/ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 05. März 2015 - 10 CS 14.2244, 10 C 14.2245

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 05. März 2015 - 10 CS 14.2244, 10 C 14.2245

published on 05/03/2015 00:00
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 05. März 2015 - 10 CS 14.2244, 10 C 14.2245
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Previous court decisions
Verwaltungsgericht München, M 12 K 14.3772, 12/09/2014

Gericht

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Ludwigstraße 23, 80539 München
089 2130-0
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Tenor

I. Vom Verfahren 10 C 14.2245 wird das Verfahren abgetrennt, soweit es die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Hauptsacheverfahren (M 12 K 14.3772) betrifft, und unter dem Aktenzeichen 10 C 15.524 fortgeführt.

II. Die Verfahren 10 CS 14.2244 und 10 C 14.2245 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

III. Die Beschwerden werden zurückgewiesen.

IV. Der Antragsteller trägt die Kosten der Beschwerdeverfahren.

V. Unter Abänderung der Nr. III des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 12. September 2014 wird der Streitwert für das Verfahren M 12 S 14.3778 und das Beschwerdeverfahren 10 CS 14.2244 auf jeweils 7.500,- Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller verfolgt mit seinen Beschwerden seine in erster Instanz erfolglosen Anträge auf Anordnung und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen einen Bescheid der Antragsgegnerin sowie auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das diesen Bescheid betreffende Eil- und Klageverfahren weiter. Der Bescheid untersagt dem Antragsteller die Ausreise für ein Jahr und verpflichtet ihn für die Dauer des Ausreiseverbots, der Ausländerbehörde alle in seinem Besitz befindlichen Pässe und Passersatzdokumente sowie seinen elektronischen Aufenthaltstitel zu überlassen und sich dreimal wöchentlich bei der Polizei zu melden.

Der am … 1991 im Bundesgebiet geborene Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger. Er erhielt am 23. Juni 1997 eine befristete Aufenthaltserlaubnis und am 30. Juni 2008 eine Niederlassungserlaubnis.

Am 22. Oktober 2013 flog der Antragsteller mit einem Freund nach Adana in der Türkei. Auf Veranlassung seines Vaters, der befürchtete, sein Sohn könne sich nach Syrien begeben, um dort am Jihad teilzunehmen, wurde er bei der Ankunft am Flughafen in Adana festgenommen. In Begleitung seiner Schwester und seines Schwagers kehrte er am 25. Oktober 2013 in die Bundesrepublik zurück. Bei der Einreise wurden eine gefütterte Flecktarnweste und Bargeld in Höhe von 1.600,- Euro sichergestellt. Bei seiner polizeilichen Vernehmung am selben Tag gab der Antragsteller an, er und sein Freund seien auf dem Weg nach Syrien gewesen. Grund dafür seien Youtube-Videos gewesen, die das Leid der Frauen und Kinder dort gezeigt hätten. Das Geld für den Flug hätten sie von einem Bekannten erhalten, der ihr Emir sei und seinem Freund außerdem 4.000,- Euro ausgehändigt habe, von denen er und sein Freund jeweils 2.000,- Euro an sich genommen hätten. 400,- Euro davon habe er für den Rückflug nach Deutschland verwendet. In Adana hätten sie vom Flughafen abgeholt werden sollen. Die 4.000,- Euro hätten sie zu den Mujahedin nach Syrien bringen und sich ihnen anschließen wollen. Um welche Gruppierung es sich dabei hätte handeln sollen, sei nicht besprochen worden. Eine Rückkehr nach Deutschland sei nicht geplant gewesen.

Mit Bescheid vom 24. Juli 2014 untersagte die Antragsgegnerin dem Antragsteller die Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland für die Dauer von zwölf Monaten ab Zustellung des Bescheids (Nr. 1 des Bescheids) und verpflichtete ihn, alle in seinem Besitz befindlichen Pässe und Passersatzdokumente (einschließlich der ihm während der Dauer der Ausreiseuntersagung ausgehändigten) sowie seinen elektronischen Aufenthaltstitel unverzüglich, jedoch spätestens am Tag nach der Zustellung des Bescheids an die Ausländerbehörde auszuhändigen und dieser für die Dauer der Ausreiseuntersagung vorübergehend zu überlassen (Nr. 2 des Bescheids), unverzüglich einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweisersatzes zu stellen (Nr. 3 des Bescheids) und sich ab dem auf die Zustellung des Bescheids folgenden Tag dreimal wöchentlich jeweils am Montag, Mittwoch und Freitag zwischen 8.00 Uhr und 21.00 Uhr bei der zuständigen Polizeiinspektion unter Vorlage eines amtlichen Identifikationspapiers zu melden (Nr. 4 des Bescheids). Die sofortige Vollziehung von Nr. 2 und 4 des Bescheids wurde angeordnet (Nr. 7 des Bescheids).

Gegen den am 26. Juli 2014 zugestellten Bescheid vom 24. Juli 2014 erhob der Antragsteller am 26. August 2014 Klage. Gleichzeitig beantragte er sinngemäß, die aufschiebende Wirkung der Klage in Bezug auf Nr. 1 des Bescheids anzuordnen und hinsichtlich Nr. 2 und 4 des Bescheids wiederherzustellen. Schließlich beantragte er, ihm für die erste Instanz Prozesskostenhilfe zu bewilligen und seinen Rechtsanwalt beizuordnen.

Mit Beschluss vom 12. September 2014 lehnte das Verwaltungsgericht den Antrag auf Anordnung und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sowie den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Eilverfahren und das Hauptsacheverfahren ab.

Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage sei der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung. Der Bescheid vom 24. Juli 2014 sei voraussichtlich formell und materiell rechtmäßig. Von einer Anhörung des Antragstellers vor Erlass des Bescheids habe nach Art. 28 Abs. 2 Nr. 1 BayVwVfG abgesehen werden können. Rechtsgrundlage für die Ausreiseuntersagung sei § 46 Abs. 2 Satz 1 AufenthG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Satz 2 und § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG. Die Ausreise des Antragstellers aus der Bundesrepublik zur Teilnahme am bewaffneten Jihad sei vor dem Hintergrund einer auf Grund der engen Bindungen an Deutschland wahrscheinlichen Rückkehr eine Gefährdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Gerade Personen, die in Syrien ein terroristisches Ausbildungslager absolviert oder aktiv an Kampfhandlungen teilgenommen hätten, stellten nach einer Wiedereinreise ein besonderes Sicherheitsrisiko dar. Aktivitäten kampferprobter Rückkehrer seien geeignet, die Sicherheit von Einrichtungen des Bundes und der Länder oder von lebenswichtigen Verkehrs- und Versorgungseinrichtungen in einem über eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit hinausgehenden Maß zu gefährden. Darüber hinaus liege auch eine Gefährdung erheblicher Belange der Bundesrepublik vor. Die Teilnahme eines im Bundesgebiet wohnhaften Ausländers am bewaffneten Jihad sei geeignet, in erheblichem Maße die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik zu beeinträchtigen. Durch eine vom Bundesgebiet als Vorbereitungs- und Rückzugsort ausgehende Beteiligung an terroristischen Handlungen würden zentrale staatenübergreifende Sicherheitsinteressen berührt, zu deren Wahrung die Bundesrepublik völkervertragsrechtlich, gemeinschaftsrechtlich und grundgesetzlich verpflichtet sei. Die Annahme einer solchen Gefährdungslage gründe sich auch auf bestimmte Tatsachen. Der Antragsteller sei der salafistischen Szene zuzurechnen und habe bereits einen vergeblichen Versuch unternommen, nach Syrien auszureisen. Dass er seine jihadistisch-salafistische Grundhaltung weiter verinnerlicht habe, belegten die von ihm ins Internet gestellten und kommentierten Videos, die durch die Unterstützung des Kampfes gegen die Ungläubigen und die Sehnsucht nach dem Märtyrertod gekennzeichnet seien. Die Ausreiseuntersagung sei auch nicht ermessensfehlerhaft. Es sei insbesondere nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin angesichts der Gefährdung der inneren Sicherheit das öffentliche Interesse an der Ausreiseuntersagung über das Interesse des Antragstellers an einer ungehinderten Ausreise gestellt habe.

Die Verpflichtung zur Aushändigung und vorübergehenden Überlassung der im Besitz des Antragstellers befindlichen Pässe und Passersatzdokumente sowie des elektronischen Aufenthaltstitels beruhe auf § 48 Abs. 1 AufenthG und sei zur Sicherung des rechtmäßigen Ausreiseverbots erforderlich und damit bei summarischer Prüfung rechtmäßig. Rechtsgrundlage für die Meldepflicht sei Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 und 3 LStVG. Die Anwendung dieser Regelung sei nicht durch die Regelungen des Passgesetzes ausgeschlossen. Ziel der Meldeauflage sei es zu verhindern, dass der Antragsteller an gewalttätigen Auseinandersetzungen in Syrien teilnehme, dabei schwerwiegende Gewaltdelikte und sonstige Straftaten begehe und nach seiner Rückkehr das friedliche Zusammenleben gefährde. Außerdem ermögliche sie die Kontrolle des Ausreiseverbots und diene der Abwehr einer Gefahr, die nicht von der Regelung des Passgesetzes erfasst werde. Es sei zu befürchten, dass der Antragsteller ohne die Meldeauflage an gewalttätigen Auseinandersetzungen in Syrien teilnehme. Die Meldeverpflichtung sei schließlich erforderlich. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe habe sowohl für das Eilverfahren als auch für das Hauptsacheverfahren keinen Erfolg.

Seine gegen den Beschluss vom 12. September 2014 erhobene Beschwerde begründet der Antragsteller im Wesentlichen damit, dass die tatsächlichen Verhältnisse nicht richtig erfasst worden seien. Das Strafverfahren wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nach § 89a StGB sei nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden. Auch sei der Antragsteller bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten. Die Annahme, er wolle sich dem bewaffneten Jihad anschließen, sei nicht durch hinreichende Tatsachen belegt. Der Antragsteller sei im Oktober 2013 nicht auf Grund einer Zwangslage, sondern aus freien Stücken nach Deutschland zurückgekehrt, ohne in Syrien gewesen zu sein. Es gehe um die typische Verfehlung eines Heranwachsenden. Die Aussage, er habe sich den Mujahedin anschließen wollen, habe der Antragsteller aus Trotz und Verwirrung gemacht. Sein Motiv für die Ausreise sei tatsächlich das Leid der Frauen in Syrien gewesen. Er habe insoweit schlicht mit Geld helfen wollen. Hingegen habe zu keinem Zeitpunkt festgestanden, dass er sich in Syrien den Jihadisten habe anschließen wollen. Auch sei nicht klar gewesen, wie er und sein Freund über die Grenze nach Syrien hätten gelangen sollen. Auch habe der Antragsteller von November 2013 bis Juli 2014 keinen Ausreiseversuch unternommen, obwohl er, hätte er dies gewollt, längst hätte ausreisen können. Die Flecktarnweste, die der Antragsteller bei seiner Ausreise im Oktober 2013 dabei gehabt habe, könne auch als reiner Modegegenstand angesehen werden. Nehme man den Antragsteller persönlich wahr, handele es sich um einen zurückhaltenden jungen Mann, der sich offenbar selbst finden müsse. Eine Gewaltbereitschaft sei nicht erkennbar. Gegenwärtig suche der Antragsteller auch weder die Moschee auf noch beteilige er sich an Aktionen der Gruppe, die er dort kennengelernt habe, oder veröffentliche bei Facebook missverständliche Nachrichten. Es sei unzutreffend, dass er seine salafistisch-jihadistische Grundhaltung weiter verinnerlicht habe. Insbesondere sei der Märtyrertod nicht mit Jihad im Sinne einer kriegerischen Auseinandersetzung mit Ungläubigen gleichzusetzen.

Da die Voraussetzungen der Ausreiseuntersagung nicht vorlägen, sei auch die Anordnung, sämtliche Ausweisdokumente einschließlich des elektronischen Aufenthaltstitels auszuhändigen, rechtswidrig. Sie sei außerdem unverhältnismäßig, weil nicht ersichtlich sei, wie der Antragsteller mit Hilfe seines elektronischen Aufenthaltstitels ausreisen solle. Es stelle zudem eine Diskriminierung dar, dass der Antragsteller einem neuen Arbeitgeber nur seinen Ausweisersatz vorlegen könne, dadurch in Erklärungsnot gerate und wegen des Anscheins, dass etwas nicht in Ordnung sei, möglicherweise eine Stelle nicht erhalte. Auch die Meldepflicht sei unverhältnismäßig. Eine wöchentliche Meldeverpflichtung sei ausreichend. Der Antragsteller sei an einen bestimmten Meldeort gebunden, so dass es ihm unmöglich sei, eine Arbeitsstelle außerhalb seines Wohnorts anzunehmen und sich frei im Bundesgebiet zu bewegen. Es sei nicht ersichtlich, warum über die Einziehung der Ausweispapiere hinaus eine Meldeverpflichtung erforderlich sein solle.

Einen ausdrücklichen Antrag hat der Antragsteller nicht gestellt. Sinngemäß beantragt er aber,

unter Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 12. September 2014 die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 24. Juli 2014 hinsichtlich Nr. 1 dieses Bescheids anzuordnen und bezüglich Nr. 2 und 4 des Bescheids wiederherzustellen sowie dem Antragsteller für das Eil- und das Klageverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ihm den von ihm benannten Rechtsanwalt beizuordnen.

Die Antragsgegnerin hat sich im Verfahren 10 C 14.2245 nicht geäußert. Im Verfahren 10 CS 14.2244 beantragt sie,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie macht im Wesentlichen geltend, dass das Strafverfahren wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden sei, ändere nichts daran, dass der Antragsteller sich intensiv mit dem Thema Jihad auseinandergesetzt habe, dass er bereits einen Ausreiseversuch unternommen habe und dass er nach einer tatsächlichen Teilnahme am Jihad bei einer Rückkehr nach Deutschland eine konkrete Gefahr für die innere Sicherheit der Bundesrepublik darstelle. Die Rückkehr des Antragstellers sei nicht freiwillig erfolgt, sondern aufgrund des schnellen Eingreifens der Familie und der Ingewahrsamnahme durch die türkischen Behörden. Aufgrund der Gesamtumstände dränge es sich insbesondere im Hinblick auf gelöschte Dokumente auf dem vom Antragsteller verwendeten Laptop, die sich mit der Teilnahme am Jihad ohne Zustimmung der Eltern, einer kommenden Armee des Kalifats und der Bildung einer Islamischen Armee in Syrien befasst hätten, geradezu auf, dass der Antragsteller sich am Jihad habe beteiligen wollen. Auch nach seiner Rückkehr aus der Türkei habe sich der Antragsteller weiter mit dem Thema Jihad beschäftigt.

Die Einbeziehung des elektronischen Aufenthaltstitels in die Verpflichtung zur Überlassung von Pässen und Passersatzdokumenten sei verhältnismäßig. Sie solle einem Missbrauch des Aufenthaltstitels als faktisches Legitimationsdokument entgegenwirken. Aufenthaltsrechtlich könne der Antragsteller sich mittels des auf dem Ausweisersatz befindlichen Etiketts legitimieren. Schließlich sei auch die Meldeverpflichtung, die neben der Ausreiseuntersagung möglich sei, verhältnismäßig. Eine Abänderung des Meldeortes sei nach Absprache mit den Behörden denkbar. Erforderlich sei die Meldeverpflichtung deshalb, weil dem Antragsteller die Ausreise zumindest bis zur Grenze der Türkei auf dem Landweg ohne Ausweisdokumente gelingen könne. Bei entsprechender Motivation scheine ein Übertritt über die grüne Grenze in die Türkei und nach Syrien ebenfalls möglich. Die Meldeauflage diene auch der faktischen Überwachung der Ausreiseuntersagung. Einem Versuch des illegalen Grenzübertritts oder des Untertauchens könne durch möglichst rasch eingeleitete Fahndungsmaßnahmen begegnet werden.

Die Landesanwaltschaft beteiligt sich als Vertreter des öffentlichen Interesses an den Verfahren. Sie hat sich im Übrigen aber weder zu den Beschwerden geäußert noch einen Antrag gestellt.

Ergänzend wird auf die Gerichtsakten in beiden Instanzen sowie die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

II.

1. Die Abtrennung des Verfahrens, soweit es die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Hauptsacheverfahren (M 12 K 14.3772) betrifft, von dem Verfahren 10 C 14.2245 beruht auf § 93 Satz 2 VwGO.

2. Die Verbindung des nach der Abtrennung verbleibenden, die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO betreffenden Verfahrens 10 C 14.2245 mit dem Verfahren 10 CS 14.2244 hat ihre Grundlage in § 93 Satz 1 VwGO.

3. Die zulässigen Beschwerden des Antragstellers gegen die Ablehnung seines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines Rechtsanwalts für seinen auf die Anordnung und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 24. Juli 2014 gerichteten Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO (10 C 14.2245; a) und gegen die Ablehnung des Antrags nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO (10 CS 14.2244; b) sind unbegründet.

a) Dem Antragsteller kann weder nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO Prozesskostenhilfe bewilligt (aa) noch nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 121 Abs. 2 ZPO ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt beigeordnet werden (bb).

aa) Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO liegen nicht vor. Nach dieser Regelung erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Danach kann dem Antragsteller Prozesskostenhilfe jedoch nicht gewährt werden. Denn die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet zum für die Beurteilung der Erfolgsaussichten maßgeblichen Zeitpunkt (aaa) keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil die zulässigen Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage hinsichtlich der Ausreiseuntersagung in Nr. 1 des Bescheids vom 24. Juli 2015 (bbb) und auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage hinsichtlich der Verpflichtung zur Aushändigung und vorübergehenden Überlassung von Pass, Passersatzdokumenten und elektronischem Aufenthaltstitel in Nr. 2 des Bescheids (ccc) und der Meldeverpflichtung in Nr. 4 des Bescheids (ddd) unbegründet sind.

aaa) Maßgeblich für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussichten ist dabei hier die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs. Dies folgt daraus, dass der Zeitpunkt der Bewilligungs- oder Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags, der regelmäßig für die Beurteilung der Frage maßgeblich ist, ob die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (vgl. BayVGH, B.v. 10.4.2013 – 10 C 12.1757 – juris Rn. 25; B.v. 19.3.2013 – 10 C 13.334, 10 C 1310 C 13.371 – juris Rn. 26 m.w.N.), noch nicht eingetreten ist (vgl. BayVGH, B.v. 18.6.2013 – 10 C 13.1235 – juris Rn. 3). Denn die vorgelegte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse lässt ohne weitere Erhebungen des Verwaltungsgerichtshofs (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 118 Abs. 2 Satz 2 und 4 ZPO), wie sie nunmehr im nach § 93 Satz 2 VwGO abgetrennten Verfahren 10 C 15.524 zu erfolgen haben, keine Beurteilung der Frage zu, ob der Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann.

bbb) Die Voraussetzungen von § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die auf § 46 Abs. 2 Satz 1 AufenthG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Satz 2 und § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG gestützte Ausreiseuntersagung, die nach § 84 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG keine aufschiebende Wirkung hat, sind nicht erfüllt. Die Ausreiseuntersagung erweist sich bei der im Eilverfahren gebotenen summarischer Prüfung weder als offensichtlich rechtswidrig noch als offensichtlich rechtmäßig. Die in solchen Fällen offener Erfolgsaussichten erforderliche Interessenabwägung führt aber zu dem Ergebnis, dass die aufschiebende Wirkung nicht angeordnet werden kann, weil das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Ausreiseverbots das private Interesse des Antragstellers an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung überwiegt.

(1) Nach § 46 Abs. 2 Satz 1 AufenthG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Satz 2 und § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG kann einem Ausländer die Ausreise untersagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass bei ihm die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG vorliegen, also bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass er die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Ob diese Voraussetzungen im Falle des Antragstellers vorliegen, ist allerdings offen.

(a) Obergerichtlich nicht geklärt und damit offen ist, soweit ersichtlich, zunächst, ob maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung oder der Entscheidung des Gerichts ist (vgl. in diesem Sinne auch VG Aachen, B.v. 26.8.2009 – 8 K 637.09 – juris Rn. 31), wie das Verwaltungsgericht im Hinblick darauf annimmt, dass es sich bei der Ausreiseuntersagung um einen Dauerverwaltungsakt handelt. Denn nicht bei allen Dauerverwaltungsakten ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ohne weiteres der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung oder der Entscheidung des Gerichts (vgl. etwa für die Gewerbeuntersagung BVerwG, U.v. 2.2.1982 – 1 C 146.80 – juris Rn. 14; U.v. 14.7.2003 – 6 C 10.03 – juris Rn. 17: Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung). Vielmehr ergibt sich letztlich aus dem materiellen Recht, welcher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblich ist, weil dem materiellen Recht nicht nur die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts zu entnehmen sind, sondern sich aus ihm auch die Antwort auf die Frage ergibt, zu welchem Zeitpunkt diese Voraussetzungen erfüllt sein müssen (vgl. BVerwG, U.v.15.11.2007 – 1 C 45.06 – juris Rn. 13 m.w.N.). Da bisher, soweit ersichtlich, nicht obergerichtlich entschieden ist, ob nach dem einschlägigen materiellen Recht einschließlich der gegebenenfalls einschlägigen Grund- und Menschenrechte (vgl. BVerwG a.a.O. Rn. 15 ff.) hier der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung oder der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung oder der Entscheidung des Gerichts maßgeblich ist, bedarf es aber der weiteren Klärung dieser Frage im Hauptsacheverfahren.

(b) Offen ist auch, ob der Antragsteller, wie die Antragsgegnerin und das Verwaltungsgericht annehmen, die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zum für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt gefährdet.

(aa) Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland im Sinne von § 46 Abs. 2 Satz 1 AufenthG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Satz 2 und § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG ist enger zu verstehen als die öffentliche Sicherheit nach allgemeinem Polizeirecht (vgl. BVerwG, U.v. 11.11.1980 – 1 C 23.75 – juris Rn. 24; U.v. 31.5.1994 – 1 C 5.93 – juris Rn. 22; U.v. 15.3.2005 – 1 C 26.03 – juris Rn. 17). Mit der inneren Sicherheit, auf deren Gefährdung die Antragsgegnerin die Ausreiseuntersagung allein gestützt hat, werden Bestand und Funktionstüchtigkeit des Staates geschützt. Das schließt den Schutz vor Einwirkungen durch Gewalt oder Drohungen mit Gewalt auf die Wahrnehmung staatlicher Funktionen ein (vgl. BVerwG, U.v. 15.3.2005 – 1 C 26.03 – juris Rn. 17). Die innere Sicherheit wird dabei durch die Fähigkeit des Staates bestimmt, sich nach innen gegen Angriffe und Störungen zur Wehr zu setzen (vgl. BVerwG, U.v. 11.11.1980 – 1 C 23.75 – juris Rn. 24). Bereits die Anwesenheit möglicher ausländischer Helfer terroristischer Gewalttäter beeinträchtigt aber die Fähigkeit des Staates, sich gegen solche Angriffe zur Wehr zu setzen (vgl. BVerwG, U.v. 11.11.1980 – 1 C 23.75 – juris Rn. 24; U.v. 31.5.1994 – 1 C 5.93 – juris Rn. 22; U.v. 15.3.2005 – 1 C 26.03 – juris Rn. 17).

Legt man dies zugrunde, so erscheint es vorbehaltlich einer genaueren Prüfung im Hauptsacheverfahren nicht ausgeschlossen, dass der Antragsteller, wie die Antragsgegnerin annimmt, die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, wenn er nach einer Ausreise nach Syrien und einer Teilnahme am bewaffneten Jihad, insbesondere wenn sie auf Seiten einer Terrororganisation wie dem Islamischen Staat (IS) erfolgt, in die Bundesrepublik zurückkehrt, obwohl die Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik in solchen Fällen unmittelbar nicht bereits durch die Ausreise, sondern erst durch die Wiedereinreise des Ausländers und seinen weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet verursacht wird.

(bb) Geht man danach bei einer derartigen Konstellation von der Möglichkeit einer Gefährdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland aus, so ist allerdings offen, ob im hier vorliegenden Einzelfall hinreichend bestimmte Tatsachen im Sinne von § 46 Abs. 2 Satz 1 AufenthG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Satz 2 und § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller erneut nach Syrien reisen, dort am Jihad teilnehmen, nach Deutschland zurückkehren und hier durch seine Anwesenheit die innere Sicherheit der Bundesrepublik gefährden wird. Die Tatsachen, die eine solche Annahme rechtfertigen sollen, müssen nach Zeit, Ort und Inhalt so konkret gefasst sein, dass sie einer Überprüfung im gerichtlichen Verfahren zugänglich sind. Eine bloße Möglichkeit, eine reine Vermutung oder ein durch konkrete Tatsachen nicht belegbarer Verdacht genügen hingegen nicht (vgl. OVG NW, B.v. 16.4.2014 – 19 B 59.14 – juris Rn. 5; VG Aachen, B.v. 14.4.2009 – 8 L 164/09 – juris Rn. 20; U.v. 26.8.2009 – 8 K 637/09 – juris Rn. 46 f.; VG Braunschweig, B.v. 27.10.2011 – 5 B 164/11 - juris Rn. 22).

(aaa) Bestimmte Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen könnten, dass der Antragsteller sich nach Syrien begeben und am Jihad teilnehmen könnte, ergeben sich zunächst daraus, dass der Antragsteller gemeinsam mit einem Freund am 22. Oktober 2013 nach Adana geflogen ist, sich in seinem Gepäck eine Flecktarnweste und 1.600,- Euro befunden haben und er nach seiner durch seine Familie veranlassten Rückkehr nach Deutschland gegenüber der Polizei am 25. Oktober 2013 angegeben hat, dass er und sein Begleiter nach Syrien hätten reisen wollen, dass sie in Adana am Flughafen hätten abgeholt werden sollen, dass sie das mitgeführte Geld zu den Mujahedin nach Syrien hätten bringen wollen, dass sie sich diesen hätten anschließen wollen und dass eine Rückkehr nach Deutschland nicht geplant gewesen sei. Außerdem sprechen für die Absicht, am Jihad teilzunehmen, die Videos, die der Antragsteller über Facebook ins Internet gestellt oder kommentiert hat und die sich mit dem Jihad und entgegen den Ausführungen des Antragstellers in der Beschwerdebegründung nicht mit dem Märtyrertod im Allgemeinen, sondern dem Märtyrertod im Jihad befassen, sowie zwei auf dem Laptop des Antragstellers gelöschte Dokumente, von denen das eine den Titel „Fatwa zu der Frage, ob Muslime ohne Zustimmung ihrer Eltern am Kampf gegen die syrische Regierung teilnehmen dürfen“ trägt und das andere 43 Brigaden und Bataillone der kommenden Armee des Kalifats und der Islamischen Armee in Syrien aufzählt. Jedoch ist vor einer weiteren Klärung im Hauptsacheverfahren offen, ob diese Tatsachen nach wie vor die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller beabsichtigt, in Syrien am Jihad teilzunehmen, wie es erforderlich wäre, wenn man den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung oder der Entscheidung des Gerichts als für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblich ansieht.

Der Antragsteller stellt seine Absicht, in Syrien am Jihad teilzunehmen, in der Beschwerdebegründung in Abrede und behauptet, dass er die Aussage, er habe sich den Mujahedin anschließen wollen, lediglich aus Trotz und Verwirrung gemacht habe und dass tatsächliches Motiv für seine Reise vielmehr gewesen sei, dass ihn das Leid der Frauen und Kinder in Syrien sehr traurig gemacht habe und er schlichtweg mit Geld habe helfen wollen. Hat der Antragsteller damit aber seine Aussage, er habe sich den Mujahedin anschließen wollen, die für die Prognose der Gefahr einer Teilnahme des Antragstellers am bewaffneten Jihad in Syrien von erheblicher Bedeutung ist, relativiert, so bedarf es im Hauptsacheverfahren der weiteren Klärung, welchem Zweck die Reise des Antragstellers im Oktober 2013 tatsächlich dienen sollte.

Soweit man wie das Verwaltungsgericht davon ausgeht, dass maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ausreiseuntersagung der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung oder der Entscheidung des Gerichts ist, stellt sich außerdem die nur im Hauptsacheverfahren zu klärende Frage, ob sich der Antragsteller womöglich inzwischen so weit von seiner bisherigen jihadistisch-salafistischen Haltung distanziert hat, dass eine Teilnahme am bewaffneten Jihad nicht mehr zu erwarten ist. Denn der Antragsteller führt insoweit in seiner Beschwerdebegründung ins Feld, dass er weder in der Zeit bis zum Erlass des Bescheids vom 24. Juli 2014 einen weiteren Ausreiseversuch unternommen habe noch gegenwärtig die im Bescheid genannte Moschee aufsuche, an Aktionen salafistischer Gruppierungen teilnehme oder missverständliche Nachrichten in Facebook veröffentliche. Darüber hinaus hat der Vater des Antragstellers im Rahmen seiner polizeilichen Vernehmung am 25. Juli 2014 angegeben, der Antragsteller stehe weniger stark mit der salafistischen Gruppe in Kontakt, weil deren Mitglieder ihm wegen durch die Familie geschickt gestreuter Gerüchte nicht mehr vertrauten. Der Antragsteller wisse gegenwärtig nicht, was er wolle. Die Situation in Syrien, wo sich Jabat und ISIS bekämpften, verwirre ihn. Der Vater habe seinem Sohn im Koran gezeigt, dass es sich dabei nicht um einen Jihad, sondern um einen Bruderkrieg handele, der vom Koran abgelehnt werde.

(bbb) Offen ist schließlich, ob darüber hinaus hinreichend bestimmte Tatsachen für die Annahme vorliegen, dass der Antragsteller im Falle einer Teilnahme am bewaffneten Jihad in Syrien nach seiner Rückkehr nach Deutschland eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik darstellen würde.

Die Antragsgegnerin geht ebenso wie das Verwaltungsgericht insoweit maßgeblich davon aus, dass nach dem Verfassungsschutzbericht 2013 des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz Personen, die ein terroristisches Ausbildungslager absolviert oder aktiv an paramilitärischen Kampfhandlungen teilgenommen haben, nach ihrer Wiedereinreise nach Deutschland ein besonderes Sicherheitsrisiko darstellen. Zwar sprechen angesichts der Verwurzelung des Antragstellers, der in Deutschland geboren wurde, hier aufgewachsen ist und die Schule besucht hat und dessen Eltern und Geschwister weiterhin in der Bundesrepublik leben, bestimmte Tatsachen dafür, dass der Antragsteller nach einer Teilnahme am Jihad ins Bundesgebiet zurückkehren wird.

Es stellt sich aber die Frage, ob das nach dem von der Antragsgegnerin zugrunde gelegten Verfassungsschutzbericht bestehende besondere Sicherheitsrisiko, das Personen, die im Ausland eine terroristische Ausbildung erhalten oder an Kampfhandlungen teilgenommen haben, allgemein nach ihrer Rückkehr darstellen, für die weitere Annahme ausreicht, der Antragsteller werde nach seiner Rückkehr die innere Sicherheit der Bundesrepublik gefährden, oder ob es neben der etwaigen späteren Zugehörigkeit des Antragstellers zur Gruppe der Rückkehrer für diese Annahme weiterer konkreter Tatsachen bedarf, die den Schluss rechtfertigen, dass auch der abgesehen von dem nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellten Ermittlungsverfahren wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat bisher offenbar nicht strafrechtlich in Erscheinung getretene Antragsteller persönlich nach seiner Rückkehr eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellen wird (vgl. für eine Ausweisung wegen Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nach § 47 Abs. 2 Nr. 4 AuslG und § 54 Nr. 5a AufenthG BVerwG, U.v. 15.3.2005 – 1 C 26.03 – juris Rn. 17; BayVGH, U.v. 25.3.2010 – 10 BV 09.1784 – juris Rn. 38). Die Klärung dieser Frage ist aber weder im Prozesskostenhilfeverfahren noch im Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO möglich und muss deshalb dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

(c) Offen ist schließlich, ob das Ausreiseverbot deshalb seine Rechtsgrundlage in § 46 Abs. 2 Satz 1 AufenthG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Satz 2 und § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG findet, weil der Antragsteller sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, wie das Verwaltungsgericht angenommen hat. Abgesehen davon, dass die Antragsgegnerin das Ausreiseverbot nicht auf die Gefährdung sonstiger erheblicher Belange der Bundesrepublik im Sinne von § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG gestützt hat, bedürfte es insoweit weiterer Klärung im Hauptsacheverfahren.

(aa) Sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland sind solche Belange der Bundesrepublik Deutschland oder eines deutschen Landes, die in ihrer Erheblichkeit der inneren und äußeren Sicherheit wenn nicht gleichstehen, so doch nahekommen. Es muss sich um Belange handeln, die so erheblich sind, dass sie der freiheitlichen Entwicklung in der Bundesrepublik aus zwingenden staatspolitischen Gründen vorangestellt werden müssen (vgl. BVerwG, U.v. 22.2.1956 – I C 41.55 – juris Rn. 17; BVerfG, U.v. 16.1.1957 – 1 BvR 253/56 – juris Rn. 38). Danach werden sonstige erhebliche Belange etwa dann als gefährdet angesehen, wenn ein Deutscher oder, was im Hauptsacheverfahren noch zu klären wäre, ein in Deutschland lebender Ausländer sich im Ausland an Gewalttätigkeiten beteiligt, die geeignet sind, die auswärtigen Beziehungen und unter besonderen Umständen auch das internationale Ansehen der Bundesrepublik Deutschland zu schädigen (vgl. für Deutsche, die im Ausland Gewalttätigkeiten begehen OVG NW, B.v. 16.4.2014 – 19 B 49/14 – juris Rn. 3). Dementsprechend wird die Teilnahme eines im Bundesgebiet wohnhaften Ausländers am bewaffneten Jihad im Ausland für geeignet gehalten, die auswärtigen Beziehungen und damit erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, weil durch eine vom Bundesgebiet als Vorbereitungs- und Rückzugsgebiet ausgehende Beteiligung an terroristischen Handlungen, durch die allgemein anerkannte Schutzgüter wie Leib und Leben sowie die öffentliche Sicherheit bedroht sind, zentrale staatenübergreifende Sicherheitsinteressen berührt werden, zu deren Wahrung die Bundesrepublik verpflichtet ist (vgl. VG Aachen, B.v. 14.4.2009 – 8 L 164/09 – juris Rn. 19; U.v. 26.8.2009 – 8 K 637/09 – juris Rn. 45, vgl. für Deutsche, die im Ausland am Jihad teilnehmen OVG NW, B.v. 16.4.2014 – 19 B 59/14 – juris Rn. 12; VG Braunschweig, B.v. 27.10.2011 – 5 B 164/11 – juris Rn. 21; VG Hamburg, B.v. 23.11.2012 – 2 E 2951/12 – juris Rn. 14).

Auch wenn man dem folgt, ist aber ohne weitere Klärung im Hauptsacheverfahren offen, ob von einer Ausreise des Antragstellers eine Gefährdung erheblicher Belange der Bundesrepublik Deutschland ausgeht. Denn es bedarf, wie dargelegt, weiterer Prüfung im Hauptsacheverfahren, ob nach wie vor bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass sich der Antragsteller nach Syrien begeben und dort am bewaffneten Jihad teilnehmen will.

(bb) Außerdem wäre gegebenenfalls zu klären, ob der Antragsteller, der türkischer Staatsangehöriger ist und in Deutschland bei seinen türkischen Eltern aufgewachsen ist, ein Aufenthaltsrecht nach Art. 7 ARB 1/80 besitzt und deshalb, wie in der Literatur vertreten wird (vgl. Möller in Hofmann/Hof-mann, HK-AuslR, 1. Aufl. 2008, § 46 Rn. 2), im Hinblick auf die Stillhalteklausel in Art. 13 ARB 1/80 auf ihn § 46 Abs. 2 Satz 1 AufenthG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Satz 2 und § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG nicht anwendbar ist, soweit danach die Ausreise wegen einer Gefährdung erheblicher Belange der Bundesrepublik Deutschland untersagt werden kann. Denn nach dieser Ansicht kommt insoweit nur eine Anwendung von § 19 AuslG 1965 in Betracht, der eine Ausreiseuntersagung wegen einer Gefährdung erheblicher Belange der Bundesrepublik Deutschland nicht vorsah (vgl. Möller a.a.O.).

(d) Offensichtlich rechtswidrig mit der Folge, dass die aufschiebende Wirkung anzuordnen wäre, ist die Ausreiseuntersagung bei summarischer Prüfung auch nicht bereits deshalb, weil sie gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen würde.

(aa) Geht man davon aus, dass der Antragsteller die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet und deshalb die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Ausreiseuntersagung nach § 46 Abs. 2 Satz 1 AufenthG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Satz 2 PassG und § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG erfüllt sind, so wäre das Ausreiseverbot in Nr. 1 des Bescheids vielmehr ohne weiteres geeignet und erforderlich. Denn zum einen fördert es das Ziel, die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten. Zum anderen ist ein gleichermaßen geeignetes Mittel, das den Antragsteller weniger stark belasten würde, nicht ersichtlich.

(bb) Schließlich wäre die Ausreiseuntersagung auch selbst dann verhältnismäßig, wenn man sie nicht lediglich als Beeinträchtigung der von der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG gewährleisteten Freiheit, die Bundesrepublik zu verlassen, sondern auch als Beschränkung der Glaubens- und Religionsfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 und 2 GG ansähe (vgl. zum Schutzbereich dieses als umfassend zu verstehenden einheitlichen Grundrechts BVerfG, U.v. 24.3.2003 – 2 BvR 1436/02 – juris Rn. 37; B.v. 27.1.2015 – 1 BvR 471/10, 1 BvR 11 BvR 1181/10 – juris Rn. 85 f.). Denn der mit dem zeitlich begrenzten Ausreiseverbot möglicherweise verbundenen Beeinträchtigung nicht nur der allgemeinen Handlungs-, sondern auch der Glaubens- und Religionsfreiheit, die als vorbehaltlos gewährleistetes Grundrecht, das nur Einschränkungen unterliegt, die auf einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage beruhen und sich aus der Verfassung selbst, insbesondere den Grundrechten Dritter oder Gemeinschaftswerten von Verfassungsrang ergeben (vgl. BVerfG, U.v. 24.3.2003 – 2 BvR 1436/02 – juris Rn. 38; B.v. 27.1.2015 – 1 BvR 471/10, 1 BvR 11 BvR 1181/10 – juris Rn. 98), käme deutlich weniger Gewicht zu als dem Ziel, eine Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik durch Terroranschläge zu verhindern, die Leben und Gesundheit und damit hochrangige, durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG geschützte Rechtsgüter einer Vielzahl von Menschen schädigen können.

(2) Ist die Ausreiseuntersagung in Nr. 1 des Bescheids vom 24. Juli 2014 danach weder offensichtlich rechtmäßig noch offensichtlich rechtswidrig, so führt die aus diesem Grund erforderliche Interessenabwägung zu dem Ergebnis, dass das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Ausreiseverbots das private Interesses des Antragstellers an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der dagegen gerichteten Klage überwiegt und deshalb die begehrte Anordnung der aufschiebenden Wirkung unterbleiben muss.

Erwiese sich die Ausreiseuntersagung nach Anordnung der aufschiebenden Wirkung als rechtmäßig und nähme der Antragsteller auf Grund der fehlenden Vollziehbarkeit des Ausreiseverbots in Syrien am bewaffneten Jihad teil, so könnte dies bei seiner Rückkehr die von der Antragsgegnerin befürchteten Gefahren für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere in Form von terroristischen Anschlägen zur Folge haben und wäre daher mit deutlich gravierenderen Konsequenzen verbunden, als wenn der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt würde und der Antragsteller für den begrenzten Zeitraum bis zur Entscheidung in der Hauptsache oder bis zum Ablauf der auf ein Jahr befristeten Ausreiseuntersagung nicht ausreisen dürfte, die Ausreiseuntersagung sich aber im Hauptsacheverfahren als rechtswidrig herausstellen würde. Denn die zeitlich begrenzte Beschränkung der Freiheit des Antragstellers, das Bundesgebiet zu verlassen, und möglicherweise seiner Glaubens- und Religionsfreiheit wiegt weniger schwer als eine mögliche Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik durch Terroranschläge, die Leben und Gesundheit einer Vielzahl von Menschen schädigen können.

ccc) Unbegründet ist auch der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Verpflichtung zur Aushändigung und vorübergehenden Überlassung aller im Besitz des Antragstellers befindlichen Pässe und Passersatzdokumente sowie des elektronischen Aufenthaltstitels in Nr. 2 des Bescheids vom 24. Juli 2014 nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO wiederherzustellen. Denn auch diese Verpflichtung erweist sich bei der im Eilverfahren gebotenen summarischer Prüfung weder als offensichtlich rechtswidrig noch als offensichtlich rechtmäßig. Die damit erforderliche Interessenabwägung führt aber zu dem Ergebnis, dass die aufschiebende Wirkung der Klage nicht wiederhergestellt werden kann, weil das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Aushändigungs- und Überlassungsverpflichtung das private Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung überwiegt.

(1) Nach § 48 Abs. 1 AufenthG ist ein Ausländer verpflichtet, seinen Pass oder Passersatz (§ 48 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG) und seinen Aufenthaltstitel (§ 48 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG) auf Verlangen den mit dem Vollzug des Ausländerrechts betrauten Behörden vorzulegen, auszuhändigen und vorübergehend zu überlassen, soweit dies zur Durchführung oder Sicherung von Maßnahmen nach dem Aufenthaltsgesetz erforderlich ist. Ob danach die Voraussetzungen für die Anordnung der Verpflichtung in Nr. 2 des Bescheids vom 24. Juli 2014 erfüllt sind, alle im Besitz des Antragstellers befindlichen Pässe und Passersatzdokumente sowie seinen elektronischen Aufenthaltstitel der Ausländerbehörde auszuhändigen und ihr vorübergehend für die Dauer der Ausreiseuntersagung zu überlassen, ist aber offen.

(a) Dies gilt zunächst im Hinblick auf die Frage, ob die Aushändigung und vorübergehende Überlassung der in der Anordnung genannten Dokumente zur Sicherung des Ausreiseverbots erforderlich war. Denn daran fehlte es, wenn dem Antragsteller die Ausreise nicht hätte untersagt werden dürfen. Die Rechtmäßigkeit der Ausreiseuntersagung bedarf aber, wie ausgeführt, gerade der weiteren Klärung im Hauptsacheverfahren.

(b) Offensichtlich rechtswidrig ist die Verpflichtung zur Aushändigung und vorübergehenden Überlassung von Pässen, Passersatzdokumenten und elektronischem Aufenthaltstitel bei summarischer Prüfung auch nicht wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

(aa) Insbesondere ist entgegen der Ansicht des Antragstellers nicht nur die vorübergehende Einbehaltung des Passes oder etwaiger Passersatzdokumente, sondern auch die des elektronischen Aufenthaltstitels zur Sicherung des Ausreiseverbots geeignet. Zwar ist es rechtlich ebenso wenig wie ohne Pass möglich, an Stelle des erforderlichen Passes mit einem elektronischen Aufenthaltstitel auszureisen. Jedoch ist die Verpflichtung, der Ausländerbehörde Pass, etwaige Passersatzdokumente und elektronischen Aufenthaltstitel zu überlassen, zur Sicherung des Ausreiseverbots bereits dann geeignet, wenn sie das mit ihr verfolgte Ziel, die Ausreise des Antragstellers zu verhindern, in irgendeiner Weise fördert. Dies ist aber nicht nur hinsichtlich der Einbehaltung des Passes und etwaiger Passersatzpapiere, sondern auch hinsichtlich der Einbehaltung des elektronischen Aufenthaltstitels der Fall. Denn die Überlassung des elektronischen Aufenthaltstitels an die Ausländerbehörde verhindert etwaige Versuche des Antragstellers, mit Hilfe des elektronischen Aufenthaltstitels, auf dem die Seriennummer seines Passes und dessen Gültigkeitsdauer sichtbar aufgebracht sind (§ 78 Abs. 1 Satz 3 Nr. 10 und 11 AufenthG), auch ohne den zugehörigen Pass auszureisen und sich dabei mit dem elektronischen Aufenthaltstitel zu legitimieren. Sie vermindert so wie die Einbehaltung des Passes und eventuell vorhandener Passersatzdokumente die Gefahr einer Ausreise des Antragstellers trotz der Ausreiseuntersagung.

(bb) Dementsprechend ist die Verpflichtung in Nr. 2 des Bescheids vom 24. Juli 2014 nicht nur hinsichtlich der Pässe und Passersatzpapiere, sondern auch insoweit erforderlich, als sie sich auf den elektronischen Aufenthaltstitel des Antragstellers erstreckt. Denn wenn auch die Einbehaltung dieses Aufenthaltstitels das Ziel der Sicherung des Ausreiseverbots fördert, ist eine Verpflichtung, lediglich den Pass und etwaige Passersatzdokumente der Ausländerbehörde auszuhändigen und vorübergehend zu überlassen, kein in gleichem Maße geeignetes Mittel zur Verwirklichung dieses Ziels.

(cc) Schließlich ist die Verpflichtung, der Ausländerbehörde Pass, Passersatzdokumente und elektronischen Aufenthaltstitel auszuhändigen und vorübergehend zu überlassen, angesichts der großen Bedeutung der inneren Sicherheit, deren Schutz sie ebenso wie das Ausreiseverbot dienen soll, entgegen der Ansicht des Antragstellers auch nicht deshalb unangemessen, weil sie ihm wegen der Einbehaltung des elektronischen Aufenthaltstitels die Suche nach einem Arbeitsplatz erschweren würde. Denn der Antragsteller hat an Stelle des elektronischen Aufenthaltstitel einen Ausweisersatz erhalten, aus dem sowohl seine Niederlassungserlaubnis als auch die Zulässigkeit einer Erwerbstätigkeit ohne weiteres hervorgeht, so dass der Antragsteller seinen Aufenthaltstitel und die Berechtigung, eine Erwerbstätigkeit auszuüben, einem Arbeitgeber gegenüber jederzeit durch Vorlage des Ausweisersatzes nachweisen kann.

(2) Ist damit die Verpflichtung in Nr. 2 des Bescheids vom 24. Juli 2014 aber weder offensichtlich rechtmäßig noch offensichtlich rechtswidrig, so führt die aus diesem Grund erforderliche Interessenabwägung zu dem Ergebnis, dass das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung dieser Verpflichtung das private Interesses des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage überwiegt und deshalb die begehrte Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung unterbleiben muss.

Erwiese sich die Verpflichtung zur Aushändigung und vorübergehenden Überlassung aller Pässe und Passersatzdokumente sowie des elektronischen Aufenthaltstitels nach Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung als rechtmäßig und gelänge es dem Antragsteller auf Grund der fehlenden Vollziehbarkeit dieser Verpflichtung, mit Hilfe der betreffenden Dokumente nach Syrien zu reisen und dort am bewaffneten Jihad mit der Folge teilzunehmen, dass bei seiner Rückkehr die von der Antragsgegnerin befürchteten Gefahren für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere in Form von terroristischen Anschlägen eintreten könnten, so wäre dies mit deutlich gravierenderen Nachteilen verbunden, als wenn der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt würde und der Antragsteller sich für den begrenzten Zeitraum bis zur Entscheidung in der Hauptsache oder bis zum Ablauf der auf ein Jahr befristeten Ausreiseuntersagung nicht im Besitz der auszuhändigenden Dokumente befände, die Verpflichtung in Nr. 2 des Bescheids vom 24. Juli 2014 sich aber im Hauptsacheverfahren als rechtswidrig herausstellen würde. Denn die zeitlich begrenzte Beschränkung der Möglichkeit des Antragstellers, sich durch die betreffenden Papiere zu legitimieren, wiegt weit weniger schwer als eine mögliche Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik durch Terroranschläge, die Leben und Gesundheit einer Vielzahl von Menschen schädigen können.

ddd) Unbegründet ist auch der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Verpflichtung, sich während der Dauer des Ausreiseverbots dreimal wöchentlich bei der Polizei zu melden, in Nr. 4 des Bescheids vom 24. Juli 2014 nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO wiederherzustellen. Denn auch diese Verpflichtung erweist sich bei der im Eilverfahren gebotenen summarischer Prüfung weder als offensichtlich rechtswidrig noch als offensichtlich rechtmäßig. Die damit erforderliche Interessenabwägung führt aber zu dem Ergebnis, dass die aufschiebende Wirkung der Klage nicht wiederhergestellt werden kann, weil das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Meldeverpflichtung das private Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung überwiegt.

(1) Nach Art. 7 Abs. 1 LStVG dürfen Anordnungen und Maßnahmen, die in Rechte anderer eingreifen, nur getroffen werden, wenn die Sicherheitsbehörden durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes dazu besonders ermächtigt sind. Soweit eine solche gesetzliche Ermächtigung nicht in den Vorschriften des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes oder in anderen Rechtsvorschriften enthalten ist, können die Sicherheitsbehörden nach Art. 7 Abs. 2 LStVG zur Erfüllung ihrer Aufgaben Anordnungen für den Einzelfall unter anderem nur treffen, um rechtswidrige Taten, die den Tatbestand eines Strafgesetzes oder einer Ordnungswidrigkeit verwirklichen, oder verfassungsfeindliche Handlungen zu verhüten oder zu unterbinden (Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG) oder um Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen, die Leben, Gesundheit oder die Freiheit von Menschen oder Sachwerte, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse geboten erscheint, bedrohen oder verletzen (Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG).

(a) Offen ist zunächst, ob Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 und 3 LStVG, auf den die Antragsgegnerin als Sicherheitsbehörde die Meldeverpflichtung in Nr. 4 des Bescheids vom 24. Juli 2014 gestützt hat, neben den Befugnisnormen zugunsten der Ausländerbehörde nach § 46 Abs. 2 Satz 1 AufenthG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Satz 2 und § 7 Abs. 1 PassG und § 48 Abs. 1 AufenthG anwendbar ist.

Zwar ist höchstrichterlich bereits entschieden, dass die Ermächtigung zur Untersagung der Ausreise eines Deutschen in § 10 Abs. 1 PassG die Heranziehung der sicherheits- und polizeirechtlichen Generalklauseln der Länder als Rechtsgrundlage für Meldeauflagen wegen der unterschiedlichen Zielrichtungen dieser Regelungen nicht ausschließen (vgl. BVerwG, U.v. 25.7.2007 – 6 C 39.06 – juris Rn. 25 ff.; vgl. auch VGH BW, B.v. 14.6.2000 – 1 S 1271/00 – juris Rn. 14 für das Verhältnis der polizeilichen Generalklausel zur Passversagung und -beschränkung nach § 7 PassG). Auch spricht viel dafür, dass für das Verhältnis von § 46 Abs. 2 Satz 1 AufenthG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Satz 2 und § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG und § 48 Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 und 3 LStVG nichts anderes gilt. Denn auch diese Regelungen verfolgen jeweils unterschiedliche Zielrichtungen. Insbesondere erfasst § 46 Abs. 2 Satz 1 AufenthG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Satz 2 und § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG nur Gefährdungen für die Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland, während Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 und 3 LStVG mit der Ermächtigung zur Verhinderung und Unterbindung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten und zur Abwehr von Gefahren für Leben, Gesundheit und Freiheit von Menschen oder für im öffentlichen Interesse zu erhaltende Sachwerte auch auf die Abwehr und Beseitigung von Gefahren für andere Schutzgüter zielt. Jedoch fehlt es, soweit ersichtlich, insoweit bisher an einer obergerichtlichen Entscheidung.

(b) Ebenso ist offen, ob maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (vgl. in diesem Sinne zu einer auf Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG gestützten Anordnung zur Durchsetzung der Schulbesuchspflicht BayVGH, B.v. 12.2.2008 – 7 CS 08.187 – juris Rn. 15) oder im Hinblick darauf, dass es sich bei der für die gesamte Dauer des Ausreiseverbots geltenden Meldeverpflichtung um einen Dauerverwaltungsakt handelt, der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung oder der Entscheidung des Gerichts ist (vgl. BayVGH, B.v. 13.1.2012 – 10 CS 11.2379 – juris Rn. 29 m.w.N., wo dies für Anordnungen zur Hundehaltung nach Art. 18 Abs. 2 LStVG offen gelassen wird). Die Frage, ob nach dem, wie bereits ausgeführt, insoweit maßgeblichen materiellen Recht hier der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung oder der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung oder der Entscheidung des Gerichts zugrunde zu legen ist, ist aber, soweit ersichtlich, bisher nicht obergerichtlich geklärt und bedarf daher der weiteren Prüfung im Hauptsacheverfahren.

(c) Offen ist vor diesem Hintergrund darüber hinaus, ob eine konkrete Gefahr besteht, dass der Antragsteller Straftaten begehen wird oder durch sein Verhalten das Leben, die Gesundheit oder die Freiheit von Menschen bedrohen wird, wie Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 und 3 LStVG dies voraussetzt. Zwar wäre dies der Fall, wenn der Antragsteller sich nach Syrien begeben und dort am bewaffneten Jihad teilnehmen würde. Allerdings bedarf eine entsprechende Gefahrenprognose jedenfalls, wenn man von der Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Gerichts ausgeht, einer Überprüfung im Hauptsacheverfahren. Denn wie dargelegt, kann nur im Hauptsacheverfahren geklärt werden, ob der Antragsteller sich im Oktober 2013 tatsächlich nach Syrien begeben wollte, um am bewaffneten Jihad teilzunehmen, und ob er dies auch heute noch beabsichtigt.

(d) Offensichtlich rechtswidrig ist die Verpflichtung des Antragstellers, sich während der Dauer des Ausreiseverbots dreimal wöchentlich bei der Polizei zu melden, auch nicht wegen einer Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.

(aa) Die Meldeverpflichtung ist vielmehr zunächst geeignet, das Ziel zu fördern, eine Ausreise des Antragstellers zum Jihad nach Syrien zu verhindern und damit der Gefahr entgegenzuwirken, dass er dort Straftaten begeht und das Leben, die Gesundheit oder die Freiheit von Menschen bedroht. Denn soweit der Antragsteller diese Verpflichtung einhält, hindert sie ihn daran, nach Syrien zu reisen. Falls er hingegen gegen die Meldeverpflichtung verstößt, ermöglicht sie es, zeitnah zu reagieren und den Antragsteller etwa durch die Einleitung von Fahndungsmaßnahmen rechtzeitig an der Ausreise zu hindern.

(bb) Die Meldeverpflichtung ist dazu auch erforderlich. Denn die vom Antragsteller für ausreichend erachtete Verpflichtung, sich einmal wöchentlich bei der Polizei zu melden, ist ein weit weniger wirksames Mittel, seine Ausreise und Teilnahme am Jihad in Syrien zu vereiteln, weil ihm dadurch ein längerer Zeitraum für eine unbemerkte Ausreise zur Verfügung stünde.

(cc) Schließlich erscheint die Meldeverpflichtung angesichts der hochrangigen Rechtsgüter Leben, Gesundheit und Freiheit, deren Schutz sie dient, auch nicht unangemessen. Denn die Beeinträchtigung der Lebensführung des Antragstellers, die von dieser Verpflichtung ausgeht, wird dadurch abgemildert, dass dem Antragsteller für die Vorsprache bei der Polizei jeweils ein Zeitraum von 8.00 Uhr bis 21.00 Uhr zur Verfügung steht und dass, wie sich aus den Gründen des Bescheids vom 24. Juli 2014 und der Beschwerdeerwiderung ergibt, eine Anpassung der Meldeverpflichtung vorgenommen werden kann, wenn eine Wahrnehmung des Meldetermins etwa wegen der Aufnahme einer Beschäftigung an einem anderen Ort bei der vorgesehen Polizeidienststelle nicht mehr möglich ist.

(2) Ist damit die Verpflichtung in Nr. 4 des Bescheids vom 24. Juli 2014 aber weder offensichtlich rechtmäßig noch offensichtlich rechtswidrig, so führt die aus diesem Grund erforderliche Interessenabwägung zu dem Ergebnis, dass das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung dieser Verpflichtung das private Interesses des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage überwiegt und deshalb die begehrte Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung unterbleiben muss.

Erwiese sich die Verpflichtung, sich für die Dauer des Ausreiseverbots dreimal wöchentlich bei der zuständigen Polizeidienststelle zu melden, nach Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung als rechtmäßig und gelänge es dem Antragsteller auf Grund der fehlenden Vollziehbarkeit dieser Verpflichtung, nach Syrien zu reisen und dort am bewaffneten Jihad teilzunehmen, so hätte dies deutlich gravierendere Nachteile zur Folge, als wenn der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt würde und der Antragsteller sich für den begrenzten Zeitraum bis zur Entscheidung in der Hauptsache oder bis zum Ablauf der auf ein Jahr befristeten Ausreiseuntersagung dreimal in der Woche jeweils zwischen 8.00 Uhr und 21.00 Uhr bei der zuständigen Polizeidienststelle melden müsste, die Verpflichtung in Nr. 4 des Bescheids vom 24. Juli 2014 sich aber im Hauptsacheverfahren als rechtswidrig herausstellen würde. Denn die zeitlich begrenzte Beeinträchtigung seiner Lebensführung, insbesondere der Möglichkeit, seinen Wohnort für längere Zeit zu verlassen, als es der Abstand zwischen den Meldeterminen erlaubt, wiegt weit weniger schwer als die Gefährdung des Lebens und der Gesundheit von Menschen, die im Falle einer Teilnahme des Antragstellers am Jihad in Syrien droht.

bb) Liegen damit die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht vor, weil der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, so kann dem Antragsteller auch nicht nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 121 Abs. 2 ZPO der von ihm benannte und zur Vertretung bereite Rechtsanwalt beigeordnet werden.

b) Schließlich ist auch die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid vom 24. Juli 2014 in Bezug auf Nr. 1 des Bescheids anzuordnen und bezüglich Nr. 2 und 4 des Bescheids wiederherzustellen, unbegründet. Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, die der Verwaltungsgerichtshof nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, rechtfertigen nicht die Aufhebung oder Abänderung des angefochtenen Beschlusses vom 12. September 2014. Denn wie oben unter Berücksichtigung der in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe ausgeführt, hat die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zu treffende Abwägungsentscheidung zum Ergebnis, dass das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung von Nr. 1, 2 und 4 des Bescheids vom 24. Juli 2014 das private Interesse des Antragstellers an der Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der gegen diese Maßnahmen gerichteten Klage überwiegt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, § 47 Abs. 1, § 39 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 2 GKG.

Der Festsetzung eines Streitwerts für das Beschwerdeverfahren 10 C 14.2245, das die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren M 12 S 14.3778 betrifft, bedarf es nicht, weil nach Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) eine streitwertunabhängige Gebühr anfällt.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we
Verwaltungsgerichtsordnung
VwGO
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80
(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der
Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht
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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 05. März 2015 - 10 CS 14.2244
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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Tenor I. Vom Verfahren 10 C 14.2245 wird das Verfahren abgetrennt, soweit es die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Hauptsacheverfahren (M 12 K 14.3772) betrifft, und unter dem Aktenzeich
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SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht
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Annotations

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 46 Ordnungsverfügungen

(1) Die Ausländerbehörde kann gegenüber einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer Maßnahmen zur Förderung der Ausreise treffen, insbesondere kann sie den Ausländer verpflichten, den Wohnsitz an einem von ihr bestimmten Ort zu nehmen.

(2) Einem Ausländer kann die Ausreise in entsprechender Anwendung des § 10 Abs. 1 und 2 des Passgesetzes untersagt werden. Im Übrigen kann einem Ausländer die Ausreise aus dem Bundesgebiet nur untersagt werden, wenn er in einen anderen Staat einreisen will, ohne im Besitz der dafür erforderlichen Dokumente und Erlaubnisse zu sein. Das Ausreiseverbot ist aufzuheben, sobald der Grund seines Erlasses entfällt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 48 Ausweisrechtliche Pflichten

(1) Ein Ausländer ist verpflichtet,

1.
seinen Pass, seinen Passersatz oder seinen Ausweisersatz und
2.
seinen Aufenthaltstitel oder eine Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung
auf Verlangen den mit dem Vollzug des Ausländerrechts betrauten Behörden vorzulegen, auszuhändigen und vorübergehend zu überlassen, soweit dies zur Durchführung oder Sicherung von Maßnahmen nach diesem Gesetz erforderlich ist. Ein deutscher Staatsangehöriger, der zugleich eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt, ist verpflichtet, seinen ausländischen Pass oder Passersatz auf Verlangen den mit dem Vollzug des Ausländerrechts betrauten Behörden vorzulegen, auszuhändigen und vorübergehend zu überlassen, wenn
1.
ihm nach § 7 Absatz 1 des Passgesetzes der deutsche Pass versagt, nach § 8 des Passgesetzes der deutsche Pass entzogen worden ist oder gegen ihn eine Anordnung nach § 6 Absatz 7 des Personalausweisgesetzes ergangen ist, wenn Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer beabsichtigt, das Bundesgebiet zu verlassen oder
2.
die Voraussetzungen für eine Untersagung der Ausreise nach § 10 Absatz 1 des Passgesetzes vorliegen und die Vorlage, Aushändigung und vorübergehende Überlassung des ausländischen Passes oder Passersatzes zur Durchführung oder Sicherung des Ausreiseverbots erforderlich sind.

(2) Ein Ausländer, der einen Pass oder Passersatz weder besitzt noch in zumutbarer Weise erlangen kann, genügt der Ausweispflicht mit der Bescheinigung über einen Aufenthaltstitel oder die Aussetzung der Abschiebung, wenn sie mit den Angaben zur Person und einem Lichtbild versehen und als Ausweisersatz bezeichnet ist.

(3) Besitzt der Ausländer keinen gültigen Pass oder Passersatz, ist er verpflichtet, an der Beschaffung des Identitätspapiers mitzuwirken sowie alle Urkunden, sonstigen Unterlagen und Datenträger, die für die Feststellung seiner Identität und Staatsangehörigkeit und für die Feststellung und Geltendmachung einer Rückführungsmöglichkeit in einen anderen Staat von Bedeutung sein können und in deren Besitz er ist, den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden auf Verlangen vorzulegen, auszuhändigen und zu überlassen. Kommt der Ausländer seiner Verpflichtung nicht nach und bestehen tatsächliche Anhaltspunkte, dass er im Besitz solcher Unterlagen oder Datenträger ist, können er und die von ihm mitgeführten Sachen durchsucht werden. Der Ausländer hat die Maßnahme zu dulden.

(3a) Die Auswertung von Datenträgern ist nur zulässig, soweit dies für die Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit des Ausländers und für die Feststellung und Geltendmachung einer Rückführungsmöglichkeit in einen anderen Staat nach Maßgabe von Absatz 3 erforderlich ist und der Zweck der Maßnahme nicht durch mildere Mittel erreicht werden kann. Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass durch die Auswertung von Datenträgern allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt würden, ist die Maßnahme unzulässig. Der Ausländer hat die notwendigen Zugangsdaten für eine zulässige Auswertung von Datenträgern zur Verfügung zu stellen. Die Datenträger dürfen nur von einem Bediensteten ausgewertet werden, der die Befähigung zum Richteramt hat. Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung, die durch die Auswertung von Datenträgern erlangt werden, dürfen nicht verwertet werden. Aufzeichnungen hierüber sind unverzüglich zu löschen. Die Tatsache ihrer Erlangung und Löschung ist aktenkundig zu machen.

(4) Wird nach § 5 Abs. 3 oder § 33 von der Erfüllung der Passpflicht (§ 3 Abs. 1) abgesehen, wird ein Ausweisersatz ausgestellt. Absatz 3 bleibt hiervon unberührt.

Strafgesetzbuch - StGB | § 89a Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

(1) Wer eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Eine schwere staatsgefährdende Gewalttat ist eine Straftat gegen das Leben in den Fällen des § 211 oder des § 212 oder gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b, die nach den Umständen bestimmt und geeignet ist, den Bestand oder die Sicherheit eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beeinträchtigen oder Verfassungsgrundsätze der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu untergraben.

(2) Absatz 1 ist nur anzuwenden, wenn der Täter eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, indem er

1.
eine andere Person unterweist oder sich unterweisen lässt in der Herstellung von oder im Umgang mit Schusswaffen, Sprengstoffen, Spreng- oder Brandvorrichtungen, Kernbrenn- oder sonstigen radioaktiven Stoffen, Stoffen, die Gift enthalten oder hervorbringen können, anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, zur Ausführung der Tat erforderlichen besonderen Vorrichtungen oder in sonstigen Fertigkeiten, die der Begehung einer der in Absatz 1 genannten Straftaten dienen,
2.
Waffen, Stoffe oder Vorrichtungen der in Nummer 1 bezeichneten Art herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verwahrt oder einem anderen überlässt oder
3.
Gegenstände oder Stoffe sich verschafft oder verwahrt, die für die Herstellung von Waffen, Stoffen oder Vorrichtungen der in Nummer 1 bezeichneten Art wesentlich sind.

(2a) Absatz 1 ist auch anzuwenden, wenn der Täter eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, indem er es unternimmt, zum Zweck der Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat oder der in Absatz 2 Nummer 1 genannten Handlungen aus der Bundesrepublik Deutschland auszureisen, um sich in einen Staat zu begeben, in dem Unterweisungen von Personen im Sinne des Absatzes 2 Nummer 1 erfolgen.

(3) Absatz 1 gilt auch, wenn die Vorbereitung im Ausland begangen wird. Wird die Vorbereitung außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union begangen, gilt dies nur, wenn sie durch einen Deutschen oder einen Ausländer mit Lebensgrundlage im Inland begangen wird oder die vorbereitete schwere staatsgefährdende Gewalttat im Inland oder durch oder gegen einen Deutschen begangen werden soll.

(4) In den Fällen des Absatzes 3 Satz 2 bedarf die Verfolgung der Ermächtigung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Wird die Vorbereitung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union begangen, bedarf die Verfolgung der Ermächtigung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, wenn die Vorbereitung weder durch einen Deutschen erfolgt noch die vorbereitete schwere staatsgefährdende Gewalttat im Inland noch durch oder gegen einen Deutschen begangen werden soll.

(5) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

(6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).

(7) Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen, wenn der Täter freiwillig die weitere Vorbereitung der schweren staatsgefährdenden Gewalttat aufgibt und eine von ihm verursachte und erkannte Gefahr, dass andere diese Tat weiter vorbereiten oder sie ausführen, abwendet oder wesentlich mindert oder wenn er freiwillig die Vollendung dieser Tat verhindert. Wird ohne Zutun des Täters die bezeichnete Gefahr abgewendet oder wesentlich gemindert oder die Vollendung der schweren staatsgefährdenden Gewalttat verhindert, genügt sein freiwilliges und ernsthaftes Bemühen, dieses Ziel zu erreichen.

Strafprozeßordnung - StPO | § 170 Entscheidung über eine Anklageerhebung

(1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht.

(2) Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Hiervon setzt sie den Beschuldigten in Kenntnis, wenn er als solcher vernommen worden ist oder ein Haftbefehl gegen ihn erlassen war; dasselbe gilt, wenn er um einen Bescheid gebeten hat oder wenn ein besonderes Interesse an der Bekanntgabe ersichtlich ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 93

Das Gericht kann durch Beschluß mehrere bei ihm anhängige Verfahren über den gleichen Gegenstand zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbinden und wieder trennen. Es kann anordnen, daß mehrere in einem Verfahren erhobene Ansprüche in getrennten Verfahren verhandelt und entschieden werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.
eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 93

Das Gericht kann durch Beschluß mehrere bei ihm anhängige Verfahren über den gleichen Gegenstand zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbinden und wieder trennen. Es kann anordnen, daß mehrere in einem Verfahren erhobene Ansprüche in getrennten Verfahren verhandelt und entschieden werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.
eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 166

(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozesskostenhilfe sowie § 569 Abs. 3 Nr. 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer beigeordnet werden. Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

(2) Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.

(3) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.

(4) Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 2 und 3 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. § 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 114 Voraussetzungen

(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.

(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 166

(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozesskostenhilfe sowie § 569 Abs. 3 Nr. 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer beigeordnet werden. Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

(2) Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.

(3) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.

(4) Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 2 und 3 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. § 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 121 Beiordnung eines Rechtsanwalts

(1) Ist eine Vertretung durch Anwälte vorgeschrieben, wird der Partei ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet.

(2) Ist eine Vertretung durch Anwälte nicht vorgeschrieben, wird der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist.

(3) Ein nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt kann nur beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen.

(4) Wenn besondere Umstände dies erfordern, kann der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl zur Wahrnehmung eines Termins zur Beweisaufnahme vor dem ersuchten Richter oder zur Vermittlung des Verkehrs mit dem Prozessbevollmächtigten beigeordnet werden.

(5) Findet die Partei keinen zur Vertretung bereiten Anwalt, ordnet der Vorsitzende ihr auf Antrag einen Rechtsanwalt bei.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 166

(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozesskostenhilfe sowie § 569 Abs. 3 Nr. 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer beigeordnet werden. Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

(2) Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.

(3) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.

(4) Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 2 und 3 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. § 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 114 Voraussetzungen

(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.

(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 166

(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozesskostenhilfe sowie § 569 Abs. 3 Nr. 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer beigeordnet werden. Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

(2) Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.

(3) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.

(4) Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 2 und 3 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. § 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 118 Bewilligungsverfahren

(1) Dem Gegner ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, ob er die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für gegeben hält, soweit dies aus besonderen Gründen nicht unzweckmäßig erscheint. Die Stellungnahme kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. Das Gericht kann die Parteien zur mündlichen Erörterung laden, wenn eine Einigung zu erwarten ist; ein Vergleich ist zu gerichtlichem Protokoll zu nehmen. Dem Gegner entstandene Kosten werden nicht erstattet. Die durch die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen nach Absatz 2 Satz 3 entstandenen Auslagen sind als Gerichtskosten von der Partei zu tragen, der die Kosten des Rechtsstreits auferlegt sind.

(2) Das Gericht kann verlangen, dass der Antragsteller seine tatsächlichen Angaben glaubhaft macht, es kann insbesondere auch die Abgabe einer Versicherung an Eides statt fordern. Es kann Erhebungen anstellen, insbesondere die Vorlegung von Urkunden anordnen und Auskünfte einholen. Zeugen und Sachverständige werden nicht vernommen, es sei denn, dass auf andere Weise nicht geklärt werden kann, ob die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint; eine Beeidigung findet nicht statt. Hat der Antragsteller innerhalb einer von dem Gericht gesetzten Frist Angaben über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht glaubhaft gemacht oder bestimmte Fragen nicht oder ungenügend beantwortet, so lehnt das Gericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe insoweit ab.

(3) Die in Absatz 1, 2 bezeichneten Maßnahmen werden von dem Vorsitzenden oder einem von ihm beauftragten Mitglied des Gerichts durchgeführt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 93

Das Gericht kann durch Beschluß mehrere bei ihm anhängige Verfahren über den gleichen Gegenstand zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbinden und wieder trennen. Es kann anordnen, daß mehrere in einem Verfahren erhobene Ansprüche in getrennten Verfahren verhandelt und entschieden werden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 46 Ordnungsverfügungen

(1) Die Ausländerbehörde kann gegenüber einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer Maßnahmen zur Förderung der Ausreise treffen, insbesondere kann sie den Ausländer verpflichten, den Wohnsitz an einem von ihr bestimmten Ort zu nehmen.

(2) Einem Ausländer kann die Ausreise in entsprechender Anwendung des § 10 Abs. 1 und 2 des Passgesetzes untersagt werden. Im Übrigen kann einem Ausländer die Ausreise aus dem Bundesgebiet nur untersagt werden, wenn er in einen anderen Staat einreisen will, ohne im Besitz der dafür erforderlichen Dokumente und Erlaubnisse zu sein. Das Ausreiseverbot ist aufzuheben, sobald der Grund seines Erlasses entfällt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 84 Wirkungen von Widerspruch und Klage

(1) Widerspruch und Klage gegen

1.
die Ablehnung eines Antrages auf Erteilung oder Verlängerung des Aufenthaltstitels,
1a.
Maßnahmen nach § 49,
2.
die Auflage nach § 61 Absatz 1e, in einer Ausreiseeinrichtung Wohnung zu nehmen,
2a.
Auflagen zur Sicherung und Durchsetzung der vollziehbaren Ausreisepflicht nach § 61 Absatz 1e,
3.
die Änderung oder Aufhebung einer Nebenbestimmung, die die Ausübung einer Erwerbstätigkeit betrifft,
4.
den Widerruf des Aufenthaltstitels des Ausländers nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 in den Fällen des § 75 Absatz 2 Satz 1 des Asylgesetzes,
5.
den Widerruf oder die Rücknahme der Anerkennung von Forschungseinrichtungen für den Abschluss von Aufnahmevereinbarungen nach § 18d,
6.
die Ausreiseuntersagung nach § 46 Absatz 2 Satz 1,
7.
die Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11,
8.
die Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Absatz 6 sowie
9.
die Feststellung nach § 85a Absatz 1 Satz 2
haben keine aufschiebende Wirkung.

Die Klage gegen die Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Absatz 7 hat keine aufschiebende Wirkung.

(2) Widerspruch und Klage lassen unbeschadet ihrer aufschiebenden Wirkung die Wirksamkeit der Ausweisung und eines sonstigen Verwaltungsaktes, der die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts beendet, unberührt. Für Zwecke der Aufnahme oder Ausübung einer Erwerbstätigkeit gilt der Aufenthaltstitel als fortbestehend, solange die Frist zur Erhebung des Widerspruchs oder der Klage noch nicht abgelaufen ist, während eines gerichtlichen Verfahrens über einen zulässigen Antrag auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder solange der eingelegte Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung hat. Eine Unterbrechung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts tritt nicht ein, wenn der Verwaltungsakt durch eine behördliche oder unanfechtbare gerichtliche Entscheidung aufgehoben wird.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 46 Ordnungsverfügungen

(1) Die Ausländerbehörde kann gegenüber einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer Maßnahmen zur Förderung der Ausreise treffen, insbesondere kann sie den Ausländer verpflichten, den Wohnsitz an einem von ihr bestimmten Ort zu nehmen.

(2) Einem Ausländer kann die Ausreise in entsprechender Anwendung des § 10 Abs. 1 und 2 des Passgesetzes untersagt werden. Im Übrigen kann einem Ausländer die Ausreise aus dem Bundesgebiet nur untersagt werden, wenn er in einen anderen Staat einreisen will, ohne im Besitz der dafür erforderlichen Dokumente und Erlaubnisse zu sein. Das Ausreiseverbot ist aufzuheben, sobald der Grund seines Erlasses entfällt.

Strafprozeßordnung - StPO | § 170 Entscheidung über eine Anklageerhebung

(1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht.

(2) Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Hiervon setzt sie den Beschuldigten in Kenntnis, wenn er als solcher vernommen worden ist oder ein Haftbefehl gegen ihn erlassen war; dasselbe gilt, wenn er um einen Bescheid gebeten hat oder wenn ein besonderes Interesse an der Bekanntgabe ersichtlich ist.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 54 Ausweisungsinteresse

(1) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer

1.
wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt worden ist oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist,
1a.
rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten
a)
gegen das Leben,
b)
gegen die körperliche Unversehrtheit,
c)
gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach den §§ 174, 176 bis 178, 181a, 184b, 184d und 184e jeweils in Verbindung mit § 184b des Strafgesetzbuches,
d)
gegen das Eigentum, sofern das Gesetz für die Straftat eine im Mindestmaß erhöhte Freiheitsstrafe vorsieht oder die Straftaten serienmäßig begangen wurden oder
e)
wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte oder tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte,
1b.
wegen einer oder mehrerer Straftaten nach § 263 des Strafgesetzbuchs zu Lasten eines Leistungsträgers oder Sozialversicherungsträgers nach dem Sozialgesetzbuch oder nach dem Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist,
2.
die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet; hiervon ist auszugehen, wenn Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass er einer Vereinigung angehört oder angehört hat, die den Terrorismus unterstützt oder er eine derartige Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat oder er eine in § 89a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs bezeichnete schwere staatsgefährdende Gewalttat nach § 89a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs vorbereitet oder vorbereitet hat, es sei denn, der Ausländer nimmt erkennbar und glaubhaft von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand,
3.
zu den Leitern eines Vereins gehörte, der unanfechtbar verboten wurde, weil seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet,
4.
sich zur Verfolgung politischer oder religiöser Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht oder
5.
zu Hass gegen Teile der Bevölkerung aufruft; hiervon ist auszugehen, wenn er auf eine andere Person gezielt und andauernd einwirkt, um Hass auf Angehörige bestimmter ethnischer Gruppen oder Religionen zu erzeugen oder zu verstärken oder öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften in einer Weise, die geeignet ist, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stören,
a)
gegen Teile der Bevölkerung zu Willkürmaßnahmen aufstachelt,
b)
Teile der Bevölkerung böswillig verächtlich macht und dadurch die Menschenwürde anderer angreift oder
c)
Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit, ein Kriegsverbrechen oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt,
es sei denn, der Ausländer nimmt erkennbar und glaubhaft von seinem Handeln Abstand.

(2) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt schwer, wenn der Ausländer

1.
wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt worden ist,
2.
wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt und die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist,
3.
als Täter oder Teilnehmer den Tatbestand des § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Betäubungsmittelgesetzes verwirklicht oder dies versucht,
4.
Heroin, Kokain oder ein vergleichbar gefährliches Betäubungsmittel verbraucht und nicht zu einer erforderlichen seiner Rehabilitation dienenden Behandlung bereit ist oder sich ihr entzieht,
5.
eine andere Person in verwerflicher Weise, insbesondere unter Anwendung oder Androhung von Gewalt, davon abhält, am wirtschaftlichen, kulturellen oder gesellschaftlichen Leben in der Bundesrepublik Deutschland teilzuhaben,
6.
eine andere Person zur Eingehung der Ehe nötigt oder dies versucht oder wiederholt eine Handlung entgegen § 11 Absatz 2 Satz 1 und 2 des Personenstandsgesetzes vornimmt, die einen schwerwiegenden Verstoß gegen diese Vorschrift darstellt; ein schwerwiegender Verstoß liegt vor, wenn eine Person, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, beteiligt ist,
7.
in einer Befragung, die der Klärung von Bedenken gegen die Einreise oder den weiteren Aufenthalt dient, der deutschen Auslandsvertretung oder der Ausländerbehörde gegenüber frühere Aufenthalte in Deutschland oder anderen Staaten verheimlicht oder in wesentlichen Punkten vorsätzlich keine, falsche oder unvollständige Angaben über Verbindungen zu Personen oder Organisationen macht, die der Unterstützung des Terrorismus oder der Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland verdächtig sind; die Ausweisung auf dieser Grundlage ist nur zulässig, wenn der Ausländer vor der Befragung ausdrücklich auf den sicherheitsrechtlichen Zweck der Befragung und die Rechtsfolgen verweigerter, falscher oder unvollständiger Angaben hingewiesen wurde,
8.
in einem Verwaltungsverfahren, das von Behörden eines Schengen-Staates durchgeführt wurde, im In- oder Ausland
a)
falsche oder unvollständige Angaben zur Erlangung eines deutschen Aufenthaltstitels, eines Schengen-Visums, eines Flughafentransitvisums, eines Passersatzes, der Zulassung einer Ausnahme von der Passpflicht oder der Aussetzung der Abschiebung gemacht hat oder
b)
trotz bestehender Rechtspflicht nicht an Maßnahmen der für die Durchführung dieses Gesetzes oder des Schengener Durchführungsübereinkommens zuständigen Behörden mitgewirkt hat, soweit der Ausländer zuvor auf die Rechtsfolgen solcher Handlungen hingewiesen wurde oder
9.
einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften oder gerichtliche oder behördliche Entscheidungen oder Verfügungen begangen oder außerhalb des Bundesgebiets eine Handlung begangen hat, die im Bundesgebiet als vorsätzliche schwere Straftat anzusehen ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.
eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 46 Ordnungsverfügungen

(1) Die Ausländerbehörde kann gegenüber einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer Maßnahmen zur Förderung der Ausreise treffen, insbesondere kann sie den Ausländer verpflichten, den Wohnsitz an einem von ihr bestimmten Ort zu nehmen.

(2) Einem Ausländer kann die Ausreise in entsprechender Anwendung des § 10 Abs. 1 und 2 des Passgesetzes untersagt werden. Im Übrigen kann einem Ausländer die Ausreise aus dem Bundesgebiet nur untersagt werden, wenn er in einen anderen Staat einreisen will, ohne im Besitz der dafür erforderlichen Dokumente und Erlaubnisse zu sein. Das Ausreiseverbot ist aufzuheben, sobald der Grund seines Erlasses entfällt.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 4

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 48 Ausweisrechtliche Pflichten

(1) Ein Ausländer ist verpflichtet,

1.
seinen Pass, seinen Passersatz oder seinen Ausweisersatz und
2.
seinen Aufenthaltstitel oder eine Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung
auf Verlangen den mit dem Vollzug des Ausländerrechts betrauten Behörden vorzulegen, auszuhändigen und vorübergehend zu überlassen, soweit dies zur Durchführung oder Sicherung von Maßnahmen nach diesem Gesetz erforderlich ist. Ein deutscher Staatsangehöriger, der zugleich eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt, ist verpflichtet, seinen ausländischen Pass oder Passersatz auf Verlangen den mit dem Vollzug des Ausländerrechts betrauten Behörden vorzulegen, auszuhändigen und vorübergehend zu überlassen, wenn
1.
ihm nach § 7 Absatz 1 des Passgesetzes der deutsche Pass versagt, nach § 8 des Passgesetzes der deutsche Pass entzogen worden ist oder gegen ihn eine Anordnung nach § 6 Absatz 7 des Personalausweisgesetzes ergangen ist, wenn Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer beabsichtigt, das Bundesgebiet zu verlassen oder
2.
die Voraussetzungen für eine Untersagung der Ausreise nach § 10 Absatz 1 des Passgesetzes vorliegen und die Vorlage, Aushändigung und vorübergehende Überlassung des ausländischen Passes oder Passersatzes zur Durchführung oder Sicherung des Ausreiseverbots erforderlich sind.

(2) Ein Ausländer, der einen Pass oder Passersatz weder besitzt noch in zumutbarer Weise erlangen kann, genügt der Ausweispflicht mit der Bescheinigung über einen Aufenthaltstitel oder die Aussetzung der Abschiebung, wenn sie mit den Angaben zur Person und einem Lichtbild versehen und als Ausweisersatz bezeichnet ist.

(3) Besitzt der Ausländer keinen gültigen Pass oder Passersatz, ist er verpflichtet, an der Beschaffung des Identitätspapiers mitzuwirken sowie alle Urkunden, sonstigen Unterlagen und Datenträger, die für die Feststellung seiner Identität und Staatsangehörigkeit und für die Feststellung und Geltendmachung einer Rückführungsmöglichkeit in einen anderen Staat von Bedeutung sein können und in deren Besitz er ist, den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden auf Verlangen vorzulegen, auszuhändigen und zu überlassen. Kommt der Ausländer seiner Verpflichtung nicht nach und bestehen tatsächliche Anhaltspunkte, dass er im Besitz solcher Unterlagen oder Datenträger ist, können er und die von ihm mitgeführten Sachen durchsucht werden. Der Ausländer hat die Maßnahme zu dulden.

(3a) Die Auswertung von Datenträgern ist nur zulässig, soweit dies für die Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit des Ausländers und für die Feststellung und Geltendmachung einer Rückführungsmöglichkeit in einen anderen Staat nach Maßgabe von Absatz 3 erforderlich ist und der Zweck der Maßnahme nicht durch mildere Mittel erreicht werden kann. Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass durch die Auswertung von Datenträgern allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt würden, ist die Maßnahme unzulässig. Der Ausländer hat die notwendigen Zugangsdaten für eine zulässige Auswertung von Datenträgern zur Verfügung zu stellen. Die Datenträger dürfen nur von einem Bediensteten ausgewertet werden, der die Befähigung zum Richteramt hat. Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung, die durch die Auswertung von Datenträgern erlangt werden, dürfen nicht verwertet werden. Aufzeichnungen hierüber sind unverzüglich zu löschen. Die Tatsache ihrer Erlangung und Löschung ist aktenkundig zu machen.

(4) Wird nach § 5 Abs. 3 oder § 33 von der Erfüllung der Passpflicht (§ 3 Abs. 1) abgesehen, wird ein Ausweisersatz ausgestellt. Absatz 3 bleibt hiervon unberührt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 78 Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium

(1) Aufenthaltstitel nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bis 4 werden als eigenständige Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium ausgestellt. Aufenthaltserlaubnisse, die nach Maßgabe des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 6) auszustellen sind, werden auf Antrag als Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium ausgestellt. Dokumente nach den Sätzen 1 und 2 enthalten folgende sichtbar aufgebrachte Angaben:

1.
Name und Vornamen,
2.
Doktorgrad,
3.
Lichtbild,
4.
Geburtsdatum und Geburtsort,
5.
Anschrift,
6.
Gültigkeitsbeginn und Gültigkeitsdauer,
7.
Ausstellungsort,
8.
Art des Aufenthaltstitels oder Aufenthaltsrechts und dessen Rechtsgrundlage,
9.
Ausstellungsbehörde,
10.
Seriennummer des zugehörigen Passes oder Passersatzpapiers,
11.
Gültigkeitsdauer des zugehörigen Passes oder Passersatzpapiers,
12.
Anmerkungen,
13.
Unterschrift,
14.
Seriennummer,
15.
Staatsangehörigkeit,
16.
Geschlecht mit der Abkürzung „F” für Personen weiblichen Geschlechts, „M“ für Personen männlichen Geschlechts und „X“ in allen anderen Fällen,
17.
Größe und Augenfarbe,
18.
Zugangsnummer.
Dokumente nach Satz 1 können unter den Voraussetzungen des § 48 Absatz 2 oder 4 als Ausweisersatz bezeichnet und mit dem Hinweis versehen werden, dass die Personalien auf den Angaben des Inhabers beruhen. Die Unterschrift durch den Antragsteller nach Satz 3 Nummer 13 ist zu leisten, wenn er zum Zeitpunkt der Beantragung des Dokuments zehn Jahre oder älter ist. Auf Antrag können Dokumente nach den Sätzen 1 und 2 bei einer Änderung des Geschlechts nach § 45b des Personenstandsgesetzes mit der Angabe des vorherigen Geschlechts ausgestellt werden, wenn die vorherige Angabe männlich oder weiblich war. Dieser abweichenden Angabe kommt keine weitere Rechtswirkung zu.

(2) Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium nach Absatz 1 enthalten eine Zone für das automatische Lesen. Diese darf lediglich die folgenden sichtbar aufgedruckten Angaben enthalten:

1.
die Abkürzungen
a)
„AR“ für den Aufenthaltstiteltyp nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 bis 4,
b)
„AS“ für den Aufenthaltstiteltyp nach § 28 Satz 2 der Aufenthaltsverordnung,
2.
die Abkürzung „D“ für Bundesrepublik Deutschland,
3.
die Seriennummer des Aufenthaltstitels, die sich aus der Behördenkennzahl der Ausländerbehörde und einer zufällig zu vergebenden Aufenthaltstitelnummer zusammensetzt und die neben Ziffern auch Buchstaben enthalten kann,
4.
das Geburtsdatum,
5.
die Abkürzung „F“ für Personen weiblichen Geschlechts, „M“ für Personen männlichen Geschlechts und das Zeichen „<“ in allen anderen Fällen,
6.
die Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels oder im Falle eines unbefristeten Aufenthaltsrechts die technische Kartennutzungsdauer,
7.
die Abkürzung der Staatsangehörigkeit,
8.
den Namen,
9.
den oder die Vornamen,
9a.
die Versionsnummer des Dokumentenmusters,
10.
die Prüfziffern und
11.
Leerstellen.
Die Seriennummer und die Prüfziffern dürfen keine Daten über den Inhaber oder Hinweise auf solche Daten enthalten. Jedes Dokument erhält eine neue Seriennummer.

(3) Das in dem Dokument nach Absatz 1 enthaltene elektronische Speicher- und Verarbeitungsmedium enthält folgende Daten:

1.
die Daten nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 bis 5 sowie den im amtlichen Gemeindeverzeichnis verwendeten eindeutigen Gemeindeschlüssel,
2.
die Daten der Zone für das automatische Lesen nach Absatz 2 Satz 2,
3.
Nebenbestimmungen,
4.
zwei Fingerabdrücke, die Bezeichnung der erfassten Finger sowie die Angaben zur Qualität der Abdrücke sowie
5.
den Geburtsnamen.
Die gespeicherten Daten sind durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 gegen unbefugtes Verändern, Löschen und Auslesen zu sichern. Die Erfassung von Fingerabdrücken erfolgt ab Vollendung des sechsten Lebensjahres. In entsprechender Anwendung von § 10a Absatz 1 Satz 1 des Personalausweisgesetzes sind die folgenden Daten auf Veranlassung des Ausländers auf ein elektronisches Speicher- und Verarbeitungsmedium in einem mobilen Endgerät zu übermitteln und auch dort zu speichern:
1.
die Daten nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 1, 2, 4, 5, 15 sowie nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 5,
2.
die Dokumentenart,
3.
der letzte Tag der Gültigkeitsdauer des elektronischen Identitätsnachweises,
4.
die Abkürzung „D“ für die Bundesrepublik Deutschland und
5.
der im amtlichen Gemeindeverzeichnis verwendete eindeutige Gemeindeschlüssel.

(4) Das elektronische Speicher- und Verarbeitungsmedium eines Dokuments nach Absatz 1 kann ausgestaltet werden als qualifizierte elektronische Signaturerstellungseinheit nach Artikel 3 Nummer 23 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73). Die Zertifizierung nach Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 erfolgt durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Die Vorschriften des Vertrauensdienstegesetzes bleiben unberührt.

(5) Das elektronische Speicher- und Verarbeitungsmedium eines Dokuments nach Absatz 1 oder eines mobilen Endgeräts kann auch für die Zusatzfunktion eines elektronischen Identitätsnachweises genutzt werden. Insoweit sind § 2 Absatz 3 bis 7, 10, 12 und 13, § 4 Absatz 3, § 7 Absatz 3b, 4 und 5, § 10 Absatz 1 bis 5, 6 Satz 1, Absatz 7, 8 Satz 1 und Absatz 9, die §§ 10a, 11 Absatz 1 bis 5 und 7, § 12 Absatz 2 Satz 2, die §§ 13, 16, 18, 18a, 19 Absatz 1, 2 Satz 1 und 2 und Absatz 3 bis 6, die §§ 19a, 20 Absatz 2 und 3, die §§ 20a, 21, 21a, 21b, 27 Absatz 2 und 3, § 32 Absatz 1 Nummer 5 und 6 mit Ausnahme des dort angeführten § 19 Absatz 2 Nummer 6a bis 8, Absatz 2 und 3 sowie § 33 Nummer 1, 2 und 4 des Personalausweisgesetzes mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die Ausländerbehörde an die Stelle der Personalausweisbehörde und der Hersteller der Dokumente an die Stelle des Ausweisherstellers tritt. Neben den in § 18 Absatz 3 Satz 2 des Personalausweisgesetzes aufgeführten Daten können im Rahmen des elektronischen Identitätsnachweises unter den Voraussetzungen des § 18 Absatz 4 des Personalausweisgesetzes auch die nach Absatz 3 Nummer 3 gespeicherten Nebenbestimmungen sowie die Abkürzung der Staatsangehörigkeit übermittelt werden. Für das Sperrkennwort und die Sperrmerkmale gilt Absatz 2 Satz 3 entsprechend.

(6) Die mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten oder zur hoheitlichen Identitätsfeststellung befugten Behörden dürfen die in der Zone für das automatische Lesen enthaltenen Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben verarbeiten.

(7) Öffentliche Stellen dürfen die im elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium eines Dokuments nach Absatz 1 gespeicherten Daten mit Ausnahme der biometrischen Daten verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer jeweiligen gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. Die im elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium gespeicherte Anschrift und die nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 aufzubringende Anschrift dürfen durch die Ausländerbehörden sowie durch andere durch Landesrecht bestimmte Behörden geändert werden.

(8) Die durch technische Mittel vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten aus Dokumenten nach Absatz 1 darf nur im Wege des elektronischen Identitätsnachweises nach Absatz 5 erfolgen, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist. Gleiches gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten mit Hilfe eines Dokuments nach Absatz 1.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 46 Ordnungsverfügungen

(1) Die Ausländerbehörde kann gegenüber einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer Maßnahmen zur Förderung der Ausreise treffen, insbesondere kann sie den Ausländer verpflichten, den Wohnsitz an einem von ihr bestimmten Ort zu nehmen.

(2) Einem Ausländer kann die Ausreise in entsprechender Anwendung des § 10 Abs. 1 und 2 des Passgesetzes untersagt werden. Im Übrigen kann einem Ausländer die Ausreise aus dem Bundesgebiet nur untersagt werden, wenn er in einen anderen Staat einreisen will, ohne im Besitz der dafür erforderlichen Dokumente und Erlaubnisse zu sein. Das Ausreiseverbot ist aufzuheben, sobald der Grund seines Erlasses entfällt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 48 Ausweisrechtliche Pflichten

(1) Ein Ausländer ist verpflichtet,

1.
seinen Pass, seinen Passersatz oder seinen Ausweisersatz und
2.
seinen Aufenthaltstitel oder eine Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung
auf Verlangen den mit dem Vollzug des Ausländerrechts betrauten Behörden vorzulegen, auszuhändigen und vorübergehend zu überlassen, soweit dies zur Durchführung oder Sicherung von Maßnahmen nach diesem Gesetz erforderlich ist. Ein deutscher Staatsangehöriger, der zugleich eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt, ist verpflichtet, seinen ausländischen Pass oder Passersatz auf Verlangen den mit dem Vollzug des Ausländerrechts betrauten Behörden vorzulegen, auszuhändigen und vorübergehend zu überlassen, wenn
1.
ihm nach § 7 Absatz 1 des Passgesetzes der deutsche Pass versagt, nach § 8 des Passgesetzes der deutsche Pass entzogen worden ist oder gegen ihn eine Anordnung nach § 6 Absatz 7 des Personalausweisgesetzes ergangen ist, wenn Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer beabsichtigt, das Bundesgebiet zu verlassen oder
2.
die Voraussetzungen für eine Untersagung der Ausreise nach § 10 Absatz 1 des Passgesetzes vorliegen und die Vorlage, Aushändigung und vorübergehende Überlassung des ausländischen Passes oder Passersatzes zur Durchführung oder Sicherung des Ausreiseverbots erforderlich sind.

(2) Ein Ausländer, der einen Pass oder Passersatz weder besitzt noch in zumutbarer Weise erlangen kann, genügt der Ausweispflicht mit der Bescheinigung über einen Aufenthaltstitel oder die Aussetzung der Abschiebung, wenn sie mit den Angaben zur Person und einem Lichtbild versehen und als Ausweisersatz bezeichnet ist.

(3) Besitzt der Ausländer keinen gültigen Pass oder Passersatz, ist er verpflichtet, an der Beschaffung des Identitätspapiers mitzuwirken sowie alle Urkunden, sonstigen Unterlagen und Datenträger, die für die Feststellung seiner Identität und Staatsangehörigkeit und für die Feststellung und Geltendmachung einer Rückführungsmöglichkeit in einen anderen Staat von Bedeutung sein können und in deren Besitz er ist, den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden auf Verlangen vorzulegen, auszuhändigen und zu überlassen. Kommt der Ausländer seiner Verpflichtung nicht nach und bestehen tatsächliche Anhaltspunkte, dass er im Besitz solcher Unterlagen oder Datenträger ist, können er und die von ihm mitgeführten Sachen durchsucht werden. Der Ausländer hat die Maßnahme zu dulden.

(3a) Die Auswertung von Datenträgern ist nur zulässig, soweit dies für die Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit des Ausländers und für die Feststellung und Geltendmachung einer Rückführungsmöglichkeit in einen anderen Staat nach Maßgabe von Absatz 3 erforderlich ist und der Zweck der Maßnahme nicht durch mildere Mittel erreicht werden kann. Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass durch die Auswertung von Datenträgern allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt würden, ist die Maßnahme unzulässig. Der Ausländer hat die notwendigen Zugangsdaten für eine zulässige Auswertung von Datenträgern zur Verfügung zu stellen. Die Datenträger dürfen nur von einem Bediensteten ausgewertet werden, der die Befähigung zum Richteramt hat. Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung, die durch die Auswertung von Datenträgern erlangt werden, dürfen nicht verwertet werden. Aufzeichnungen hierüber sind unverzüglich zu löschen. Die Tatsache ihrer Erlangung und Löschung ist aktenkundig zu machen.

(4) Wird nach § 5 Abs. 3 oder § 33 von der Erfüllung der Passpflicht (§ 3 Abs. 1) abgesehen, wird ein Ausweisersatz ausgestellt. Absatz 3 bleibt hiervon unberührt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 46 Ordnungsverfügungen

(1) Die Ausländerbehörde kann gegenüber einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer Maßnahmen zur Förderung der Ausreise treffen, insbesondere kann sie den Ausländer verpflichten, den Wohnsitz an einem von ihr bestimmten Ort zu nehmen.

(2) Einem Ausländer kann die Ausreise in entsprechender Anwendung des § 10 Abs. 1 und 2 des Passgesetzes untersagt werden. Im Übrigen kann einem Ausländer die Ausreise aus dem Bundesgebiet nur untersagt werden, wenn er in einen anderen Staat einreisen will, ohne im Besitz der dafür erforderlichen Dokumente und Erlaubnisse zu sein. Das Ausreiseverbot ist aufzuheben, sobald der Grund seines Erlasses entfällt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 48 Ausweisrechtliche Pflichten

(1) Ein Ausländer ist verpflichtet,

1.
seinen Pass, seinen Passersatz oder seinen Ausweisersatz und
2.
seinen Aufenthaltstitel oder eine Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung
auf Verlangen den mit dem Vollzug des Ausländerrechts betrauten Behörden vorzulegen, auszuhändigen und vorübergehend zu überlassen, soweit dies zur Durchführung oder Sicherung von Maßnahmen nach diesem Gesetz erforderlich ist. Ein deutscher Staatsangehöriger, der zugleich eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt, ist verpflichtet, seinen ausländischen Pass oder Passersatz auf Verlangen den mit dem Vollzug des Ausländerrechts betrauten Behörden vorzulegen, auszuhändigen und vorübergehend zu überlassen, wenn
1.
ihm nach § 7 Absatz 1 des Passgesetzes der deutsche Pass versagt, nach § 8 des Passgesetzes der deutsche Pass entzogen worden ist oder gegen ihn eine Anordnung nach § 6 Absatz 7 des Personalausweisgesetzes ergangen ist, wenn Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer beabsichtigt, das Bundesgebiet zu verlassen oder
2.
die Voraussetzungen für eine Untersagung der Ausreise nach § 10 Absatz 1 des Passgesetzes vorliegen und die Vorlage, Aushändigung und vorübergehende Überlassung des ausländischen Passes oder Passersatzes zur Durchführung oder Sicherung des Ausreiseverbots erforderlich sind.

(2) Ein Ausländer, der einen Pass oder Passersatz weder besitzt noch in zumutbarer Weise erlangen kann, genügt der Ausweispflicht mit der Bescheinigung über einen Aufenthaltstitel oder die Aussetzung der Abschiebung, wenn sie mit den Angaben zur Person und einem Lichtbild versehen und als Ausweisersatz bezeichnet ist.

(3) Besitzt der Ausländer keinen gültigen Pass oder Passersatz, ist er verpflichtet, an der Beschaffung des Identitätspapiers mitzuwirken sowie alle Urkunden, sonstigen Unterlagen und Datenträger, die für die Feststellung seiner Identität und Staatsangehörigkeit und für die Feststellung und Geltendmachung einer Rückführungsmöglichkeit in einen anderen Staat von Bedeutung sein können und in deren Besitz er ist, den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden auf Verlangen vorzulegen, auszuhändigen und zu überlassen. Kommt der Ausländer seiner Verpflichtung nicht nach und bestehen tatsächliche Anhaltspunkte, dass er im Besitz solcher Unterlagen oder Datenträger ist, können er und die von ihm mitgeführten Sachen durchsucht werden. Der Ausländer hat die Maßnahme zu dulden.

(3a) Die Auswertung von Datenträgern ist nur zulässig, soweit dies für die Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit des Ausländers und für die Feststellung und Geltendmachung einer Rückführungsmöglichkeit in einen anderen Staat nach Maßgabe von Absatz 3 erforderlich ist und der Zweck der Maßnahme nicht durch mildere Mittel erreicht werden kann. Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass durch die Auswertung von Datenträgern allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt würden, ist die Maßnahme unzulässig. Der Ausländer hat die notwendigen Zugangsdaten für eine zulässige Auswertung von Datenträgern zur Verfügung zu stellen. Die Datenträger dürfen nur von einem Bediensteten ausgewertet werden, der die Befähigung zum Richteramt hat. Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung, die durch die Auswertung von Datenträgern erlangt werden, dürfen nicht verwertet werden. Aufzeichnungen hierüber sind unverzüglich zu löschen. Die Tatsache ihrer Erlangung und Löschung ist aktenkundig zu machen.

(4) Wird nach § 5 Abs. 3 oder § 33 von der Erfüllung der Passpflicht (§ 3 Abs. 1) abgesehen, wird ein Ausweisersatz ausgestellt. Absatz 3 bleibt hiervon unberührt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 46 Ordnungsverfügungen

(1) Die Ausländerbehörde kann gegenüber einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer Maßnahmen zur Förderung der Ausreise treffen, insbesondere kann sie den Ausländer verpflichten, den Wohnsitz an einem von ihr bestimmten Ort zu nehmen.

(2) Einem Ausländer kann die Ausreise in entsprechender Anwendung des § 10 Abs. 1 und 2 des Passgesetzes untersagt werden. Im Übrigen kann einem Ausländer die Ausreise aus dem Bundesgebiet nur untersagt werden, wenn er in einen anderen Staat einreisen will, ohne im Besitz der dafür erforderlichen Dokumente und Erlaubnisse zu sein. Das Ausreiseverbot ist aufzuheben, sobald der Grund seines Erlasses entfällt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.
eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 166

(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozesskostenhilfe sowie § 569 Abs. 3 Nr. 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer beigeordnet werden. Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

(2) Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.

(3) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.

(4) Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 2 und 3 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. § 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 121 Beiordnung eines Rechtsanwalts

(1) Ist eine Vertretung durch Anwälte vorgeschrieben, wird der Partei ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet.

(2) Ist eine Vertretung durch Anwälte nicht vorgeschrieben, wird der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist.

(3) Ein nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt kann nur beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen.

(4) Wenn besondere Umstände dies erfordern, kann der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl zur Wahrnehmung eines Termins zur Beweisaufnahme vor dem ersuchten Richter oder zur Vermittlung des Verkehrs mit dem Prozessbevollmächtigten beigeordnet werden.

(5) Findet die Partei keinen zur Vertretung bereiten Anwalt, ordnet der Vorsitzende ihr auf Antrag einen Rechtsanwalt bei.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 146

(1) Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.

(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen sowie Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint, können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

(3) Außerdem ist vorbehaltlich einer gesetzlich vorgesehenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die Beschwerde nicht gegeben in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands zweihundert Euro nicht übersteigt.

(4) Die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123) ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Das Verwaltungsgericht legt die Beschwerde unverzüglich vor; § 148 Abs. 1 findet keine Anwendung. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.

(5) u. (6) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.
eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.
von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.
von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.
Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 39 Grundsatz

(1) In demselben Verfahren und in demselben Rechtszug werden die Werte mehrerer Streitgegenstände zusammengerechnet, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Der Streitwert beträgt höchstens 30 Millionen Euro, soweit kein niedrigerer Höchstwert bestimmt ist.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.
über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.
über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.
auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.
nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.
nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.
über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.
nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.
nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.
nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.
nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 3 Höhe der Kosten

(1) Die Gebühren richten sich nach dem Wert des Streitgegenstands (Streitwert), soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Kosten werden nach dem Kostenverzeichnis der Anlage 1 zu diesem Gesetz erhoben.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.