/ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 22. Jan. 2014 - 1 ZB 11.2164

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 22. Jan. 2014 - 1 ZB 11.2164

published on 22/01/2014 00:00

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Verwaltungsgericht München, M 1 K 11.2428, 26/07/2011

Gericht

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Tenor

Der Antrag, die Berufung zuzulassen, wird abgelehnt.

II.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht durchgreifen.

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteil (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen ebenso wenig wie besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Der Beklagte konnte die Beseitigung der auf dem Gebäude der Kläger ohne denkmalrechtliche Erlaubnis errichteten Solaranlage anordnen, weil sie mit Belangen des Denkmalschutzes nicht vereinbar ist (1.1). Da auch keine Ermessensfehler festzustellen sind (1.2), hat das Verwaltungsgericht die Klage zu Recht abgewiesen.

1.1 Die auf dem flachen Dach des Gebäudes der Kläger aufgestellte Solaranlage bedarf nach Art. 6 Abs. 1 Satz 3 DSchG der Erlaubnis, weil das Gebäude, das selbst kein Baudenkmal darstellt, Teil der unter Ensembleschutz stehenden Altstadt von W. ist und die Solaranlage sich auf deren Erscheinungsbild auswirken kann. An dem - ungeachtet der Ausführungen des Landesamts - bestehenden Ensembleschutz, den die Altstadt wegen ihrer historischen Gebäude und ihres aus dem 17. Jahrhundert herrührenden geschlossenen Stadtbilds genießt, vermag die Tatsache nichts zu ändern, dass die von flachen Pult- oder Satteldächern beherrschte Dachlandschaft ihre charakteristische Ausprägung erst im 19. Jahrhundert gefunden hat. Ebenso wenig ist zweifelhaft, dass die Photovoltaikanlage der Kläger mit einer Fläche von 90 m² und einer Höhe von 1,85 m nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 DSchG nicht genehmigt werden kann, weil gewichtige Gründe des Denkmalschutzes für die unveränderte Beibehaltung des bisherigen Zustands sprechen. Das Verwaltungsgericht hat nach einer umfangreichen Beweiserhebung festgestellt, dass die Anlage der Kläger das Ensemble in einem bedeutsamen Bereich erheblich beeinträchtigt und sich trotz der vorhandenen Dachaufbauten als Fremdkörper darstellt, der insbesondere von höher gelegenen Standorten aus störend in Erscheinung tritt. Diesen Feststellungen setzen die Kläger, nach deren Auffassung die Photovoltaikanlage wegen zahlreicher Dachaufbauten optisch nicht besonders ins Gewicht falle, lediglich ihre eigene Bewertung entgegen, ohne im Zulassungsantrag die behaupteten rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten nachvollziehbar zu belegen. Ihr allgemeiner Hinweis, dass heutzutage im Hinblick auf Denkmalbelange optimierte Solaranlagen selbst an Baudenkmalen akzeptiert würden, genügt der auf den konkreten Fall bezogenen Darlegungspflicht des § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO nicht.

1.2 Entgegen der Auffassung der Kläger musste der Beklagte das Vorgehen gegen die Kläger nicht vom Vorliegen eines umfassenden Konzepts abhängig machen, auf welche Weise den ohne Genehmigung im Altstadtbereich errichteten Photovoltaikanlagen zu begegnen ist. In der Rechtsprechung ist geklärt, dass die Bauordnungsbehörde ihr Ermessen beim Erlass von Beseitigungsanordnungen nicht willkürlich, d. h. nicht ohne erkennbaren Grund unterschiedlich, systemwidrig oder planlos ausüben darf. Allerdings darf sich die Bauaufsichtsbehörde auf die Regelung von Einzelfällen beschränken, wenn sie hierfür sachliche Gründe anzuführen vermag (vgl. BVerwG, B. v. 23.11.1998 - 4 B 99.98 - BauR 1999, 734). So liegt der Fall hier. Das Landratsamt hat im angegriffenen Bescheid darauf hingewiesen, dass die Beseitigung der klägerischen Anlage angeordnet wurde, weil konsequent gegen neu entstehende Anlagen vorgegangen wird, um eine weitere Verfestigung der vorhandenen illegalen Solaranlagen in der Altstadt zu unterbinden. Diese Begründung lässt ebenso wie die Einstufung des Vorgangs als Musterprozess den Vorwurf willkürlichen Verhaltens entfallen (vgl. BVerwG, B. v. 19.2.1992 - 4 B 106.91 - BayVBl. 1992, 597).

2. Die Berufung ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen. Die von den Klägern gestellte Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Errichtung einer Photovoltaikanlage in einem denkmalschutzrechtlichen Ensemble genehmigt werden kann, ist abhängig von der konkreten Situation und entzieht sich einer rechtsgrundsätzlichen Klärung.

3. Auch die geltend gemachten Verfahrensfehler (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) rechtfertigen die Zulassung der Berufung nicht. Soweit die Kläger eine Verletzung des rechtlichen Gehörs rügen, weil sie nicht zur Klageerwiderung des Beklagten hätten Stellung nehmen können und weil ihnen die denkmalfachliche Bestandsaufnahme, die das Landratsamt und die Stadt W. gemeinsam erstellt hatten, nicht rechtzeitig überlassen worden sei, haben sie bereits nicht hinreichend dargelegt, dass die angegriffene Entscheidung auf dem Verfahrensfehler beruhen kann. Zum einen fehlt jeder Hinweis, welche Argumente sie gegen die Stellungnahme des Beklagten vorgebracht hätten, zum andern übersehen die Kläger, dass das Verwaltungsgericht bei seiner Ermessenskontrolle nicht entscheidungserheblich auf den Inhalt der Bestandsaufnahme abgestellt hat. Soweit die Kläger rügen, das Verwaltungsgericht habe sich nicht mit von ihnen aufgeführten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen auseinandergesetzt und ihnen damit das rechtliche Gehör verwehrt, verkennen sie, dass das Gebot des rechtlichen Gehörs das Gericht nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen der Kläger ausdrücklich zu befassen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen sowohl zur Kenntnis genommen als auch in seine Erwägungen einbezogen hat. Anhaltspunkte, die gegen diese Annahme sprechen, sind vorliegend nicht ersichtlich. Das Verwaltungsgericht hat sich vielmehr ausführlich mit den störenden Auswirkungen der von ihm als Fremdkörper eingestuften Solaranlage beschäftigt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts aus § 52 Abs. 1, § 47 Abs. 3 GKG.

Mit diesem Beschluss, der nicht anfechtbar ist (§ 152 Abs. 1 VwGO), wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, inn

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. (2) Die B

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Tenor I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf eine Voll

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 159

Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so gilt § 100 der Zivilprozeßordnung entsprechend. Kann das streitige Rechtsverhältnis dem kostenpflichtigen Teil gegenüber nur einheitlich entschieden werden, so können die Kosten den mehreren Personen als Gesamtschuldnern auferlegt werden.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.