wie hier eine komplexe Gefährdungslage (BVerfG, U.v. 16.3.2004 - 1 BvR 1778/01 - juris Rn. 67) zu beurteilen hat und ein vorhandenes Besorgnispotential bzw. einen Gefahrenverdacht aus Gründen der Vorsorge zum Anlass nimmt, generalisierend und typisierend Freiheitseinschränkungen bezüglich der Haltung von Kampfhunden vorzunehmen (vgl. dazu oben 1.1.). Nach alledem ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn der bayerische Verordnungsgeber die Gefährlichkeit des Bullterriers nicht ganz so hoch einschätzt wie diejenige der in § 1 Abs. 1 KampfhundeV aufgeführten Rassen und Gruppen von Hunden. Auch aus den im Verfahren vorgelegten Statistiken unter anderem über Beißunfälle in Bayern ergibt sich im Übrigen nicht, dass diese Einschätzung des Verordnungsgebers offensichtlich unrichtig ist.

2. Ist für die Haltung der Hündin des Klägers „K.“ somit gemäß Art. 37 Abs. 1 Satz 1 LStVG eine Erlaubnis erforderlich, die dem Kläger aber gemäß Art. 37 Abs. 2 Satz 1 LStVG mangels eines berechtigten Interesses nicht erteilt werden darf (2.1.), erweisen sich auch die sicherheitsbehördliche Untersagung der Haltung der Hündin sowie die Verpflichtung zu deren Abgabe an einen berechtigten Halter und zur Erbringung eines Abgabenachweises gegenüber der Beklagten als rechtmäßig (2.2.).

2.1. Ein berechtigtes Interesse des Klägers an der Haltung des Kampfhundes im Sinne des Art. 37 Abs. 2 Satz 1 LStVG hat das Verwaltungsgericht mit zutreffender Begründung verneint. In Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. etwa BayVGH, B.v. 15.10.2018 - 10 CS 18.102 - juris Rn. 26 m.w.N. seiner Rspr.) ist es im Hinblick auf das gesetzgeberische Ziel, die Haltung von Kampfhunden wegen der von ihnen ausgehenden Gefahren „auf wenige Ausnahmetatbestände“ zu beschränken (vgl. Nr. 37.4.1 VollzBek) von einer restriktiven Auslegung der Vorschrift ausgegangen. Zwar kann gemäß Art. 37 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 LStVG ein berechtigtes Interesse zu Haltung von Kampfhunden insbesondere vorliegen, wenn diese der Bewachung eines „gefährdeten Besitztums“ dient; die Gefährdung eines Besitztums kann sich insbesondere aus seiner Lage ergeben (vgl. Nr. 37.4.1 VollzBek). Die Argumentation des Klägers, potentielle Einbrecher könnten sich seinem Wohngrundstück ungesehen nähern und er verwahre gerade an Wochenenden hohe Geldbeträge (Einnahmen) aus seinem Gastronomiebetrieb zu Hause, weshalb bei ihm ohne weiteres von einem gefährdeten Besitztum im Sinne dieser Bestimmung auszugehen sei, hat das Verwaltungsgericht in rechtlich nicht zu beanstandender Weise zurückgewiesen. Es ist nach seinen Feststellungen zur örtlichen Situation des klägerischen Grundstücks in der Gemeinde L. davon ausgegangen, dass sich dieses Wohngrundstück von den übrigen bewohnten Grundstücken in der Gemeinde lagemäßig nicht besonders abhebe und ein grundstücksbezogenes besonderes Sicherungsbedürfnis gerade nicht feststellbar sei. Dem ist der Kläger auch im Berufungsverfahren nicht substantiiert entgegengetreten; ein anzuerkennendes Schutz- oder Bewachungsinteresse hat er nicht dargelegt. Ohne Rechtsfehler ist das Verwaltungsgericht mit Blick auf die gebotene restriktive Auslegung des Erlaubnisvorbehalts in Art. 37 Abs. 2 Satz 1 LStVG auch davon ausgegangen, dass vom Kläger erwartet werden kann, seine Tageseinnahmen zur Bank zu bringen oder eine andere adäquate Sicherungslösung zu wählen. Der vom Kläger gewünschte Abschreckungseffekt kann im Übrigen auch bei Hunden erlaubnisfreier Rassen erzielt werden (BayVGH, B.v. 15.10.2018 - 10 CS 18.102 - juris Rn. 32).

2.2. Da die Haltung eines Kampfhundes ohne die erforderliche Erlaubnis den Bußgeldtatbestand gemäß Art. 37 Abs. 4 Nr. 1 LStVG erfüllt, war die Beklagte nach Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG zur Unterbindung dieser Ordnungswidrigkeit zu haltungsbeendenden Maßnahmen und damit zur Haltungsuntersagung, Abgabeverpflichtung sowie Verpflichtung zur Erbringung des Nachweises der (erfolgten) Abgabe des Hundes berechtigt. Diese Anordnungen der Beklagten entsprechen pflichtgemäßer Ermessensausübung (Art. 40 BayVwVfG) und genügen den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gemäß Art. 8 LStVG. Auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.

3. Der angefochtene Bescheid ist auch im Übrigen rechtmäßig. Die bezüglich der Abgabeverpflichtung und der Erbringung eines Abgabenachweises verfügten Zwangsgeldandrohungen sind ebenfalls rechtmäßig. Weder die dem Kläger insoweit eingeräumten Fristen von zwei bzw. drei Wochen nach Unanfechtbarkeit des Bescheids noch die Höhe der jeweils angedrohten Zwangsgelder begegnen rechtlichen Bedenken.

II.

Das für den Fall des Unterliegens im Hauptantrag hilfsweise geltend gemachte Verpflichtungsbegehren (§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO) auf Erteilung einer Erlaubnis zur Haltung der American Staffordshire Terrier-Hündin „K.“ bleibt ohne Erfolg, weil der Kläger keinen Anspruch darauf hat (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Denn er erfüllt nicht die Erlaubnisvoraussetzungen gemäß Art. 37 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 LStVG, weil er - wie unter 2.1.dargelegt - das erforderliche berechtigte Interesse an der Haltung eines Kampfhunds nicht nachgewiesen hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung stützt sich auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 ff. ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.