/ Bayerisches Landessozialgericht Endurteil, 04. Dez. 2015 - L 15 SF 328/15 E

Bayerisches Landessozialgericht Endurteil, 04. Dez. 2015 - L 15 SF 328/15 E

published on 04/12/2015 00:00

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Tenor

Die Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 20. Mai 2015 wird zurückgewiesen.

Gründe

Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung des Urkundsbeamten in mehreren kostenrechtlichen Verfahren der Erinnerungsführer.

Die Erinnerungsführer wandten sich in vier vor dem Sozialgericht (SG) Regensburg geführten und gemäß § 197 a Sozialgerichtsgesetz (SGG) gerichtskostenpflichtigen unfallversicherungsrechtlichen Verfahren mittels Erinnerungen gegen die jeweils in diesen Verfahren erfolgten Kostenfestsetzungsbeschlüsse des Urkundsbeamten zu den zu erstattenden außergerichtlichen Kosten. Gegen die Beschlüsse des SG erhoben sie Beschwerden zum Bayer. Landessozialgericht (LSG). Die Beschwerden wurden vom Kostensenat des LSG wegen der fehlenden Statthaftigkeit kostenpflichtig als unzulässig verworfen. Dagegen legten die Erinnerungsführer Anhörungsrügen ein, die wiederum kostenpflichtig als unzulässig verworfen wurden. Anschließend legten sie in drei der vier Verfahren jeweils weitere Anhörungsrügen ein; auch diese wurden kostenpflichtig als unzulässig verworfen.

Für die vorgenannten Verfahren der Beschwerden, Anhörungsrügen und weiteren Anhörungsrügen (im Folgenden: Hauptsacheverfahren) erhob der Kostenbeamte des LSG mit Gerichtskostenfeststellung vom 20.05.2015 bei den Erinnerungsführern Gerichtskosten in Höhe von jeweils 60,- € pro Verfahren, damit insgesamt 660,- €. Die Hauptsacheverfahren sind in der Gerichtskostenfeststellung im Einzelnen mit Aktenzeichen benannt.

Dagegen haben sich die Erinnerungsführer mit Schreiben vom 15.11.2015 gewandt und zur Begründung vorgetragen, dass es sich um eine „ungerechtfertigte Gebührentreiberei“ handle, der sie ohne Rechtsgrundlage ausgeliefert seien. Es sei alles klar ausgedrückt und korrekt vorgetragen worden; Fehler würden gerichtsseitig nie zugegeben. Aus mitübersandten Anlagen ist zu ersehen, dass sich die Erinnerungsführer als von der Justiz Verfolgte betrachten.

Die Akten der Hauptsacheverfahren sind beigezogen worden.

II.

Eine Verletzung des Kostenrechts ist weder von den Erinnerungsführern vorgetragen worden noch ersichtlich; der Kostenansatz ist nicht zu beanstanden.

1. Prüfungsumfang bei der Erinnerung

Eine Erinnerung gemäß § 66 Abs. 1 GKG kann nur auf eine Verletzung des Kostenrechts gestützt werden (vgl. Bundesgerichtshof - BGH -, Beschlüsse vom 13.02.1992, Az.: V ZR 112/90, und vom 20.09.2007, Az.: IX ZB 35/07; Bundesfinanzhof - BFH -, Beschluss vom 29.06.2006, Az.: VI E 2/06; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. z. B. Beschluss vom 01.08.2014, Az.: L 15 SF 90/14 E; Hartmann, Kostengesetze, 45. Aufl. 2015, § 66 GKG, Rdnr. 18; Meyer, GKG/FamGKG, 14. Aufl. 2014, § 66, Rdnr. 13), nicht aber auf die (vermeintliche oder tatsächliche) Unrichtigkeit einer im Hauptsacheverfahren getroffenen Entscheidung. Die im Hauptsacheverfahren getroffenen Entscheidungen sind wegen der insofern eingetretenen Bestandskraft (§ 197 a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 158 Verwaltungsgerichtsordnung bzw. § 68 Abs. 1 GKG) einer Überprüfung im Kostenansatzverfahren entzogen (ständige Rspr., vgl. z. B. Beschluss des Senats vom 18.12.2014, Az.: L 15 SF 322/14 E - m. w. N.). Gleiches gilt grundsätzlich auch für die dort getroffenen Verfügungen (vgl. Beschlüsse des Senats vom 07.10.2014, Az.: L 15 SF 61/14 E, und vom 05.12.2014, Az.: L 15 SF 202/14 E).

Im Erinnerungsverfahren zum Kostenansatz kann daher lediglich geprüft werden, ob die im Hauptsacheverfahren erfolgten Festlegungen kostenrechtlich richtig umgesetzt worden sind.

Ebenfalls zum Gegenstand des Erinnerungsverfahrens kann die Frage gemacht werden, ob wegen unrichtiger Sachbehandlung im Sinn des § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG oder wegen unverschuldeter Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG Kosten nicht erhoben werden (vgl. Beschlüsse des Senats vom 10.04.2015, Az.: L 15 SF 83/15 E, und vom 25.09.2015, Az.: L 15 SF 195/15; Meyer, a. a. O., § 66 GKG, Rdnr. 13).

2. Zu den Einwänden der Erinnerungsführer

Die Erinnerungsführer stellen sich auf den Standpunkt, dass die Hauptsacheverfahren keiner Kostenpflicht unterlägen. Weiter beanstanden sie die Rechtmäßigkeit der Hauptsacheverfahren und die Richtigkeit der dort getroffenen Entscheidungen genauso wie die Entscheidungen in den den Hauptsacheverfahren vorgelagerten unfallversicherungsrechtlichen Streitigkeiten vor dem SG.

Diese Einwände sind allesamt für das Verfahren der Erinnerung unbeachtlich oder unbegründet.

2.1. Einwand: keine gerichtskostenpflichtigen Verfahren

Der Einwand, es lägen kein gerichtskostenpflichtigen Verfahren vor, ist unbeachtlich.

Der Senat der Hauptsache hat bei den in den Hauptsacheverfahren der Erinnerungsführer ergangenen Beschlüssen jeweils die Anwendung des § 197 a SGG verfügt (und zudem auch erläutert, warum Regelungen, die eine Gebührenfreiheit konstituieren, nicht zur Anwendung kommen). Diese in den Hauptsacheverfahren getroffenen Entscheidungen sind für das Kostenansatzverfahren bindend (vgl. oben Ziff. 1.).

2.2. Einwand: Fehlerhaftigkeit der der Gerichtskostenfeststellung zugrunde liegenden Beschlüsse

Auch dieser Einwand ist einer Prüfung im Kostenansatzverfahren entzogen und daher im Erinnerungsverfahren unbeachtlich.

Erinnerungsverfahren zu Gerichtskostenfeststellungen sind kein Instrument zur erneuten Überprüfung von in der Hauptsache getroffenen Entscheidungen. Die in den Hauptsacheverfahren gefassten Beschlüsse sind für das Kostenansatzverfahren bindend (vgl. oben Ziff. 1.). Erst recht kann im Erinnerungsverfahren keine Überprüfung von gerichtlichen Entscheidungen erfolgen, die den Hauptsacheverfahren vorausgegangen sind.

Lediglich zum besseren Verständnis der gesetzlichen Systematik und der sich daraus ergebenden Konsequenzen weist der Senat darauf hin, dass selbst dann, wenn eine im Hauptsacheverfahren getroffene Entscheidung und erst recht eine dem Hauptsacheverfahren vorgelagerte gerichtliche Entscheidung falsch sein könnte oder sogar offenkundig unrichtig wäre, wofür hier nicht die geringsten Anhaltspunkte vorliegen, sich das Gericht der Kostensache im Rahmen der Entscheidung über die Erinnerung nicht über die im Hauptsacheverfahren erfolgte bindende Entscheidung hinwegsetzen und diese durch eine eigene Bewertung ersetzen dürfte. Einer Korrektur im Rahmen der Erinnerung sind diese Fälle aufgrund der Rechtssystematik nicht zugänglich (ständige Rspr., vgl. z. B. Beschluss des Senats vom 27.11.2013, Az.: L 15 SF 154/12 B).

2.3. Einwand: Nichterhebung von Kosten gemäß § 21 GKG

Ein Fall des § 21 GKG liegt nicht vor

2.3.1. Auslegung des Vorbringens der Erinnerungsführer als Behauptung einer Unrichtigkeit der Sachbehandlung durch den Hauptsachesenat

Das Vorbringen der Erinnerungsführer kann als Antrag gemäß § 21 GKG ausgelegt werden.

Maßstab der Auslegung von Erklärungen eines Verfahrensbeteiligten im gerichtlichen Verfahren ist der Empfängerhorizont eines verständigen Beteiligten (vgl. Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 12.12.2013, Az.: B 4 AS 17/13), wobei der Grundsatz einer rechtsschutzgewährenden Auslegung zu berücksichtigen ist (vgl. BFH, Beschluss vom 29.11.1995, Az.: X B 328/94). Verbleiben Zweifel, ist von einem umfassenden Rechtsschutzbegehren auszugehen (vgl. BSG, Urteil vom 01.03.2011, Az.: B 1 KR 10/10 R), um dem Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 Grundgesetz auf wirksamen und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt sowie dem damit verbundenen Gebot der Effektivität des Rechtsschutzes gerecht zu werden (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 30.04.2003, Az.: 1 PBvU 1/02, und vom 03.03.2004, Az.: 1 BvR 461/03).

Bei Beachtung dieser Vorgaben und einer für die Erinnerungsführer wohlwollenden Auslegung kann ihr Vorbringen dahingehend ausgelegt werden, dass sie begehren, dass die Gerichtskosten nicht zu erheben seien, weil sie bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären. Sie haben damit den Einwand des § 21 GKG erhoben.

2.3.2. Zuständigkeit für eine Entscheidung gemäß § 21 GKG

Die Zuständigkeit für eine Entscheidung gemäß § 21 GKG liegt beim Gericht der Kostensache (vgl. Beschluss des Senats vom 25.09.2015, Az.: L 15 SF 195/15). Über eine Nichterhebung gemäß § 21 GKG ist nach erfolgtem Kostenansatz im Weg der Erinnerung gemäß § 66 GKG zu entscheiden (vgl. BFH, Beschluss vom 02.10.1985, Az.: III E 3-4/85, III E 3/85, III E 4/85).

Ob - daneben und zeitlich vorrangig - auch eine Zuständigkeit des Gerichts der Hauptsache gegeben ist (so wohl Hartmann, a. a. O., § 21 GKG, Rdnr. 56, wenn nicht unterstellt wird, dass Hartmann von einer Identität von Gericht der Hauptsache und Gericht der Kostensache ausgeht, was von der Regelung der gerichtsinternen Geschäftsverteilung abhängt und damit keinesfalls zwingend ist), kann vorliegend dahingestellt bleiben, da das Gericht der Hauptsache im vorliegenden Fall, d. h. in den dem Kostenansatz vom 20.05.2015 zugrunde liegenden Beschlüssen, unter dem Gesichtspunkt des § 21 GKG keine Entscheidungen getroffen hat.

Eine im Verwaltungsweg ergangene Entscheidung ist gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 GKG nicht erforderlich für eine gerichtliche Entscheidung, aber gemäß § 21 Abs. 2 Satz 2 GKG bis zur gerichtlichen Entscheidung möglich (vgl. Meyer, a. a. O., § 21 GKG, Rdnr. 18).

2.3.3. Voraussetzungen des § 21 GKG

Gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG werden Kosten nicht erhoben, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären.

Eine unrichtige Sachbehandlung in diesem Sinn ist nur dann gegeben, wenn ein schwerer Verfahrensfehler (vgl. BFH, Beschlüsse vom 31.10.1996, Az.: VIII E 2/96, und vom 13.11.2002, Az.: I E 1/02) im Sinn einer eindeutigen und offenkundig unrichtigen Sachbehandlung durch das Gericht vorliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 10.03.2003, Az.: IV ZR 306/00; BSG, Beschluss vom 29.11.2012, Az.: B 13 SF 3/11 S; Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 31.03.2014, Az.: 10 KSt 1/14, 10 KSt 1/14 [10 B 7/14] - jeweils m. w. N.). Eine Nichterhebung von Kosten setzt daher ein erkennbares Versehen oder schwere, offensichtliche Verstöße gegen eindeutige Vorschriften voraus (vgl. BFH, Beschluss vom 31.01.2014, Az.: X E 8/13, m. w. N.). Andere Rechtsfehler begründen eine Unrichtigkeit der Sachbehandlung nicht, da ansonsten im Erinnerungsverfahren eine mit der Bestandskraft der zugrunde liegenden Entscheidung in der Hauptsache unvereinbare erneute Sachprüfung stattfinden würde (vgl. oben Ziff. 1 und Ziff. 2.2.).

2.3.4. Prüfung im vorliegenden Fall

Die Voraussetzungen des § 21 GKG sind nicht erfüllt.

Die Argumentation der Erinnerungsführer, die in den Entscheidungen in den Hauptsacheverfahren (und auch in den den Hauptsacheverfahren vorhergehenden unfallversicherungsrechtlichen Verfahren) getroffenen Festlegungen zur Gerichtskostenpflichtigkeit würden der Rechtsgrundlage entbehren, kann bei der Prüfung des § 21 GKG keine Rolle spielen. Denn dies würde auf eine Überprüfung der Entscheidungen in den Hauptsachen (und den vorgelagerten unfallversicherungsrechtlichen Verfahren) hinauslaufen, wobei sich insbesondere erstere jeweils detailliert und teilweise über mehrere Seiten hinweg mit der Frage der Gerichtskostenpflichtigkeit und der Anwendung des § 197 a SGG auseinandergesetzt haben. Eine Überprüfung der (damals wohlbedachten und gut begründeten) Entscheidungen in den Hauptsachen und erst recht nicht in den vorgelagerten unfallversicherungsrechtlichen Verfahren kann nicht Gegenstand der Entscheidung nach § 21 GKG sein (vgl. Hartmann, a. a. O., § 21 GKG, Rdnr. 13).

3. Zur Überprüfung des Kostenansatzes über die von den Erinnerungsführern erhobenen Einwände hinaus

Der Kostenansatz vom 20.05.2015 ist auch im Übrigen nicht zu beanstanden.

Nach § 3 Abs. 1 GKG richten sich die Gebühren nach dem Streitwert, soweit nichts anderes bestimmt ist. Die Kosten werden gemäß § 3 Abs. 2 GKG nach dem Kostenverzeichnis (KV) der Anlage 1 zum GKG erhoben.

Für Verfahren über nicht besonders aufgeführte Beschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind, hat der Gesetzgeber mit Nr. 7504 KV eine streitwertunabhängige Pauschalgebühr in Höhe von 60,- € vorgesehen, sofern die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird. Ebenso eine Pauschalgebühr in Höhe von 60,- € hat der Gesetzgeber mit Nr. 7400 KV für Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vorgegeben, wenn die Rüge in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen wird.

Der Kostenbeamte hat in der mit der Erinnerung angegriffenen Gerichtskostenfeststellung vom 20.05.2015 für die in Ansatz gebrachten elf Verfahren zutreffend die Nr. 7400 KV bzw. Nr. 7504 angesetzt. Die mit der Gerichtskostenfeststellung vom 20.05.2015 festgesetzten elf Pauschalgebühren in Höhe von jeweils 60,- € und damit insgesamt von 660,- € sind daher nicht zu beanstanden.

Die (endgültigen) Gerichtskosten sind gemäß § 6 Abs. 2 GKG mit den zugrunde liegenden jeweiligen Beschlüssen fällig geworden.

Die Erinnerung ist daher als unbegründet zurückzuweisen.

Das Bayer. LSG hat über die Erinnerung gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1, 1. Halbsatz GKG als Einzelrichter zu entscheiden gehabt.

Die Entscheidung ist unanfechtbar (§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Sie ergeht kosten- und gebührenfrei (§ 66 Abs. 8 GKG).

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Annotations

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Sind die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt, ist das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig. War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten anhängig, ist das Gericht, bei dem es zuletzt anhängig war, auch insoweit zuständig, als Kosten bei den anderen Gerichten angesetzt worden sind. Soweit sich die Erinnerung gegen den Ansatz der Auslagen des erstinstanzlichen Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz richtet, entscheidet hierüber das für die Durchführung des Musterverfahrens zuständige Oberlandesgericht.

(2) Gegen die Entscheidung über die Erinnerung findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt.

(3) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.

(4) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 3 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.

(5) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Erinnerung ist bei dem Gericht einzulegen, das für die Entscheidung über die Erinnerung zuständig ist. Die Erinnerung kann auch bei der Staatsanwaltschaft eingelegt werden, wenn die Kosten bei dieser angesetzt worden sind. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.

(6) Das Gericht entscheidet über die Erinnerung durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

(7) Erinnerung und Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht oder das Beschwerdegericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen; ist nicht der Einzelrichter zur Entscheidung berufen, entscheidet der Vorsitzende des Gerichts.

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 158

(1) Die Anfechtung der Entscheidung über die Kosten ist unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird.

(2) Ist eine Entscheidung in der Hauptsache nicht ergangen, so ist die Entscheidung über die Kosten unanfechtbar.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

(1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in § 63 Absatz 3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. § 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Die weitere Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts einzulegen.

(2) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. § 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 21 Nichterhebung von Kosten

(1) Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, werden nicht erhoben. Das Gleiche gilt für Auslagen, die durch eine von Amts wegen veranlasste Verlegung eines Termins oder Vertagung einer Verhandlung entstanden sind. Für abweisende Entscheidungen sowie bei Zurücknahme eines Antrags kann von der Erhebung von Kosten abgesehen werden, wenn der Antrag auf unverschuldeter Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse beruht.

(2) Die Entscheidung trifft das Gericht. Solange nicht das Gericht entschieden hat, können Anordnungen nach Absatz 1 im Verwaltungsweg erlassen werden. Eine im Verwaltungsweg getroffene Anordnung kann nur im Verwaltungsweg geändert werden.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 21 Nichterhebung von Kosten

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 21 Nichterhebung von Kosten

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 3 Höhe der Kosten

(1) Die Gebühren richten sich nach dem Wert des Streitgegenstands (Streitwert), soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Kosten werden nach dem Kostenverzeichnis der Anlage 1 zu diesem Gesetz erhoben.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 6 Fälligkeit der Gebühren im Allgemeinen

(1) In folgenden Verfahren wird die Verfahrensgebühr mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig:

1.: in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten,
2.: in Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz,
3.: in Insolvenzverfahren und in schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren,
3a.: in Verfahren nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz,
4.: in Rechtsmittelverfahren des gewerblichen Rechtsschutzes und
5.: in Prozessverfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit.

Im Verfahren über ein Rechtsmittel, das vom Rechtsmittelgericht zugelassen worden ist, wird die Verfahrensgebühr mit der Zulassung fällig.

(2) Soweit die Gebühr eine Entscheidung oder sonstige gerichtliche Handlung voraussetzt, wird sie mit dieser fällig.

(3) In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen bestimmt sich die Fälligkeit der Kosten nach § 9.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.