Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 16. Okt. 2015 - 1 CS 15.1843

I.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III.

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts wird der Streitwert für beide Rechtszüge auf jeweils 7.500,00 Euro festgesetzt.

I.

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtschutz gegen eine unter Ersetzung ihres Einvernehmens erteilte Zustimmung des Antragsgegners zur Errichtung eines BOS-Sendemastes auf dem im Außenbereich gelegenen Grundstück Fl. Nr. ... Gemarkung S.

Das staatliche Bauamt Freising errichtet als Bauherrenvertreter für das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr, Basisstationen für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) in Bayern. Es beantragte am 21. November 2012 bei der Regierung von Oberbayern die Erteilung der bauaufsichtlichen Zustimmung zur Errichtung eines Basisstandorts (Masthöhe mit Antenne 54,34 m) mit Versorgungsstation, Stabgitterzaun, Stellplatz und Zufahrt. Das Baugrundstück liegt im Bereich einer aufgelassenen Kiesgrube, für die nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie mit Bauschutt verfüllt wurde.

Die mit Bescheid vom 22. April 2013 erteilte bauaufsichtliche Zustimmung der Regierung wurde im Rahmen des darauf folgenden Klageverfahrens in der mündlichen Verhandlung vom 6. August 2013 wieder aufgehoben, weil sich die Standortalternativenprüfung als unvollständig erwiesen hatte. Nach den sodann aktualisierten Eingabeplänen ist nun ein Bodenaustausch für das Mast- und das Technikfundament vorgesehen, da sich nach Probebohrungen und hierzu erstelltem Bodengutachten sowie fachlichen Stellungnahmen des Wasserwirtschaftsamts München für den Standort eine Kontaminierung des Erdreichs und die Notwendigkeit eines Bodenaustauschs ergeben hatten. In ihrem Beschluss zur Verweigerung des Einvernehmens vom 5. Februar 2015 rügte die Antragstellerin unter anderem, die Auswirkungen der Bodenverunreinigungen seien noch nicht abschließend geklärt worden.

Mit Bescheid vom 10. Juni 2015 erteilte die Regierung unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens die bauaufsichtliche Zustimmung nach Art. 73 BayBO zur Errichtung der beantragten Anlage. Es stünden insbesondere keine öffentlichen Belange entgegen, da das Vorhaben keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervorrufe.

Den hiergegen erhobenen Antrag der Antragstellerin auf Eilrechtschutz lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 30. Juli 2015 ab. Das Vorhaben genüge jedenfalls nach seiner Änderung den Vorgaben der Fachbehörden. Nach Probebohrungen und einem hierzu erstellten Bodengutachten hätten sowohl das Wasserwirtschaftsamt München als auch das Landratsamt Freising festgestellt, dass am vorgesehenen Standort zwar eine Kontaminierung des Erdreichs vorliege, Bauarbeiten dort aber dennoch vorgenommen werden könnten, wenn sichergestellt sei, dass der betroffene Bereich komplett altlastenfrei gestellt werde, was etwa durch einen Bodenaustausch geschehen könne. Dieser fachlichen Vorgabe sei das Bauamt nachgekommen, indem es nunmehr für das Mast- und das Technikfundament einen Bodenaustausch vorgesehen habe. Des Weiteren sollten anstelle einzelner Bohrpfähle im Bereich des Mastes und des Technikcontainers überlappende Beton-Bohrpfähle errichtet werden, die bis auf den Grund des gewachsenen Bodens reichten. Es sei auch nicht ersichtlich, warum im Falle einer Auskofferung der gesamten Baugrube eine Sicherheitsgefährdung des Mastes entstehen solle. Die von der Antragstellerin ohne wissenschaftliche Grundlage oder fachliche Äußerung vorgetragenen Bedenken hinsichtlich einer möglichen Grundwasserverunreinigung könnten die Versagung der Baugenehmigung für ein privilegiertes Vorhaben nicht rechtfertigen. Derzeit zeichneten sich bei Errichtung des Mastes keine Schwierigkeiten ab, die die Erteilung einer Baugenehmigung hindern könnten.

Mit der hiergegen erhobenen Beschwerde beantragt die Antragstellerin,

unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses die aufschiebende Wirkung der Klage im Verfahren M 1 K 15.2750 anzuordnen.

Zur Begründung trägt sie insbesondere vor, es hätten sich im Rahmen der Erkundungsbohrungen erhebliche Richt- und Grenzwertüberschreitungen ergeben, weshalb der Bauherr durch Bescheid des Landratsamts Freising vom 13. April 2015 verpflichtet worden sei, den gesamten Auffüllbereich der Kiesgrube durch einen Sachverständigen gem. § 18 BBodSchG untersuchen zu lassen. Durch die Zulassung der Anlage würden Zwangspunkte für die Untersuchung der darunter liegenden Schichten und für eine spätere Sanierung gesetzt. Es sei kein fundierter Nachweis für eine durchgängig dichtende Schicht zu dem darunter liegenden Grundwasserstockwerk vorgelegt worden. Die Fließrichtung in den darunter liegenden Grundwasserschichten sei nicht genau bekannt. Nach alledem müssten zuerst die Untersuchungen abgewartet werden.

Der Antragsgegner beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Er legt eine Stellungnahme des durch das Bayerische Landesamt für Umwelt zugelassenen Sachverständigen im Sinne des § 18 BBodSchG, Dr. H., vom 10. September 2015 vor, die zu den einzelnen von der Antragstellerin gerügten Beschwerdepunkten Stellung nimmt.

Im Übrigen wird auf die Behörden- und Gerichtsakten Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

Die unter I. erwähnte Stellungnahme des Sachverständigen Dr. H. lautet wie folgt:

„…Ich wurde als Sachverständiger nach § 18 BBodSchG für die Überwachung und abfallrechtliche sowie bodenschutzrechtliche Beurteilung der Bodenaustauschmaßnahme im Rahmen der Fundamentherstellung für den Funkmast beauftragt. Die Beauftragung eines SV nach § 18 BBodSchG erlaubt keine Rückschlüsse auf das Vorhandensein oder das Ausmaß einer Boden- oder Grundwasserverunreinigung, es stellt lediglich einen Qualitätsstandard in Bezug auf die fachgerechte Ausführung von Arbeiten, wie Probenahmen usw. dar.

… Im Bereich des Mastfundaments wurde der Boden vollständig ausgetauscht. Das ausgebaute Bodenmaterial wird einer fachgerechten Verwertung zugeführt bzw. kann aufgrund von nachweislicher Unbedenklichkeit wieder eingebaut werden. Bei den Bodenhorizonten unter dem Fundament handelt es sich um gewachsene Kies- und Sandböden.

… Bei der Herstellung des Mastfundaments gab es zu keinem Zeitpunkt Risiken für Boden und Grundwasser.

… In den Erkundungsbohrungen B1 und B2 wurden über 3 m mächtige, bindige Böden angetroffen. Diese stellen die schützende Deckschicht zum tiefer liegenden Grundwasser dar. Es handelt sich hierbei nur um die erbohrte Mächtigkeit, tatsächlich ist von einer erheblich größeren Mächtigkeit und daher einer sehr hohen Schutzfunktion der bindigen Böden auszugehen. Das Fundament reicht nicht bis in diese Bodenhorizonte. Eine „Perforierung“ liegt daher nicht vor.

… Die teilweise verunreinigten Böden im Bereich des Fundaments wurden vollständig entfernt. Eine Verunreinigung der unter dem Fundament liegenden, gewachsenen Kiese kann ausgeschlossen werden, da in den untersuchten Proben der Erkundungsbohrungen in diesem Bereich darüber liegende Auffüllböden unauffällig waren (Z 0 nach Leitfaden zur Verfüllung von Gruben, Brüchen und Tagebauen).

Die Errichtung des Fundaments stellt keine Gefahr für Boden oder Grundwasser dar. Eine mögliche Sanierung der umliegenden Böden wird durch das Fundament nicht beeinträchtigt.“

Diesen fundierten sachverständigen Äußerungen hat die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 24. September 2015 lediglich entgegengehalten, sie sehe „ihre gegen die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens geäußerten Bedenken durch die Stellungnahme … nicht entkräftet“. Eine solche, in fachlicher Hinsicht in keiner Weise substantiierte Äußerung kann jedoch die für den Senat ohne weiteres nachvollziehbare Auffassung des Sachverständigen nicht erschüttern. Daraus wird ersichtlich, dass die mit der Beschwerde erhobenen Bedenken einer Bodenperforierung, eines Schadstoffeintrags und möglicher Sanierungserschwernisse (s. o. I.) unbegründet sind.

Die unterlegene Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 154 Abs. 2 VwGO).

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG in Verbindung mit § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG und Nr. 1.5 und 9.10 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.