/ Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 19. März 2014 - L 12 KA 72/13

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 19. März 2014 - L 12 KA 72/13

published on 19/03/2014 00:00

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Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 12.06.2013 wird zurückgewiesen.

II.

Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens, einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2) und 6).

III.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Streitig ist die Entziehung der Zulassung der Klägerin.

Die Klägerin ist praktische Ärztin und nimmt an der vertragsärztlichen Versorgung in A-Stadt teil.

Mit Schreiben vom 27.03.2009 wies die Beigeladene zu 1, die KVB, die Klägerin auf die Regelung des § 95 d SGB V hin, dass sie erstmals bis 30.06.2009 nachweisen müsse, dass sie im Zeitraum der letzten fünf Jahre 250 Fortbildungspunkte erworben habe. Da dieser Termin immer näher rückte, werde sie an die rechtzeitige Nachweisführung erinnert. Neben technischen Hinweisen enthält dieses Schreiben auch den Hinweis darauf, dass diejenigen, die den Nachweis der sozialrechtlich geforderten fachlichen Fortbildung nicht rechtzeitig erbringen könnten, diese Fortbildung innerhalb von zwei Jahren nachholen müssten. Das Honorar werde bis zum Ablauf des Quartals, in denen die 250 Punkte erreicht seien, für vier Quartale um 10%, ab dem fünften Quartal um 25% gekürzt. Seien dann immer noch nicht ausreichend Fortbildungspunkte gesammelt, drohten Sanktionen bis hin zum Entzug der Zulassung. Mit Schreiben vom 10.06.2009 erinnerte die Beigeladene zu 1 die Klägerin nochmals daran, dass der Nachweis über 250 Fortbildungspunkte bis zum 30.06.2009 zu erbringen sei. Mit Schreiben vom 24.06.2009 erinnerte die Beigeladene zu 1 die Klägerin erneut.

Die Beigeladene zu 1 wies mit Schreiben vom 02.03.2011 darauf hin, dass die Klägerin bis zum 30.06.2009 verpflichtet gewesen wäre, die Fortbildungsnachweise zu erbringen. Da bisher kein Nachweis eingegangen sei, sei sie verpflichtet gewesen, ab dem Quartal 3/2009 Kürzungen von 10% vorzunehmen, ab dem Quartal 3/2010 von 25%. Werde der Nachweis nicht spätestens zwei Jahre nach Ablauf des Fünfjahreszeitraums erbracht, solle die Beigeladene zu 1 unverzüglich gegenüber dem Zulassungsausschuss einen Antrag auf Entziehung der Zulassung stellen. Die Beigeladene zu 1 bitte deshalb, den Fortbildungsnachweis bis 30.06.2011 zu führen. Am 26. 9. 2011 teilte die Beigeladene zu 1 der Klägerin mit, dass für den ersten Fortbildungszeitraum vom 30.06.2004 bis 30.06.2009 kein Fortbildungsnachweis vorliege. Nach der Vorgabe des Gesetzgebers solle die Beigeladene zu 1 unverzüglich gegenüber dem Zulassungsausschuss einen Antrag auf Entziehung der Zulassung stellen, wenn der Fortbildungsnachweis nicht spätestens zwei Jahre nach Ablauf des Fünfjahreszeitraums erbracht werde. Dies bedeute, dass die Nichterfüllung der gesetzlichen Fortbildungspflicht grundsätzlich eine gröbliche Pflichtverletzung darstelle, so dass die kassenärztliche Vereinigung zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung die Zulassungsentziehung beantragen müsse. Nachdem die Entziehung der Zulassung weitreichende Folgen für die Klägerin habe, werde sie gebeten, im Rahmen der Antragsprüfung eine kurze schriftliche Stellungnahme abzugeben, ob besondere Gründe vorlägen, aus denen die Klägerin an der Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen sowie der Nachweisführung gehindert gewesen sei. Sollte sie an einigen Fortbildungsmaßnahmen teilgenommen haben, wäre es hilfreich, den Punktestand des Fortbildungspunktekontos mitzuteilen. Dies sei im Interesse der Klägerin, da in besonderen Ausnahmefällen von einer Antragstellung abgesehen werden könne. Die Klägerin erhielt eine Frist bis 10.10.2011 zur Stellungnahme.

Mit Schreiben vom 23.04.2012 beantragte die Beigeladene zu 1 die Entziehung der Zulassung. Die Klägerin habe weder im Fünfjahreszeitraum bis 30.06.2009 noch dem sich anschließenden Zeitraum von zwei Jahren bis 30.06.2011 einen Fortbildungsnachweis erbracht. Gründe habe sie trotz Aufforderung mit Schreiben vom 26.09.2011 nicht angegeben. Besondere Umstände, die darauf schließen ließen, dass sich die Klägerin in anderer Weise regelmäßig fortgebildet habe, lägen nicht vor. Die Zulassungsentziehung sei auch verhältnismäßig, die vollständige Entziehung der Zulassungsstelle stelle das einzige Mittel dar, um das vertragsärztliche System gegen Störungen zu schützen. Die Klägerin habe weder durch mehrmalige schriftliche Erinnerungen noch durch die Honorarkürzungen dazu angehalten werden können, den Fortbildungsnachweis zu erbringen und ihren vertragsärztlichen Pflichten nachzukommen.

Im Verfahren vor dem Zulassungsausschuss ließ die Klägerin durch ihren Bevollmächtigten mitteilen, dass sie seit Januar 2012 regelmäßig an einer psychoonkologischen Fortbildung der Universitätsklinik R. teilnehme, die Ende Juni 2012 abgeschlossen sei und mit circa 50 Punkten bewertet werde. Im Übrigen habe die Klägerin ab dem Sommersemester 2001 an einem zweijährigen Fortbildungsprogramm der Universität M. teilgenommen. Während der Sitzung übergab die Klägerin Fortbildungszertifikate vom 10.07.2004 über 9 Punkte, vom 22.11.2003 über 8 Punkte und weitere Bescheinigung über die Teilnahme an Seminaren zum Qualitätsmanagement, für die keine Fortbildungspunkte ausgewiesen wurden, vor. Mit Bescheid vom 30.07.2012 entzog der Zulassungsausschuss der Klägerin die Zulassung. Die Klägerin habe bis 30.06.2011 keinen Fortbildungsnachweis erbracht. Die Fortbildungspflicht sei ein wichtiges Instrument der Qualitätssicherung in der medizinischen und psychotherapeutischen Behandlung und habe zum Ziel, dass die im Rahmen der gesetzlichen Versorgung erbrachten ärztlichen Leistungen auch auf dem aktuellen Stand der Medizin erfolgten. Sie diene somit der Sicherstellung und kontinuierlichen Verbesserung der Behandlungsqualität und gewährleiste eine hohe Versorgungssicherheit für die Patienten. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift wiege schwer und sei als gröbliche Pflichtverletzung anzusehen. Die Klägerin habe sich aufgrund der Schreiben der Beigeladenen zu 1 seit geraumer Zeit des Verstoßes gegen die Fortbildungsverpflichtung und der daraus resultierenden Folgen bewusst sein müssen. Dennoch sei sie ihrer gesetzlichen Pflicht nicht nachgekommen. Sie habe gegen eine wesentliche vertragsärztliche Verpflichtung über mehrere Jahre hinweg vernachlässigt. Eine weitere Zusammenarbeit sei nicht mehr zumutbar. Die Klägerin habe eine gesetzlich geregelte vertragsärztliche Pflicht vorsätzlich missachtet, die das Wohl und die qualitative Versorgung der gesetzlich versicherten Patienten zum Ziel gehabt habe. Sie habe damit deutlich gemacht, dass sie nicht gewillt sei, sich den vertragsärztlichen Normen zu unterwerfen.

Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin durch ihren Bevollmächtigten Widerspruch ein. Durch das mit Postzustellungsurkunde zugestellte Schreiben vom 16.11.2012 lud der Beklagte zur Sitzung am 12.12.2012, 10:15 Uhr. Am 10.12.2012 ging beim Beklagten per Telefax ein Konvolut von Bescheinigungen über Fortbildungsmaßnahmen der Klägerin ein. Mit Telefax ging am 11.12.2012 ein Schreiben des Bevollmächtigten der Klägerin beim Beklagten ein. Zur Sache sei auszuführen, dass die Klägerin ihrer seit 2004 bestehenden Fortbildungspflicht sehr wohl nachgekommen sei. Gegenwärtig seien 182 Punkte erreicht. Darüber hinaus habe sich die Klägerin für März und Juni 2013 zu weiteren Fortbildungen angemeldet. Damit würde die erforderliche Zahl von 250 Punkten erreicht. Bei dieser Sachlage sei es nicht mehr gerechtfertigt, der Mandantin die Zulassung zu entziehen. Aus den beigefügten Bescheinigungen ergibt sich, dass die Klägerin am 10. 7. 2004 9 Punkte, am 28.11.2007 2 Punkte und am 30. November und 01.12.2009 10 Punkte für geleistete Fortbildungen nachweisen kann. Die übrigen Bescheinigungen beziehen sich auf den Zeitraum ab 2012.

Mit Bescheid vom 30.01.2013 aufgrund der Sitzung am 11.10.2012 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Die Klägerin habe für den maßgeblichen Zeitraum keine Fortbildungsnachweise erbracht. Außerdem sei der Widerspruch auch nicht begründet. Der fehlende Nachweis von Fortbildungen und die fortdauernde Missachtung der Verpflichtung zur Fortbildung seien derart gravierende Verstöße gegen die vertragsärztlichen Pflichten, dass eine Zulassungsentziehung erforderlich sei. Der Beklagte mache sich insoweit die Begründung des Zulassungsausschusses in vollem Umfang zu Eigen. Er habe durchaus gesehen, dass eine Zulassungsentziehung angesichts des Alters der Widerspruchsführerin existenzbedrohend sein könne. Bei einer Abwägung der Rechte der Klägerin und der Interessen der am übrigen Gesundheitssystemsbeteiligten sei darauf hinzuweisen, dass der Gesetzgeber ganz bewusst die Möglichkeit einer Zulassungsentziehung als Ultima Ratio vorgesehen habe. Zuvor seien finanzielle Sanktionen in Form von stufenweisen Honorarkürzungen anzuwenden. Zudem seien mehrmals Nachfristen gesetzt worden, die jedoch fruchtlos verstrichen seien. Insoweit sei die Zulassungsentziehung keineswegs überraschend. Die von der Klägerin vorgetragenen Umstände würden an dieser Beurteilung nichts ändern. Die ergänzend ausgeführten privaten Gründe - Pflege der Schwiegermutter und schwere Erkrankung des Ehemannes - seien nicht durch Atteste oder sonstige Nachweise belegt worden. Selbst wenn man diese Angaben als zutreffend unterstellte, bleibe dennoch die Frage, weshalb in immerhin sieben Jahren nur einige wenige Punkte erworben worden seien. Immerhin gewähre das Gesetz nach Ablauf des Fünfjahreszeitraums nochmals eine großzügig bemessene Nachfrist von zwei Jahren. Die von der Klägerin im Jahr 2012 begonnenen Fortbildungen (insgesamt 104 Punkte) könnten die unzureichende Fortbildung in der Vergangenheit nicht heilen. Jeder Fünfjahreszeitraum sei für sich zu betrachten. Unter Berücksichtigung der jüngsten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 17.10.2012) könnten diese Fortbildungen nicht als Wohlverhalten im Rahmen einer Zulassungsentziehung gewertet werden. Das Bundessozialgericht habe in dieser Entscheidung unter ausdrücklicher Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung betont, dass ein solches nachträgliches Wohlverhalten nur noch für ein erneutes Zulassungsverfahren berücksichtigt werden könne, nicht jedoch für ein laufendes Zulassungsentziehungsverfahren. Das streitgegenständliche Verfahren habe nur das Verhalten bis zum 30.06.2011 zu bewerten. Bis zu diesem Zeitpunkt sei die Klägerin ihrer Verpflichtung zur Fortbildung so gut wie gar nicht nachgekommen, weshalb eine Entziehung der Zulassung auszusprechen gewesen sei.

Hiergegen legte die Klägerin Klage zum Sozialgericht Nürnberg ein. Die Klägerin sei im ersten Fortbildungszeitraum insbesondere aufgrund der persönlichen Lebensumstände daran gehindert gewesen, ihrer Fortbildungspflicht nachzukommen. In diesem Zeitraum seien sowohl ihre noch in P. lebende Mutter als auch ihr Ehemann mehrmals über längere Zeiträume jeweils schwer erkrankt. Hinzu seien Schul- und Erziehungsprobleme bei ihrer Tochter und auch ihrem Sohn gekommen. Das Haus, in dem sich die Praxis befinde, sei 2009 zur Zwangsversteigerung angestanden. Ungeachtet dessen sei es der Klägerin gelungen, ihren Praxisbetrieb ordnungsgemäß aufrecht zu erhalten und gleichzeitig in einer medizinischen Schule Unterricht zu erteilen. Seit 2011 habe die Klägerin einiges unternommen, um ihre Fortbildungsrückstände aufzuholen. Sie habe 182 Punkte während des Widerspruchsverfahrens nachgewiesen. Außerdem habe die Verhandlung vor dem Zulassungsausschuss am 06.06.2012 nur 4 min gedauert. Dieser Bescheid sei formell nichtig. Auch beim Beklagten habe keine Verhandlung zur Sache stattgefunden, sondern eine reine Farce.

Der Beklagte wies darauf hin, dass jeder Fortbildungszeitraum für sich zu betrachten sei. Dies ergebe sich im Umkehrschluss aus § 95 d Abs. 3 S. 7 SGB V und § 95 d Abs. 3 S. 4 2. Halbsatz SGB V, wonach hinsichtlich der Beendigung der Honorarkürzungen auf den folgenden Fünfjahreszeitraum abzustellen ist. Im Übrigen zeige § 37 Abs. 2 S. 2 Ärzte-ZV, das auch in Abwesenheit eines Beteiligten verhandelt und entschieden werden könne, sofern in der Ladung darauf hingewiesen werde. Mit Urteil vom 12.06. 2013 wies das SG die Klage ab. Der Beklagte sei in nicht zu beanstandender Weise davon ausgegangen, dass zu den Pflichten der beruflichen Tätigkeit als Vertragsarzt auch die ausdrücklich gesetzlich geregelte Pflicht, sich fachlich fortzubilden, gehöre. Diese gesetzliche Regelung sei verfassungsgemäß. Die Klägerin sei nach diesen Bestimmungen verpflichtet, einen Fortbildungsnachweis bis zum 30.06.2009 zu erbringen. Die Klägerin habe in diesem Zeitraum lediglich 9 Punkte nachgewiesen. Die außerhalb des Zeitraums liegenden Punkte könnten nicht berücksichtigt werden, da § 95 d Abs. 3 S. 3 SGB V eine gesetzliche Ausschlussfrist vorsehe, bei der es keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gebe. Der Einwand der Klägerin, sie habe auswärtige Fortbildungsveranstaltungen aufgrund ihrer persönlichen Situation nicht machen können, lasse die Möglichkeit der Fortbildung durch Selbststudium und durch interaktive Fortbildung über Online-Medien unberücksichtigt. Hinzu komme, dass die Klägerin auch die Nachfrist bis 30.06.2011 fruchtlos verstreichen ließ. Eine Vertragsärztin, die fünf Jahre ihrer Fortbildungsverpflichtung nicht oder nur unzureichend nachkomme und sich auch durch empfindliche Honorarkürzungen nicht beeindrucken lasse, verweigere sich hartnäckig der Fortbildungsverpflichtung und verletze ihre vertragsärztlichen Pflichten gröblich. Hinzu komme, dass die Klägerin auch nach Aufforderung zum Sachverhalt nicht Stellung genommen habe.

Mit der Berufung hält die Klägerin an ihrem Klagebegehren fest. Zur Begründung legte der Klägerbevollmächtigte da, dass sie mittlerweile im laufenden Fortbildungszeitraum bereits 249 Fortbildungspunkte nachweisen könne. Die Klägerin sei aus privaten Gründen an der Erfüllung ihrer Fortbildungspflicht gehindert gewesen. Das SG habe leider ausschließlich die Vergangenheit bewertet und nicht berücksichtigt, dass die Klägerin nunmehr ihrer Fortbildungspflicht emsig nachgekommen sei. Von einem massiv gestörten Vertrauen der vertragsärztlichen Institutionen in die ordnungsgemäße Behandlung könne nicht mehr ansatzweise die Rede sein. Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sei in befremdender Weise unausgewogen und kassenarztfeindlich.

Der Beklagte wies darauf hin, dass 99% der Vertragsärzte ihrer Fortbildungsverpflichtung nachgekommen seien. Bei den Zulassungsgremien komme zur Zeit der mündlichen Verhandlung noch die Beratungszeit hinzu, so dass sowohl beim Zulassungsausschuss als auch beim Berufungsausschuss eingehend Zeit zur Verfügung stand, sich mit den Argumenten zu befassen. Bezüglich des Arguments der Existenzvernichtung sei anzumerken, dass sich diese Folge die Klägerin selbst zuzuschreiben habe. Sie sei mehrmals darauf hingewiesen worden, dass ihre Zulassung auf dem Spiel stehe. Dennoch habe sie keinerlei Anstalten gemacht, die Situation zu bereinigen. Jede Zulassungsentziehung führe zum Wegfall der beruflichen Existenz als Kassenarzt. Wolle man der Argumentation der Klägerin folgen, dürften keine Zulassungsentziehungen ausgesprochen werden. Die Beigeladene zu 2 legte dar, dass der Zulassungsentzug nicht unverhältnismäßig sei, da der Klägerin eine Tätigkeit grundsätzlich auch ohne eigene Zulassung, zum Beispiel in einem Angestelltenverhältnis, möglich sei. Zudem seien an die Fortbildung keine sehr hohen Hürden gestellt. Die Punkte könnten teilweise durch Eigenstudium und teilweise auch kostenlos erworben werden. Auch sei die Klägerin vielfach auf die Folgen der Verletzung der Fortbildungspflicht hingewiesen und es seien die gesetzlich vorgesehenen Honorarkürzungen nach § 95 d SGB V umgesetzt worden. Die Beigeladene zu 1 wies auf die neue Rechtsprechung des Bundessozialgerichts hin, nach der die nach dem Stichtag erworbenen Fortbildungspunkte erst bei einer Wiederzulassung berücksichtigt werden könnten. Im Übrigen sei § 95 d Abs. 3 SGB V abschließend zu verstehen. Durch sie erfahre die Fortbildungspflicht die Bedeutung, die ihr nach dem Willen des Gesetzgebers zukomme. Ein Abweichen der für den Regelfall vorgesehenen Zulassungsentziehung solle nämlich nur in Ausnahmefällen möglich sein, zum Beispiel beim Fehlen nur weniger Fortbildungspunkte. Damit sei die Zulassungsentziehung nicht unverhältnismäßig.

Mit Schriftsatz vom 07.02.2014 ergänzte der neue Prozessbevollmächtigte der Klägerin den bisherigen Vortrag. Er verwies auf ein sich länger hinziehendes Strafverfahren wegen Kreditbetrugs gegen die Klägerin und ihrem Ehemann und legte ärztliche Unterlagen über die Herzerkrankung ihres Ehemannes vor; außerdem verwies sie auf die Tendenz der Schwiegermutter und die Erkrankung ihrer eigenen Mutter (Leukämie). Ferner hätten die einschneidenden Ereignisse zu einem Drogenproblem des Sohnes geführt. Bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände wiege der der Klägerin zur Last gelegte Pflichtverstoß nicht so schwer, dass er als gröblich bezeichnet werden müsse. Die Entziehung der Zu-lassung sei unverhältnismäßig. Bei einer Abwägung der Umstände des Pflichtverstoßes mit der Bedeutung der nicht erbrachten Fortbildungsnachweise für die Versorgungssicherheit erscheine der Pflichtverstoß als nicht so schwerwiegend, dass allein hieraus das Vertrauen einer ordnungsgemäßen Behandlung so gestört sei, dass eine weitere Zusammenarbeit nicht zumutbar sei.

Der Klägerbevollmächtigte stellt den Antrag aus dem Schriftsatz vom 24.07.2013

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Vertreterin der Beigeladenen zu 2) und des Beigeladenen zu 6) stellt den Antrag,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die beigezogene Beklagtenakte, die Akte des Zulassungsausschusses und die Gerichtsakten beider Instanzen verwiesen.

Gründe

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Die Klägerin wird durch den Bescheid des Beklagten nicht in ihren Rechten verletzt, weil dieser rechtmäßig ist.

Rechtsgrundlage der Zulassungsentziehung ist § 95 Abs. 6 SGB V. Die Zulassung ist zu entziehen, wenn ein Vertragsarzt seine vertragsärztlichen Pflichten gröblich verletzt.

Zu diesen vertragsärztlichen Pflichten gehört die in § 95 d SGB V geregelte Pflicht zur fachlichen Fortbildung. Gegen diese Pflicht hat die Klägerin im Zeitraum vom 01.07.2004 bis 30.06.2009 unstreitig verstoßen. Aufgrund der vorliegenden Unterlagen steht fest, dass die Klägerin in diesem Zeitraum maximal 21 Fortbildungspunkte erhielt. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Vortrag des Klägerbevollmächtigten. Auch in der nachfolgenden Zweijahresfrist bis 30.06.2011, in dem die Klägerin nach § 95 d Abs. 3 S. 4 SGB V die Fortbildung nachholen hätte können, hat die Klägerin die erforderlichen Fortbildungspunkte nicht erreicht. Erst im Jahre 2012 nahm sie regelmäßig ihre Fortbildungsverpflichtung wahr.

Dieser Verstoß gegen die Fortbildungspflicht war auch gröblich. Eine Pflichtverletzung ist gröblich, wenn sie so schwer wiegt, dass ihretwegen die Entziehung zur Sicherheit der vertragsärztlichen Versorgung notwendig ist. Davon ist auszugehen, wenn die gesetzliche Ordnung der vertragsärztlichen Versorgung durch das Verhalten des Arztes in erheblichem Maße verletzt wird und das Vertrauensverhältnis zu den vertragsärztlichen Institutionen tiefgreifend und nachhaltig gestört ist, so dass ihnen eine weitere Zusammenarbeit mit dem Vertragsarzt nicht mehr zugemutet werden kann. Diese Voraussetzungen sind nach der Auffassung des Senats erfüllt, da die Klägerin von der Beigeladenen zu 1 mehrfach angeschrieben wurde, sogar um eine Stellungnahme gebeten wurde, jedoch nicht reagierte und keine Bereitschaft zeigte, ihrer Fortbildungspflicht nachzukommen. Dabei ist von besonderer Bedeutung, dass die Klägerin trotz der ab 01.07.2009 laufenden Honorarkürzungen nicht bereit war, ihrer Fortbildungspflicht nachzukommen. Dies ist ein Hinweis auf eine vorsätzliche Missachtung vertragsärztliche Pflichten, die im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts eine weitere Zusammenarbeit im Rahmen des Vertragsarztsystems ausschließt.

Eine andere Betrachtung ergibt sich nicht aus den vom Klägerbevollmächtigten geschilderten privaten Umständen, dem Strafverfahren, den Erziehungsproblemen und der Erkrankung des Ehemannes, der Schwiegermutter und der eigenen Mutter. Schwierige private Lebensumstände können Vertragsärzte nicht von der Erfüllung ihrer vertragsärztlichen Pflichten entbinden, da die Patientensicherheit, insbesondere auch durch eine ausreichende Fortbildung, sichergestellt sein muss. Ist ein Vertragsarzt aus persönlichen Gründen nicht (mehr) in der Lage, seinen Pflichten (im vollen Umfang) nachzukommen, ist er grundsätzlich gehalten, das vollständige oder hälftige Ruhen der Zulassung gemäß § 26 Ärzte-ZV zu beantragen.

Eine Anrechnung 2012 und später erworbener Fortbildungspunkte auf den Fortbildungszeitraum von 2004 bis 2009 scheidet aus prozessualen wie auch aus materiellrechtlichen Gründen aus.

Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist bei Zulassungsentziehungen der maßgebliche Entscheidungszeitpunkt der des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens, das heißt der Entscheidung des Berufungsausschusses (Urteil vom 17.10.2012, B 6 KA 49/11 R). Betrachtet man die Bereitschaft der Klägerin ab dem Jahr 2012, ihrer Fortbildungspflicht nachzukommen, als Wohlverhalten, so kann dieses Wohlverhalten erst im Verfahren über eine neue Zulassung zugunsten der Klägerin berücksichtigt werden.

Materiellrechtlich ergibt sich außerdem aus § 95 d Abs. 3 SGB V, dass die Verpflichtung zur kontinuierlichen Fortbildung jeweils alle fünf Jahre nachzuweisen ist. Bezüglich einer etwaigen Nachholung sieht § 95 d Abs. 3 S. 4 SGB V abschließend die Möglichkeit vor, dass die für den Fünfjahreszeitraum festgelegte Fortbildung binnen zwei Jahren ganz oder teilweise nachgeholt werden kann. Insoweit handelt es sich um eine gesetzliche Ausschlussfrist, bei der eine Wiedereinsetzung nach dem klaren Sinn und Zweck des Gesetzes, der Qualitätssicherung, ausgeschlossen ist.

Die Zulassungsentziehung ist auch nicht unverhältnismäßig. Zwar ist die Entziehung der Zulassung das schwerwiegendste Sanktionsmittel. Bei der Klägerin ist allerdings zu beachten, dass sie zu keinem Zeitpunkt ihre Bereitschaft zu erkennen gegeben hat, ihrer gesetzlichen Verpflichtung nach § 95 d SGB V nachzukommen. Sie hat vielmehr alle Anschreiben der Beigeladenen zu 1 ignoriert. Selbst das Sanktionsmittel einer Honorarkürzung konnte sie nicht dazu bewegen, ihrer vertragsärztlichen Fortbildungspflicht nachzukommen. Damit ist die Zulassungsentziehung ultima ratio.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 197 a SGG, § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da kein Zulassungsgrund vorliegt.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

SGG

Soldatengesetz - SG

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SGG

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2 Referenzen - Urteile

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published on 17/10/2012 00:00

Bundessozialgericht

Tenor Die Revision der Beigeladenen zu 1. gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. Januar 2011 wird zurückgewiesen.

SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Sozialrecht, Steuerrecht, Versicherungsrecht, Verwaltungsrecht

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published on 13/12/2016 00:00

Sozialgericht München

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, einschließlich der notwendigen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1) und 2). Tatbestand Streitig ist die Entzi

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Annotations

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 95 Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung

(1) An der vertragsärztlichen Versorgung nehmen zugelassene Ärzte und zugelassene medizinische Versorgungszentren sowie ermächtigte Ärzte und ermächtigte Einrichtungen teil. Medizinische Versorgungszentren sind ärztlich geleitete Einrichtungen, in denen Ärzte, die in das Arztregister nach Absatz 2 Satz 3 eingetragen sind, als Angestellte oder Vertragsärzte tätig sind. Der ärztliche Leiter muss in dem medizinischen Versorgungszentrum selbst als angestellter Arzt oder als Vertragsarzt tätig sein; er ist in medizinischen Fragen weisungsfrei. Sind in einem medizinischen Versorgungszentrum Angehörige unterschiedlicher Berufsgruppen, die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, tätig, ist auch eine kooperative Leitung möglich. Die Zulassung erfolgt für den Ort der Niederlassung als Arzt oder den Ort der Niederlassung als medizinisches Versorgungszentrum (Vertragsarztsitz).

(1a) Medizinische Versorgungszentren können von zugelassenen Ärzten, von zugelassenen Krankenhäusern, von Erbringern nichtärztlicher Dialyseleistungen nach § 126 Absatz 3, von anerkannten Praxisnetzen nach § 87b Absatz 2 Satz 3, von gemeinnützigen Trägern, die aufgrund von Zulassung oder Ermächtigung an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, oder von Kommunen gegründet werden. Erbringer nichtärztlicher Dialyseleistungen nach § 126 Absatz 3 sind jedoch nur zur Gründung fachbezogener medizinischer Versorgungszentren berechtigt; ein Fachbezug besteht auch für die mit Dialyseleistungen zusammenhängenden ärztlichen Leistungen im Rahmen einer umfassenden Versorgung der Dialysepatienten. Die Gründung eines medizinischen Versorgungszentrums ist nur in der Rechtsform der Personengesellschaft, der eingetragenen Genossenschaft oder der Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder in einer öffentlich rechtlichen Rechtsform möglich. Die Zulassung von medizinischen Versorgungszentren, die am 1. Januar 2012 bereits zugelassen sind, gilt unabhängig von der Trägerschaft und der Rechtsform des medizinischen Versorgungszentrums unverändert fort; die Zulassung von medizinischen Versorgungszentren, die von Erbringern nichtärztlicher Dialyseleistungen nach § 126 Absatz 3 gegründet wurden und am 10. Mai 2019 bereits zugelassen sind, gilt unabhängig von ihrem Versorgungsangebot unverändert fort. Für die Gründung von medizinischen Versorgungszentren durch Kommunen findet § 105 Absatz 5 Satz 1 bis 4 keine Anwendung.

(1b) Ein zahnärztliches medizinisches Versorgungszentrum kann von einem Krankenhaus nur gegründet werden, soweit der Versorgungsanteil der vom Krankenhaus damit insgesamt gegründeten zahnärztlichen medizinischen Versorgungszentren an der vertragszahnärztlichen Versorgung in dem Planungsbereich der Kassenzahnärztlichen Vereinigung, in dem die Gründung des zahnärztlichen medizinischen Versorgungszentrums beabsichtigt ist, 10 Prozent nicht überschreitet. In Planungsbereichen, in denen der allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad um bis zu 50 Prozent unterschritten ist, umfasst die Gründungsbefugnis des Krankenhauses für zahnärztliche medizinische Versorgungszentren mindestens fünf Vertragszahnarztsitze oder Anstellungen. Abweichend von Satz 1 kann ein Krankenhaus ein zahnärztliches medizinisches Versorgungszentrum unter den folgenden Voraussetzungen gründen:

1.: in einem Planungsbereich, in dem der allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad um mehr als 50 Prozent unterschritten ist, sofern der Versorgungsanteil der vom Krankenhaus damit insgesamt gegründeten zahnärztlichen medizinischen Versorgungszentren an der vertragszahnärztlichen Versorgung in diesem Planungsbereich 20 Prozent nicht überschreitet,
2.: in einem Planungsbereich, in dem der allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad um mehr als 10 Prozent überschritten ist, sofern der Versorgungsanteil der vom Krankenhaus gegründeten zahnärztlichen medizinischen Versorgungszentren an der vertragszahnärztlichen Versorgung in diesem Planungsbereich 5 Prozent nicht überschreitet.

Der Zulassungsausschuss ermittelt den jeweils geltenden Versorgungsanteil auf Grundlage des allgemeinen bedarfsgerechten Versorgungsgrades und des Standes der vertragszahnärztlichen Versorgung. Hierzu haben die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen umfassende und vergleichbare Übersichten zum allgemeinen bedarfsgerechten Versorgungsgrad und zum Stand der vertragszahnärztlichen Versorgung am 31. Dezember eines jeden Jahres zu erstellen. Die Übersichten sind bis zum 30. Juni des jeweils folgenden Jahres zu erstellen und in geeigneter Weise in den amtlichen Mitteilungsblättern der Kassenzahnärztlichen Vereinigungen zu veröffentlichen. Die Sätze 1 bis 6 gelten auch für die Erweiterung bestehender zahnärztlicher medizinischer Versorgungszentren eines Krankenhauses.

(2) Um die Zulassung als Vertragsarzt kann sich jeder Arzt bewerben, der seine Eintragung in ein Arzt- oder Zahnarztregister (Arztregister) nachweist. Die Arztregister werden von den Kassenärztlichen Vereinigungen für jeden Zulassungsbezirk geführt. Die Eintragung in ein Arztregister erfolgt auf Antrag

1.: nach Erfüllung der Voraussetzungen nach § 95a für Vertragsärzte und nach § 95c für Psychotherapeuten,
2.: nach Ableistung einer zweijährigen Vorbereitungszeit für Vertragszahnärzte.

Das Nähere regeln die Zulassungsverordnungen. Um die Zulassung kann sich ein medizinisches Versorgungszentrum bewerben, dessen Ärzte in das Arztregister nach Satz 3 eingetragen sind. Für die Zulassung eines medizinischen Versorgungszentrums in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist außerdem Voraussetzung, dass die Gesellschafter entweder selbstschuldnerische Bürgschaftserklärungen oder andere Sicherheitsleistungen nach § 232 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für Forderungen von Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen gegen das medizinische Versorgungszentrum aus dessen vertragsärztlicher Tätigkeit abgeben; dies gilt auch für Forderungen, die erst nach Auflösung des medizinischen Versorgungszentrums fällig werden. Die Anstellung eines Arztes in einem zugelassenen medizinischen Versorgungszentrum bedarf der Genehmigung des Zulassungsausschusses. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des Satzes 5 erfüllt sind; Absatz 9b gilt entsprechend. Anträge auf Zulassung eines Arztes und auf Zulassung eines medizinischen Versorgungszentrums sowie auf Genehmigung der Anstellung eines Arztes in einem zugelassenen medizinischen Versorgungszentrum sind abzulehnen, wenn bei Antragstellung für die dort tätigen Ärzte Zulassungsbeschränkungen nach § 103 Abs. 1 Satz 2 angeordnet sind oder der Zulassung oder der Anstellungsgenehmigung Festlegungen nach § 101 Absatz 1 Satz 8 entgegenstehen. Abweichend von Satz 9 ist einem Antrag trotz einer nach § 103 Absatz 1 Satz 2 angeordneten Zulassungsbeschränkung stattzugeben, wenn mit der Zulassung oder Anstellungsgenehmigung Festlegungen nach § 101 Absatz 1 Satz 8 befolgt werden. Für die in den medizinischen Versorgungszentren angestellten Ärzte gilt § 135 entsprechend.

(2a) (weggefallen)

(3) Die Zulassung bewirkt, daß der Vertragsarzt Mitglied der für seinen Kassenarztsitz zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung wird und zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung im Umfang seines aus der Zulassung folgenden Versorgungsauftrages berechtigt und verpflichtet ist. Die Zulassung des medizinischen Versorgungszentrums bewirkt, dass die in dem Versorgungszentrum angestellten Ärzte Mitglieder der für den Vertragsarztsitz des Versorgungszentrums zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung sind und dass das zugelassene medizinische Versorgungszentrum insoweit zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung berechtigt und verpflichtet ist. Die vertraglichen Bestimmungen über die vertragsärztliche Versorgung sind verbindlich. Die Einhaltung der sich aus den Sätzen 1 und 2 ergebenden Versorgungsaufträge sind von der Kassenärztlichen Vereinigung bundeseinheitlich, insbesondere anhand der abgerechneten Fälle und anhand der Gebührenordnungspositionen mit den Angaben für den zur ärztlichen Leistungserbringung erforderlichen Zeitaufwand nach § 87 Absatz 2 Satz 1 zweiter Halbsatz, zu prüfen. Die Ergebnisse sowie eine Übersicht über die gegebenenfalls getroffenen Maßnahmen sind den Landes- und Zulassungsausschüssen sowie der für die jeweilige Kassenärztliche Vereinigung zuständigen Aufsichtsbehörde jeweils zum 30. Juni des Jahres zu übermitteln.

(4) Die Ermächtigung bewirkt, daß der ermächtigte Arzt oder die ermächtigte Einrichtung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung berechtigt und verpflichtet ist. Die vertraglichen Bestimmungen über die vertragsärztliche Versorgung sind für sie verbindlich. Die Absätze 5 bis 7, § 75 Abs. 2 und § 81 Abs. 5 gelten entsprechend.

(5) Die Zulassung ruht auf Beschluß des Zulassungsausschusses, wenn der Vertragsarzt seine Tätigkeit nicht aufnimmt oder nicht ausübt, ihre Aufnahme aber in angemessener Frist zu erwarten ist, oder auf Antrag eines Vertragsarztes, der in den hauptamtlichen Vorstand nach § 79 Abs. 1 gewählt worden ist. Unter den gleichen Voraussetzungen kann bei vollem Versorgungsauftrag das Ruhen der Hälfte oder eines Viertels der Zulassung beschlossen werden; bei einem drei Viertel Versorgungsauftrag kann das Ruhen eines Viertels der Zulassung beschlossen werden.

(6) Die Zulassung ist zu entziehen, wenn ihre Voraussetzungen nicht oder nicht mehr vorliegen, der Vertragsarzt die vertragsärztliche Tätigkeit nicht aufnimmt oder nicht mehr ausübt oder seine vertragsärztlichen Pflichten gröblich verletzt. Der Zulassungsausschuss kann in diesen Fällen statt einer vollständigen auch die Entziehung derHälfteoder eines Viertels der Zulassung beschließen. Einem medizinischen Versorgungszentrum ist die Zulassung auch dann zu entziehen, wenn die Gründungsvoraussetzungen des Absatzes 1a Satz 1 bis 3 länger als sechs Monate nicht mehr vorliegen. Die Gründereigenschaft nach Absatz 1a Satz 1 bleibt auch für die angestellten Ärzte bestehen, die auf ihre Zulassung zugunsten der Anstellung in einem medizinischen Versorgungszentrum verzichtet haben, solange sie in dem medizinischen Versorgungszentrum tätig sind und Gesellschafter des medizinischen Versorgungszentrums sind. Die Gründungsvoraussetzung nach Absatz 1a Satz 1 liegt weiterhin vor, sofern angestellte Ärzte die Gesellschafteranteile der Ärzte nach Absatz 1a Satz 1 oder der Ärzte nach Satz 4 übernehmen und solange sie in dem medizinischen Versorgungszentrum tätig sind; die Übernahme von Gesellschafteranteilen durch angestellte Ärzte ist jederzeit möglich. Medizinischen Versorgungszentren, die unter den in Absatz 1a Satz 4 erster Halbsatz geregelten Bestandsschutz fallen, ist die Zulassung zu entziehen, wenn die Gründungsvoraussetzungen des Absatzes 1 Satz 6 zweiter Halbsatz in der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Fassung seit mehr als sechs Monaten nicht mehr vorliegen oder das medizinische Versorgungszentrum gegenüber dem Zulassungsausschuss nicht bis zum 30. Juni 2012 nachweist, dass die ärztliche Leitung den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 3 entspricht.

(7) Die Zulassung endet, wenn die vertragsärztliche Tätigkeit in einem von Zulassungsbeschränkungen betroffenen Planungsbereich nicht innerhalb von drei Monaten nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung aufgenommen wird, mit dem Tod, mit dem Wirksamwerden eines Verzichts, mit dem Ablauf des Befristungszeitraumes oder mit dem Wegzug des Berechtigten aus dem Bezirk seines Kassenarztsitzes. Die Zulassung eines medizinischen Versorgungszentrums endet mit dem Wirksamwerden eines Verzichts, der Auflösung, dem Ablauf des Befristungszeitraumes oder mit dem Wegzug des zugelassenen medizinischen Versorgungszentrums aus dem Bezirk des Vertragsarztsitzes.

(8) (weggefallen)

(9) Der Vertragsarzt kann mit Genehmigung des Zulassungsausschusses Ärzte, die in das Arztregister eingetragen sind, anstellen, sofern für die Arztgruppe, der der anzustellende Arzt angehört, keine Zulassungsbeschränkungen angeordnet sind und der Anstellung keine Festlegungen nach § 101 Absatz 1 Satz 8 entgegenstehen; hiervon abweichend ist eine Anstellungsgenehmigung trotz einer angeordneten Zulassungsbeschränkung zu erteilen, wenn mit der Anstellung Festlegungen nach § 101 Absatz 1 Satz 8 befolgt werden. Sind Zulassungsbeschränkungen angeordnet, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass die Voraussetzungen des § 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 erfüllt sein müssen. Das Nähere zu der Anstellung von Ärzten bei Vertragsärzten bestimmen die Zulassungsverordnungen. Absatz 5 gilt entsprechend.

(9a) Der an der hausärztlichen Versorgung teilnehmende Vertragsarzt kann mit Genehmigung des Zulassungsausschusses Ärzte, die von einer Hochschule mindestens halbtags als angestellte oder beamtete Hochschullehrer für Allgemeinmedizin oder als deren wissenschaftliche Mitarbeiter beschäftigt werden und in das Arztregister eingetragen sind, unabhängig von Zulassungsbeschränkungen anstellen. Bei der Ermittlung des Versorgungsgrades in einem Planungsbereich sind diese angestellten Ärzte nicht mitzurechnen.

(9b) Eine genehmigte Anstellung nach Absatz 9 Satz 1 ist auf Antrag des anstellenden Vertragsarztes vom Zulassungsausschuss in eine Zulassung umzuwandeln, sofern der Umfang der Tätigkeit des angestellten Arztes einem ganzen, einem halben oder einem drei Viertel Versorgungsauftrag entspricht; beantragt der anstellende Vertragsarzt nicht zugleich bei der Kassenärztlichen Vereinigung die Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens nach § 103 Absatz 3a, wird der bisher angestellte Arzt Inhaber der Zulassung.

(10) (weggefallen)

(11) (weggefallen)

(11a) (weggefallen)

(11b) (weggefallen)

(12) (weggefallen)

(13) In Zulassungssachen der Psychotherapeuten und der überwiegend oder ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Ärzte (§ 101 Abs. 3 Satz 1) treten abweichend von § 96 Abs. 2 Satz 1 und § 97 Abs. 2 Satz 1 an die Stelle der Vertreter der Ärzte Vertreter der Psychotherapeuten und der Ärzte in gleicher Zahl; unter den Vertretern der Psychotherapeuten muß mindestens ein Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut oder ein Psychotherapeut mit einer Weiterbildung für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen sein. Für die erstmalige Besetzung der Zulassungsausschüsse und der Berufungsausschüsse nach Satz 1 werden die Vertreter der Psychotherapeuten von der zuständigen Aufsichtsbehörde auf Vorschlag der für die beruflichen Interessen maßgeblichen Organisationen der Psychotherapeuten auf Landesebene berufen.

Zulassungsverordnung für Vertragsärzte - ZO-Ärzte | § 37

(1) Über Zulassungen und über die Entziehung von Zulassungen beschließt der Zulassungsausschuß nach mündlicher Verhandlung. In allen anderen Fällen kann der Zulassungsausschuß eine mündliche Verhandlung anberaumen. Hat der Zulassungsausschuss gemäß § 36 Absatz 3 Satz 2 entschieden, eine Sitzung mittels Videotechnik durchzuführen, gilt für die im Rahmen dieser Sitzung durchgeführten mündlichen Verhandlungen § 36 Absatz 3 Satz 8 bis 10 entsprechend. Widerspricht ein am Verfahren beteiligter Arzt der Durchführung der mündlichen Verhandlung mittels Videotechnik, ist die mündliche Verhandlung unter persönlicher Anwesenheit der Mitglieder des Zulassungsausschusses und des widersprechenden Arztes im Sitzungszimmer durchzuführen; auf die Form der Teilnahme anderer Beteiligter hat der Widerspruch keinen Einfluss. Wird eine mündliche Verhandlung mittels Videotechnik durchgeführt, so stellt der Zulassungsausschuss auf Verlangen eines an dem Verfahren beteiligten Arztes geeignete Räumlichkeiten mit der erforderlichen technischen Ausstattung für seine Teilnahme an der Sitzung zur Verfügung.

(2) Die Kassenärztliche Vereinigung, die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen sowie die an dem Verfahren beteiligten Ärzte sind unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zur mündlichen Verhandlung zu laden; die Ladung ist zuzustellen. Es kann auch in Abwesenheit Beteiligter verhandelt werden, falls in der Ladung darauf hingewiesen ist. Hat der Zulassungsausschuss gemäß § 36 Absatz 3 Satz 2 entschieden, eine Sitzung mittels Videotechnik durchzuführen, sind die Beteiligten nach Satz 1 im Fall einer im Rahmen dieser Sitzung durchgeführten mündlichen Verhandlung in der Ladung oder im Fall einer späteren Entscheidung für diese Sitzungsform unverzüglich über den Ablauf und die technischen Voraussetzungen zu informieren. Die beteiligten Ärzte sind auch über ihr Widerspruchsrecht nach Absatz 1 Satz 4 und die Möglichkeit der Teilnahme nach Absatz 1 Satz 5 zu informieren.

(4) Der Zulassungsausschuss kann Beteiligten, Patientenvertreterinnen und -vertretern sowie der für die Sozialversicherung zuständigen obersten Landesbehörde auf Antrag oder von Amts wegen gestatten, sich während einer mündlichen Verhandlung an einem anderen Ort aufzuhalten und dort Verfahrenshandlungen vorzunehmen, auch wenn Gründe nach § 36 Absatz 3 Satz 1 nicht vorliegen. Er kann Zeugen oder Sachverständigen auf Antrag gestatten, sich während einer mündlichen Verhandlung an einem anderen Ort aufzuhalten, auch wenn Gründe nach § 36 Absatz 3 Satz 1 nicht vorliegen. § 36 Absatz 3 Satz 7 bis 10 gilt entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 95 Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung

1.: in einem Planungsbereich, in dem der allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad um mehr als 50 Prozent unterschritten ist, sofern der Versorgungsanteil der vom Krankenhaus damit insgesamt gegründeten zahnärztlichen medizinischen Versorgungszentren an der vertragszahnärztlichen Versorgung in diesem Planungsbereich 20 Prozent nicht überschreitet,
2.: in einem Planungsbereich, in dem der allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad um mehr als 10 Prozent überschritten ist, sofern der Versorgungsanteil der vom Krankenhaus gegründeten zahnärztlichen medizinischen Versorgungszentren an der vertragszahnärztlichen Versorgung in diesem Planungsbereich 5 Prozent nicht überschreitet.

1.: nach Erfüllung der Voraussetzungen nach § 95a für Vertragsärzte und nach § 95c für Psychotherapeuten,
2.: nach Ableistung einer zweijährigen Vorbereitungszeit für Vertragszahnärzte.

(2a) (weggefallen)

(8) (weggefallen)

(10) (weggefallen)

(11) (weggefallen)

(11a) (weggefallen)

(11b) (weggefallen)

(12) (weggefallen)

Zulassungsverordnung für Vertragsärzte - ZO-Ärzte | § 26

(1) Der Zulassungsausschuss hat das vollständige Ruhen der Zulassung eines Vertragsarztes zu beschließen, wenn

1.: die Voraussetzungen des § 95 Absatz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfüllt sind und Gründe der Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung nicht entgegenstehen oder
2.: die Voraussetzungen des § 95e Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfüllt sind.

In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 kann auch das Ruhen der Hälfte oder eines Viertels der Zulassung angeordnet werden. In dem Beschluss nach Satz 1 Nummer 2 ist der Zeitpunkt des Ablaufs der Frist nach § 95e Absatz 4 Satz 7 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch festzusetzen.

(2) Tatsachen, die das Ruhen der Zulassung bedingen können, haben der Vertragsarzt, die Kassenärztliche Vereinigung, die Krankenkassen und die Landesverbände der Krankenkassen dem Zulassungsausschuß mitzuteilen.

(3) In dem Beschluss nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 ist die Ruhenszeit festzusetzen.

(4) Über die ruhenden Zulassungen führt die Kassenärztliche Vereinigung (Registerstelle) ein besonderes Verzeichnis.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.