Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 16. März 2017 - L 11 AS 839/16

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 25.10.2016 wird verworfen, soweit sie den Bescheid vom 13.06.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.08.2014 (höherer Strombedarf für das Beatmungsgerät, Kosten für Internet-Stick) und den Bescheid vom 11.09.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.11.2014 (Aufhebung der Bewilligung von Alg II und Erstattungsforderung für die Zeit vom 14.07.2014 bis 04.08.2014) betrifft. Im Übrigen wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 25.10.2016 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung an das Sozialgericht Nürnberg zurückverwiesen.

II. Außergerichtliche Kosten hinsichtlich der verworfenen Verfahren sind nicht zu erstatten. Die Kostenentscheidung hinsichtlich der zurückverwiesenen Verfahren bleibt der abschließenden Entscheidung des Sozialgerichts Nürnberg vorbehalten.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Streitig ist die Aufhebung und Erstattung überzahlter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II - Alg II -) gemäß dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), die Feststellung eines Anspruches auf Ortsabwesenheit und dessen Übertragbarkeit, die Zahlung von Stromkosten für ein Beatmungsgerät, der Kosten für einen Internet-Stick, der Eigenbeteiligung bei einer beabsichtigten Zahnbehandlung und Schadensersatz, eines Mehrbedarfes gemäß § 23 Nr. 4 SGB II, der Aufwendungen für die Anschaffung eines Pkws durch den Sohn des Klägers und der Kosten weiterer Fahrten zur Arbeitsstelle ab 19.11.2015 als Förderung aus dem Vermittlungsbudget.

Der Kläger bezieht seit Dezember 2013 zuletzt aufgrund des Bescheides vom 16.01.2014 in der Fassung des Bescheides vom 27.05.2014 für die Zeit vom 01.12.2013 bis 31.05.2014 sowie aufgrund des Bescheides vom 13.06.2014 für die Zeit vom 01.06.2014 bis 30.11.2014 Alg II (ab Juni 2016 in Höhe von 921 EUR monatlich).

Mit Schreiben vom 29.03.2014 und 09.05.2014 beantragte er die Übernahme der Kosten für einen Internet-Stick als einmaligen Mehrbedarf und des Stromes zum Betrieb eines medizinisch notwendigen Beatmungsgerätes als zusätzlichen laufenden Bedarf gem. § 21 Abs. 6 SGB II für den jeweiligen Bewilligungszeitraum (hier: 01.12.2013 bis 31.05.2014, ggfs. auch für die Zeit vom 01.06.2014 bis 30.11.2014). Der Beklagte hatte unter anderem diese Begehren mit Bescheid vom 13.06.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.08.2014 (laut Vermerk abgesandt am 21.08.2014) abgelehnt. Dagegen hat der Kläger am 07.10.2014 Klage zum Sozialgericht Nürnberg (SG) erhoben (S 17 AS 1110/14). Mit Bescheid vom 17.08.2015 bewilligte die zuständige Krankenkasse die Übernahme von Stromkosten für das Beatmungsgerät für 2014 in Höhe von 64,00 EUR jährlich und eine Erstattung auf Antrag einmal jährlich nachträglich für die Folgezeiträume. Der Kläger hat zuletzt einen zusätzlichen Bedarf an Strom von ca. 30,00 EUR monatlich (Differenz zwischen dem von der Krankenkasse bewilligten Bedarf und den vom ihm berechneten zusätzlichen monatlichen Strombedarf für das Beatmungsgerät in Höhe von 35,40 EUR) geltend gemacht.

Mit Schreiben vom 13.07.2014 (eingegangen beim Beklagten am Montag, den 14.07.2014) teilte der Kläger mit, er habe eine Urlaubsreise angetreten und nehme seinen Urlaub (28 Tage); er werde sich melden, soweit er vorzeitig zurückkomme. Er bedanke sich im Voraus für die Zustimmung durch den Beklagten. Zum 01.08.2014 stellte der Beklagte die Leistungen ein. Am 05.08.2014 meldete sich der Kläger nach Auffassung der Beklagten zurück. Mit Bescheid vom 11.09.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.11.2014 hob der Beklagte die Bewilligung von Alg II für die Zeit vom 14.07.2014 bis 04.08.2014 auf und forderte die Erstattung überzahlter Leistungen (14.07.2014 bis 31.07.2014) in Höhe von 528,57 EUR. Dagegen hat der Kläger am 30.12.2014 Klage zum SG erhoben. Er habe sich bereits vor dem 05.08.2014 beim Beklagten zurückgemeldet und ein Schreiben beim Beklagten an eine dort aus dem Fenster schauende Person übergeben, die ihm jedoch nicht bekannt sei. Diese seine frühzeitige Rückkehr könne sein Rechtsanwalt - den Namen hat der Kläger jedoch nicht genannt - bestätigen. Er habe im zweiten Halbjahr 2014 zudem mehrfach Urlaub beantragt, aber keinen Bescheid erhalten (S 17 AS 1420/14).

Am 13.01.2015 hat das SG eine weitere Klage (S 17 AS 115/15) aufgrund eines Schriftsatzes des Klägers vom 10.01.2015 eingetragen. Darin führt der Kläger aus, er habe in 2014 bereits mehrfach Urlaub beantragt und nachgefragt, ob er den nichtgenehmigten Urlaub für 2014 ins Jahr 2015 übertragen könne und ob ein längerer Urlaub - ggf. ohne Leistungen - möglich sei.

Mit Schreiben vom 20.12.2014 und 23.01.2015 beantragte der Kläger die Berücksichtigung eines Mehrbedarfes für chronisch und mehrfach erkrankte Menschen in Höhe von 17 v. H. des Regelbedarfes rückwirkend ab Dezember 2013 und auch zukünftig sowie die Übernahme des Eigenanteils an einer Zahnbehandlung in Höhe von voraussichtlich 1140,57 EUR. Die Zahlung eines Mehrbedarfs lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 17.07.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.09.2015 und die Übernahme der einmaligen Kosten für Zahnersatz mit Bescheid vom 17.07.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.09.2015 ab. Bereits am 30.07.2015 hat der Kläger Klage zum SG gegen die Ablehnung der begehrten Leistungen mit den Bescheiden vom 17.07.2015 erhoben (S 17 AS 919/15). Ein Widerspruchsverfahren bringe nichts. Im Laufe des Klageverfahrens hat der Kläger zudem Schadensersatz in Höhe von 300,00 EUR (Schriftsatz vom 01.11.2015) wegen der mangels finanzieller Mittel nicht möglichen Zahnbehandlung geltend gemacht. Das SG hat den Kläger auf eine diesbezügliche Zuständigkeit der Zivilgerichtsbarkeit hingewiesen und den Rechtsstreit als erledigt erachtet, nachdem der Kläger einer Verweisung nicht ausdrücklich zugestimmt habe (Schreiben des Gerichts vom 12.01.2016).

Einen weiteren Antrag des Klägers auf Zahlung eines Zuschusses in Höhe von 1.000,00 EUR und eines Darlehens in Höhe von 700,00 EUR für den Erwerb eines Pkws durch seinen Sohn im Juli 2015 (Schreiben vom 11.11.2015) lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 19.11.2015 zuletzt in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.01.2016 ab. Hiergegen hat der Kläger ebenfalls Klage erhoben (S 17 AS 43/16).

Nach Aufnahme einer versicherungspflichtigen Tätigkeit ab 19.10.2015 begehrte der Kläger die Übernahme der Kosten für die Fahrten von und zur Arbeitsstelle im Rahmen einer freien Förderung gemäß § 16 f SGB II. Mit Bescheid vom 25.11.2015 bewilligte der Beklagte die Kosten für Fahrten für die Arbeitstage vom 19.10.2015 bis 18.11.2015 und zahlte für insgesamt 12 Arbeitstage 225,60 EUR aus. Den dagegen erhobenen Widerspruch - der Kläger begehrte weitere Leistungen für Pendelfahrten über den 18.11.2015 hinaus - wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 15.02.2016 zurück. Die für einen Monat bewilligte Leistung sei zutreffend berechnet worden; der Kläger habe 12 Tage in diesem Zeitraum gearbeitet. Dagegen hat der Kläger ebenfalls Klage zum SG erhoben (S 17 AS 347/16).

Das SG hat sämtliche Verfahren mit Beschluss vom 08.04.2016 unter dem führenden Aktenzeichen S 17 AS 1110/14 verbunden. Es hat nach Anhörung der Beteiligten mit Gerichtsbescheid vom 25.10.2016 die Klage abgewiesen. Die Klage sei hinsichtlich der vormaligen Verfahren S 17 AS 115/15 und S 17 AS 919/15 unzulässig. Der Kläger habe sein Begehren im Rahmen der Verfahren S 17 AS 115/15 nicht konkretisiert, obwohl die Frage des Anspruches auf Urlaub und dessen Übertragbarkeit auf das Folgejahr bereits Gegenstand des Verfahrens S 17 AS 1420/14 gewesen sei. Eine erneute Klageerhebung sei daher unzulässig. Im Rahmen des Verfahrens S 17 AS 1420/14 sei die Klage auf Feststellung eines Urlaubsanspruches und dessen Übertragbarkeit aber ebenfalls unzulässig, da sie als Feststellungsklage subsidiär gegenüber der Anfechtungsklage gegen die Aufhebungsentscheidung wegen nicht genehmigter Ortsabwesenheit sei. Die Kostenübernahme bezüglich des Zahnersatzes und der geltend gemachte Mehrbedarf (S 17 AS 919/15) seien am 27.12.2015 durch Klageerweiterung Gegenstand des Verfahrens S 17 AS 1110/14 geworden. Mehrbedarf und Zahnersatz seien daher nicht Gegenstand des Verfahrens S 17 AS 919/15. Im Übrigen sei die Klage unbegründet. Ein Anspruch auf Übernahme höherer Stromkosten für das Beatmungsgerät, für einen Internet-Stick, für den Eigenanteil an der Zahnbehandlung, für die Anschaffung eines Pkws sowie für weitere Fahrten zur Arbeitsstelle bestünde nicht. Die Aufhebung der Bewilligung von Alg II für die Zeit vom 14.07.2014 bis 04.08.2014 sowie die von dem Beklagten geltend gemachte Erstattungsforderung sei rechtmäßig. Im Wesentlichen nimmt das SG zur Begründung Bezug auf die erlassenen Bescheide und Widerspruchsbescheide sowie die Entscheidung des Senates im Rahmen des den Kläger betreffenden einstweiligen Rechtsschutzverfahrens L 11 AS 427/16 B ER. Hilfsweise führt das SG aus, ein Anspruch auf Urlaub bestehe nicht. Gegen den Gerichtsbescheid könne der Kläger Berufung erheben.

Der Kläger hat entsprechend der vom SG erteilten Rechtsmittelbelehrungausdrücklich Berufung zum Bayer. Landessozialgericht (LSG) erhoben. Er hat trotz Nachfrage des Senates nicht erklärt, hinsichtlich der evtl. zulassungsbedürftigen Verfahrensteile der erhobenen Berufung Nichtzulassungsbeschwerde zu erheben; vielmehr führt er aus, der Wert des Beschwerdegegenstandes für eine zulassungsfreie Berufung sei allgemein zu hoch und würde im Übrigen durch seine Berufung erreicht. Zudem hat er im Laufe des Verfahrens „Klage gegen die Käfighaltung und den Umgang mit Hartz IV Empfängern“ erhoben (Schriftsätze vom 13.04.2017 und 14.03.2017).

Der Kläger beantragt, den Rechtsstreit S 17 AS 1110/14 komplett an die erste Instanz zurückzuverweisen.

Der Beklagte beantragt, den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 25.10.2016 aufzuheben und an das Sozialgericht Nürnberg zurückzuverweisen.

Er stimmt einer Klageerweiterung nicht zu.

Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf die beigezogenen Akten des Beklagten sowie die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz und die Akte des SG S 17 AS 22/16 ER samt Beschluss des Senates vom 12.09.2016 im anschließenden Beschwerdeverfahren L 11 AS 427/16 B ER Bezug genommen.

Die form- und fristgerecht erhobene Berufung (§ 151 Sozialgerichtsgesetz - SGG -) ist zum Teil als unzulässig zu verwerfen und zum Teil im Sinne der Aufhebung des Gerichtsbescheides des SG und Zurückverweisung an das SG begründet.

Streitgegenstand sind folgende Begehren des Klägers: - Aufhebung des Bescheides vom 13.06.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.08.2014 und Übernahme weiterer Stromkosten für das Beatmungsgerät und der Kosten für den Internet-Stick durch den Beklagten (vormals S 17 AS 1110/14) - Aufhebung des Bescheides vom 17.07.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.09.2015 und Übernahme der Kosten für den Zahnersatz und Schadensersatz in Höhe von 300,00 EUR durch den Beklagten (vormals S 17 AS 919/15) - Aufhebung des Bescheides vom 17.07.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.09.2015 und Zahlung eines Mehrbedarf in Höhe von 17% des Regelbedarfs ab Dezember 2013 und auch zukünftig durch den Beklagten (vormals S 17 AS 919/15) - Aufhebung des Bescheides vom 19.11.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.01.2016 und Zahlung eines Zuschusses für den Erwerb des Pkw durch den Sohn des Klägers im Juli 2015 in Höhe von 1.000,00 EUR sowie eines Darlehens in Höhe von 700,00 EUR durch den Beklagten (vormals S 17 AS 43/16) - Abänderung des Bescheides vom 25.11.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.02.2016 und Übernahme weiterer Fahrtkosten zur Arbeitsstelle auch für die Zeit ab 19.11.2015 durch den Beklagten (vormals S 17 AS 347/16) - Aufhebung des Bescheides vom 11.09.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.11.2014 (vormals S 17 AS 1420/14) und - Feststellung, dass er einen Anspruch auf Genehmigung von Ortsabwesenheit/Urlaub ggf. auch für mehr als drei Wochen pro Jahr habe und einen Restanspruch ins nächste Jahr übertragen könne (vormals S 17 AS 115/15).

Die vom Kläger im Laufe des Berufungsverfahrens erhobenen Klagen gegen „Käfighaltung“ und den „Umgang mit Hartz IV Empfängern“ sind nicht Streitgegenstand des Berufungsverfahrens geworden. Es handelt sich nämlich hierbei um eine Klageänderung in Form einer Klageerweiterung gemäß § 99 Abs. 2 SGG, der aber der Beklagte nicht zugestimmt hat und die auch nicht sachdienlich ist. Die Voraussetzungen des § 99 Abs. 3 SGG liegen eindeutig nicht vor. Zudem hat der Kläger diese Klageanträge bei seinem abschließenden Antrag in der mündlichen Verhandlung vom 16.03.2017 auch nicht mehr gestellt.

Die vom Kläger ausdrücklich erhobene Berufung ist hinsichtlich seines Begehrens auf Übernahme der Stromkosten für das Beatmungsgerät und des Internet-Sticks (Bescheid vom 13.06.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.08.2014) als unzulässig zu verwerfen, denn diesbezüglich wird der Wert des Beschwerdegegenstandes von mehr als 750,00 EUR (§ 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG) nicht erreicht.

Der Strombedarf für das Beatmungsgerät stellt einen vom Bewilligungsbescheid nicht trennbaren Bedarf - vom Kläger wird zuletzt ein höherer Bedarf von ca. 30,00 EUR monatlich geltend gemacht - dar, den der Kläger im März und Mai 2014 beim Beklagten begehrt hat. Damit bezieht sich dieses Begehren allein auf den Bewilligungszeitraum bis 31.05.2014 (Bescheid vom 16.01.2014 idF des Bescheides vom 27.05.2014, allenfalls noch auf den anschließenden Bewilligungszeitraum vom 01.06.2014 bis 30.11.2014). Die Kosten für einen Internet-Stick betragen laut Angabe des Klägers im Schreiben vom 29.03.2014 zwischen 10,00 EUR und 20,00 EUR monatlich. Hinsichtlich des Aufhebungs- und Erstattungsbescheides vom 11.09.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.11.2014 wird ein Wert des Beschwerdegegenstandes von mehr als 750,00 EUR ebenfalls nicht erreicht. Der Anspruch auf Alg II beträgt für die streitige Zeit 921,00 EUR monatlich, der Aufhebungszeitraum umfasst die Zeit vom 14.07.2014 bis 04.08.2017, die Erstattung selbst umfasst die Zeit vom 14.07.2017 bis 31.07.2017. Somit ist auch dieser Teil der Berufung als abtrennbarer Streitgegenstand als unzulässig zu verwerfen.

Trotz Nachfrage des Senates zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde hat der Kläger eine solche aber nicht erhoben. Vielmehr hat er mit Schriftsatz vom 13.03.2017 ausgeführt, er könne „auch dem zweiten Vorschlag“ des Senates nicht folgen, er halte den in § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG genannten Wert für zu hoch; im Übrigen überschreite vorliegend der Wert des Beschwerdegegenstandes diesen Betrag. Daraus ist zu entnehmen, dass der Kläger von der Zulässigkeit der Berufung insgesamt ausgeht und entsprechend der durch das SG erteilten Rechtsmittelbelehrungallein Berufung einlegen wollte. Der maßgebliche objektive Erklärungswert seiner Schriftsätze an des LSG lässt keinen anderen Schluss zu (vgl. zur Auslegung: Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer SGG, 11.Auflage, Vor § 143 Rn. 15b und § 145 Rn. 3a). Wegen der unterschiedlichen Zielrichtung einer Berufung und einer Nichtzulassungsbeschwerde und des vom Kläger eindeutig als „Berufung“ bezeichneten Rechtsmittels besteht auch bei einem nicht rechtskundig Vertretenen in der Regel kein Raum für eine Umdeutung (Leitherer a.a.O. Vor § 143 Rn. 15c).

Die Werte der Beschwerdegegenstände der vom SG verbundenen Verfahren sind vorliegend auch trotz der Regelung des § 5 Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m. § 202 SGG nicht zusammenzurechnen. Die Verbindung der verschiedenen vom SG eingetragenen Klageverfahren durch das SG war nämlich willkürlich. Es gab für eine Verbindung außer der Anregung durch den Kläger keinerlei sachlichen Grund (vgl. dazu bereits Beschluss des Senates vom 12.09.2016 - L 11 AS 427/16 B ER - im Rahmen des vorliegenden Verfahrens sowie Bayer. Landessozialgericht, Urteil vom 26.11.2015 - L 18 AS 669/15 - mit weiteren Nachweisen). Über die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist grundsätzlich für jeden selbständigen prozessualen Anspruch gesondert zu befinden (ständige Rechtsprechung des BSG, u.a. BSG, Urteil vom 08.10.1981 - 7 RAr 72/80 -, Urteil vom 23.02.1987 - 9a RVs 1/86 - juris). Infolge der Verbindung der vom Kläger erhobenen Klagen gegen den Beklagten durch das SG konnten diese Klagen gemeinsam verhandelt und entschieden werden (§ 113 Abs. 1 SGG). Prozessrechtlich sind diese Verfahren aber selbstständig geblieben (vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer a.a.O. § 113 Rn. 4). Werden mit einer Berufung allerdings mehrere selbstständige Ansprüche geltend gemacht, sind nach herrschender Meinung die geltend gemachten Ansprüche zur Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstandes entsprechend § 202 SGG i.V.m. § 5 ZPO zusammenzurechnen (vgl. BSG Urteil vom 25.02.1966 - 3 RK 9/63 -, Urteil vom 05.02.1998 - B 11 AL 19/97 R - jeweils juris); dies soll auch gelten, wenn das SG mehrere Klagen verbunden und über diese anschließend mit einem Urteil entschieden hat (so z.B. BSG Urteil vom 08.10.1981 - 7 RAr 72/80 - juris), auch wenn § 5 Hs. 1 ZPO nur die Zusammenrechnung mehrerer in einer Klage geltend gemachter Ansprüche vorsieht (keine Zusammenrechnung bei trennbaren Streitgegenständen im Rahmen einer objektiven Klagehäufung hingegen: BSG, Beschluss vom 30.10.2007 - B 2 U 272/07 B - sowie BSG, Beschluss vom 18.04.2016 - B 14 AS 150/15 BH - juris; vgl. zum Ganzen: Bayer. Landessozialgericht, Urteil vom 26.11.2015 - L 18 AS 669/15 - juris m.w.N.). Eine Zusammenrechnung mehrerer selbstständiger Ansprüche ist aber jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn deren Geltendmachung in einer Berufung nur darauf beruht, dass zuvor die ihnen zugrundeliegenden Rechtsstreitigkeiten durch das SG entgegen den Voraussetzungen des § 113 Abs. 1 SGG unzulässiger Weise bzw. willkürlich verbunden worden sind (vgl. Cantzler in Berchtold/ Richter, Prozesse in Sozialsachen, 2. Auflage, § 7 Rn. 49). Dies gebietet schon der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Denn diesem würde es widersprechen, wenn einem Leistungsberechtigten die rechtliche Prüfung seines Klagebegehrens durch eine weitere Instanz nur deshalb offen stünde, weil das zuständige SG bzw. die zuständige Kammer des SG Rechtsstreitigkeiten verbunden und gemeinsam entschieden hat, obwohl dies rechtlich unzulässig war, einem anderem Leistungsberechtigten diese Möglichkeit bei korrekter prozessrechtliche Behandlung seiner Klagen durch die für ihn zuständige Kammer des SG aber verwehrt bliebe. Überdies würden die vom Gesetzgeber mit der Zulassungsbeschränkung nach § 144 Abs. 1 SGG verfolgte Zielsetzung, die zweite Instanz von Bagatellfällen zu entlasten (vgl. dazu: Cantzler a.a.O., § 7 Rn. 33), unterlaufen. Hierbei ist zu beachten, dass der Gesetzeswortlaut bei der Wertberechnung des Beschwerdegegenstands auf die einzelne Klage abstellt. Dies spricht jedenfalls für eine restriktive Handhabung bei der Zusammenrechnung von Ansprüchen, die Gegenstand verschiedener Klagen sind. Dies steht im Übrigen mit der Rechtsauffassung in Literatur und Rechtsprechung, dass andererseits eine Zusammenrechnung prozessual getrennter Ansprüche zur Ermittlung des Wertes des Beschwerdegegenstandes dann zu erfolgen hat, wenn das SG mehrere selbstständige Ansprüche ersichtlich ohne sachlichen Grund bzw. willkürlich getrennt hat (vgl. Leitherer a.a.O. § 144 Rn. 18a m.w.N.), im Einklang. Auch das BSG (Urteil vom 08.10.1981 - 7 RAr 72/80 - juris) setzt bei einer Zusammenrechnung verschiedener prozessualer Ansprüche nach Prozessverbindung durch das SG voraus, dass die Vorinstanz nach zulässiger Prozessverbindung entschieden hat (vgl. zum Ganzen: Bayer. Landessozialgericht, Urteil vom 26.11.2015 - L 18 AS 669/15 - juris m.w.N., im Ergebnis ebenso: BSG, Beschluss vom 18.04.2016 - B 14 AS 150/15 BH - juris).

Die Verbindung der verschiedenen Klagen des Klägers durch das SG war willkürlich und daher unzulässig. Nach § 113 Abs. 1 SGG kann ein Gericht durch Beschluss mehrere bei ihm anhängige Rechtsstreitigkeiten derselben Beteiligten oder verschiedener Beteiligter zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbinden, wenn die Ansprüche, die den Gegenstand dieser Rechtsstreitigkeiten bilden, in Zusammenhang stehen oder von vornherein in einer Klage hätten geltend gemacht werden können. Im Zusammenhang stehen die Ansprüche, wenn sie demselben Lebenssachverhalt angehören (vgl. Keller a.a.O. § 113 Rn. 2a); allein der Umstand, dass sie sich gegen denselben Beklagten richten und das gleiche Gericht zuständig ist, genügt hingegen nicht, wie sich unmittelbar aus den Vorschriften des § 113 SGG bzw. des § 56 SGG, auf den sich § 113 Abs. 1 Alt. 2 SGG bezieht, erschließen lässt. Ein solcher sachlicher Zusammenhang bestand zwischen den Klagen in den Verfahren S 17 AS 1110/14, S 17 AS 1420/14, S 17 AS 115/15, S 17 AS 919/15, S 17 AS 43/16 und S 17 AS 347/17 nicht. Das Begehren nach höherem Alg II wegen höheren Stromverbrauches und der Kosten für einen Internet-Stick steht in keinem Zusammenhang mit der Aufhebungs- und Erstattungsentscheidung des Beklagten wegen Ortsabwesenheit. Der hiergegen erhobenen Anfechtungsklage wiederum fehlt der Zusammenhang zu der für spätere Zeiträume vom Kläger erhobenen Feststellungsklage bzgl. eines „Urlaubsanspruches“ und dessen Übertragbarkeit ins nächste Kalenderjahr. Eine Zusammenhang mit der vom Kläger begehrten, wohl als Begehren nach einer Zusicherung einzuordnenden Klage auf Übernahme der Kosten für die von der Krankenkasse nur zum Teil zu erstattende Zahnbehandlung - voraussichtlich 1140,57 EUR je nach Festzuschuss der Krankenkasse - ist ebenso wenig für den Senat erkennbar wie mit dem geltend gemachten Mehrbedarf gemäß § 23 Nr. 4 SGB II. Auch kein Zusammenhang ist zu den Begehren des Klägers zur Unterstützung seiner Arbeitsaufnahme (Kostenübernahme für den PKW-Kauf und Kostenerstattung der Fahrten zur Arbeitsstelle) zu erkennen.

Zudem ist für jeden Teil das Rechtsmittel gesondert zu prüfen, wenn der Streitgegenstand eines Verfahrens aus mehreren selbständigen Teilen besteht (BSG, Beschluss vom 30.10.2007 - B 2 U 272/07 B - sowie BSG, Beschluss vom 18.04.2016 - B 14 AS 150/15 BH - juris), so dass auch die Berufung hinsichtlich der vom SG als im Rahmen eines Verfahrens geltend gemachten Anfechtung der Aufhebungs- und Erstattungsentscheidung und dem Feststellungsbegehren nach Urlaub und dessen Übertragbarkeit sowie die vom SG als Klageerweiterung angesehenen und damit zu einer Klage zusammengefassten Begehren nach Zahlung für erhöhten Strombedarf und Internet-Stick mit dem Begehren nach einer Kostenübernahme für den Zahnersatz, Schadensersatz und nach Mehrbedarf gemäß § 23 Nr. 4 SGB II jeweils getrennt zu beurteilen sind.

Nach alldem war die Berufung bezüglich der Streitgegenstände der Zahlung des weiteren Bedarfes an Strom für das Beatmungsgerät und des Internet-Sticks sowie der Aufhebungs- und Erstattungsentscheidung als unzulässig zu verwerfen, denn diese Streitgegenstände betreffen auch nicht Leistungen für mehr als ein Jahr (§ 144 Abs. 1 Satz 2 SGG).

Dem Kläger bleibt jedoch unbenommen, wegen der Entscheidung des SG durch Gerichtsbescheid und der Zulassungsbedürftigkeit der Berufung beim SG wegen dieser Streitgegenstände noch mündliche Verhandlung zu beantragen (§ 105 Abs. 2 Satz 2 SGG), so dass das SG eine mündliche Verhandlung durchzuführen hat, oder Nichtzulassungsbeschwerde zum LSG zu erheben. Er kann dies innerhalb eines Jahres nach Zustellung des Gerichtsbescheides des SG vom 25.10.2016 tun (§ 66 Abs. 2 Satz 1 SGG), es sei denn, das SG erteilt ihm zwischenzeitlich eine zutreffende Rechtsmittelbelehrung.

Im Übrigen ist die Berufung zulässig und im Sinne der Aufhebung des Gerichtsbescheides und Zurückverweisung an das SG auch begründet.

Das SG hat einen Teil der Klagen abgewiesen, ohne in der Sache zu entscheiden (§ 159 Abs. 1 Nr. 1 SGG). Das SG hat hinsichtlich der von den oben genannten trennbaren Streitgegenstände (Mehrbedarf gemäß § 23 Nr. 4 SGB II rückwirkend ab Dezember 2013 und auch zukünftig, Übernahme des Eigenanteiles an der Zahnbehandlung, Übernahme der Kosten für Fahrten von und zur Arbeitsstelle über den 18.11.2015 hinaus, Schadensersatz) nicht - zumindest nicht im Rahmen der diesen Begehren jeweils zugrunde liegenden Klage - entschieden. Das mit der am 30.07.2015 gegen die beiden Bescheide vom 17.07.2015 erhobenen Klage (S 17 AS 919/15) geltend gemachte Begehren auf Leistung eines Mehrbedarfes und Übernahme des Eigenanteiles an der Zahnbehandlung - das Widerspruchsverfahren wurde während dieses Klageverfahrens nachgeholt - ordnete das SG im Laufe des Verfahrens dem Verfahren S 17 AS 1110/14 durch zeitlich erst nachfolgende Klageerweiterung zu. Die im Rahmen des Verfahrens S 17 AS 1110/14 vom SG getroffene Entscheidung über das Begehren des Klägers ändert aber an der Abweisung der bereits am 30.07.2015 erhobenen Klage als unzulässig nichts. Ebenso hat das SG im Rahmen des Verfahrens S 17 AS 115/15 die Klage auf Feststellung eines Anspruches auf Urlaub und dessen Übertragbarkeit als unzulässig abgewiesen, weil es dieses Begehren dem Verfahren S 17 AS 1420/14 zugeordnet hat, wobei es auch in diesem Verfahren den Antrag des Klägers auf die genannte Feststellung wegen Subsidiarität ebenfalls als unzulässig abgewiesen hat. Das allgemeine Feststellungsbegehren des Klägers hinsichtlich seines Anspruches auf „Urlaub“ und dessen Übertragbarkeit bezieht sich jedoch nicht - wovon das SG anscheinend ausgeht - auf den im Rahmen des Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 11.09.2014 betroffenen Zeitraum vom 14.07.2014 bis 04.08.2014, sondern auch auf angeblich später vom Kläger noch gestellte, vom Beklagten aber nicht verbeschiedene Anträge auf Genehmigung einer Ortsabwesenheit. Über den geltend gemachten Schadensersatz hat das SG überhaupt nicht entschieden. Eine hilfsweise Prüfung der Begründetheit - wie vom SG in kurzem Umfang vorgenommen - ist nicht möglich, denn die Zulässigkeit einer Klage kann nicht offen gelassen werden. Die Unterstellung der Rücknahme bzw. Erledigung dieses Antrages (hier: Schadensersatz) durch das SG wegen Schweigens des Klägers auf eine gerichtliche Nachfrage findet im Gesetz keine Grundlage. Ggf. kann nach Abtrennung der Klage auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung eine Verweisung dieser abgetrennten Klage an das Zivilgericht erfolgen. Das SG hat auch in Verkennung des Begehrens des Klägers über die von diesem laut seinem Widerspruch gegen den Bescheid vom 25.11.2015 geltend gemachte Übernahme der Aufwendungen für Fahrten von und zur Arbeitsstelle ab 19.11.2015 nicht entschieden. Der Kläger hat nämlich bereits im Widerspruchsverfahren Leistungen für Pendelfahrten über den 18.11.2015 hinaus begehrt, die mit dem Bescheid vom 25.11.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.02.2016 - zumindest konkludent - abgelehnt worden sein könnten bzw. über die vom Beklagten seither nicht entschieden worden ist, soweit die Ausführungen des Klägers im Rahmen des Widerspruchsverfahrens als neuer Antrag einzuordnen sind (Untätigkeitsklage).

Das SG hat somit zum Teil nicht im Rahmen der entsprechenden Klagen über die geltend gemachten Ansprüche in der Sache entscheiden bzw. über bestimmte Begehren keine Entscheidung getroffen.

Das Verfahren des SG leidet aber auch an wesentlichen Mängeln (§ 159 Abs. 1 Nr. 2 SGG). Willkürlich und damit verfahrensfehlerhaft war die Verbindung der erhobenen Klagen (vgl. oben). Verfahrensfehlerhaft war aber auch die Entscheidung durch Gerichtsbescheid gem. § 105 SGG. Es handelt sich bei den vom SG verbundenen Klagen nicht durchweg um Sachen, die keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweisen und bei denen der Sachverhalt geklärt ist. Dies ist vorliegend bereits deswegen nicht der Fall, weil das SG bestimmten Klagen kein Begehren zuordnen konnte, obwohl ein solches zunächst angenommen worden war - sonst hätte keine neue Klage eingetragen werden dürfen -, und weil noch Fragen tatsächlicher Art (z. B. zur Anschaffung des Pkw, zum Begehren der Kostenübernahme für weitere Pendelfahrten und zur Notwendigkeit der Eigenbeteiligung am Zahnersatz), aber auch rechtlicher Art (u.a. Ermessensausübung bei der Entscheidung gemäß § 16f SGB II) - zu klären waren. Zudem hat das SG lediglich die Klage, nicht aber die Klagen abgewiesen.

Aufgrund dieser Verfahrensfehler und der zum Teil fehlenden Entscheidung in der Sache war der Gerichtsbescheid des SG - soweit die Berufung nicht zu verwerfen war (vgl. oben) - aufzuheben und der Rechtsstreit an das SG zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen (§ 159 Abs. 12 Nr. 1 und 2 SGG).

Bei einer Zurückverweisung nach § 159 Abs. 1 Nr. 1 SGG hat der Senat sein Ermessen dahingehend auszuüben, ob er die Sache selbst entscheiden oder zurückverweisen will. Die Zurückverweisung soll die Ausnahme sein (Keller a.a.O. § 159 Rn. 5a). In Abwägung zwischen den Interessen der Beteiligten an der Sachentscheidung sowie den Grundsätzen der Prozessökonomie hält es der Senat vorliegend für angezeigt, den Rechtsstreit insoweit an das SG zurückzuverweisen. Das SG wird nunmehr zu prüfen haben, ob die verbundenen Klagen ggf. wieder zu trennen sind sowie wann und im Rahmen welcher der Vielzahl vom SG eingetragenen Klagen der Kläger welchen Anspruch erhoben hat. Dabei wird es zu berücksichtigen haben, dass die Eintragung einer weiteren Klage jeweils ein von einer laufenden Klage trennbares Begehren erfordert, soweit nicht sogar ein Trennungsbeschluss zu ergehen hat, bevor ein neues Verfahren eingetragen wird. Die Eintragung eines neuen Verfahrens ohne ersichtlich neues Begehren - wie hier vom SG zumindest hinsichtlich des Verfahrens S 17 AS 115/15 und S 17 AS 919/15 zuletzt angenommen - kann jedenfalls nicht erfolgen. Es ist - ggf. in einer mündlichen Verhandlung - zu versuchen zu klären, welche Anträge der Kläger stellt. Weiter wird das SG zum Bestehen eines Anspruches auf Genehmigung einer Ortsabwesenheit und dessen Übertragbarkeit sowie zur Erforderlichkeit der Anschaffung eines Pkw - finanziert durch den Sohn des Klägers - und zur Ermessenausübung des Beklagten hinsichtlich der Beteiligung an diesen Kosten eine begründete Entscheidung treffen. Zudem wird es auf die Übernahme des Eigenanteiles an der Zahnbehandlung - soweit medizinisch überhaupt erforderlich - und auf den geltend gemachten Schadensersatzanspruch einzugehen haben.

Nach alldem war der Gerichtsbescheid des SG im Übrigen - soweit die Berufung nicht verworfen wurde - aufzuheben und an das SG zur erneuten Entscheidung über die damit noch streitigen Begehren des Klägers (Mehrbedarf gem. § 23 Nr. 4 SGB II, Übernahme der Eigenbeteiligung an der Zahnbehandlung, Übernahme von Aufwendungen für Fahrten von und zur Arbeitsstätte ab 19.11.2015, Beteiligung an den Kosten der Anschaffung des Pkw, Feststellung des Anspruches auf „Urlaub“ und dessen Übertragbarkeit, Schadensersatz) unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senates zurückzuverweisen.

Die Kostenentscheidung hinsichtlich der verworfenen Verfahrensteile beruht auf § 193 SGG. Im Übrigen wird das SG im Rahmen der erneuten Entscheidung über die Kosten zu befinden haben.

Gründe, die Revision gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG zuzulassen, liegen nicht vor. Insbesondere ist hinsichtlich der Frage der Zusammenrechnung verschiedener Streitgegenstände bereits höchstrichterliche Rechtsprechung vorhanden (BSG, Beschluss vom 18.04.2016 - B 14 AS 150/15 BH - juris).