/ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 30. Juli 2018 - 10 CE 18.769, 10 CS 18.773

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 30. Juli 2018 - 10 CE 18.769, 10 CS 18.773

published on 30/07/2018 00:00

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Verwaltungsgericht München, M 25 S 18.1335, 20/03/2018

Gericht

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Tenor

I. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Beschwerden werden zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten der Beschwerdeverfahren.

III. Der Streitwert für die Beschwerdeverfahren wird auf insgesamt 5.000 Euro (2 x 2.500 Euro) festgesetzt.

Gründe

Mit seinen Beschwerden verfolgt der Antragsteller, ein 1988 geborener tunesischer Staatsangehöriger, die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage vom 18. September 2017 (M 25 K 17.4453) gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 16. August 2017 weiter, mit dem sein – im Hinblick auf die familiäre Lebensgemeinschaft mit seiner deutschen Ehefrau und zwei gemeinsamen (2015 und 2017 geborenen) Kindern gestellter – Antrag auf Verlängerung seines am 30. März 2015 ausgelaufenen Aufenthaltsrechts abgelehnt und ihm die Abschiebung unter Bestimmung einer mehrfach verlängerten Ausreisefrist angedroht wurde. Nach Ablauf der zuletzt gesetzten Ausreisefrist wurde er am Dienstag, den 20. März 2018, um 6:22 Uhr per Einzelcharterflug vom Flughafen München nach Tunesien abgeschoben.

Den am 19. März 2018 (um 16:39 Uhr per Telefax) gestellten Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO lehnte das Verwaltungsgericht München mit Beschluss vom 20. März 2018 (M 25 S 18.1335), dem Bevollmächtigten zugestellt am gleichen Tag um 11:37 Uhr, ab. Die Klage auf Erteilung einer Aufenthalts-erlaubnis zum Zwecke des Familiennachzugs werde nach summarischer Prüfung wegen Vorliegens des zwingenden Versagungsgrunds nach § 5 Abs. 4 i.V.m. § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG keine Aussicht auf Erfolg haben.

Mit Beschluss ebenfalls vom 20. März 2018 (M 25 E 18.1341) lehnte das Verwaltungsgericht den am gleichen Tage (um 10 Uhr per Telefax) gestellten Antrag ab, die Antragsgegnerin gemäß § 123 Abs. 1 VwGO zu verpflichten, den Antragsteller nach Deutschland zurückzuführen. Die vollzogene Abschiebung sei rechtmäßig. Dem Antragsteller drohe in Tunesien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit weder Folter noch unmenschliche Behandlung; auf die Begründung des Beschlusses vom gleichen Tage im Verfahren M 25 S 18.1335 werde Bezug genommen.

Zur Begründung seiner Beschwerden macht der Antragsteller geltend, die Ablehnung seines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO verletze seinen Anspruch auf rechtliches Gehör, weil die beim Verwaltungsgericht von der Antragsgegnerin eingereichte Schutzschrift vom 15./16. März 2018 erst zwei Stunden vor Zustellung des angefochtenen Beschlusses übersandt worden sei, sodass keine Gelegenheit zur rechtzeitigen Stellungnahme mehr bestanden habe. Die vorgenommene Gefahrenprognose missachte die Unschuldsvermutung, weil sie auf angeblich „festgestellte Tatsachen“ abstelle, obwohl das hierzu geführte strafrechtliche Ermittlungsverfahren bereits seit langem nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden sei. Es lägen nur noch Indizien, also nicht beweiskräftig feststehende „Verdachtsmomente“ gegen den Antragsteller vor. Seine angeblichen „Beziehungen“ zu Personen aus dem „salafistischen Umkreis“ seien ebenso ohne Beweiskraft, zumal er die meisten der aufgeführten Personen nicht kenne. Was die angeblich nicht erklärbaren Finanztransaktionen aus den Jahren 2012/2013 angehe, habe der Antragsteller schon vor längerem glaubhaft gemacht, diese Mittel für seine an Krebs erkrankte Mutter aufgebracht zu haben, um ihr in Tunesien eine teure medizinische Behandlung zu ermöglichen. Vor diesem Hintergrund könne man ihm nicht vorwerfen, von seinem „sicherheitsgefährdenden Handeln“ nicht Abstand genommen zu haben. Inwiefern in diesem Zusammenhang die Eingehung einer nach islamischen Recht zulässigen Zweitehe ein sicherheitsgefährdendes Handeln belegen solle, erschließe sich nicht. Auch der durch die Zweitfrau erhobene Vorwurf, der Antragsteller habe im Zusammenhang mit Beziehungsproblemen Gewalt gegen sie verübt, sei kein geeignetes Argument. Dem Antragsteller drohten in Tunesien Folter und unmenschliche Behandlung. Dies folge bereits aus dem Umstand, dass er mit einem eigens für ihn organisierten Charterflug und unter Mitteilung an die tunesischen Behörden, es lägen „Kontakte in die islamistische Szene“ vor, abgeschoben worden sei. Als Anlage werde ein aktueller Bericht des tunesischen Rechtsanwalts des Antragstellers vom 23. März 2018 über die ersten drei Hafttage vorgelegt. Es wird beantragt,

1. im Verfahren 10 CS 18.773: den angefochtenen Beschluss vom 20. März 2018 (M 25 S 18.1335) aufzuheben und analog § 80 Abs. 5 VwGO festzustellen, dass der eingelegte Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung hat.

2. im Verfahren 10 CE 18.769 sinngemäß: die Antragsgegnerin

unter Aufhebung des Beschlusses vom 20. März 2018 (M 25 E 18.1341) zu verpflichten, den Antragsteller nach Deutschland zurückzuführen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

die Beschwerden zurückzuweisen.

Der Feststellungsantrag im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO sei schon unzulässig. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liege nicht vor, weil dem Antragsteller bekannt gewesen sei, dass seine bis 19. März 2018 geltende Grenzübertrittsbescheinigung nicht mehr verlängert und seine Abschiebung organisiert werde. Gleichwohl sei um vorläufigen Rechtsschutz erst am späten Nachmittag des 19. März 2018 nachgesucht worden. Im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren festgestellte Tatsachen könnten im Rahmen der Gefahrenabwehr auch dann herangezogen werden, wenn sie nicht zur Anklageerhebung, sondern zur Einstellung des Verfahrens geführt hätten, denn auch Unterstützungstätigkeiten, die noch nicht die Schwelle zur Strafbarkeit überschritten hätten, könnten ausländerrechtlich relevant sein. Der Vortrag des Antragstellers, er kenne die meisten der genannten, sich im islamistischen Umfeld bewegenden Personen nicht, treffe nicht zu; er habe das Gegenteil bereits im Verwaltungsverfahren zugestanden habe. Auch die seit Zustellung des Bescheids zur Ausländerakte genommenen Erkenntnisse rechtfertigten die Schlussfolgerung, dass der Antragsteller die terroristische Organisation IS unterstütze oder unterstützt habe. In tunesischer Haft habe der im Übrigen seit 6. April 2018 wieder in Freiheit befindliche Antragsteller zumindest keine physische Gewalt erlitten. Nach 48 Stunden habe er Kontakt zu einem Rechtsanwalt und zu seiner Schwester aufnehmen und mit ihnen über seine Situation sprechen können.

Der Vertreter des öffentlichen Interesses schließt sich den Ausführungen der Antragsgegnerin an, ohne einen eigenen Antrag zu stellen.

Der Antragsteller wohnt nach Entlassung aus der Polizeihaft zusammen mit seinen beiden inzwischen aus Deutschland ausgereisten minderjährigen Kindern bei seinen Eltern; der deutschen Ehefrau und Mutter wurde die Einreise nach Tunesien am 31. Mai und 2. Juni 2018 verweigert.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf vorliegende Ausländerakte sowie die Gerichtsakten im Klage- und in den Eilverfahren Bezug genommen.

II.

Der Senat hat die beiden Beschwerdeverfahren gemäß § 93 Satz 1 VwGO wegen ihres engen Sachzusammenhangs zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

Eine sachgerechte Auslegung des mit den Anträgen in den beiden erstinstanzlichen Verfahren sowie in den Beschwerdeverfahren erkennbar werdenden Rechtsschutzbegehrens (vgl. § 88 VwGO) ergibt, dass der Antragsteller im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes eine Rückgängigmachung der Folgen seiner Abschiebung nach Tunesien am 20. März 2018 dadurch anstrebt, dass ihm die Wiedereinreise in das Bundesgebiet und der Aufenthalt hier zumindest bis zur rechtskräftigen Entscheidung über seine Klage vom 18. September 2017 ermöglicht wird. Dieses Begehren kann er in zulässiger Weise mit seiner Beschwerde im Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, erweitert um den Antrag auf Vollzugsfolgenbeseitigung nach § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO als unselbständiges Annexverfahren (vgl. BayVGH, B.v. 14.12.2009 – 22 CS 07.1502 – juris Rn. 14) verfolgen (1.). Diese Vorschrift hat – ebenso wie § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO für das Hauptsacheverfahren – ausschließlich verfahrensrechtliche Funktion und ermöglicht die Beseitigung bereits eingetretener Vollzugsfolgen im Falle der (späteren) Herstellung der aufschiebenden Wirkung, ohne dass ein andernfalls erforderlicher Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO gestellt werden müsste (Puttler in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 80 Rn. 163a). Der Senat legt daher den im Beschwerdeverfahren 10 CS 18.773 „analog § 80 Abs. 5 VwGO“ gestellten Feststellungsantrag als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage und auf Aufhebung der Vollziehung (§ 80 Abs. 5 Satz 1 und 3 VwGO) aus, womit das verfolgte Rechtsschutzziel einer – wie auch immer praktisch durchzuführenden – Rückgängigmachung der Abschiebung (Folgenbeseitigung) weiter verfolgt werden kann.

Ein parallel dazu durchzuführendes Verfahren (hier: 10 CE 18.769) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO mit identischem Rechtsschutzziel ist im System des vorläufigen Rechtsschutzes (vgl. § 123 Abs. 5 VwGO; Puttler in Sodan/Ziekow, a.a.O., § 123 Rn. 10, 28 bis 31) in der vorliegenden ausländerrechtlichen Konstellation, in der die Fiktionswirkung gemäß § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG durch Stellung des Antrags auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eingetreten ist, und bei noch nicht bestandskräftiger Abschiebungsandrohung nicht statthaft (2.).

1. Die Beschwerde im Verfahren 10 CS 18.773 ist zulässig, jedoch unbegründet. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht im angefochtenen Beschluss die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 16. August 2017 abgelehnt.

Auch nach vollzogener Abschiebung kann die zugrunde liegende Abschiebungsandrohung (Nr. 2, 4 des Bescheids v. 16.8.2017) – neben der Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis (Nr. 1 des Bescheids) – den Gegenstand eines statthaften Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung und Aufhebung der Vollziehung bilden (1.1). Die vom Antragsteller in den Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe, auf die der Verwaltungsgerichtshof seine Prüfung nach § 146 Abs. 4 Satz 3, 6 VwGO zu beschränken hat, rechtfertigen jedoch nicht die Abänderung oder Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. Der Senat teilt die dort getroffene Wertung, nach welcher die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis des Antragstellers und die Abschiebungsandrohung bei der gebotenen, aber ausreichenden summarischen Prüfung rechtmäßig seien und die auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis und gegen die Abschiebungsandrohung gerichtete Klage daher voraussichtlich ohne Erfolg bleiben werde (1.2). Damit überwiegt das öffentliche Interesse, den Antragsteller bereits während des Klageverfahrens vom Bundesgebiet fernzuhalten, sein privates Interesse, sich bis zum rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens hier aufhalten zu können.

1.1 Die Abschiebungsandrohung aus dem Bescheid vom 16. August 2017, deren Vollziehung vor Eintritt der Bestandskraft auch den Streitgegenstand bildet, ist nicht infolge der vollzogenen Abschiebung erledigt (BVerwG, U.v. 22.8.2017 – 1 A 3.7 – juris Rn. 12, zur Anordnung der Abschiebung nach § 58a AufenthG). Eine Erledigung wäre allenfalls mit freiwilliger und endgültiger Ausreise aus dem Bundesgebiet anzunehmen (ausführlich Funke-Kaiser, GK-AufenthG, Stand: Mai 2018, § 59 Rn. 228 f., 242, 243; Bergmann/Dienelt, AuslR, 12. Aufl. 2018, § 59 AufenthG Rn. 61; Sennekamp/Pietzsch in Kluth/Hundt/Maaßen, Zuwanderungsrecht, 2. Aufl. 2017, § 59 Rn. 106).

Das Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO besteht unabhängig von der während des Verfahrens, noch vor Zustellung des angefochtenen Beschlusses vom 20. März 2016 erfolgten Abschiebung fort und zwar zumindest solange, wie über die Ablehnung der begehrten Aufenthaltserlaubnis und die damit verbundene Abschiebungsandrohung nicht unanfechtbar entschieden ist (BVerwG, B.v. 13.9.2005 – 1 VR 5.05 – juris Rn. 2). Denn der Antragsteller kann auf diesem Wege grundsätzlich auch die Rückgängigmachung des Vollzugs der Abschiebung durch Aufhebung der Vollziehung der streitgegenständlichen Abschiebungsandrohung erreichen, ohne dass ihm in diesem Fall die Sperrwirkung der (dann rechtswidrigen) Abschiebung entgegengehalten werden kann (vgl. hierzu VGH BW, B.v. 24.6.2008 – 11 S 1136/07 – juris Rn. 10 mit umfänglichen Nachweisen). Es wäre mit dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes nicht zu vereinbaren, wenn das vorläufige Bleiberecht des Antragstellers, das mit dem streitgegenständlichen Rechtsschutzverfahren (vorläufig) gesichert werden soll, allein deshalb erloschen sein sollte, weil die Abschiebung tatsächlich durchgeführt wurde, bevor – wie hier – effektiver Rechtsschutz gewährt werden konnte (GK-AufenthG, a.a.O., § 81 Rn. 74). Auch der Umstand, dass die Abschiebungsandrohung infolge der auf ihrer Grundlage vollzogenen Abschiebung keine zulässige Grundlage für eine erneute Abschiebung mehr bilden dürfte (VGH BW, B.v. 24.6.2008 – 11 S 1136/07 – juris Rn. 11 m.w.N.), lässt das Bedürfnis für den auf der Grundlage von § 80 Abs. 5 Satz 1, 3 VwGO begehrten Rechtsschutz nicht entfallen.

1.2 Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt indes unter Zugrundelegung der maßgeblichen Zeitpunkte (1.2.1) keine Änderung der angefochtenen Entscheidung (1.2.2).

1.2.1 Im Hinblick auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage auf Erteilung der begehrten Aufenthaltserlaubnis ist der für die gerichtliche Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgebliche Zeitpunkt derjenige dieses Beschlusses; für die in der Hauptsache erhobene, in erster Instanz anhängige Verpflichtungsklage ist nämlich maßgeblicher Zeitpunkt derjenige der letzten mündlichen Verhandlung (stRspr, BVerwG, B.v. 2.12.2014 – 1 B 21.14 – juris Rn. 6). Das gleiche gilt grundsätzlich für die Abschiebungsandrohung, deren Vollziehbarkeit ihrerseits von der Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht aus der Grundverfügung (hier: Versagung der Verlängerung des Aufenthaltsrechts des Antragstellers) abhängt (§ 58 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG; vgl. GK-AufenthG, a.a.O., § 59 Rn. 223, 248 bis 252).

Eine Ausnahme vom maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt ist allerdings bei einer Abschiebungsandrohung in den Fällen zu machen, in denen – wie hier – der Ausländer in Vollzug dieser Androhung bereits abgeschoben worden ist (vgl. GK-AufenthG, a.a.O., § 59 Rn. 252; offen gelassen in BVerwG, U.v. 22.3.2012 – 1 C 3.11 – juris Rn. 13). Zu diesem Zeitpunkt ist der mit dieser Maßnahme verfolgte Zweck eingetreten; die Berücksichtigung nach der Abschiebung eintretender neuer Umstände – zu Gunsten wie zu Lasten des Betroffenen – widerspräche ihrem Charakter als Vollstreckungsmaßnahme (zu einer Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG: BVerwG, U.v. 27.03.2018 – 1 A 5.17 – juris Rn. 17; B.v. 14.2.2018 – 1 PK 2.18 u.a. juris Rn. 3). Nach der Abschiebung eingetretene (nachträgliche) Änderungen sind in einem Verfahren nach § 11 AufenthG zu berücksichtigen. In Bezug auf die Prüfung von Abschiebungsverboten (s.u. 2.3) kommt es demnach grundsätzlich nur darauf an, ob diese im Zeitpunkt der Abschiebung bestanden. Diese Handhabung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der hinsichtlich der Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung im Zielstaat einer Abschiebung auf den Zeitpunkt der Abschiebung abstellt und nachträglich bekannt werdende Tatsachen nur ergänzend heranzieht (BVerwG, U.v. 22.8.2017 – 1 A 3.17 – juris Rn. 14 unter Hinweis auf EGMR, U.v. 14.3.2017 – Nr. 47287/15, Ilias u. Ahmed/Ungarn – Rn. 105 m.w.N.).

1.2.2 Wegen der zum demnach jeweils maßgeblichen Zeitpunkt nach summarischer Prüfung geringen Erfolgsaussichten der Klage überwiegt das öffentliche Interesse am gesetzlich vorgesehenen Sofortvollzug der Ablehnung der beantragten Aufenthaltserlaubnis sowie der Abschiebungsandrohung (vgl. § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG, Art. 21a BayVwZVG) das private Interesse des Antragstellers, von der Vollziehung der Ausreisepflicht bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache verschont zu bleiben und infolgedessen die weiter begehrte Anordnung der Aufhebung der Vollziehung zu erhalten. In diesem Zusammenhang teilt der Senat die vom Verwaltungsgericht getroffene Feststellung, dass ausreichende Tatsachen vorliegen, die die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass der Antragsteller eine Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat, die ihrerseits den Terrorismus unterstützt und damit den zwingenden Versagungsgrund des § 5 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG erfüllt. Die Antragsgegnerin hat sämtliche vorliegenden Erkenntnisse, die dafür sprechen, dass der Antragsteller die Sicherheit der Bundesrepublik gefährdet, in umfassender Weise zusammengestellt (Bescheid v. 16.8.2017, S. 6 bis 47) und hieraus nachvollziehbare Schlussfolgerungen gezogen. Das Erstgericht ist dieser Bewertung ohne Rechtsfehler gefolgt. Auch das Beschwerdevorbringen vermag hieran nichts zu ändern.

1.2.2.1 Der Antragsteller hält es für rechtsstaatlich bedenklich, dass ihm trotz der Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO eines gegen ihn gerichteten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat die den Tatverdacht auslösenden Umstände (insbesondere Überweisungen größerer Geldbeträge 2012/13 sowie Kontakte zu radikal-islamistischen Kreisen) nun im Rahmen eines ausländerrechtlichen Erlaubnisverfahrens entgegengehalten werden könnten. Indes ist damit nicht der gerügte Verstoß gegen die im Rechtsstaatsprinzip wurzelnde, vom Antragsteller „als tragende Säule des Strafprozessrechts“ bezeichnete Unschuldsvermutung (vgl. Art. 6 Abs. 2 EMRK, Art. 48 Abs. 1 EU-GR-Charta; BVerfG, B.v. 16.3.2006 – 2 BvR 170/06 – RNr. 21) verbunden. Denn trotz der Verfahrenseinstellung, die hier im Übrigen ausdrücklich damit begründet ist, dass der gegen den Antragsteller gehegte Tatverdacht zwar nicht mit der erforderlichen Verurteilungswahrscheinlichkeit bestätigt, andererseits aber auch nicht ausgeräumt habe werden können, bleibt eine weiterer Vorhalt der im Strafverfahren zutage geförderten tatsächlichen Erkenntnisse – auch wenn es sich dabei tatsächlich nur um „Verdachtsmomente“ handeln sollte – in einem nachfolgendem behördlichen Verfahren, in dem es um die Frage einer fortdauernden Gefährlichkeit und damit um präventives sicherheitsbehördliches Handeln geht, möglich und geboten.

Der Vorwurf einer begangenen strafbaren Handlung ist damit nicht verbunden; ein solcher würde allerdings gegen die Unschuldsvermutung (vgl. BVerwG, B.v. 20.1.2017 – 2 B 75.16 – juris Rn. 8, 11 ff.) verstoßen. Jedoch dürfen auch im Falle eines Freispruchs aus Mangel an Beweisen nicht ausgeräumte Verdachtsmomente zur Rechtfertigung von Rechtsfolgen herangezogen werden, die ihrerseits weder Strafcharakter haben noch dem Betroffenen in einer strafgerichtlichen Entscheidung Schuld zuweisen (BVerfG, B.v. 16.5.2002 – 1 BvR 2257/01 – juris Rn. 11 m.w.N.). Die Unschuldsvermutung schützt daher nur vor Nachteilen, die einem Schuldspruch gleichkommen, nicht jedoch vor Rechtsfolgen ohne Strafcharakter (BVerwG, B.v. 20.1.2017, a.a.O., Rn. 12). Damit können dem Antragsteller grundsätzlich die damals im (später eingestellten) strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegenständlichen Sachverhalte im Rahmen der Erstellung der Gefahrenprognose vorgehalten werden.

1.2.2.2 Soweit der Antragsteller vorträgt, bei den ihm bereits im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vorgeworfenen Umständen handele es sich lediglich um „Verdachtsmomente“ und nicht „beweiskräftig festgestellte Tatsachen“, führt dies ebenfalls nicht zum Erfolg der Beschwerde. Hinsichtlich der finanziellen Transaktionen aus den Jahren 2012/13 (vgl. Darstellung im angefochtenen Bescheid, S. 12) enthalten die dem Senat vorliegenden Ausländer- und Gerichtsakten keine objektiv nachvollziehbaren Hinweise darauf, dass die im Einzelnen genannten Beträge tatsächlich für die medizinische Behandlung der an Krebs erkrankten Mutter des Antragstellers in Tunesien verwendet wurden, wie dieser mit eidesstattlicher Versicherung vom 19. März 2018 beteuert (vgl. a. Bl. 38 d. VG-Akte M 25 S 18.1335 sowie Bl. 139 f. d. VG-Akte M 25 K 17.4453); jedenfalls liegen keine Bestätigungen etwa medizinischer Einrichtungen in Tunesien über den Erhalt entsprechender Gelder oder auch nur Arztrechnungen vor. Auch weitere Angaben zur Verwendung des Geldes (Aufbau einer Rinderzucht in Tunesien; Autohandel; Vertrieb von Gebetsteppichen: vgl. Bescheid v. 16.8.2017, S. 17-19) wurde nicht belegt. Weitere Aufklärung darüber, aus welchen Quellen die verschiedenen Überweisungen in einer Gesamthöhe von etwa 50.000 Euro stammen und wohin sie geflossen sind, wird möglicherweise das Klageverfahren erbringen.

Im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung sämtlicher vorliegender sicherheitsrechtlicher Erkenntnisse bilden die festgestellten finanziellen Transaktionen im Übrigen zumindest nach Würdigung der Antragsgegnerin im angefochtenen Bescheid (S. 45, letzter Absatz) nur einen „zusätzlichen“ Baustein, der auch „außer Acht“ gelassen werden könne, ohne dass sich an der Gesamtschau etwas maßgeblich ändere. Für den Senat sind allerdings die festgestellten finanziellen Transaktionen – ebenso wie für das Verwaltungsgericht im angefochtenen Beschluss (BA S. 10) – für die Feststellung des besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses maßgebliche objektive, einem Beweis zugängliche Tatsachen. Ebenso entscheidend für die anzustellende Gefahrenprognose sind die (auch) im Zuge von Wohnungsdurchsuchungen am 25. Juni 2013 aufgedeckten, zum Teil engen Kontakte des Antragstellers zu Unterstützern verschiedener islamistisch ausgerichteter Terrororganisationen (vgl. Bescheid S. 12 bis 14). Soweit die Beschwerde hierzu vorträgt, die meisten der genannten Personen kenne der Antragsteller nicht einmal, zudem sei der im Beschluss vom 20. März 2018 verwendete Begriff der „Beziehungen zu Personen aus dem salafistischen Umkreis“ zu vage, vermag dies der Beschwerde nicht zum Erfolg zu verhelfen. Die im Bescheid vom 16. August 2017 (insbesondere S. 23 bis 40) im Einzelnen konkret und ausführlich dargestellten Kontakte des Antragstellers zu den entsprechenden Personen, auf die sich auch der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts bezieht, werden von ihm nicht substantiiert angegriffen; die pauschale Behauptung, er kenne diese Personen zum Großteil nicht, hat er bereits im ausländerbehördlichen Verfahren vorgetragen, ohne damit angesichts der entgegenstehenden Erkenntnisse durchzudringen.

Die zu Lasten des Antragstellers anzustellende Gefährdungsprognose wird auch dadurch erhärtet, dass bei ihm ein Buch sichergestellt wurde, das Islamwissenschaftler des Landeskriminalamts Baden-Württemberg als jihadistisches Standardwerk (mit terroristischem Inhalt) bezeichnet haben. Aus abgehörten Gesprächen im Jahr 2013 ergibt sich schließlich, dass der Antragsteller darüber nachdachte, mit seiner deutschen Ehefrau nach Afghanistan auszureisen, während er in einem anderen Gespräch mit dritten Personen Möglichkeiten der unbemerkten Einreise nach Syrien, auch mittels eines gefälschten Passes erörterte. Auf diese Sachverhalte geht die Beschwerde nicht ein; der dort erhobene Vorwurf, es sei ein „Unding“, dem Antragsteller mangelnde Distanzierung von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln vorzuwerfen, geht angesichts dieser Sachverhalte ins Leere.

Auf die Frage, ob zur Begründung der Gefahrenprognose auch die dem Antragsteller vorgeworfenen, von ihm bestrittenen Gewalttätigkeiten, die er im Rahmen der Beziehung zu seiner Zweitfrau begangen haben soll, herangezogen werden können, kommt es danach nicht mehr an.

1.2.3 Schließlich bleibt die Beschwerde auch hinsichtlich der durch Abschiebung am 20. März 2018 vollzogenen Abschiebungsandrohung ohne Erfolg. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK verneint. Dem Antragsteller drohte im maßgeblichen Zeitpunkt des Vollzugs der Abschiebung nach den vorliegenden Erkenntnissen nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Folter oder unmenschliche Behandlung in Tunesien. Der Senat vermag in der konkreten Situation des Antragstellers keine ernsthaften Anhaltspunkte (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss v. 18.12.2017 – 2 BvR 2259/17 – juris Rn. 18; B.v. 17.5.1996 – 2 BvR 528/96 – juris Rn. 27 ff.) dafür zu erkennen, dass ihm im maßgeblichen Zeitpunkt eine gegen Art. 3 EMRK verstoßende Behandlung in Tunesien drohte.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 19. September 2017 (1 VR 8.17 – juris Rn. 55, 56) zur menschenrechtlichen Situation in Tunesien allgemein ausgeführt:

„Tunesien befindet sich in einem allgemeinen demokratischen Transitionsprozess, der in vielen Bereichen, unter anderem auch im Justizbereich, noch nicht abgeschlossen ist. Mit der Verabschiedung einer neuen Verfassung durch die verfassungsgebende Versammlung am 26. Januar 2014 gelang Tunesien ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu einer demokratischen Staatsordnung. Sie beinhaltet u.a. die Garantie universeller Menschenrechte und die Garantie der Unabhängigkeit der Justiz. Art. 23 der tunesischen Verfassung garantiert den Schutz der Menschenwürde und der körperlichen Unversehrtheit, verbietet seelische und körperliche Folter und schließt eine Verjährung des Verbrechens der Folter aus. Art. 128 der tunesischen Verfassung sieht die Gründung einer unabhängigen Instanz für Menschenrechte („Menschenrechtskommission“) mit beratender Funktion vor (Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 16. Januar 2017 S. 5, 16). Mit der Ratifizierung des Zusatzprotokolls zur Konvention der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe am 29. Juli 2011 hat sich Tunesien zur Einrichtung eines nationalen Präventionsmechanismus (NPM) verpflichtet. Mit Gesetz vom 23. Oktober 2013 wurde eine innerstaatliche Rechtsgrundlage zur Bildung einer unabhängigen Instanz für Folterprävention (INPT) geschaffen, zu deren Aufgabe die Durchführung unangemeldeter Besuche in allen Orten des Freiheitsentzugs gehört sowie die Beratung von Exekutive und Legislative bei der Verbesserung des rechtlichen Rahmens und der Rechtswirklichkeit. Im Sommer 2016 ist eine überarbeitete Version der Strafprozessordnung in Kraft getreten, wonach der Polizeigewahrsam maximal vier Tage betragen darf. Darüber hinaus wurde das Recht des Verdächtigen auf einen Rechtsbeistand (auch schon während des Polizeigewahrsams) kodifiziert. Generell wird die neue Strafprozessordnung von Nichtregierungsorganisationen als großer Fortschritt beurteilt, wobei aber auch hier Umsetzungsdefizite bestehen, die den Verantwortlichen in Tunesien bewusst sind. Ausnahmen gelten jedoch für Beschuldigte, die unter das Antiterrorgesetz vom 7. August 2015 fallen. Sie dürfen bis zu 15 Tage in polizeiliche Untersuchungshaft genommen werden; der Zugang eines Anwalts kann dabei für 48 Stunden nach Ingewahrsamnahme auf Anordnung des Untersuchungsrichters oder eines Staatsanwalts verweigert werden (Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 16. Januar 2017 S. 12 f.). Bislang liegen nur wenige konkrete Erfahrungen zu der Anwendung des Antiterrorgesetzes vor. Die neu eingeführte Untersuchungsinstanz in Terrorangelegenheiten hat ihre Arbeit jedoch inzwischen aufgenommen und bemüht sich um eine umfassende Aufarbeitung (Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 16. Januar 2017 S. 12). Den Reformwillen stellt die tunesische Regierung auch dadurch unter Beweis, dass das tunesische Justizministerium mit zahlreichen nationalen und internationalen Nichtregierungsorganisationen Vereinbarungen getroffen hat, die ihnen Besuche in Haftanstalten etc. ermöglichen. Seit 2005 besteht überdies eine Vereinbarung zwischen der Regierung und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), die es dem IKRK ermöglicht, die Haftanstalten zu besuchen und der Regierung periodisch zu berichten…

Amtliche Informationen oder Statistiken, die belastbare Aussagen über Menschenrechtsverletzungen (insbesondere gegenüber Terrorverdächtigen) zulassen, liegen nicht vor. Die tunesische Regierung räumt aber mit wiederholten Bekenntnissen zur Folterprävention und zum Kampf gegen die Straflosigkeit von Amtspersonen, die sich entsprechender Vergehen schuldig gemacht haben, indirekt Verfehlungen ein und verspricht eine juristische Aufarbeitung solcher Vorwürfe (Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 16. Januar 2017 S. 16). Tunesische und internationale Medien sowie spezialisierte Nichtregierungsorganisationen, wie beispielsweise die „Organisation contre la Torture en Tunisie“ (OCTT), berichten über Einzelfälle von rechtswidrigen Verletzungen der körperlichen oder seelischen Unversehrtheit von Personen bis ins Jahr 2016 hinein (Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 16. Januar 2017 S. 16 f.). Amnesty International berichtet davon, dass einige der nach dem Anschlag auf das Bardo-Museum und dem Angriff auf die Stadt Ben Guerdane festgenommenen Verdächtigen nach eigenen Angaben gefoltert worden seien (Amnesty International Report 2016/2017 S. 2).“

Die vom Bundesverwaltungsgericht wiedergegebenen Erkenntnisse des Auswärtigen Amtes werden im Wesentlichen in dessen jüngstem Lagebericht für Tunesien (Stand: Dezember 2017) vom 23. April 2018 (S. 16, 17) wiederholt.

Die Beschwerde vermag vor diesem Hintergrund nicht mit ihrem zentralen Vortrag durchzudringen, die Gefahr von Folter und unmenschlicher Behandlung ergebe sich gerade aus der Art der Abschiebung, die mit einem eigens für den Antragsteller organisierten Charterflug durchgeführt worden sei; zugleich müsse man von einer vorherigen Information der tunesischen Behörden auch durch deutsche Geheimdienste zur Person des Antragstellers als „islamistischen Terrorverdächtigen“ ausgehen. In diesem Zusammenhang sei auf einen Bericht des ehemaligen Vorsitzenden der tunesischen Rechtsanwaltskammer vom Oktober 2017 zu verweisen, in dem von einem „erschreckenden Anstieg von Folterfällen in Tunesien in der letzten Zeit“ und der fehlenden Strafverfolgung der mutmaßlichen Folterer gesprochen werde. Außerdem wird ein Bericht des tunesischen Rechtsanwalts des Antragstellers vom 23. März 2018 vorgelegt sowie am 9. Mai 2018 eine Schilderung des Abschiebevorgangs und der ersten Tage in tunesischer Polizeihaft durch den Antragsteller.

Zunächst ist eine besondere „Gefährdungssituation“ für den Antragsteller durch die Art seiner Überstellung durch gesonderten Charterflug, der ihn möglicherweise als besonders gefährlichen islamistischen Gefährder kennzeichnet, nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen; auch die Annahme des Verwaltungsgerichts, die „deutschen Behörden“ würden den tunesischen Sicherheitsbehörden keine Informationen mitteilen, die diese nicht sowieso schon – etwa anlässlich des damals laufenden Ermittlungsverfahren – weitergegeben hätten, beruht nur auf der Stellungnahme der Antragsgegnerin und erscheint nicht gesichert. Gleichwohl konnte im maßgeblichen Zeitpunkt davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller bei seiner Überstellung an die tunesischen Behörden keine menschenrechtswidrige Behandlung erfahren würde. Zum einen ist er in den vergangenen Jahren immer wieder nach Tunesien ein- und anschließend wieder nach Deutschland ausgereist, obwohl er schon damals im Fokus der tunesischen Sicherheitsbehörden stand und (nach eigenen Angaben) dabei jedes Mal für längere Zeit am Flughafen festgehalten und zu bestimmten Umständen befragt wurde, ohne in diesem Zusammenhang den Vorwurf einer unmenschlichen Behandlung zu erheben. Auch im vorliegenden Fall stand dies trotz der besonderen Umstände, die seine Abschiebung kennzeichnen, nicht zu erwarten, nachdem auch die in den verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitgeteilten und für die Abschiebung entscheidenden Erkenntnisse bereits einige Jahre zurückliegen. Darüber hinaus ist weder vorgetragen noch liegen Erkenntnisse darüber vor, dass ein Interesse der tunesischen Sicherheitsbehörden an der Person des Antragstellers aus Gründen bestanden haben könnte, die ihre Ursache in Tunesien haben und die der Antragsgegnerin nicht bekannt sind. Allein aus dem Umstand, dass der Antragsteller offenbar Kontakte in die islamistische Szene unterhält, vermag der Senat noch nicht die hinreichende Gefahr eines Verstoßes gegen Art. 3 EMRK abzuleiten. Zu Recht weist die Antragsgegnerin noch darauf hin, dass auch die vom Antragsteller in der Vergangenheit beschriebenen geschäftlichen Pläne, die zu realisieren er in Tunesien offenbar beabsichtigte, gegen eine solche Gefahr sprechen. Im Übrigen reicht allein der Umstand, dass die unmittelbare Inhaftierung des Antragstellers nach Übergabe an die tunesischen Behörden sicher absehbar war, nicht für das Bejahen eines Abschiebungsverbots aus. Der Antragsteller ist jedenfalls auch aus Sicht der tunesischen Behörden nicht verdächtig, bereits eine islamistisch motivierte Straftat begangen zu haben, insbesondere keine solche mit Bezug auf das tunesische Staatsgebiet (anders z.B. in BVerwG, B.v. 26.3.2018 – 1 VR 1.18 u.a. – juris).

Die Richtigkeit der vorliegenden Bewertung wird im Übrigen bestätigt durch die nach erfolgter Abschiebung des Antragstellers bekannt gewordene Entwicklung, die ergänzend herangezogen werden kann (BVerwG, U.v. 22.8.2017 – 1 A 3.17 – juris Rn. 14 unter Hinweis auf EGMR, U.v. 14.3.2017 – Nr. 47287/15, Ilias u. Ahmed/Ungarn – Rn. 105 m.w.N.). Berücksichtigungfähig sind hier insbesondere die vom Antragsteller selbst mitgeteilten Umstände, die die von ihm bis 5. April 2018 verbrachte 15-tägige Polizeihaft kennzeichnen. Dort hatte er, wenn auch erst nach einer offenbar richterlich genehmigten Frist von zwei Tagen, die Möglichkeit, mit einem Rechtsanwalt zu sprechen; dieser hat gegen die polizeilich angeordnete Verlängerung der Haft Beschwerde eingelegt, die jedoch mit richterlichen Beschluss zurückgewiesen worden war. Während der polizeilichen Verhöre in den drei ersten Hafttagen ist es offenbar zu keiner physischen Gewalt gekommen; in dem Schreiben des tunesischen Rechtsanwalts des Antragstellers vom 23. März 2018 (Blatt 12 d. VGH-Akte) wird weiter mitgeteilt, dass „auch keine verbale Gewalt“ feststellbar gewesen sei. Es sei ein strafrechtliches Verfahren eröffnet worden. Schließlich wurde der Antragsteller nach der gemäß dem tunesischen Antiterrorgesetz maximal möglichen Dauer der Inhaftierung von 15 Tagen wieder freigelassen. Inzwischen lebt er mit seinen aus Deutschland nach Tunesien verbrachten Kindern in seinem Elternhaus. Das Auswärtige Amt hat mitgeteilt, dass die deutsche Ehefrau, deren Einreise mit der Autofähre aus Italien von den tunesischen Behörden zweimal verhindert worden sei, eine von der tunesischen Auslandsvertretung in Deutschland ausgestellte Einreiseerlaubnis beantragen müsse; ihr zweiter Einreiseversuch sei von einer gegen die Zurückweisung gerichteten Demonstration, an der auch der Antragsteller teilgenommen habe, begleitet worden. Sämtliche aufgeführten Umstände lassen letztlich keine Zweifel daran aufkommen, dass das Verwaltungsgericht ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK zu Recht verneint hat.

1.2.4 Schließlich führt auch der Vorwurf, das Verwaltungsgericht habe die von der Antragsgegnerin bei Gericht am 16. März 2018 eingereichte Schutzschrift erst zwei Stunden vor Erlass des angefochtenen Beschlusses am 20. März 2018 an den Antragsteller weitergeleitet, so dass keine Stellungnahme hierauf mehr möglich gewesen und damit der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei, nicht zum Erfolg der Beschwerde.

Eine an das zuständige Verwaltungsgericht adressierte behördliche Schutzschrift muss nicht unmittelbar nach Eingang vom Verwaltungsgericht an den potentiell Rechtsschutzsuchenden vor Erhebung des (von der Behörde als unmittelbar bevorstehend bezeichneten) Rechtsmittelverfahrens zugestellt werden. Die Schutzschrift hat die Funktion, das zuständige Gericht bereits vor der (von der Behörde erwarteten) Einlegung eines Rechtsmittels gegen eine behördliche Maßnahme, deren Vollziehung alsbald bevorsteht, hierüber zu informieren und ihm auf diese Weise frühzeitig Gelegenheit zu geben, sich zur Vermeidung eines andernfalls erheblichen Zeitdrucks mit der Streitsache bereits vor Anhängigkeit zu beschäftigen; eine Schutzschrift dient dagegen nicht dazu, einem noch unentschlossenem Rechtsmittelführer bereits vorab Informationen der Gegenseite darüber zukommen zu lassen, wie sie sich im Falle der tatsächlichen Einlegung eines Rechtsmittels zu positionieren gedenke, und ihn hierdurch vielleicht erst zur Einlegung eines Rechtsmittels zu „provozieren“. Nachdem im vorliegenden Fall trotz Kenntnis des Auslaufens der letztmals verlängerten Ausreisefrist am 19. März 2018 (24:00 Uhr) erst am späten Nachmittag des gleichen Tages um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht worden war, kann die Zustellung der auch bereits die vorsorglich erhobenen Anträge umfassenden Schutzschrift (erst) am Vormittag des folgenden Tages – ungeachtet des Umstandes, dass zu diesem Zeitpunkt die Abschiebung bereits abgeschlossen war – nicht beanstandet werden. Unabhängig hiervon ist weder dargetan noch ersichtlich, was der Antragsteller im erstinstanzlichen Verfahren bei frühzeitiger Zustellung der Schutzschrift ausgeführt hätte und was auszuführen spätestens im vorliegenden Beschwerdeverfahren unter Beachtung der für die Begründung geltenden Monatsfrist (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) nicht möglich gewesen wäre.

Scheidet damit die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO aus, kommt auch eine Aufhebung der Vollziehung nach § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO als Voraussetzung für die begehrte Rückgängigmachung des Vollzugs der Abschiebung nicht in Betracht; es bedarf daher keiner Erörterung, welche konkreten Anordnungen zur Rückführung überhaupt in Frage kämen.

2. Die Beschwerde im Verfahren 10 CE 18.769 ist zulässig, bleibt jedoch ebenfalls in der Sache ohne Erfolg, weil der nach der Abschiebung gestellte Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO in der vorliegenden Konstellation unstatthaft ist.

Hierauf wurden die Beteiligten bereits mit gerichtlichem Schreiben vom 16. April 2018, auf das in vollem Umfang Bezug genommen wird, hingewiesen. Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollziehung einer Abschiebungsandrohung im Wege einer Abschiebung ist nach § 123 Abs. 1, 5 VwGO regelmäßig nur dann statthaft, wenn die Abschiebungsandrohung bereits bestandskräftig ist oder wenn zwar Bestandskraft noch nicht eingetreten ist, die Beantragung des – zugleich mit der Androhung der Abschiebung – abgelehnten Aufenthaltstitels aber keine Fiktionswirkung gemäß § 81 Abs. 4 AufenthG ausgelöst hatte (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl., 2017, § 123 Rn. 5 a.E.; vgl.a. BayVGH, B.v. 28.1.2016 – 10 CE 15.2653 – juris Rn. 18). Keiner der beiden Fälle liegt hier vor. Ungeachtet dessen ist auch nicht erkennbar, welcher zusätzliche Vorteil dem Kläger aus seinem „Rückführungsantrag“ nach § 123 Abs. 1 VwGO neben dem Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 3 VwGO erwachsen sollte, dessen Anspruchsvoraussetzungen bei identischem Rechtsschutzziel grundsätzlich leichter zu erfüllen wären als dies für die gemäß § 123 Abs. 3 VwGO, § 920 ZPO erforderliche Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs gilt.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, 2, § 52 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 1.5. des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit; dabei wurde für jedes Verfahren gesondert der hälftige Regelstreitwert angesetzt, denn Streitgegenstand ist nicht nur eine „Abschiebung“ (Nr. 8.3 des Streitwertkatalogs), sondern auch ihre tatsächliche Rückgängigmachung im Wege der „Aufhebung der Vollziehung“.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der

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VwGO

3 Referenzen - Urteile

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published on 28/01/2016 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000‚- Euro festg

published on 20/03/2018 00:00

Verwaltungsgericht München

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller beantragt die

published on 24/06/2008 00:00

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Auf die Beschwerden der Antragsteller zu 1), 2) und 4) wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 3. Mai 2007 - 7 K 752/07 - geändert. Die aufschiebende Wirkung ihrer Widersprüche gegen die Ablehnung ihrer Anträge auf E

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 54 Ausweisungsinteresse

(1) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer

1.

wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt worden ist oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist,

1a.

rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten

a): gegen das Leben,
b): gegen die körperliche Unversehrtheit,
c): gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach den §§ 174, 176 bis 178, 181a, 184b, 184d und 184e jeweils in Verbindung mit § 184b des Strafgesetzbuches,
d): gegen das Eigentum, sofern das Gesetz für die Straftat eine im Mindestmaß erhöhte Freiheitsstrafe vorsieht oder die Straftaten serienmäßig begangen wurden oder
e): wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte oder tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte,

1b.

wegen einer oder mehrerer Straftaten nach § 263 des Strafgesetzbuchs zu Lasten eines Leistungsträgers oder Sozialversicherungsträgers nach dem Sozialgesetzbuch oder nach dem Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist,

2.

die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet; hiervon ist auszugehen, wenn Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass er einer Vereinigung angehört oder angehört hat, die den Terrorismus unterstützt oder er eine derartige Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat oder er eine in § 89a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs bezeichnete schwere staatsgefährdende Gewalttat nach § 89a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs vorbereitet oder vorbereitet hat, es sei denn, der Ausländer nimmt erkennbar und glaubhaft von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand,

3.

zu den Leitern eines Vereins gehörte, der unanfechtbar verboten wurde, weil seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet,

4.

sich zur Verfolgung politischer oder religiöser Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht oder

5.

zu Hass gegen Teile der Bevölkerung aufruft; hiervon ist auszugehen, wenn er auf eine andere Person gezielt und andauernd einwirkt, um Hass auf Angehörige bestimmter ethnischer Gruppen oder Religionen zu erzeugen oder zu verstärken oder öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften in einer Weise, die geeignet ist, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stören,

a): gegen Teile der Bevölkerung zu Willkürmaßnahmen aufstachelt,
b): Teile der Bevölkerung böswillig verächtlich macht und dadurch die Menschenwürde anderer angreift oder
c): Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit, ein Kriegsverbrechen oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt,

es sei denn, der Ausländer nimmt erkennbar und glaubhaft von seinem Handeln Abstand.

(2) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt schwer, wenn der Ausländer

1.

wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt worden ist,

2.

wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt und die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist,

3.

als Täter oder Teilnehmer den Tatbestand des § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Betäubungsmittelgesetzes verwirklicht oder dies versucht,

4.

Heroin, Kokain oder ein vergleichbar gefährliches Betäubungsmittel verbraucht und nicht zu einer erforderlichen seiner Rehabilitation dienenden Behandlung bereit ist oder sich ihr entzieht,

5.

eine andere Person in verwerflicher Weise, insbesondere unter Anwendung oder Androhung von Gewalt, davon abhält, am wirtschaftlichen, kulturellen oder gesellschaftlichen Leben in der Bundesrepublik Deutschland teilzuhaben,

6.

eine andere Person zur Eingehung der Ehe nötigt oder dies versucht oder wiederholt eine Handlung entgegen § 11 Absatz 2 Satz 1 und 2 des Personenstandsgesetzes vornimmt, die einen schwerwiegenden Verstoß gegen diese Vorschrift darstellt; ein schwerwiegender Verstoß liegt vor, wenn eine Person, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, beteiligt ist,

7.

in einer Befragung, die der Klärung von Bedenken gegen die Einreise oder den weiteren Aufenthalt dient, der deutschen Auslandsvertretung oder der Ausländerbehörde gegenüber frühere Aufenthalte in Deutschland oder anderen Staaten verheimlicht oder in wesentlichen Punkten vorsätzlich keine, falsche oder unvollständige Angaben über Verbindungen zu Personen oder Organisationen macht, die der Unterstützung des Terrorismus oder der Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland verdächtig sind; die Ausweisung auf dieser Grundlage ist nur zulässig, wenn der Ausländer vor der Befragung ausdrücklich auf den sicherheitsrechtlichen Zweck der Befragung und die Rechtsfolgen verweigerter, falscher oder unvollständiger Angaben hingewiesen wurde,

8.

in einem Verwaltungsverfahren, das von Behörden eines Schengen-Staates durchgeführt wurde, im In- oder Ausland

a): falsche oder unvollständige Angaben zur Erlangung eines deutschen Aufenthaltstitels, eines Schengen-Visums, eines Flughafentransitvisums, eines Passersatzes, der Zulassung einer Ausnahme von der Passpflicht oder der Aussetzung der Abschiebung gemacht hat oder
b): trotz bestehender Rechtspflicht nicht an Maßnahmen der für die Durchführung dieses Gesetzes oder des Schengener Durchführungsübereinkommens zuständigen Behörden mitgewirkt hat, soweit der Ausländer zuvor auf die Rechtsfolgen solcher Handlungen hingewiesen wurde oder

9.

einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften oder gerichtliche oder behördliche Entscheidungen oder Verfügungen begangen oder außerhalb des Bundesgebiets eine Handlung begangen hat, die im Bundesgebiet als vorsätzliche schwere Straftat anzusehen ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Strafprozeßordnung - StPO | § 170 Entscheidung über eine Anklageerhebung

(1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht.

(2) Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Hiervon setzt sie den Beschuldigten in Kenntnis, wenn er als solcher vernommen worden ist oder ein Haftbefehl gegen ihn erlassen war; dasselbe gilt, wenn er um einen Bescheid gebeten hat oder wenn ein besonderes Interesse an der Bekanntgabe ersichtlich ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 93

Das Gericht kann durch Beschluß mehrere bei ihm anhängige Verfahren über den gleichen Gegenstand zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbinden und wieder trennen. Es kann anordnen, daß mehrere in einem Verfahren erhobene Ansprüche in getrennten Verfahren verhandelt und entschieden werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 88

Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 81 Beantragung des Aufenthaltstitels

(1) Ein Aufenthaltstitel wird einem Ausländer nur auf seinen Antrag erteilt, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Ein Aufenthaltstitel, der nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 99 Abs. 1 Nr. 2 nach der Einreise eingeholt werden kann, ist unverzüglich nach der Einreise oder innerhalb der in der Rechtsverordnung bestimmten Frist zu beantragen. Für ein im Bundesgebiet geborenes Kind, dem nicht von Amts wegen ein Aufenthaltstitel zu erteilen ist, ist der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach der Geburt zu stellen.

(3) Beantragt ein Ausländer, der sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, ohne einen Aufenthaltstitel zu besitzen, die Erteilung eines Aufenthaltstitels, gilt sein Aufenthalt bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als erlaubt. Wird der Antrag verspätet gestellt, gilt ab dem Zeitpunkt der Antragstellung bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde die Abschiebung als ausgesetzt.

(4) Beantragt ein Ausländer vor Ablauf seines Aufenthaltstitels dessen Verlängerung oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels, gilt der bisherige Aufenthaltstitel vom Zeitpunkt seines Ablaufs bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als fortbestehend. Dies gilt nicht für ein Visum nach § 6 Absatz 1. Wurde der Antrag auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels verspätet gestellt, kann die Ausländerbehörde zur Vermeidung einer unbilligen Härte die Fortgeltungswirkung anordnen.

(5) Dem Ausländer ist eine Bescheinigung über die Wirkung seiner Antragstellung (Fiktionsbescheinigung) auszustellen.

(5a) In den Fällen der Absätze 3 und 4 gilt die in dem künftigen Aufenthaltstitel für einen Aufenthalt nach Kapitel 2 Abschnitt 3 und 4 beschriebene Erwerbstätigkeit ab Veranlassung der Ausstellung bis zur Ausgabe des Dokuments nach § 78 Absatz 1 Satz 1 als erlaubt. Die Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit nach Satz 1 ist in die Bescheinigung nach Absatz 5 aufzunehmen.

(6) Wenn der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zu einem Inhaber einer ICT-Karte oder einer Mobiler-ICT-Karte gleichzeitig mit dem Antrag auf Erteilung einer ICT-Karte oder einer Mobiler-ICT-Karte gestellt wird, so wird über den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs gleichzeitig mit dem Antrag auf Erteilung einer ICT-Karte oder einer Mobiler-ICT-Karte entschieden.

(7) Ist die Identität durch erkennungsdienstliche Behandlung gemäß § 49 dieses Gesetzes oder § 16 des Asylgesetzes zu sichern, so darf eine Fiktionsbescheinigung nach Absatz 5 nur ausgestellt oder ein Aufenthaltstitel nur erteilt werden, wenn die erkennungsdienstliche Behandlung durchgeführt worden ist und eine Speicherung der hierdurch gewonnenen Daten im Ausländerzentralregister erfolgt ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 146

(1) Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.

(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen sowie Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint, können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

(3) Außerdem ist vorbehaltlich einer gesetzlich vorgesehenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die Beschwerde nicht gegeben in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands zweihundert Euro nicht übersteigt.

(4) Die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123) ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Das Verwaltungsgericht legt die Beschwerde unverzüglich vor; § 148 Abs. 1 findet keine Anwendung. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.

(5) u. (6) (weggefallen)

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 58a Abschiebungsanordnung

(1) Die oberste Landesbehörde kann gegen einen Ausländer auf Grund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Ausweisung eine Abschiebungsanordnung erlassen. Die Abschiebungsanordnung ist sofort vollziehbar; einer Abschiebungsandrohung bedarf es nicht.

(2) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann die Übernahme der Zuständigkeit erklären, wenn ein besonderes Interesse des Bundes besteht. Die oberste Landesbehörde ist hierüber zu unterrichten. Abschiebungsanordnungen des Bundes werden von der Bundespolizei vollzogen.

(3) Eine Abschiebungsanordnung darf nicht vollzogen werden, wenn die Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 bis 8 gegeben sind. § 59 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. Die Prüfung obliegt der über die Abschiebungsanordnung entscheidenden Behörde, die nicht an hierzu getroffene Feststellungen aus anderen Verfahren gebunden ist.

(4) Dem Ausländer ist nach Bekanntgabe der Abschiebungsanordnung unverzüglich Gelegenheit zu geben, mit einem Rechtsbeistand seiner Wahl Verbindung aufzunehmen, es sei denn, er hat sich zuvor anwaltlichen Beistands versichert; er ist hierauf, auf die Rechtsfolgen der Abschiebungsanordnung und die gegebenen Rechtsbehelfe hinzuweisen. Ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach der Verwaltungsgerichtsordnung ist innerhalb von sieben Tagen nach Bekanntgabe der Abschiebungsanordnung zu stellen. Die Abschiebung darf bis zum Ablauf der Frist nach Satz 2 und im Falle der rechtzeitigen Antragstellung bis zur Entscheidung des Gerichts über den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nicht vollzogen werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 84 Wirkungen von Widerspruch und Klage

(1) Widerspruch und Klage gegen

1.: die Ablehnung eines Antrages auf Erteilung oder Verlängerung des Aufenthaltstitels,
1a.: Maßnahmen nach § 49,
2.: die Auflage nach § 61 Absatz 1e, in einer Ausreiseeinrichtung Wohnung zu nehmen,
2a.: Auflagen zur Sicherung und Durchsetzung der vollziehbaren Ausreisepflicht nach § 61 Absatz 1e,
3.: die Änderung oder Aufhebung einer Nebenbestimmung, die die Ausübung einer Erwerbstätigkeit betrifft,
4.: den Widerruf des Aufenthaltstitels des Ausländers nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 in den Fällen des § 75 Absatz 2 Satz 1 des Asylgesetzes,
5.: den Widerruf oder die Rücknahme der Anerkennung von Forschungseinrichtungen für den Abschluss von Aufnahmevereinbarungen nach § 18d,
6.: die Ausreiseuntersagung nach § 46 Absatz 2 Satz 1,
7.: die Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11,
8.: die Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Absatz 6 sowie
9.: die Feststellung nach § 85a Absatz 1 Satz 2

haben keine aufschiebende Wirkung.

Die Klage gegen die Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Absatz 7 hat keine aufschiebende Wirkung.

(2) Widerspruch und Klage lassen unbeschadet ihrer aufschiebenden Wirkung die Wirksamkeit der Ausweisung und eines sonstigen Verwaltungsaktes, der die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts beendet, unberührt. Für Zwecke der Aufnahme oder Ausübung einer Erwerbstätigkeit gilt der Aufenthaltstitel als fortbestehend, solange die Frist zur Erhebung des Widerspruchs oder der Klage noch nicht abgelaufen ist, während eines gerichtlichen Verfahrens über einen zulässigen Antrag auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder solange der eingelegte Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung hat. Eine Unterbrechung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts tritt nicht ein, wenn der Verwaltungsakt durch eine behördliche oder unanfechtbare gerichtliche Entscheidung aufgehoben wird.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 58a Abschiebungsanordnung

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(1) Gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ist ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. Infolge des Einreise- und Aufenthaltsverbots darf der Ausländer weder erneut in das Bundesgebiet einreisen noch sich darin aufhalten noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruchs nach diesem Gesetz, ein Aufenthaltstitel erteilt werden.

(2) Im Falle der Ausweisung ist das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemeinsam mit der Ausweisungsverfügung zu erlassen. Ansonsten soll das Einreise- und Aufenthaltsverbot mit der Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung nach § 58a unter der aufschiebenden Bedingung der Ab- oder Zurückschiebung und spätestens mit der Ab- oder Zurückschiebung erlassen werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist bei seinem Erlass von Amts wegen zu befristen. Die Frist beginnt mit der Ausreise. Die Befristung kann zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit einer Bedingung versehen werden, insbesondere einer nachweislichen Straf- oder Drogenfreiheit. Tritt die Bedingung bis zum Ablauf der Frist nicht ein, gilt eine von Amts wegen zusammen mit der Befristung nach Satz 5 angeordnete längere Befristung.

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(4) Das Einreise- und Aufenthaltsverbot kann zur Wahrung schutzwürdiger Belange des Ausländers oder, soweit es der Zweck des Einreise- und Aufenthaltsverbots nicht mehr erfordert, aufgehoben oder die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots verkürzt werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot soll aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 vorliegen. Bei der Entscheidung über die Verkürzung der Frist oder die Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots, das zusammen mit einer Ausweisung erlassen wurde, ist zu berücksichtigen, ob der Ausländer seiner Ausreisepflicht innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist war nicht erheblich. Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verlängert werden. Absatz 3 gilt entsprechend.

(5) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll zehn Jahre nicht überschreiten, wenn der Ausländer auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Absatz 4 gilt in diesen Fällen entsprechend.

(5a) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll 20 Jahre betragen, wenn der Ausländer wegen eines Verbrechens gegen den Frieden, eines Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder zur Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ausgewiesen wurde. Absatz 4 Satz 4 und 5 gilt in diesen Fällen entsprechend. Eine Verkürzung der Frist oder Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die oberste Landesbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen hiervon zulassen.

(5b) Wird der Ausländer auf Grund einer Abschiebungsanordnung nach § 58a aus dem Bundesgebiet abgeschoben, soll ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. In den Fällen des Absatzes 5a oder wenn der Ausländer wegen eines in § 54 Absatz 1 Nummer 1 genannten Ausweisungsinteresses ausgewiesen worden ist, kann im Einzelfall ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. Absatz 5a Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(5c) Die Behörde, die die Ausweisung, die Abschiebungsandrohung oder die Abschiebungsanordnung nach § 58a erlässt, ist auch für den Erlass und die erstmalige Befristung des damit zusammenhängenden Einreise- und Aufenthaltsverbots zuständig.

(6) Gegen einen Ausländer, der seiner Ausreisepflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, kann ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet werden, es sei denn, der Ausländer ist unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist ist nicht erheblich. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Ein Einreise- und Aufenthaltsverbot wird nicht angeordnet, wenn Gründe für eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach § 60a vorliegen, die der Ausländer nicht verschuldet hat.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Einreise- und Aufenthaltsverbot anordnen. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot wird mit Bestandskraft der Entscheidung über den Asylantrag wirksam. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Über die Aufhebung, Verlängerung oder Verkürzung entscheidet die zuständige Ausländerbehörde.

(8) Vor Ablauf des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann dem Ausländer ausnahmsweise erlaubt werden, das Bundesgebiet kurzfristig zu betreten, wenn zwingende Gründe seine Anwesenheit erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde. Im Falle der Absätze 5a und 5b ist für die Entscheidung die oberste Landesbehörde zuständig.

(9) Reist ein Ausländer entgegen einem Einreise- und Aufenthaltsverbot in das Bundesgebiet ein, wird der Ablauf einer festgesetzten Frist für die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet gehemmt. Die Frist kann in diesem Fall verlängert werden, längstens jedoch um die Dauer der ursprünglichen Befristung. Der Ausländer ist auf diese Möglichkeit bei der erstmaligen Befristung hinzuweisen. Für eine nach Satz 2 verlängerte Frist gelten die Absätze 3 und 4 Satz 1 entsprechend.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 84 Wirkungen von Widerspruch und Klage

(1) Widerspruch und Klage gegen

1.: die Ablehnung eines Antrages auf Erteilung oder Verlängerung des Aufenthaltstitels,
1a.: Maßnahmen nach § 49,
2.: die Auflage nach § 61 Absatz 1e, in einer Ausreiseeinrichtung Wohnung zu nehmen,
2a.: Auflagen zur Sicherung und Durchsetzung der vollziehbaren Ausreisepflicht nach § 61 Absatz 1e,
3.: die Änderung oder Aufhebung einer Nebenbestimmung, die die Ausübung einer Erwerbstätigkeit betrifft,
4.: den Widerruf des Aufenthaltstitels des Ausländers nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 in den Fällen des § 75 Absatz 2 Satz 1 des Asylgesetzes,
5.: den Widerruf oder die Rücknahme der Anerkennung von Forschungseinrichtungen für den Abschluss von Aufnahmevereinbarungen nach § 18d,
6.: die Ausreiseuntersagung nach § 46 Absatz 2 Satz 1,
7.: die Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11,
8.: die Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Absatz 6 sowie
9.: die Feststellung nach § 85a Absatz 1 Satz 2

haben keine aufschiebende Wirkung.

Die Klage gegen die Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Absatz 7 hat keine aufschiebende Wirkung.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 54 Ausweisungsinteresse

(1) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer

1.

1a.

rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten

a): gegen das Leben,
b): gegen die körperliche Unversehrtheit,
c): gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach den §§ 174, 176 bis 178, 181a, 184b, 184d und 184e jeweils in Verbindung mit § 184b des Strafgesetzbuches,
d): gegen das Eigentum, sofern das Gesetz für die Straftat eine im Mindestmaß erhöhte Freiheitsstrafe vorsieht oder die Straftaten serienmäßig begangen wurden oder
e): wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte oder tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte,

1b.

2.

3.

4.

sich zur Verfolgung politischer oder religiöser Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht oder

5.

a): gegen Teile der Bevölkerung zu Willkürmaßnahmen aufstachelt,
b): Teile der Bevölkerung böswillig verächtlich macht und dadurch die Menschenwürde anderer angreift oder
c): Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit, ein Kriegsverbrechen oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt,

es sei denn, der Ausländer nimmt erkennbar und glaubhaft von seinem Handeln Abstand.

(2) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt schwer, wenn der Ausländer

1.

wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt worden ist,

2.

3.

als Täter oder Teilnehmer den Tatbestand des § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Betäubungsmittelgesetzes verwirklicht oder dies versucht,

4.

Heroin, Kokain oder ein vergleichbar gefährliches Betäubungsmittel verbraucht und nicht zu einer erforderlichen seiner Rehabilitation dienenden Behandlung bereit ist oder sich ihr entzieht,

5.

6.

7.

8.

in einem Verwaltungsverfahren, das von Behörden eines Schengen-Staates durchgeführt wurde, im In- oder Ausland

a): falsche oder unvollständige Angaben zur Erlangung eines deutschen Aufenthaltstitels, eines Schengen-Visums, eines Flughafentransitvisums, eines Passersatzes, der Zulassung einer Ausnahme von der Passpflicht oder der Aussetzung der Abschiebung gemacht hat oder
b): trotz bestehender Rechtspflicht nicht an Maßnahmen der für die Durchführung dieses Gesetzes oder des Schengener Durchführungsübereinkommens zuständigen Behörden mitgewirkt hat, soweit der Ausländer zuvor auf die Rechtsfolgen solcher Handlungen hingewiesen wurde oder

9.

Strafprozeßordnung - StPO | § 170 Entscheidung über eine Anklageerhebung

(1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 146

(5) u. (6) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 81 Beantragung des Aufenthaltstitels

(1) Ein Aufenthaltstitel wird einem Ausländer nur auf seinen Antrag erteilt, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(5) Dem Ausländer ist eine Bescheinigung über die Wirkung seiner Antragstellung (Fiktionsbescheinigung) auszustellen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 920 Arrestgesuch

(1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten.

(2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen.

(3) Das Gesuch kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.: von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.: von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.: über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.: über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.: auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.: nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.: nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.: über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.: nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.: nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.: nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.: nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.