Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 23. Okt. 2014 - 1 ZB 12.1448

I.

Die Berufung wird zugelassen.

II.

Der Streitwert wird vorläufig auf 10.000‚-Euro festgesetzt.

Bei sachgerechter Auslegung bezieht sich der Antrag auf Zulassung der Berufung weder auf die Duldungsanordnung‚ die nach Aktenlage nicht der zur Duldung verpflichteten Grundstückseigentümerin zugestellt wurde‚ noch auf die offenkundig rechtswidrige Zwangsgeldandrohung‚ die nicht an die Vollziehbarkeit der Beseitigungsanordnung anknüpft und die Teilbarkeit der Beseitigungsanordnung‚ von der drei verschiedene Nebengebäude betroffen sind‚ außer Acht lässt. Insoweit enthält die Begründung des Zulassungsantrags keine Ausführungen‚ so dass davon auszugehen ist‚ dass mit ihm das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 26. April 2012 nur insoweit angegriffen wird‚ als die Beseitigungsanordnung und die daran anknüpfende behördliche Kostenentscheidung aufgehoben worden sind.

In diesem Umfang bestehen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Dies gilt zunächst‚ soweit das Verwaltungsgericht den Standort der drei Nebengebäude dem Innenbereich zugeordnet hat. Soweit es ausführt‚ auch rückwärtige Grundstücksflächen mit auf das Hauptgebäude bezogenen Nebenanlagen wie z. B. Gartenhäusern seien noch dem Innenbereich zuzurechnen‚ berücksichtigt es nicht‚ dass bei der Prüfung‚ ob die drei Nebengebäude gegenwärtig planungsrechtlich zulässig sind‚ sie als rechtlich noch nicht vorhanden angesehen werden müssen (vgl. BVerwG‚ U. v. 14.1.1993 - 4 C 33.90 - NVwZ 1994‚ 293). Auch wenn man einen gewissen Umgriff um das am Ortsrand gelegene Wohnhaus noch dem Innenbereich zurechnet‚ sind die Standorte der drei Nebengebäude an der südöstlichen Grundstücksgrenze bereits so weit von dem Hauptgebäude abgesetzt‚ dass sie deutlich außerhalb dieses Umgriffs liegen. Es besteht keine Veranlassung‚ diesen Umgriff auf den südöstlichen Grundstücksbereich bzw. den dortigen Teil des Hausgartens auszudehnen‚ weil größere Flächen im Norden und Westen des Grundstücks unstreitig dem Innenbereich zuzurechnen sind. Damit stehen ausreichende Flächen für die Unterbringung von untergeordneten Nebenanlagen im Sinn von § 14 Abs. 1 BauNVO zur Verfügung. Im Übrigen sind selbst markante Baumreihen kein taugliches Kriterium für die Abgrenzung von Innen- und Außenbereich‚ weil sie grundsätzlich der Disposition des Grundstückseigentümers unterliegen. Nicht zuletzt aus diesem Grund kommt es für die Grenzziehung zwischen beiden Bereichen auch nicht auf Grundstücks- oder Parzellengrenzen oder auf Zäune an (vgl. BVerwG, U. v. 14.1.1993 a. a. O.).

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen auch insoweit, als das Verwaltungsgericht die Inanspruchnahme des Klägers als Handlungsstörer als ermessensfehlerhaft gewertet hat. Der Kläger wurde bereits in dem Anhörungsschreiben vom 21. Oktober 2010 als „Bauherr“ bezeichnet (vgl. auch Absatz 3 dieses Schreibens: „Die von Ihnen im Außenbereich errichteten Gebäude …“). Dem hat er bis zum Erlass des Bescheids vom 7. September 2011 nicht widersprochen. Vielmehr wird in dem Antwortschreiben vom 18. November 2010 in Aussicht gestellt, er werde gegebenenfalls für das Gartenhaus einen Bauantrag stellen. Dies beinhaltet konkludent, dass er als Bauherr dieses Nebengebäude errichtet hat. Die erst mit der ergänzenden Klagebegründung vom 19. April 2012 nachgeschobene Behauptung, seine Ehefrau sei die Bauherrin, vermag deshalb die Rechtmäßigkeit seiner Heranziehung als Handlungsstörer nicht in Frage zu stellen.

Die Streitwertfestsetzung orientiert sich an Nr. 9.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (vgl. Beilage 2/2013 zu NVwZ Heft 23/2013).

Belehrung

Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (in München Hausanschrift: Ludwigstraße 23, 80539 München; Postfachanschrift: Postfach 34 01 48, 80098 München; in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach) einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Wegen der Verpflichtung, sich im Berufungsverfahren vertreten zu lassen, wird auf die einschlägigen, jeweils geltenden Vorschriften Bezug genommen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.