/ Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 21. Jan. 2016 - L 8 SO 159/13

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 21. Jan. 2016 - L 8 SO 159/13

published on 21/01/2016 00:00

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Sozialgericht München, S 51 SO 37/11, 19/06/2013

Gericht

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Principles

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Gründe

Leitsatz:

in dem Rechtsstreit

A., A-Straße, A-Stadt

- Kläger und Berufungsbeklagter -

Proz.-Bev.: Rechtsanwalt B., B-Straße, A-Stadt - -

gegen

..., Sozialverwaltung, vertreten durch den ...

- Beklagter und Berufungskläger -

Der 8. Senat des Bayer. Landessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung in München am 21. Januar 2016 durch den Vorsitzenden Richter am Bayer. Landessozialgericht Schneider, die Richterin am Bayer. Landessozialgericht Rohrmoser und den Richter am Bayer. Landessozialgericht Bielitz sowie die ehrenamtlichen Richter Steindlmüller und Gietl für Recht erkannt:

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 19. Juni 2013 wird zurückgewiesen.

II.

Der Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers zu erstatten.

III.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Instandhaltungskosten für das behindertengerechte Kraftfahrzeug des Klägers streitig.

Der 1964 geborene Kläger ist schwerbehindert (GdB 100, Merkzeichen B, G, aG, H und RF). Er leidet an einer progressiven Muskelatrophie und wird künstlich dauerbeatmet. Er ist auf eine 24-stündige Pflege und Betreuung angewiesen, die er im Arbeitgebermodell organisiert. Für die Fortbewegung ist er auf einen Elektrorollstuhl angewiesen. Der Kläger erhält laufend Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie Hilfe zur Pflege und Krankenhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII).

Der Kläger ist Eigentümer eines auf seine Bedürfnisse angepassten Fahrzeugs (Mercedes-Benz Vito, Erstzulassung 1997). Bis 2008 übernahm der Beklagte die Reparaturkosten für dieses Fahrzeug.

Am 28.07.2009 beantragte der Kläger Hilfe zur Anschaffung eines neuen Fahrzeugs, da die Reparatur seines alten Fahrzeugs nicht mehr rentabel sei. Auf Nachfrage des Beklagten begründete der Kläger seinen Antrag mit Schreiben vom 01.04.2010 damit, dass es ihm bei kühler Witterung nicht möglich sei, seinen Elektrorollstuhl sicher zu steuern. Er müsse bei Fahrten mit Übernachtung Ausrüstungsgegenstände und medizinische Hilfsmittel mitnehmen, die nur in einem Kfz transportiert werden könnten. Sein bisheriges Fahrzeug benutze er etwa zwei Mal im Monat im Rahmen seiner ehrenamtlichen Tätigkeit (auch bundesweite Fahrten), etwa zwei Mal im Monat zum Besuch seiner Eltern und Freunde in I. (mit Übernachtung), etwa zwei Mal im Monat zum Besuch von Freunden im Raum F., etwa drei Mal im Monat für Einkaufsfahrten und etwa sechs Mal im Monat zu Kneipenbesuchen, Kino, Theater und sonstiger Freizeitgestaltung. Er selbst besitze keinen Führerschein; sämtliche Fahrten würden von seinem persönlichen Assistenten durchgeführt.

Der Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 27.04.2010 ab. Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs werde insbesondere gewährt, wenn der behinderte Mensch zur Eingliederung in das Arbeitsleben auf die Benutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen sei. Komme eine Eingliederung in das Arbeitsleben nicht in Betracht, könne die Hilfe nur ausnahmsweise bei Vorliegen eines besonderen Falles gewährt werden. Für Fahrten zur Teilhabe am öffentlichen Leben in der Gemeinschaft seien vorrangig öffentliche Verkehrsmittel und der Fahrdienst für schwerbehinderte Menschen zu nutzen. Sollte der Kläger nicht in der Lage sein, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, bleibe die Möglichkeit der Inanspruchnahme des Behindertenfahrdienstes. Für Fahrten zum Arzt bzw. zu ärztlich verordneten Maßnahme bestehe eine vorrangige Leistungspflicht der Krankenkasse. Gegen die Ablehnung legte der Kläger am 17.05.2010 Widerspruch ein.

Mit Schreiben vom 23.07.2010 beantragte der Kläger die Übernahme der Gebühren für TÜV und Abgasuntersuchung (AU) in Höhe von 217,77 Euro sowie die Übernahme von Reparaturkosten lt. Kostenvoranschlag in Höhe von ca. 1.900,-- Euro. Diesen Antrag lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 23.09.2010 ab, soweit Reparaturkosten sowie Kosten für ein TÜV-Gutachten wegen einer Fahrzeugänderung und die Schätzung des Restwerts betroffen waren. Die Kosten für die TÜV-Hauptuntersuchung und die Diesel-AU übernahm der Beklagte in Höhe von 116,62 Euro, ohne diesbezüglich einen Bescheid zu erlassen. Gegen die Ablehnung legte der Kläger am 14.10.2010 ebenfalls Widerspruch ein.

Ein weiterer Ablehnungsbescheid war bereits am 07.09.2010 ergangen. Dieser betraf die Übernahme von Reparaturkosten für das Kfz in Höhe von 214,20 Euro. Auch dagegen legte der Kläger Widerspruch ein.

Die Widersprüche wies die Regierung von Oberbayern als zuständige Widerspruchsbehörde mit Widerspruchsbescheid vom 13.01.2011 als unbegründet zurück. Schwerpunkt des Eingliederungszwecks sei die Eingliederung in das Arbeitsleben. Andere Gründe seien zwar nicht von vornherein ausgeschlossen, sie müssten jedoch mindestens vergleichbar gewichtig sein. Dies sei nur dann der Fall, wenn die geltend gemachten Gründe eine ständige, d. h. tägliche oder fast tägliche Benutzung des Fahrzeugs erforderten und insgesamt einer strengen Beurteilung standhielten. Die vom Kläger geltend gemachten Fahrten erfolgten nicht regelmäßig in diesem Sinne. Die außerdem geltend gemachten Einkaufsfahrten seien keine Aufgabe der Eingliederungshilfe, sondern fielen in den Zuständigkeitsbereich des örtlichen Sozialhilfeträgers als Leistungen der Hilfe zur Pflege.

Die frühere Bevollmächtigte des Klägers hat am 21.01.2011 Klage zum Sozialgericht München (SG) erhoben. Der Kläger könne wegen der Schwere seiner Behinderung nicht auf die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel verwiesen werden. Auch die Nutzung des Behindertenfahrdienstes sei für den Kläger nicht praktikabel. Ohne sein Fahrzeug könne er sich nur im Nahbereich zu seiner Wohnung bewegen, weil er im Notfall umfangreiche medizinische Gerätschaften benötige, die er nur in einem Fahrzeug mitführen könne. Der Kläger sei im Arbeitskreis „UN-Behindertenrechtskonvention von unten“, im Verbund behinderter Arbeitgeber sowie im Deutschen Rollstuhl-Sportverband ehrenamtlich engagiert. Für diese ehrenamtlichen Aufgaben benötige er regelmäßig ein Fahrzeug.

Im Klageverfahren hat der Kläger u. a. eine Reparaturrechnung vom 18.08.2010 über 1.755,24 Euro vorgelegt. Er hat ausgeführt, er habe die Rechnung selbst bezahlt und das Geld hierfür auf Darlehensbasis von Freunden erhalten.

In der mündlichen Verhandlung am 19.06.2013 hat das SG darauf hingewiesen, dass es den auf Übernahme von Kosten für die Neuanschaffung eines Fahrzeugs gerichteten weiteren Klageantrag betreffend den Bescheid vom 27.04.2010 für unzulässig halte. Daraufhin hat der Kläger die Klage insoweit nicht fortgeführt.

Mit Urteil vom 19. Juni 2013 hat das SG die Ablehnungsbescheide vom 07.09.2010 und 23.09.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13.01.2011 aufgehoben und den Beklagten verurteilt, dem Kläger Instandsetzungskosten in Höhe von 2.187,21 Euro zu erstatten. Zur Begründung hat das SG Folgendes ausgeführt: Grundlage für die beantragte Übernahme von Reparaturkosten sei § 10 Abs. 6 der Eingliederungshilfe-Verordnung (EinglHV). Die gesetzliche Voraussetzung des Angewiesenseins auf ein eigenes Kraftfahrzeug sei grundsätzlich bereits dann erfüllt, wenn der behinderte Mensch nur mit Hilfe eines eigenen Fahrzeugs den Nahbereich seiner Wohnung verlassen und sich außerhalb der Wohnung (über längere Strecken) bewegen könne, sofern das Bedürfnis, die Wohnung zu verlassen, gerade aus Gründen bestehe, denen die Eingliederungshilfe diene und wenn sich schließlich ein solches Bedürfnis regelmäßig stelle. Umgekehrt könne eine Kfz-Hilfe dann nicht gewährt werden, wenn der unmittelbare Zweck der Eingliederungshilfe mit einem Behindertenfahrdienst erreicht werden könne und der mittelbare Zweck der Hilfe, nämlich die Eingliederung in die Gemeinschaft, keinen Schaden nehmen würde. Der Kläger sei zur Überzeugung des Gerichts wegen Art und Schwere seiner Behinderung auf die Benutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen. Die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft erfordere, anders als das Erwerbsleben, wo die Verpflichtung bestehe, arbeitstäglich den Arbeitsplatz aufzusuchen, in einem strengen Sinne wohl niemals die beinahe tägliche Benutzung eines Pkws. Es sei auch eine Frage der jeweiligen Persönlichkeit und der individuellen Lebensgewohnheiten, wie viele Wege „erforderlich“ seien, um dem behinderten Menschen die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen. Das Gericht gehe nach dem Vortrag des Klägers davon aus, dass ihm die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel praktisch unmöglich sei. Er habe in der mündlichen Verhandlung außerdem überzeugend dargelegt, dass er ohne sein Fahrzeug seine Wohnung nicht für längere Zeit verlassen könne, weil er ständig eine umfangreiche medizinische Ausstattung in einer Weise mit sich führen müsse, dass er schnell darauf zurückgreifen könne. Insbesondere führe er ständig ein Ersatzatemgerät und einen Cough-Assistent für einen möglichen Notfall bei Ausfall der Hauptgeräte mit sich. Andernfalls drohten erhebliche Gefahren für seine körperliche Unversehrtheit. Das Bedürfnis des Klägers, seine Wohnung zu verlassen, bestehe aus Gründen, die mit den Zwecken der Eingliederungshilfe (hier: Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft) zusammenhingen. Zu diesen gehörten gem. § 55 Abs. 2 Nr. 7 SGB IX Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben. Diese wiederum umfassten gem. § 58 Nr. 1 SGB IX Hilfen zur Förderung der Begegnung und des Umgangs mit nicht behinderten Menschen und gem. § 58 Nr. 2 SGB IX Hilfen zum Besuch von Veranstaltungen oder Einrichtungen, die der Geselligkeit, der Unterhaltung oder kulturellen Zwecken dienten. Im Falle des Klägers gehörten hierzu u. a.:

- die ehrenamtliche Tätigkeit im Verbund behinderter Arbeitgeber, in dem sich auch

nicht behinderte Personen engagierten,

- seine Betätigung im Deutschen Rollstuhl-Sportverband,

- die regelmäßigen Besuche bei seiner Familie und Freunden,

- die Wahrnehmung kultureller Angebote (Kino, Kneipenbesuche etc.).

Zwar lägen die geltend gemachten Instandhaltungskosten über dem Restwert des Fahrzeugs und seien daher für sich gesehen nicht mehr angemessen. Der Beklagte habe jedoch gleichzeitig einen Antrag des Klägers auf Neubeschaffung eines behindertengerechten Fahrzeugs abgelehnt. Der Kläger sei daher auf sein altes, repariertes Fahrzeug angewiesen gewesen, um seinen notwendigen Teilhabebedarf zu decken. Daher seien die - an sich - überhöhten Reparaturkosten zu übernehmen.

Am 30.07.2013 hat der Beklagte Berufung zum Bayer. Landessozialgericht (LSG) eingelegt. Der Kläger sei nicht auf die Benutzung eines eigenen Kfz angewiesen. Er könne den Behindertenfahrdienst in Anspruch nehmen, der auch in der Lage sei, die notwendigen Gegenstände (Ersatzatemgerät, Cough-Assist, Reisepatientenlifter) mitzuführen. In diesem Sinne habe sich der Landesarzt für Körperbehinderte am 01.09.2013 geäußert. Der Kläger erhalte Mobilitätshilfe, damit er den Behindertenfahrdienst in Anspruch nehmen könne.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts München vom 19.Juni 2013 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Der Kläger hat ausgeführt, er benötige ein Fahrzeug nicht nur zum Transport der erforderlichen Geräte, sondern auch zu deren Aufbewahrung, wenn er bei einer Veranstaltung oder einem Termin sei. Die Mitnahme in die jeweiligen Räume sei häufig nicht möglich.

Der Kläger hat auf Nachfrage des Senats mitgeteilt, er habe keine Stiftungsmittel, Spenden oder Geschenke erhalten. Darlehen von Freunden seien zum Teil noch nicht zurückgezahlt; die Forderungen würden derzeit nicht geltend gemacht. Der Kläger hat einen Darlehensvertrag vom 13.01.2011 über 1.900,-- Euro vorgelegt, in dem es heißt, der Betrag sei am 12.08.2010 ausgezahlt worden.

Der Kläger hat im Berufungsverfahren die Klage zurückgenommen, soweit ein höherer Betrag als 1.755,24 Euro eingeklagt worden war. Hintergrund war ein richterlicher Hinweis, dass die Erfolgsaussichten bezüglich weiterer Aufwendungen ungünstig seien, weil der Kläger insoweit erst einen Antrag bei dem Beklagten gestellt hatte, nachdem die Aufwendungen entstanden waren.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge und auf die beigezogenen Akten des Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung ist zulässig; insbesondere ist sie ohne Zulassung statthaft (§ 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG) und wurde form- und fristgerecht eingelegt (§ 151 SGG).

Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Das Sozialgericht hat den Beklagten zu Recht zur Erstattung der streitgegenständlichen Instandsetzungskosten verurteilt.

Gegenstand des Verfahrens ist noch (nach der Klagerücknahme im Übrigen) der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Erstattung von Reparaturaufwendungen für sein Kfz in Höhe von 1.755,24 Euro gemäß Rechnung vom 18.08.2010. Der Beklagte hat die Erbringung dieser Leistung mit Bescheid vom 23.09.2010 abgelehnt.

Sein Klageziel verfolgt der Kläger zulässigerweise mit einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage im Grundverhältnis zum Sozialhilfeträger nach § 54 Abs. 1, 2, 4 SGG, § 56 SGG, weil er Leistungen der Eingliederungshilfe in Form der Kfz-Hilfe begehrt. Im Hinblick auf § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII i. V. m. § 55 Abs. 1 SGB IX handelt es sich trotz der Formulierung in § 10 Abs. 6 EinglHV („kann Hilfe gewährt werden...“) um eine gebundene Verwaltungsentscheidung, so dass sich der Klageanspruch direkt auf die Leistung der Eingliederungshilfe richten kann (Urteil des Senats vom 29.06.2010, L 8 SO 132/09, Rn. 30 m. w. N.).

Es handelt sich vorliegend nicht um einen Kostenerstattungsanspruch nach § 15 Abs. 1 S. 4 SGB IX, weil Leistungen der Eingliederungshilfe in Form der Kfz-Hilfe nicht als Sach-, sondern als Geldleistungen zu erbringen sind (in diesem Sinne, wenn auch in einem anders gelagerten Fall BSG, Urteil vom 02.02.2012, B 8 SO 9/10 R, Rn. 20).

Der Kläger hat Anspruch auf die streitgegenständlichen Leistungen der Eingliederungshilfe. Rechtsgrundlage ist § 19 Abs. 3 i. V. m. § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII, § 54 Abs. 1 Satz 1 SGB XII, § 55 SGB IX und § 10 Abs. 6 EinglHV.

Der Kläger erfüllt die personenbezogenen Voraussetzungen des § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII, wonach Leistungen der Eingliederungshilfe - als gebundene Leistung (BSG, Urteil vom 02.02.2012, B 8 SO 9/10 R, Rn. 25) - (nur) an Personen erbracht werden, die durch eine Behinderung iS des § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind, wenn und solange nach der Besonderheit des Einzelfalls, insbesondere nach Art und Schwere der Behinderung, Aussicht besteht, dass die Aufgabe der Eingliederungshilfe erfüllt werden kann. Der Kläger ist aufgrund seiner Erkrankung (Muskelatrophie) in seiner Teilhabefähigkeit wesentlich eingeschränkt (§ 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII i. V. m. § 1 Nr. 1 EinglHV).

Der Kläger hat die streitgegenständliche Leistung der Eingliederungshilfe beim Beklagten unter Vorlage von zwei Kostenvoranschlägen beantragt. Der Beklagte hat mit Schreiben vom 30.07.2010 eine Ablehnung angekündigt und dem Kläger Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Der Kläger hat mit Schreiben vom 04.08.2010 Stellung genommen, jedoch das nächste Schreiben des Beklagten vom 19.08.2010 nicht abgewartet, wie sich aus dem Rechnungsdatum 18.08.2010 ergibt. Letztlich wurde der Antrag mit Bescheid vom 23.09.2010 abgelehnt. Dass der Kläger dies nicht abgewartet hat, ist unschädlich.

Der Kläger ist zur vollen Überzeugung des Senats (§ 128 Abs. 1 SGG) zur Eingliederung in die Gemeinschaft auf die regelmäßige Benutzung eines Kraftfahrzeuges tatsächlich angewiesen (§ 10 Abs. 6 EinglHV).

Die Leistungen der Eingliederungshilfe werden durch § 54 Abs. 1 SGB XII i. V. m. §§ 26, 33, 41 und 55 SGB IX und durch die auf der Ermächtigungsgrundlage des § 60 SGB XII erlassene EinglHV konkretisiert. Nach § 10 Abs. 6 EinglHV kann als Versorgung Hilfe in angemessenem Umfange auch zur Erlangung der Fahrerlaubnis, zur Instandhaltung sowie durch Übernahme von Betriebskosten eines Kraftfahrzeuges gewährt werden, wenn der behinderte Mensch wegen seiner Behinderung auf die regelmäßige Benutzung eines Kraftfahrzeuges angewiesen ist oder angewiesen sein wird.

Die vom Kläger geltend gemachten Fahrten dienen ihrer Art nach überwiegend der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft im Sinne der §§ 53 Abs. 1 S. 1, 54 Abs. 1 S. 1 SGB XII, 55 Abs. 2 Nr. 7, 58 SGB IX.

Weder der anerkannte Grad der Behinderung noch die Vergabe des Merkzeichens „aG“ (außergewöhnliche Gehbehinderung) führen automatisch zu einem Anspruch auf Eingliederungshilfe in Form von Kfz-Hilfe i. S. § 10 Abs. 6 EinglHV. Nach Auffassung des Senats müssen vielmehr Bedarfe i. S. §§ 53 Abs. 1 S. 1, 54 Abs. 1 S. 1 SGB XII, 55 Abs. 2 Nr. 7, 58 SGB IX geltend gemacht werden (z. B. Verwandtenbesuche, Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen, Kirchenbesuche, ehrenamtliche Tätigkeiten), die auch nicht wegen des Nachranges der Sozialhilfeleistungen anderweitig gedeckt werden können (wie insbesondere Fahrten zu Ärzten und Therapeuten, für die Leistungen ggf. nach dem SGB V in Anspruch zu nehmen sind). Entscheidend bleiben die grundsicherungsrechtlich zu deckenden Bedarfe der Eingliederung in das Leben in der Gemeinschaft.

Der vorliegende Fall ist dadurch gekennzeichnet, dass der Kläger alleinstehend ist und keiner beruflichen Tätigkeit nachgeht. Er ist jedoch ehrenamtlich engagiert und geht mehreren Hobbys nach (Schafkopf, Schach, Kneipe, Kino, Theater, Sportveranstaltungen); außerdem besucht er Verwandte und Freunde. Insoweit wird auch auf die Darstellung im Tatbestand verwiesen (S. 4 und S. 5).

Für das Jahr 2010 wird festgestellt, dass der Kläger monatlich ca. 12 Fahrten unternommen hat, die der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft gedient haben. Insoweit beruht die Überzeugung des Senats auf der anschaulichen und überzeugenden Darstellung des Klägers in seinem Schreiben vom 01.04.2010. Im Einzelnen sind dies pro Monat ca. 2 Fahrten zur Wahrnehmung einer ehrenamtlichen Tätigkeit, ca. 2 Fahrten zu Eltern und Freunden nach I., ca. 2 Fahrten zu Freunden nach F. und ca. 6 Fahrten in Kneipen, Kinos, Theater und zu Sportveranstaltungen.

Damit ist der Kläger auf die Benutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen.

Der Senat legt seiner Entscheidung die Rechtsprechung des BSG zugrunde, das die Anwendung eines individuellen und personenzentrierten Maßstabs fordert und zum Tatbestandsmerkmal des Angewiesenseins auf die Benutzung eines Kraftfahrzeugs im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 2 EinglHV zuletzt maßgebliche Kriterien zur Auslegung entwickelt hat (BSG, Urteil vom 12.12.2013, B 8 SO 18/12 R, Rn. 15-16). So hat das BSG zum personenzentrierten Maßstab dargelegt:

„In welchem Maß und durch welche Aktivitäten ein behinderter Mensch am Leben in der Gemeinschaft teilnimmt, ist abhängig von seinen individuellen Bedürfnissen unter Berücksichtigung seiner Wünsche (§ 9 Abs. 2 SGB XII), bei behinderten Kindern der Wünsche seiner Eltern, orientiert am Kindeswohl nach den Umständen des Einzelfalls. Es gilt mithin ein individueller und personenzentrierter Maßstab, der regelmäßig einer pauschalierenden Betrachtung des Hilfefalls entgegensteht (BSG SozR 4-3500 § 54 Nr. 6 RdNr. 22; SozR 4-5910 § 39 Nr. 1 RdNr. 25 f).“

Weiter ist dort ausgeführt, dass das Kfz zum Erreichen der Eingliederungsziele grundsätzlich geeignet war.

„Denn der Kläger benötigte ein Kfz, um mehrmals die Woche Verwandte und (auch eigene, gleichaltrige) Freunde zu besuchen, mit der Familie Einkaufsbummel zu machen, am Wochenende mit der Familie Ausflüge zu machen, Kultur- und Sportveranstaltungen (z. B. Besuch des Schwimmbades oder des Badesees) sowie den Gottesdienst zu besuchen und seine Eltern bei Einkäufen und sonstigen Erledigungen zu begleiten. Daneben ist er aktives Mitglied des Schützenvereins, der 4 km von seinem Wohnort entfernt liegt. Hierzu wird auf die vorgelegten exemplarischen Fahrtenaufstellungen für Juli und August 2013 und auf die im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegten Aufzeichnungen für Juni 2011 Bezug genommen. Ob Fahrten zum Einkaufen auch ohne den Kläger hätten durchgeführt werden können oder die Fahrten in ihrer Häufigkeit nicht denen mit nicht behinderten Kindern entsprachen, ist entgegen der Auffassung des Beklagten im Hinblick auf den anzulegenden individuellen Maßstab ohne Belang.“

Der Senat stützt seine Überzeugung bezüglich des Charakters der Fahrten des Klägers auf dessen glaubwürdigen Ausführungen im Schreiben vom 01.04.2010 an den Beklagten und in der mündlichen Verhandlung vor dem SG. Auch für die - nicht streitgegenständlichen - Zeiträume September 2012 (Schreiben an den Beklagten vom 24.09.2012, Aufstellung vom 04.09.2012) und September 2014 bis Januar 2016 (Schriftsatz an das LSG vom 19.01.2016) hat der Kläger anschauliche Aufstellungen seiner Fahrten vorgelegt.

Von besonderem Gewicht sind im vorliegenden Fall die ehrenamtlichen Tätigkeiten des Klägers im Deutschen Rollstuhl-Sportverband; später auch im Verbund behinderter Arbeitgeber und in der Vereinigung Integrationsförderung. Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 23.08.2013, B 8 SO 24/11 R, Rn. 17 gehört eine ehrenamtliche Tätigkeit in besonderer Weise zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. Dies verdeutlicht § 11 Abs. 2 Satz 2 SGB XII; danach umfasst die aktive Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft auch ein gesellschaftliches Engagement. Es spielt mithin keine Rolle, dass durch etwaige Eingliederungshilfeleistungen die ehrenamtliche Tätigkeit mittelbar „gefördert“ wird; denn in erster Linie soll die streitgegenständliche Reparatur die Mobilität des Klägers erhöhen oder herstellen und ihm die Teilhabemöglichkeit eröffnen. Ob die Teilhabemöglichkeit in der Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit oder dem Besuch von Sportveranstaltungen oder Musikaufführungen besteht oder mit einer (sonstigen) aktiven Vereinsmitgliedschaft zusammenhängt, obliegt der Entscheidung des Behinderten. Er bestimmt selbst, was er in seiner Freizeit tut und welche Möglichkeiten zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft er ergreift.

Gleichzeitig tragen die ehrenamtlichen Tätigkeiten des Klägers seinem besonderen Bedürfnis nach Mitgliedschaft in Vereinen Rechnung, die seine spezifischen Behinderungen berücksichtigen. Auch dieses Bedürfnis wird in der Rechtsprechung des BSG hervorgehoben (Urteil vom 02.02.2012, B 8 SO 9/10 R, Rn. 27).

Der Kläger war und ist zum Erreichen der Teilhabeziele auf die Benutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen. Die Vorhaltung eines Kraftfahrzeugs war zur vollen Überzeugung des Senats unentbehrlich und andere Möglichkeiten als die Benutzung eines Kfz waren zur Verwirklichung der Teilhabeziele nicht zumutbar. Unter Berücksichtigung eines individuellen und personenzentrierten Maßstabs und auch des angemessenen Wunsch- und Wahlrechts des Klägers nach § 9 Abs. 2 S. 1 SGB XII kommt der Senat insbesondere zu der Überzeugung, dass es dem Kläger nicht zuzumuten ist, seine Teilhabeziele mit dem öffentlichen Personennahverkehr oder unter Inanspruchnahme eines Behindertenfahrdienstes zu verwirklichen.

Denn der Kläger wohnt zwar in A-Stadt, wo öffentliche Verkehrsmittel und Behindertenfahrdienste zur Verfügung stehen. Es fehlt jedoch an der praktischen Möglichkeit, jedenfalls aber an der Zumutbarkeit der Benutzung dieser Verkehrsmittel.

Der Kläger muss aus gesundheitlichen Gründen ständig mehrere sperrige und schwere Gerätschaften mitführen. Dabei handelt es sich um ein Ersatz-Atemgerät, einen Cough-Assist, einen Reisepatientenlifter und einen Beatmungsbeutel. Die Geräte sind für Notfälle im Zusammenhang mit der Beatmung bzw. für den Stuhlgang erforderlich. Der Kläger hat dies anschaulich geschildert und dem Senat entsprechende Bilder sowie Angaben zu Maßen und Gewichten der Geräte vorgelegt. Das Gesamtgewicht beläuft sich danach auf ca. 46 kg. Zweifel an der Notwendigkeit, die Geräte mitzuführen, wurden weder vom Beklagten geäußert noch ergaben sie sich aus dem Akteninhalt.

Die genannten Geräte können in der U-Bahn oder im Bus nur mitgeführt werden, wenn der Kläger von mehreren Personen begleitet wird. Behindertenfahrdienste sind zwar zum Transport dieser Gegenstände in der Lage, lassen den Kläger jedoch am jeweiligen Zielort damit allein. Hier würde der Kläger zunächst Hilfe zum Transport der Gegenstände in die jeweiligen Räumlichkeiten benötigen. Außerdem sind - worauf der Kläger im Erörterungstermin am 18.09.2014 hingewiesen hat - nicht überall der Platz und die Möglichkeit gegeben, die Geräte sicher und jederzeit zugänglich aufzubewahren. Der Einwand des Beklagten, dies „müsse in der Regel möglich sein“, ist wenig substantiiert. Ein eigenes Kfz hingegen ermöglicht es dem Kläger, die Geräte im Fahrzeug sicher aufzubewahren und sie nur im Fall des kurzfristigen Bedarfs von seinem Fahrer in das jeweilige Gebäude bringen zu lassen.

Der Kläger ist auch „regelmäßig“ im Sinne von § 10 Abs. 6 EinglHV zur Deckung seiner Teilhabebedarfe am kulturellen und gemeinschaftlichen Leben auf die Benutzung eines Kfz angewiesen.

Nach den oben getroffenen Feststellungen hat der Kläger im Jahr 2010 monatlich ca. 12 Fahrten unternommen, die der Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zuzuordnen sind. Damit ist das Tatbestandsmerkmal der Regelmäßigkeit erfüllt. In seinem Schreiben vom 01.04.2010 an den Beklagten hat der Kläger ausgeführt, er fahre ca. 2x monatlich zur Wahrnehmung einer ehrenamtlichen Tätigkeit, ca. 2x monatlich zu Eltern und Freunden nach I., ca. 2x monatlich zu Freunden nach F. und ca. 6x monatlich in Kneipen, Kinos, Theater und zu Sportveranstaltungen. Dies summiert sich auf ca. 12 Fahrten im Monat. Auch spätere Ausführungen des Klägers lassen erkennen, dass er verschiedenen organisierten Aktivitäten nachgeht (Schach- und Schafkopf-Treffen, weitere ehrenamtliche Tätigkeiten), die in einem gewissen Turnus stattfinden. Damit nutzt er sein Fahrzeug nicht vereinzelt und gelegentlich, sondern - in Abgrenzung dazu - regelmäßig. Im Übrigen sprechen Art und Schwere der Behinderung des Klägers dagegen, bei der Prüfung der Regelmäßigkeit die Anforderungen an die Häufigkeit der Fahrten zu überspannen. Der Senat berücksichtigt hier auch, dass der Kläger aus gesundheitlichen Gründen nicht immer in der Lage ist, geplante (regelmäßige) Fahrten anzutreten.

Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach ein Anspruch auf Leistungen der Kfz-Hilfe als Eingliederungshilfe in das Leben in der Gemeinschaft nach § 10 Abs. 6 EinglHV eine ständige, nicht nur vereinzelte oder nur gelegentliche Nutzung des Kfz voraussetzt(Urteil vom 29.06.2010, L 8 SO 132/09, mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des BVerwG; dem BVerwG ausdrücklich nicht widersprechend BSG, Urteil vom 12.12.2013, B 8 SO 18/12 R, Rn. 16 am Ende). Dabei sind für die behinderungsbedingte Notwendigkeit eines Kfz ausschließlich Teilhabeziele relevant, die der Teilhabe am kulturellen und gemeinschaftlichen Leben dienen.

Der Senat entwickelt seine Rechtsprechung dahingehend weiter, dass die Häufigkeit der Nutzung bzw. des Angewiesenseins nicht generell derjenigen im Bereich der Teilhabe am Arbeitsleben - also monatlich etwa 22 Fahrten - quantitativ entsprechen muss. Ein solches Postulat würde dem vom BSG geforderten individuellen und personenzentrierten Maßstab nicht gerecht. Bereits in seinem Urteil vom 29.06.2010 hat der Senat ausgeführt, dass bei der Auslegung von § 10 Abs. 6 EinglhV das Tatbestandsmerkmal „regelmäßig“ nicht nur zeitlich betrachtet werden darf. Es ist mit dem Merkmal der Notwendigkeit der Kraftfahrzeugbenutzung zusammenzulegen und verstärkt diese. Die Anforderungen an die Regelmäßigkeit hängen also von Art und Schwere der Behinderung ab. Im Übrigen bedeutet „regelmäßig“ in erster Linie - wie bereits ausgeführt -, dass die Benutzung nicht nur vereinzelt oder gelegentlich erforderlich sein darf. Über die Häufigkeit, in der ein Bedarf bestehen muss, sagt der Begriff „regelmäßig“ zunächst nichts aus. Auch seltene Ereignisse bzw. Bedarfe können regelmäßig auftreten, wenn ihre Wiederholung nur bestimmten Regeln folgt, also nicht zufällig erscheint. Gleichwohl muss eine Mindesthäufigkeit gegeben sein, die jedoch nicht schematisch, sondern nur unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls festgelegt werden kann.

Zweifel an der Bedürftigkeit des Klägers bestehen nicht. Er hat von Freunden Darlehen aufgenommen; es ist jedoch nicht ersichtlich, dass die Rückzahlung nur im Fall eines Obsiegens im vorliegenden Verfahren geltend gemacht werden soll. Zwar findet sich auf Bl. 115 der LSG-Akte die Formulierung „Die Darlehensrückzahlung beginnt nach einer etwaigen Gerichtsverhandlung“. Dem kann jedoch nicht entnommen werden, dass die Rückzahlungsverpflichtung einen für den Kläger positiven Ausgang des Verfahrens voraussetzt.

Der Umstand, dass die streitgegenständlichen Reparaturaufwendungen möglicherweise den Restwert des Fahrzeugs überstiegen haben, kann dem Anspruch des Klägers (anders, als dies §§ 4 Abs. 3 und 6 Abs. 4 der - hier nicht anwendbaren - KfzHV nahelegen würden) nicht entgegengehalten werden. Ausschlaggebend hierfür ist, dass nach dem oben Dargelegten auch die Voraussetzungen für Eingliederungshilfe zum Erwerb eines neuen Kraftfahrzeugs vorgelegen haben - und erneut vorliegen dürften, sobald das derzeitige Fahrzeug nicht mehr fahrtüchtig ist - und dass die darauf gerichtete Klage nicht weitergeführt wurde. Unter diesen Umständen, die den vorliegenden Einzelfall besonders kennzeichnen, treten technische und wirtschaftliche Gesichtspunkte im Hinblick auf das Alter des Fahrzeugs zurück.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe zur Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegen nicht vor.

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Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. Februar 2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Ge

SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Sozialrecht, Versicherungsrecht

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published on 14/04/2016 00:00

Landessozialgericht Baden-Württemberg

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 15. Februar 2010 abgeändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 17. April 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 5. Juni 2007 ve

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Annotations

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 55 Unterstützte Beschäftigung

(1) Ziel der Unterstützten Beschäftigung ist es, Leistungsberechtigten mit besonderem Unterstützungsbedarf eine angemessene, geeignete und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu ermöglichen und zu erhalten. Unterstützte Beschäftigung umfasst eine individuelle betriebliche Qualifizierung und bei Bedarf Berufsbegleitung.

(2) Leistungen zur individuellen betrieblichen Qualifizierung erhalten Menschen mit Behinderungen insbesondere, um sie für geeignete betriebliche Tätigkeiten zu erproben, auf ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorzubereiten und bei der Einarbeitung und Qualifizierung auf einem betrieblichen Arbeitsplatz zu unterstützen. Die Leistungen umfassen auch die Vermittlung von berufsübergreifenden Lerninhalten und Schlüsselqualifikationen sowie die Weiterentwicklung der Persönlichkeit der Menschen mit Behinderungen. Die Leistungen werden vom zuständigen Rehabilitationsträger nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 für bis zu zwei Jahre erbracht, soweit sie wegen Art oder Schwere der Behinderung erforderlich sind. Sie können bis zu einer Dauer von weiteren zwölf Monaten verlängert werden, wenn auf Grund der Art oder Schwere der Behinderung der gewünschte nachhaltige Qualifizierungserfolg im Einzelfall nicht anders erreicht werden kann und hinreichend gewährleistet ist, dass eine weitere Qualifizierung zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung führt.

(3) Leistungen der Berufsbegleitung erhalten Menschen mit Behinderungen insbesondere, um nach Begründung eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses die zu dessen Stabilisierung erforderliche Unterstützung und Krisenintervention zu gewährleisten. Die Leistungen werden bei Zuständigkeit eines Rehabilitationsträgers nach § 6 Absatz 1 Nummer 3 oder 5 von diesem, im Übrigen von dem Integrationsamt im Rahmen seiner Zuständigkeit erbracht, solange und soweit sie wegen Art oder Schwere der Behinderung zur Sicherung des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich sind.

(4) Stellt der Rehabilitationsträger während der individuellen betrieblichen Qualifizierung fest, dass voraussichtlich eine anschließende Berufsbegleitung erforderlich ist, für die ein anderer Leistungsträger zuständig ist, beteiligt er diesen frühzeitig.

(5) Die Unterstützte Beschäftigung kann von Integrationsfachdiensten oder anderen Trägern durchgeführt werden. Mit der Durchführung kann nur beauftragt werden, wer über die erforderliche Leistungsfähigkeit verfügt, um seine Aufgaben entsprechend den individuellen Bedürfnissen der Menschen mit Behinderungen erfüllen zu können. Insbesondere müssen die Beauftragten

1.: über Fachkräfte verfügen, die eine geeignete Berufsqualifikation, eine psychosoziale oder arbeitspädagogische Zusatzqualifikation und eine ausreichende Berufserfahrung besitzen,
2.: in der Lage sein, den Menschen mit Behinderungen geeignete individuelle betriebliche Qualifizierungsplätze zur Verfügung zu stellen und ihre berufliche Eingliederung zu unterstützen,
3.: über die erforderliche räumliche und sächliche Ausstattung verfügen sowie
4.: ein System des Qualitätsmanagements im Sinne des § 37 Absatz 2 Satz 1 anwenden.

(6) Zur Konkretisierung und Weiterentwicklung der in Absatz 5 genannten Qualitätsanforderungen vereinbaren die Rehabilitationsträger nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 sowie die Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen im Rahmen der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation eine gemeinsame Empfehlung. Die gemeinsame Empfehlung kann auch Ausführungen zu möglichen Leistungsinhalten und zur Zusammenarbeit enthalten. § 26 Absatz 4, 6 und 7 sowie § 27 gelten entsprechend.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 58 Leistungen im Arbeitsbereich

(1) Leistungen im Arbeitsbereich einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen erhalten Menschen mit Behinderungen, bei denen wegen Art oder Schwere der Behinderung

1.: eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt einschließlich einer Beschäftigung in einem Inklusionsbetrieb (§ 215) oder
2.: eine Berufsvorbereitung, eine individuelle betriebliche Qualifizierung im Rahmen Unterstützter Beschäftigung, eine berufliche Anpassung und Weiterbildung oder eine berufliche Ausbildung (§ 49 Absatz 3 Nummer 2 bis 6)

nicht, noch nicht oder noch nicht wieder in Betracht kommt und die in der Lage sind, wenigstens ein Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung zu erbringen. Leistungen im Arbeitsbereich werden im Anschluss an Leistungen im Berufsbildungsbereich (§ 57) oder an entsprechende Leistungen bei einem anderen Leistungsanbieter (§ 60) erbracht; hiervon kann abgewichen werden, wenn der Mensch mit Behinderungen bereits über die für die in Aussicht genommene Beschäftigung erforderliche Leistungsfähigkeit verfügt, die er durch eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erworben hat. Die Leistungen sollen in der Regel längstens bis zum Ablauf des Monats erbracht werden, in dem das für die Regelaltersrente im Sinne des Sechsten Buches erforderliche Lebensalter erreicht wird.

(2) Die Leistungen im Arbeitsbereich sind gerichtet auf

1.: die Aufnahme, Ausübung und Sicherung einer der Eignung und Neigung des Menschen mit Behinderungen entsprechenden Beschäftigung,
2.: die Teilnahme an arbeitsbegleitenden Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der im Berufsbildungsbereich erworbenen Leistungsfähigkeit und zur Weiterentwicklung der Persönlichkeit sowie
3.: die Förderung des Übergangs geeigneter Menschen mit Behinderungen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt durch geeignete Maßnahmen.

(3) Die Werkstätten erhalten für die Leistungen nach Absatz 2 vom zuständigen Rehabilitationsträger angemessene Vergütungen, die den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit entsprechen. Die Vergütungen berücksichtigen

1.: alle für die Erfüllung der Aufgaben und der fachlichen Anforderungen der Werkstatt notwendigen Kosten sowie
2.: die mit der wirtschaftlichen Betätigung der Werkstatt in Zusammenhang stehenden Kosten, soweit diese unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse in der Werkstatt und der dort beschäftigten Menschen mit Behinderungen nach Art und Umfang über die in einem Wirtschaftsunternehmen üblicherweise entstehenden Kosten hinausgehen.

Können die Kosten der Werkstatt nach Satz 2 Nummer 2 im Einzelfall nicht ermittelt werden, kann eine Vergütungspauschale für diese werkstattspezifischen Kosten der wirtschaftlichen Betätigung der Werkstatt vereinbart werden.

(4) Bei der Ermittlung des Arbeitsergebnisses der Werkstatt nach § 12 Absatz 4 der Werkstättenverordnung werden die Auswirkungen der Vergütungen auf die Höhe des Arbeitsergebnisses dargestellt. Dabei wird getrennt ausgewiesen, ob sich durch die Vergütung Verluste oder Gewinne ergeben. Das Arbeitsergebnis der Werkstatt darf nicht zur Minderung der Vergütungen nach Absatz 3 verwendet werden.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 144

(1) Die Berufung bedarf der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder auf Beschwerde durch Beschluß des Landessozialgerichts, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes

1.: bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750 Euro oder
2.: bei einer Erstattungsstreitigkeit zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Behörden 10.000 Euro

nicht übersteigt. Das gilt nicht, wenn die Berufung wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft.

(2) Die Berufung ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Landessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

(4) Die Berufung ist ausgeschlossen, wenn es sich um die Kosten des Verfahrens handelt.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 151

(1) Die Berufung ist bei dem Landessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

(2) Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Frist bei dem Sozialgericht schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird. In diesem Fall legt das Sozialgericht die Berufungsschrift oder das Protokoll mit seinen Akten unverzüglich dem Landessozialgericht vor.

(3) Die Berufungsschrift soll das angefochtene Urteil bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 54

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage zulässig, wenn der Kläger behauptet, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts beschwert zu sein.

(2) Der Kläger ist beschwert, wenn der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig ist. Soweit die Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ist Rechtswidrigkeit auch gegeben, wenn die gesetzlichen Grenzen dieses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.

(3) Eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts kann mit der Klage die Aufhebung einer Anordnung der Aufsichtsbehörde begehren, wenn sie behauptet, daß die Anordnung das Aufsichtsrecht überschreite.

(4) Betrifft der angefochtene Verwaltungsakt eine Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann mit der Klage neben der Aufhebung des Verwaltungsakts gleichzeitig die Leistung verlangt werden.

(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 56

Mehrere Klagebegehren können vom Kläger in einer Klage zusammen verfolgt werden, wenn sie sich gegen denselben Beklagten richten, im Zusammenhang stehen und dasselbe Gericht zuständig ist.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 55 Unterstützte Beschäftigung

1.: über Fachkräfte verfügen, die eine geeignete Berufsqualifikation, eine psychosoziale oder arbeitspädagogische Zusatzqualifikation und eine ausreichende Berufserfahrung besitzen,
2.: in der Lage sein, den Menschen mit Behinderungen geeignete individuelle betriebliche Qualifizierungsplätze zur Verfügung zu stellen und ihre berufliche Eingliederung zu unterstützen,
3.: über die erforderliche räumliche und sächliche Ausstattung verfügen sowie
4.: ein System des Qualitätsmanagements im Sinne des § 37 Absatz 2 Satz 1 anwenden.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 15 Leistungsverantwortung bei Mehrheit von Rehabilitationsträgern

(1) Stellt der leistende Rehabilitationsträger fest, dass der Antrag neben den nach seinem Leistungsgesetz zu erbringenden Leistungen weitere Leistungen zur Teilhabe umfasst, für die er nicht Rehabilitationsträger nach § 6 Absatz 1 sein kann, leitet er den Antrag insoweit unverzüglich dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger zu. Dieser entscheidet über die weiteren Leistungen nach den für ihn geltenden Leistungsgesetzen in eigener Zuständigkeit und unterrichtet hierüber den Antragsteller.

(2) Hält der leistende Rehabilitationsträger für die umfassende Feststellung des Rehabilitationsbedarfs nach § 14 Absatz 2 die Feststellungen weiterer Rehabilitationsträger für erforderlich und liegt kein Fall nach Absatz 1 vor, fordert er von diesen Rehabilitationsträgern die für den Teilhabeplan nach § 19 erforderlichen Feststellungen unverzüglich an und berät diese nach § 19 trägerübergreifend. Die Feststellungen binden den leistenden Rehabilitationsträger bei seiner Entscheidung über den Antrag, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach Anforderung oder im Fall der Begutachtung innerhalb von zwei Wochen nach Vorliegen des Gutachtens beim leistenden Rehabilitationsträger eingegangen sind. Anderenfalls stellt der leistende Rehabilitationsträger den Rehabilitationsbedarf nach allen in Betracht kommenden Leistungsgesetzen umfassend fest.

(3) Die Rehabilitationsträger bewilligen und erbringen die Leistungen nach den für sie jeweils geltenden Leistungsgesetzen im eigenen Namen, wenn im Teilhabeplan nach § 19 dokumentiert wurde, dass

1.: die erforderlichen Feststellungen nach allen in Betracht kommenden Leistungsgesetzen von den zuständigen Rehabilitationsträgern getroffen wurden,
2.: auf Grundlage des Teilhabeplans eine Leistungserbringung durch die nach den jeweiligen Leistungsgesetzen zuständigen Rehabilitationsträger sichergestellt ist und
3.: die Leistungsberechtigten einer nach Zuständigkeiten getrennten Leistungsbewilligung und Leistungserbringung nicht aus wichtigem Grund widersprechen.

Anderenfalls entscheidet der leistende Rehabilitationsträger über den Antrag in den Fällen nach Absatz 2 und erbringt die Leistungen im eigenen Namen.

(4) In den Fällen der Beteiligung von Rehabilitationsträgern nach den Absätzen 1 bis 3 ist abweichend von § 14 Absatz 2 innerhalb von sechs Wochen nach Antragseingang zu entscheiden. Wird eine Teilhabeplankonferenz nach § 20 durchgeführt, ist innerhalb von zwei Monaten nach Antragseingang zu entscheiden. Die Antragsteller werden von dem leistenden Rehabilitationsträger über die Beteiligung von Rehabilitationsträgern sowie über die für die Entscheidung über den Antrag maßgeblichen Zuständigkeiten und Fristen unverzüglich unterrichtet.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 55 Unterstützte Beschäftigung

1.: über Fachkräfte verfügen, die eine geeignete Berufsqualifikation, eine psychosoziale oder arbeitspädagogische Zusatzqualifikation und eine ausreichende Berufserfahrung besitzen,
2.: in der Lage sein, den Menschen mit Behinderungen geeignete individuelle betriebliche Qualifizierungsplätze zur Verfügung zu stellen und ihre berufliche Eingliederung zu unterstützen,
3.: über die erforderliche räumliche und sächliche Ausstattung verfügen sowie
4.: ein System des Qualitätsmanagements im Sinne des § 37 Absatz 2 Satz 1 anwenden.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 10 Sicherung der Erwerbsfähigkeit

(1) Soweit es im Einzelfall geboten ist, prüft der zuständige Rehabilitationsträger gleichzeitig mit der Einleitung einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation, während ihrer Ausführung und nach ihrem Abschluss, ob durch geeignete Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben die Erwerbsfähigkeit von Menschen mit Behinderungen oder von Behinderung bedrohten Menschen erhalten, gebessert oder wiederhergestellt werden kann. Er beteiligt die Bundesagentur für Arbeit nach § 54.

(2) Wird während einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation erkennbar, dass der bisherige Arbeitsplatz gefährdet ist, wird mit den Betroffenen sowie dem zuständigen Rehabilitationsträger unverzüglich geklärt, ob Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erforderlich sind.

(3) Bei der Prüfung nach den Absätzen 1 und 2 wird zur Klärung eines Hilfebedarfs nach Teil 3 auch das Integrationsamt beteiligt.

(4) Die Rehabilitationsträger haben in den Fällen nach den Absätzen 1 und 2 auf eine frühzeitige Antragstellung im Sinne von § 12 nach allen in Betracht kommenden Leistungsgesetzen hinzuwirken und den Antrag ungeachtet ihrer Zuständigkeit für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben entgegenzunehmen. Soweit es erforderlich ist, beteiligen sie unverzüglich die zuständigen Rehabilitationsträger zur Koordinierung der Leistungen nach Kapitel 4.

(5) Die Rehabilitationsträger wirken auch in den Fällen der Hinzuziehung durch Arbeitgeber infolge einer Arbeitsplatzgefährdung nach § 167 Absatz 2 Satz 4 auf eine frühzeitige Antragstellung auf Leistungen zur Teilhabe nach allen in Betracht kommenden Leistungsgesetzen hin. Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 2 Begriffsbestimmungen

(1) Menschen mit Behinderungen sind Menschen, die körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate hindern können. Eine Beeinträchtigung nach Satz 1 liegt vor, wenn der Körper- und Gesundheitszustand von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht. Menschen sind von Behinderung bedroht, wenn eine Beeinträchtigung nach Satz 1 zu erwarten ist.

(2) Menschen sind im Sinne des Teils 3 schwerbehindert, wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt und sie ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz im Sinne des § 156 rechtmäßig im Geltungsbereich dieses Gesetzbuches haben.

(3) Schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden sollen Menschen mit Behinderungen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30, bei denen die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz im Sinne des § 156 nicht erlangen oder nicht behalten können (gleichgestellte behinderte Menschen).

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 128

(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 26 Gemeinsame Empfehlungen

(1) Die Rehabilitationsträger nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 vereinbaren zur Sicherung der Zusammenarbeit nach § 25 Absatz 1 gemeinsame Empfehlungen.

(2) Die Rehabilitationsträger nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 vereinbaren darüber hinaus gemeinsame Empfehlungen,

1.: welche Maßnahmen nach § 3 geeignet sind, um den Eintritt einer Behinderung zu vermeiden,
2.: in welchen Fällen und in welcher Weise rehabilitationsbedürftigen Menschen notwendige Leistungen zur Teilhabe angeboten werden, insbesondere, um eine durch eine Chronifizierung von Erkrankungen bedingte Behinderung zu verhindern,
3.: über die einheitliche Ausgestaltung des Teilhabeplanverfahrens,
4.: in welcher Weise die Bundesagentur für Arbeit nach § 54 zu beteiligen ist,
5.: wie Leistungen zur Teilhabe nach den §§ 14 und 15 koordiniert werden,
6.: in welcher Weise und in welchem Umfang Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen, die sich die Prävention, Rehabilitation, Früherkennung und Bewältigung von Krankheiten und Behinderungen zum Ziel gesetzt haben, gefördert werden,
7.: für Grundsätze der Instrumente zur Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs nach § 13,
8.: in welchen Fällen und in welcher Weise der behandelnde Hausarzt oder Facharzt und der Betriebs- oder Werksarzt in die Einleitung und Ausführung von Leistungen zur Teilhabe einzubinden sind,
9.: zu einem Informationsaustausch mit Beschäftigten mit Behinderungen, Arbeitgebern und den in § 166 genannten Vertretungen zur möglichst frühzeitigen Erkennung des individuellen Bedarfs voraussichtlich erforderlicher Leistungen zur Teilhabe sowie
10.: über ihre Zusammenarbeit mit Sozialdiensten und vergleichbaren Stellen.

(3) Bestehen für einen Rehabilitationsträger Rahmenempfehlungen auf Grund gesetzlicher Vorschriften und soll bei den gemeinsamen Empfehlungen von diesen abgewichen werden oder sollen die gemeinsamen Empfehlungen Gegenstände betreffen, die nach den gesetzlichen Vorschriften Gegenstand solcher Rahmenempfehlungen werden sollen, stellt der Rehabilitationsträger das Einvernehmen mit den jeweiligen Partnern der Rahmenempfehlungen sicher.

(4) Die Träger der Renten-, Kranken- und Unfallversicherung können sich bei der Vereinbarung der gemeinsamen Empfehlungen durch ihre Spitzenverbände vertreten lassen. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen schließt die gemeinsamen Empfehlungen auch als Spitzenverband Bund der Pflegekassen ab, soweit die Aufgaben der Pflegekassen von den gemeinsamen Empfehlungen berührt sind.

(5) An der Vorbereitung der gemeinsamen Empfehlungen werden die Träger der Eingliederungshilfe und der öffentlichen Jugendhilfe über die Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände, die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter sowie die Integrationsämter in Bezug auf Leistungen und sonstige Hilfen für schwerbehinderte Menschen nach Teil 3 über die Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen beteiligt. Die Träger der Eingliederungshilfe und der öffentlichen Jugendhilfe orientieren sich bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem Buch an den vereinbarten Empfehlungen oder können diesen beitreten.

(6) Die Verbände von Menschen mit Behinderungen einschließlich der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege, der Selbsthilfegruppen und der Interessenvertretungen von Frauen mit Behinderungen sowie die für die Wahrnehmung der Interessen der ambulanten und stationären Rehabilitationseinrichtungen auf Bundesebene maßgeblichen Spitzenverbände werden an der Vorbereitung der gemeinsamen Empfehlungen beteiligt. Ihren Anliegen wird bei der Ausgestaltung der Empfehlungen nach Möglichkeit Rechnung getragen. Die Empfehlungen berücksichtigen auch die besonderen Bedürfnisse von Frauen und Kindern mit Behinderungen oder von Behinderung bedrohter Frauen und Kinder.

(7) Die beteiligten Rehabilitationsträger vereinbaren die gemeinsamen Empfehlungen im Rahmen der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation im Benehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Ländern auf der Grundlage eines von ihnen innerhalb der Bundesarbeitsgemeinschaft vorbereiteten Vorschlags. Der oder die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wird beteiligt. Hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu einem Vorschlag aufgefordert, legt die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation den Vorschlag innerhalb von sechs Monaten vor. Dem Vorschlag wird gefolgt, wenn ihm berechtigte Interessen eines Rehabilitationsträgers nicht entgegenstehen. Einwände nach Satz 4 sind innerhalb von vier Wochen nach Vorlage des Vorschlags auszuräumen.

(8) Die Rehabilitationsträger teilen der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation alle zwei Jahre ihre Erfahrungen mit den gemeinsamen Empfehlungen mit, die Träger der Renten-, Kranken- und Unfallversicherung über ihre Spitzenverbände. Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation stellt dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Ländern eine Zusammenfassung zur Verfügung.

(9) Die gemeinsamen Empfehlungen können durch die regional zuständigen Rehabilitationsträger konkretisiert werden.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 33 Pflichten der Personensorgeberechtigten

Eltern, Vormünder, Pfleger und Betreuer, die bei den ihnen anvertrauten Personen Beeinträchtigungen (§ 2 Absatz 1) wahrnehmen oder durch die in § 34 genannten Personen hierauf hingewiesen werden, sollen im Rahmen ihres Erziehungs- oder Betreuungsauftrags diese Personen einer Beratungsstelle nach § 32 oder einer sonstigen Beratungsstelle für Rehabilitation zur Beratung über die geeigneten Leistungen zur Teilhabe vorstellen.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 41 Teilhabeverfahrensbericht

(1) Die Rehabilitationsträger nach § 6 Absatz 1 erfassen

1.

die Anzahl der gestellten Anträge auf Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe differenziert nach Leistungsgruppen im Sinne von § 5 Nummer 1, 2, 4 und 5,

2.

die Anzahl der Weiterleitungen nach § 14 Absatz 1 Satz 2,

3.

in wie vielen Fällen

a): die Zweiwochenfrist nach § 14 Absatz 1 Satz 1,
b): die Dreiwochenfrist nach § 14 Absatz 2 Satz 2 sowie
c): die Zweiwochenfrist nach § 14 Absatz 2 Satz 3

nicht eingehalten wurde,

4.

die durchschnittliche Zeitdauer zwischen Erteilung des Gutachtenauftrages in Fällen des § 14 Absatz 2 Satz 3 und der Vorlage des Gutachtens,

5.

die durchschnittliche Zeitdauer zwischen Antragseingang beim leistenden Rehabilitationsträger und der Entscheidung nach den Merkmalen der Erledigung und der Bewilligung,

6.

die Anzahl der Ablehnungen von Anträgen sowie der nicht vollständigen Bewilligung der beantragten Leistungen,

7.

die durchschnittliche Zeitdauer zwischen dem Datum des Bewilligungsbescheides und dem Beginn der Leistungen mit und ohne Teilhabeplanung nach § 19, wobei in den Fällen, in denen die Leistung von einem Rehabilitationsträger nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 erbracht wurde, das Merkmal „mit und ohne Teilhabeplanung nach § 19“ nicht zu erfassen ist,

8.

die Anzahl der trägerübergreifenden Teilhabeplanungen und Teilhabeplankonferenzen,

9.

die Anzahl der nachträglichen Änderungen und Fortschreibungen der Teilhabepläne einschließlich der durchschnittlichen Geltungsdauer des Teilhabeplanes,

10.

die Anzahl der Erstattungsverfahren nach § 16 Absatz 2 Satz 2,

11.

die Anzahl der beantragten und bewilligten Leistungen in Form des Persönlichen Budgets,

12.

die Anzahl der beantragten und bewilligten Leistungen in Form des trägerübergreifenden Persönlichen Budgets,

13.

die Anzahl der Mitteilungen nach § 18 Absatz 1,

14.

die Anzahl der Anträge auf Erstattung nach § 18 nach den Merkmalen „Bewilligung“ oder „Ablehnung“,

15.

die Anzahl der Rechtsbehelfe sowie der erfolgreichen Rechtsbehelfe aus Sicht der Leistungsberechtigten jeweils nach den Merkmalen „Widerspruch“ und „Klage“,

16.

die Anzahl der Leistungsberechtigten, die sechs Monate nach dem Ende der Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen haben, soweit die Maßnahme von einem Rehabilitationsträger nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 bis 7 erbracht wurde.

(2) Die Rehabilitationsträger nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 melden jährlich die im Berichtsjahr nach Absatz 1 erfassten Angaben an ihre Spitzenverbände, die Rehabilitationsträger nach § 6 Absatz 1 Nummer 6 und 7 jeweils über ihre obersten Landesjugend- und Sozialbehörden, zur Weiterleitung an die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation in einem mit ihr technisch abgestimmten Datenformat. Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation wertet die Angaben unter Beteiligung der Rehabilitationsträger aus und erstellt jährlich eine gemeinsame Übersicht. Die Erfassung der Angaben soll mit dem 1. Januar 2018 beginnen und ein Kalenderjahr umfassen. Der erste Bericht ist 2019 zu veröffentlichen.

(3) Der Bund erstattet der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation die notwendigen Aufwendungen für folgende Tätigkeiten:

1.: die Bereitstellung von Daten,
2.: die Datenaufarbeitung und
3.: die Auswertungen über das Rehabilitationsgeschehen.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 55 Unterstützte Beschäftigung

1.: über Fachkräfte verfügen, die eine geeignete Berufsqualifikation, eine psychosoziale oder arbeitspädagogische Zusatzqualifikation und eine ausreichende Berufserfahrung besitzen,
2.: in der Lage sein, den Menschen mit Behinderungen geeignete individuelle betriebliche Qualifizierungsplätze zur Verfügung zu stellen und ihre berufliche Eingliederung zu unterstützen,
3.: über die erforderliche räumliche und sächliche Ausstattung verfügen sowie
4.: ein System des Qualitätsmanagements im Sinne des § 37 Absatz 2 Satz 1 anwenden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 9 Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles

(1) Die Leistungen richten sich nach der Besonderheit des Einzelfalles, insbesondere nach der Art des Bedarfs, den örtlichen Verhältnissen, den eigenen Kräften und Mitteln der Person oder des Haushalts bei der Hilfe zum Lebensunterhalt.

(2) Wünschen der Leistungsberechtigten, die sich auf die Gestaltung der Leistung richten, soll entsprochen werden, soweit sie angemessen sind. Wünschen der Leistungsberechtigten, den Bedarf stationär oder teilstationär zu decken, soll nur entsprochen werden, wenn dies nach der Besonderheit des Einzelfalles erforderlich ist, weil anders der Bedarf nicht oder nicht ausreichend gedeckt werden kann und wenn mit der Einrichtung Vereinbarungen nach den Vorschriften des Zehnten Kapitels dieses Buches bestehen. Der Träger der Sozialhilfe soll in der Regel Wünschen nicht entsprechen, deren Erfüllung mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden wäre.

(3) Auf Wunsch der Leistungsberechtigten sollen sie in einer Einrichtung untergebracht werden, in der sie durch Geistliche ihres Bekenntnisses betreut werden können.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 160

(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.