/ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 25. Feb. 2016 - 10 CE 15.2802, 10 C 15.2804

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 25. Feb. 2016 - 10 CE 15.2802, 10 C 15.2804

published on 25/02/2016 00:00

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Verwaltungsgericht München, M 4 E 15.5565, 22/12/2015

Gericht

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Tenor

Die Verfahren 10 CE 15.2802 und 10 C 15.2804 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

II.

Dem Antragsteller wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der Frist für die Begründung der Beschwerde im Verfahren 10 CE 15.2802 gewährt.

III.

Die Beschwerden werden zurückgewiesen.

IV.

Der Antragsteller trägt die Kosten der Beschwerdeverfahren.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren 10 CE 15.2802 wird auf 1.250,- Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller wurde am 26. September 2015 in der Bundesrepublik geboren. Seine Mutter (geb. 27.7.1999) ist peruanische Staatsangehörige, deren Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis mit Bescheid der Antragsgegnerin vom 19. Februar 2014 abgelehnt worden ist.

Mit notarieller Urkunde vom 21. Oktober 2015 erkannte ein unverheirateter spanischer Staatsangehöriger, geboren am 4. Dezember 1999, die Vaterschaft für den Antragsteller an und übernahm zusammen mit der Mutter des Antragstellers, der Antragstellerin zu 2 im Verfahren 10 CE 15.2762, gemeinsam die elterliche Sorge.

Mit Schriftsatz vom 10. Dezember 2015 beantragte der Antragsteller, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, seinen Aufenthalt nicht zu beenden, ihm eine Duldung zu erteilen und ihm für dieses Verfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Er berief sich darauf, dass er die spanische Staatsangehörigkeit besitze.

Nach Auskunft der Antragsgegnerin besitzt der Antragsteller derzeit ausschließlich die peruanische Staatsangehörigkeit. Ein gültiges Reisedokument besitze er noch nicht.

Der Vater des Antragstellers lebt mit seiner Mutter in einem Frauenhaus. Nach Auskunft der Antragsgegnerin gehen der Vater des Antragstellers und dessen Mutter keiner Erwerbstätigkeit nach. Der Aufenthalt in der Mutter-Kind-Einrichtung werde durch die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bezahlt.

Mit Beschluss vom 22. Dezember 2015 lehnte das Bayerische Verwaltungsgericht München den Eilantrag auf (vorläufige) Erteilung einer Duldung ab. Der Antragsteller habe kein Aufenthaltsrecht nach § 2 Abs. 1, 2 und § 4 FreizügG/EU. Es sei schon nicht glaubhaft gemacht worden, dass er spanischer Staatsangehöriger und damit Unionsbürger sei. Zudem verfüge der Antragsteller nicht über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel. Der Antragsteller habe auch kein abgeleitetes Aufenthaltsrecht als Familienangehöriger nach § 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 6, § 3 und 4 FreizügG/EU, weil nicht glaubhaft gemacht sei, dass sein Vater selbst freizügigkeitsberechtigt sei. Er sei weder Arbeitnehmer noch halte er sich zur Berufsausbildung im Bundesgebiet auf noch verfüge er über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel. Ebenfalls mit Beschluss vom 22. Dezember 2015 lehnte das Bayerische Verwaltungsgericht München auch den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren nach § 123 VwGO unter Verweis auf den Beschluss im Eilverfahren vom selben Tage ab.

Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit seinen Beschwerden.

Bis zum Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist im Verfahren 10 CE 15.2808 ist eine Begründung der Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof nicht eingegangen. Nachdem der Senat den Bevollmächtigten des Antragstellers auf die Fristversäumnis hingewiesen hatte, beantragte dieser Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter Hinweis darauf, dass er den Schriftsatz zur Begründung der Beschwerde am 18. Januar 2016 zur Post gegeben habe.

Der Antragsteller bringt im Schriftsatz vom 18. Januar 2016, der zusammen mit dem Wiedereinsetzungsantrag vom 4. Februar 2016 vorgelegt worden ist, vor, dass sein Vater und dessen Mutter freizügigkeitsberechtigt seien. Dies habe die Mutter dem Bevollmächtigten versichert. Sie sei arbeitssuchend und nehme über die Agentur für Arbeit an einer Umschulungsmaßnahme teil. Der Antragsteller sei nicht im Besitz der peruanischen Staatsangehörigkeit. Beim Spanischen Konsulat in München sei am 19. Januar 2016 bestätigt worden, dass der Antragsteller spanischer Staatsangehöriger sei. Er sei bisher über seine Großmutter mütterlicherseits (die Antragstellerin zu 1 im Verfahren 10 CE 15.2762) krankenversichert gewesen. Nur weil die Antragsgegnerin deren Erwerbstätigkeit nicht mehr erlaube, sei der Krankenversicherungsschutz weggefallen. Sobald die Erwerbstätigkeit wieder erlaubt sein werde, werde die Großmutter für den Antragsteller und dessen Mutter sorgen können. Der Antragsteller könne auch nicht nach Spanien ausreisen, da sich sein Vater in der Bundesrepublik aufhalte.

Ergänzend wird auf die vorgelegten Behördenakten und die Gerichtsakten auch im Verfahren 10 CE 15.2762 verwiesen.

II.

Die Beschwerde im Verfahren 10 CE 15.2802 ist zulässig (1.), bleibt aber in der Sache ohne Erfolg. Die zur Begründung der Beschwerde dargelegten Gründe, auf die der Verwaltungsgerichtshof nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO seine Prüfung zu beschränken hat, rechtfertigen nicht die Abänderung oder Aufhebung der angefochtenen Entscheidung (2.). Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet somit im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats keine hinreichenden Erfolgsaussichten, so dass auch die Beschwerde bezüglich des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (10 C 15.2804) abzulehnen war (3.).

1. Die Beschwerde gegen den ablehnenden Beschluss im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist zulässig, weil dem Antragsteller Wiedereinsetzung nach § 60 Abs. 1 VwGO in die Beschwerdebegründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO zu gewähren ist. Nach dieser Vorschrift ist die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts vom 22. Dezember 2015 ist dem Bevollmächtigten des Antragstellers laut Empfangsbekenntnis am 28. Dezember 2015 zugestellt worden. Bis zum Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist am 28. Januar 2016 ist eine Begründung der Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof nicht eingegangen. Mit Schreiben vom 4. Februar 2016 hat der Antragsteller Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und vorgetragen, dass er den Beschwerdebegründungsschriftsatz vom 18. Januar 2016 zusammen mit dem Schriftsatz vom gleichen Tag im Parallelverfahren 10 CE 15.2762 in getrennten DIN A4-Umschlägen in den Postkasten eingeworfen habe.

Mit diesem Vorbringen hat der Bevollmächtigte des Antragstellers glaubhaft gemacht, dass der Antragsteller unverschuldet an der Einhaltung der Beschwerdebegründungsfrist verhindert war. Grundsätzlich sind den Beteiligten Mängel der postalischen Beförderung nicht zuzurechnen, wenn die Sendung den postalischen Bestimmungen entsprechend, also richtig frankiert und adressiert, rechtzeitig so zur Post gegeben wird, dass sie bei störungsfreiem Betriebsablauf den Empfänger fristgerecht erreichen müsste. Verzögerungen und Verluste bei der Postzustellung können den Betroffenen grundsätzlich nicht als Verschulden zugerechnet werden (Czybulka in Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 4. Aufl. 2014, § 60 Rn. 63). Die vom Bevollmächtigten des Antragstellers glaubhaft gemachte Aufgabe zur Post am 18. Januar 2016 bei einem Ablauf der Beschwerdefrist am 28. Januar 2016 ist somit rechtzeitig. Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass der Bevollmächtigte des Antragstellers das Schreiben vom 18. Januar 2016 nicht am 18. Januar 2016 in den Briefkasten eingeworfen hat, bestehen nicht. Zwar ist der Schriftsatz vom 18. Januar 2016 im Verfahren 10 CE 15.2762 am 19. Januar 2016 nicht in einem DIN A4-, sondern in einem DIN A5-Umschlag beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingegangen. Der Nachweis, dass der Bevollmächtigte des Antragstellers den Schriftsatz vom 18. Januar 2016 entgegen seiner anwaltlichen Versicherung nicht tatsächlich am 18. Januar 2016 in den Briefkasten eingeworfen hat, ist dadurch aber nicht zu führen.

2. Die Beschwerde des Antragstellers im Verfahren 10 CE 15.2802 ist jedoch auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens im Schriftsatz vom 18. Januar 2016 unbegründet.

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Antragsteller einen Anordnungsanspruch im Sinne des § 123 Abs. 1 VwGO nicht hinreichend glaubhaft gemacht hat (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO).

Der Antragsteller hat zunächst nicht glaubhaft gemacht, dass er ein Recht auf Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet nach § 2 Abs. 1 und § 2 Abs. 2 Nr. 5 i. V. m. § 4 FreizügG/EU hat. Dies hätte zur Voraussetzung, dass er Unionsbürger ist und über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel verfügt. Nach Auskunft der Antragsgegnerin ist der Antragsteller derzeit ausschließlich mit der peruanischen Staatsangehörigkeit, die er von der Mutter ableitet, in München gemeldet. Wenn der Bevollmächtigte des Antragstellers im Schriftsatz vom 18. Januar 2016 anwaltlich versichert, dass am 19. Januar 2016 beim Spanischen Konsulat in München bestätigt worden sei, der Antragsteller sei spanischer Staatsangehöriger, reicht dies ersichtlich für eine Glaubhaftmachung der spanischen Staatsangehörigkeit des Antragstellers nicht aus. Weiterhin ist nicht glaubhaft gemacht, dass der Antragsteller gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 5 FreizügG i. V. m. § 4 FreizügG/EU über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel verfügt. Einen Nachweis dafür, dass er Unterhaltsleistungen von Familienangehörigen oder Dritten erhält, liegt ebenfalls nicht vor.

Ebenso hat das Erstgericht zu Recht angenommen, dass der Antragsteller auch kein Aufenthaltsrecht als Familienangehöriger eines Unionsbürgers nach § 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 6, §§ 3, 4 FreizügG/EU hat. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass bereits nicht hinreichend glaubhaft gemacht ist, dass der Vater des Antragstellers selbst freizügigkeitsberechtigt ist. Hierfür wäre erforderlich, dass er sich selbst als Arbeitnehmer oder zur Berufsausbildung im Bundesgebiet aufhält oder über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel verfügt (§ 2 Abs. 2 Nr. 1, § 2 Abs. 2 Nr. 5 i. V. m. § 4 FreizügG/EU). Die anwaltschaftliche Versicherung des Bevollmächtigten des Antragstellers, wonach dessen Vater und die Mutter des Vaters freizügigkeitsberechtigt seien, reicht nicht aus, um die Voraussetzung für ein Recht auf Einreise und Aufenthalt des Antragstellers als Familienangehöriger eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers glaubhaft zu machen. Für die Behauptung, dass die Mutter des Vaters des Antragstellers arbeitssuchend sei und über die Agentur für Arbeit an einer Umschulungsmaßnahme teilnehme, wurden vom Antragsteller auch im Beschwerdeverfahren keine den Anforderungen des § 920 Abs. 2 ZPO genügenden Nachweise vorgelegt.

Die sonstigen Ausführungen in der Beschwerdebegründung vom 18. Januar 2016 betreffen ausschließlich ein etwaiges vom Antragsteller abgeleitetes Aufenthaltsrecht der Antragstellerinnen im Verfahren 10 CE 15.2762, legen aber keine Gründe dar, aus denen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zum unionsrechtlichen Aufenthaltsrecht des Antragstellers abzuändern oder aufzuheben wäre, und setzen sich zudem nicht mit der angefochtenen Entscheidung auseinander.

3. Die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes auf Erteilung einer Duldung bleibt ebenfalls ohne Erfolg. Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 und § 121 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor.

Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann, Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Die Rechtsverfolgung des Antragstellers bietet im maßgeblichen Zeitpunkt aus den oben genannten Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Abzustellen ist insoweit ausnahmsweise auf die Entscheidung des Senats im Beschwerdeverfahren, weil der Antragsteller im Prozesskostenhilfeverfahren entgegen § 117 Abs. 2 i. V. m. § 117 Abs. 4 ZPO eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie entsprechende Belege nicht vorgelegt hat.

Die Kostenentscheidung für die Beschwerdeentscheidungen folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung für das Verfahren 10 CE 15.2802 ergibt sich aus § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1 und § 52 Abs. 2 GKG.

Eine Streitwertfestsetzung für das Prozesskostenhilfeverfahren ist entbehrlich, weil gemäß Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses (Anlage zu § 3 Abs. 2 GKG) eine Festgebühr anfällt.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, inn

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VwGO

Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 146

(1) Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.

(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen sowie Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint, können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

(3) Außerdem ist vorbehaltlich einer gesetzlich vorgesehenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die Beschwerde nicht gegeben in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands zweihundert Euro nicht übersteigt.

(4) Die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123) ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Das Verwaltungsgericht legt die Beschwerde unverzüglich vor; § 148 Abs. 1 findet keine Anwendung. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.

(5) u. (6) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 60

(1) Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

(2) Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen; bei Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung, des Antrags auf Zulassung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Beschwerde beträgt die Frist einen Monat. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann die Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.

(3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist ist der Antrag unzulässig, außer wenn der Antrag vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.

(4) Über den Wiedereinsetzungsantrag entscheidet das Gericht, das über die versäumte Rechtshandlung zu befinden hat.

(5) Die Wiedereinsetzung ist unanfechtbar.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 146

(5) u. (6) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 920 Arrestgesuch

(1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten.

(2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen.

(3) Das Gesuch kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 166

(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozesskostenhilfe sowie § 569 Abs. 3 Nr. 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer beigeordnet werden. Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

(2) Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.

(3) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.

(4) Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 2 und 3 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. § 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 114 Voraussetzungen

(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.

(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 121 Beiordnung eines Rechtsanwalts

(1) Ist eine Vertretung durch Anwälte vorgeschrieben, wird der Partei ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet.

(2) Ist eine Vertretung durch Anwälte nicht vorgeschrieben, wird der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist.

(3) Ein nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt kann nur beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen.

(4) Wenn besondere Umstände dies erfordern, kann der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl zur Wahrnehmung eines Termins zur Beweisaufnahme vor dem ersuchten Richter oder zur Vermittlung des Verkehrs mit dem Prozessbevollmächtigten beigeordnet werden.

(5) Findet die Partei keinen zur Vertretung bereiten Anwalt, ordnet der Vorsitzende ihr auf Antrag einen Rechtsanwalt bei.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 166

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 114 Voraussetzungen

Zivilprozessordnung - ZPO | § 117 Antrag

(1) Der Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe ist bei dem Prozessgericht zu stellen; er kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. In dem Antrag ist das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel darzustellen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung ist bei dem für die Zwangsvollstreckung zuständigen Gericht zu stellen.

(2) Dem Antrag sind eine Erklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Familienverhältnisse, Beruf, Vermögen, Einkommen und Lasten) sowie entsprechende Belege beizufügen. Die Erklärung und die Belege dürfen dem Gegner nur mit Zustimmung der Partei zugänglich gemacht werden; es sei denn, der Gegner hat gegen den Antragsteller nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts einen Anspruch auf Auskunft über Einkünfte und Vermögen des Antragstellers. Dem Antragsteller ist vor der Übermittlung seiner Erklärung an den Gegner Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Er ist über die Übermittlung seiner Erklärung zu unterrichten.

(3) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, zur Vereinfachung und Vereinheitlichung des Verfahrens durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für die Erklärung einzuführen. Die Formulare enthalten die nach § 120a Absatz 2 Satz 4 erforderliche Belehrung.

(4) Soweit Formulare für die Erklärung eingeführt sind, muss sich die Partei ihrer bedienen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.: von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.: von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.: über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.: über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.: auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.: nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.: nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.: über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.: nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.: nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.: nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.: nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 3 Höhe der Kosten

(1) Die Gebühren richten sich nach dem Wert des Streitgegenstands (Streitwert), soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Kosten werden nach dem Kostenverzeichnis der Anlage 1 zu diesem Gesetz erhoben.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.