Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 13. Nov. 2015 - 10 C 15.1952

I.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

I.

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Kläger seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine versammlungsrechtliche Beschränkung weiter.

Mit Bescheid vom 9. Juli 2015 ordnete der Beklagte für eine Versammlung des Klägers am 11. Juli 2015 u. a. in Ziffer III.5.a) folgende Beschränkung an:

„Das Tragen von Bekleidung oder Bekleidungsstücken mit Aufschriften, aus denen sich durch teilweises Überdecken Buchstaben- bzw. Zahlenfolgen wie „NS“, NSD“, „NSDAP“, „SS“, „SA“, „14“, „18“, „88“ oder die Abkürzung bzw. erkennbare Abkürzungsteile weiterer verbotener Parteien ergeben können, ist verboten. Gleiches gilt für sonstige sichtbare Embleme oder sichtbar getragene Tätowierungen mit oben genannten Aufschriften.“

Mit Schriftsatz vom 24. Juli 2015, eingegangen am 28. Juli 2015, erhob der Kläger Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg auf Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser und einer weiteren versammlungsrechtlichen Beschränkung. Gleichzeitig beantragte er die Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Bevollmächtigten.

In der Klageerwiderung vom 6. August 2015 teilte der Beklagte mit, dass hinsichtlich der Beschränkung in Ziffer III.5.a) das Feststellungsinteresse mangels Wiederholungsgefahr fehle. Künftig werde die Rechtsprechung der bayerischen Verwaltungsgerichte beachtet, wonach diese Beschränkung in Art. 15 Abs. 2 BayVersG keine Rechtsgrundlage finde. Der Erlass einer entsprechenden Beschränkung werde allenfalls dann in Betracht gezogen, wenn ausreichende Anhaltspunkte vorlägen, dass durch das Tragen der streitgegenständlichen Bekleidungsstücke durch eine erhebliche Anzahl von Versammlungsteilnehmern insgesamt eine einschüchternde Wirkung entstehe.

Mit Beschluss vom 13. August 2015 lehnte das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts ab. Bezüglich der Ziffer III.5.a) des genannten Bescheides bestehe keine hinreichend konkrete Wiederholungsgefahr, da der Beklagte in der Klageerwiderung zum Ausdruck gebracht habe, dass er künftig bei gleichartigen Versammlungen des Klägers unter Beachtung der Rechtsprechung der bayerischen Verwaltungsgerichte von der Verwendung der streitgegenständlichen Auflage absehen werde. Die Klageerwiderung vom 6. August 2015 wurde dem Kläger zusammen mit dem ablehnenden Prozesskostenhilfebeschluss vom 13. August 2015 am 15. August 2015 zugestellt.

Mit Schreiben vom 21. August 2015 erklärte der Kläger die ursprünglich von ihm erhobene Fortsetzungsfeststellungsklage insoweit für erledigt. Im Übrigen nahm er die Klage zurück. Gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 13. August 2015 erhob er Beschwerde bezüglich des von ihm für erledigt erklärten Teils der ursprünglichen Fortsetzungsfeststellungsklage.

Er beantragt,

den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 13. August 2015 aufzuheben, soweit der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts hinsichtlich Ziffer III.5.a) des Bescheides vom 9. Juli 2015 abgelehnt worden ist, und dem Kläger insoweit Prozesskostenhilfe für die Klage vom 24. Juli 2015 zu bewilligen und seinen Rechtsanwalt beizuordnen.

Der Kläger habe keine Chance gehabt, auf das Schreiben des Beklagten vom 6. August 2015 zu reagieren und die Klage insoweit für erledigt zu erklären. Die Gewährung rechtlichen Gehörs vor der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag sei somit unterblieben.

Mit Beschluss vom 7. September 2015 stellte das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg das Klageverfahren ein und legte dem Kläger und dem Beklagten die Kosten des Verfahrens jeweils zur Hälfte auf. Laut der Begründung des Beschlusses trägt der Beklagte die Kosten für den erledigten Teil des Verfahrens.

Der Beklagte beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Das Verwaltungsgericht habe zutreffend die Erfolgsaussichten der Fortsetzungsfeststellungsklage wegen fehlender Wiederholungsgefahr verneint. Es sei nicht erkennbar, was der Kläger auf das Schreiben des Landratsamtes hätte erwidern wollen. Nach Abgabe der Erledigungserklärung habe das Verwaltungsgericht das Verfahren eingestellt und die Kosten des Verfahrens insoweit dem Beklagten auferlegt.

Ergänzend wird auf die vorgelegten Behördenakten und die Gerichtsakten verwiesen.

II.

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Dem Kläger fehlt für seine Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 13. August 2015 bereits das Rechtsschutzbedürfnis (1.). Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht hat zu Recht entschieden, dass die Fortsetzungsfeststellungsklage des Klägers gegen die in Ziffer III.5.a) des Bescheides vom 9. Juli 2015 verfügte versammlungsrechtliche Beschränkung im Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gehabt hätte (2.).

1. Die Zulässigkeit der Beschwerde ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen. Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 146 Rn. 30).

Vorliegend hat das Verwaltungsgericht aufgrund der übereinstimmenden Hauptsacheerledigungserklärungen der Parteien mit Beschluss vom 7. September 2015 das Verfahren eingestellt und die Kosten für die Fortsetzungsfeststellungsklage bezüglich Ziffer III.5.a) des Bescheids vom 9. Juli 2015 dem Beklagten auferlegt. Dabei hat es berücksichtigt, dass der Kläger auf die Erklärung des Beklagten im Schreiben vom 6. August 2015 die Hauptsache für erledigt erklärt hat und vor der fraglichen Erklärung vom 6. August 2015 die Fortsetzungsfeststellungsklage nicht ohne Erfolgsaussicht gewesen wäre. Der Beklagte ist folglich verpflichtet, dem Kläger die Kosten seiner Rechtsverfolgung bezüglich Ziffer III.5.a) des Bescheides vom 9. Juli 2015 zu erstatten. Die Rechtsstellung des Klägers würde sich also selbst bei einer nachträglichen Bewilligung von Prozesskostenhilfe, soweit sie Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist, nicht verbessern, so dass die Inanspruchnahme des Rechtsmittels unnütz ist und dem Kläger daher das Rechtsschutzbedürfnis für seine Beschwerde fehlt.

2. Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Diese Voraussetzungen wären hier ohnehin nicht erfüllt.

Der Bewilligung von Prozesskostenhilfe würde nicht bereits entgegenstehen, dass der Kläger durch seine Erklärung vom 21. August 2015 den Rechtsstreit für erledigt erklärt hat, das Verfahren eingestellt ist und der Kläger daher keine Rechtsverfolgung mehr beabsichtigt. Auch nach der Beendigung eines Rechtszuges ist eine nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe möglich, wenn der Kläger vor Abschluss des Verfahrens alles zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe Erforderliche getan hat bzw. das Gericht trotz Bewilligungsreife nicht über den Prozesskostenhilfeantrag entschieden hat, bevor das die Hauptsache erledigende Ereignis eingetreten ist (BayVGH, B. v. 18.6.2013 - 10 C 13.1235 - Rn. 5 m. w. N.; OVG SH, B. v. 10.12.2014 - 3 O 40/14 - juris Rn. 5).

Bewilligungsreife setzt das Vorliegen eines mit einer Begründung versehenen Prozesskostenhilfeantrags sowie einer vollständig ausgefüllten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und eine Anhörung der Gegenseite mit angemessener Frist zur Stellungnahme voraus (BayVGH, B. v. 24.3.2015 -10 C 13.878 - juris Rn. 3). Diese Voraussetzungen lagen mit Eingang der Klageerwiderung des Beklagten beim Verwaltungsgericht am 6. August 2015 vor. Die Erklärung des Klägers über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse war schon dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe vom 24. Juli 2015 beigefügt gewesen.

Im Schriftsatz des Beklagten vom 6. August 2015 war jedoch bereits die Erklärung enthalten, dass er künftig auf die angegriffene Beschränkung in versammlungsrechtlichen Bescheiden verzichten werde. Insofern hat das Verwaltungsgericht zutreffend entschieden, dass im Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags die Fortsetzungsfeststellungsklage bezüglich dieser Beschränkung voraussichtlich erfolglos geblieben wäre, weil eine Wiederholungsgefahr im Sinne der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung (BVerfG, B. v. 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 - juris Rn. 41; vgl. BayVGH, U. v. 22.9.2015 - 10 B 14.2246 - juris Rn. 42 ff.) nicht mehr vorlag.

Der Einwand des Klägers, das Verwaltungsgericht hätte ihm bezüglich des Schriftsatzes des Beklagten vom 6. August 2015 rechtliches Gehör gewähren müssen, so dass er gegebenenfalls eine Hauptsacheerledigungserklärung vor Erlass des ablehnenden Prozesskostenhilfebeschlusses hätte abgeben können, ändert an diesem Ergebnis nichts. Ausschlaggebend für den Erfolg eines Prozesskostenhilfeantrags sind die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung im Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags. Eine Hauptsacheerledigungserklärung für das gerichtliche Verfahren führt allenfalls zu einer Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, weil die nach Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) anfallende Gebühr streitwertunabhängig ist.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).