/ Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 29. Apr. 2014 - L 7 AS 260/14 B ER

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 29. Apr. 2014 - L 7 AS 260/14 B ER

published on 29/04/2014 00:00

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Gründe

Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Bf) wenden sich gegen die Zwangsvollstreckung aus jeweils den Bf zu 1) und die Bf zu 2) betreffenden Erstattungs- und Rückforderungsbescheiden des Beschwerdegegners (Bg) bzgl. zu Unrecht gewährter Leistungen nach dem SGB II. Am 20.01.2014 erschien der Bevollmächtigte der Bf, der Ehemann der Bf zu 2) und Vater des Bf zu 1), bei der Rechtsantragsstelle des Sozialgerichts München und legte jeweils zwei Vollstreckungsankündigungen des Hauptzollamts B-Stadt gegen den Bf zu 1) und die Bf zu 2) vor. Beide Vollstreckungsankündigungen gegenüber dem Bf zu 1) bezogen sich auf einen Bescheid gegenüber dem Bf zu 1) vom 06.12.2010. In der ersten Vollstreckungsankündigung vom 09.01.2014 wurde ein Betrag in Höhe von 1.542,16 EUR zurückgefordert, fällig am 27.12.2010, und in der zweiten Vollstreckungsankündigung ebenfalls mit Datum 09.01.2014, ein Betrag in Höhe von 598,22 EUR, ebenfalls fällig am 27.12.2010. Die beiden Vollstreckungsankündigungen gegenüber der Bf zu 2) bezogen sich auf einen Bescheid gegenüber der Bf zu 2) vom 06.12.2010. In der ersten Vollstreckungsankündigung vom 09.01.2014 wurde ein Betrag in Höhe von 3.873,16 EUR zurückgefordert, fällig am 27.12.2010, und in der zweiten Vollstreckungsankündigung ebenfalls mit Datum 09.01.2014 ein Betrag in Höhe von 1.478,14 EUR, ebenfalls fällig am 27.12.2010. Der Bevollmächtigte der Bf führte zu den vorgelegten Vollstreckungsankündigungen aus, dass der Gesamtkomplex gegen das Jobcenter B-Stadt seiner Meinung nach beim Bayer. Landessozialgericht anhängig sei. Aufgrund der am 20.01.2014 bei Gericht vorgelegten Vollstreckungsankündigungen sowie des Vorbringens des Bevollmächtigten der Bf formulierte die Rechtsantragsstelle beim Sozialgericht München einen Antrag dahingehend, „die Vollstreckungsankündigung vom 09.01.2014 aufzuheben“ und weiter einen Antrag dahingehend „vor dem Sozialgericht München einstweiligen Rechtsschutz zu gewähren und die Vollstreckung aufzuheben“. Mit weiterem Schreiben vom 15.02.2014, eingegangen beim Sozialgericht München am 18.02.2014, legte der Bevollmächtigte der Bf dar, dass die Forderungen gegen ihn niedergeschlagen worden seien, die gegen seine Ehefrau und seinen Sohn jedoch nicht. Eine Begründung für dieses Verhalten habe der Bg nicht geliefert. Es seien alle Anträge, Widersprüche und sonstige Schreiben immer von ihm für die gesamte Bedarfsgemeinschaft abgegeben worden. Folglich hätten auch die Forderungen gegen die Ehefrau und den Sohn niedergeschlagen werden müssen. Es sei auch gegen alle Bescheide des Bg Widerspruch eingelegt worden. Im Übrigen seien alle Bescheide des Bg vorläufig. Wahrscheinlich liege ein Versehen des Bg vor, der aus nicht ersichtlichen Gründen aus einem Verfahren drei Verfahren gemacht habe und dabei übersehen habe, die beiden anderen Verfahren einzustellen. Der Bg hatte zunächst mit Schreiben vom 23.01.2014 mitgeteilt, dass weder offene Forderung gegen den Bf zu 1) noch die Bf zu 2) bestünden. Der Beklagte legte hierzu Auszüge aus den Konten der Bf in Kopien bei. Mit Schreiben vom 28.01.2014 teilte der Bg dann mit, dass die Forderung gegen den Bevollmächtigten der Bf niedergeschlagen worden sei. Laut Auskunft der Forderungseinzugsstelle der Bundesanstalt für Arbeit in C-Stadt bestünden die Forderung gegen den Bf zu 1) und die Bf zu 2) jedoch fort. Es seien keine Zahlungen erfolgt und auf diverse Schreiben nicht reagiert worden. Deshalb seien die beiden Vollstreckungsankündigungen erfolgt. Da für den Forderungseinzug nach § 44b Abs. 4 SGB II die Bundesagentur für Arbeit zuständig sei, lägen dem Bg die Vollstreckungsankündungen nicht vor, beträfen aber laut Auskunft des Gerichts die Bescheide vom 06.12.2010. Gegen diese Bescheide sei von den Bf weder Widerspruch eingelegt noch Klage erhoben worden. Auch sei kein Verfahren gegen die Bescheide vor dem Bayer. Landessozialgericht anhängig. Die Bescheide seien somit bestandskräftig und die Forderungen könnten vollstreckt werden. Mit Schreiben vom 03.02.2014 teilte das Gericht den Bf mit, dass die Bescheide bestandskräftig seien und damit für die Bf nur noch die Möglichkeit bestünde, beim Hauptzollamt B-Stadt einen Antrag auf Stundung oder Ratenzahlung unter Offenlegung der finanziellen Verhältnisse zu stellen. Für einstweiligen Rechtsschutz durch das Sozialgericht wäre kein Raum. Mit Beschluss vom 19.02.2014 lehnte das Sozialgericht den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ab. Die Erstattungs- und Rückforderungsbescheide gegenüber dem Bf zu 1) und der Bf zu 2) seien gemäß § 77 Sozialgerichtsgesetz (SGG) bestandskräftig. Der Umstand, dass die Forderung gegen den Bevollmächtigten der Bf niedergeschlagen worden sei, habe auf die Durchsetzung der Forderungen gegen die Bf zu 1) und 2) keinen Einfluss. Hiergegen haben die Bf Beschwerde zum Bayer. Landessozialgericht erhoben. Die angekündigte Beschwerdebegründung ist bis zum heutigen Tag nicht erfolgt. Der Bg hat mit Schreiben vom 09.04.2014 mitgeteilt, dass nach Auskunft der aufgrund eines Beschlusses der Trägerversammlung nach § 44b Abs. 4 SGB II für den Forderungseinzug zuständigen Bundesagentur für Arbeit (BA) ein Vollstreckungsversuch mit einer fruchtlosen Pfändung geendet habe. Vermutlich werde es wie beim Bevollmächtigten der Bf zu einer Niederschlagung der Forderungen, nicht aber einem Erlass kommen.

II.

Die Beschwerde ist zulässig. Sie ist insbesondere nach § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG i. V. m. § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGG statthaft, da für eine anstehende Vollstreckung als Beschwerdewert der Wert ausschlaggebend ist, für den die sofortige Einstellung der Vollstreckung begehrt wird (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25.07.2013, L 5 AS 710/13 B Rz. 13; BayLSG, Beschluss vom 15.04.2014, L 7 AS 797/13 B PKH). Der Beschwerdewert von 750,00 EUR wird angesichts der in Frage stehenden Rückforderungssummen überschritten. Die Beschwerde ist auch im Sinne einer Zurückverweisung an das Sozialgericht (SG) begründet. Nach § 159 Abs. 1 SGG steht die Zurückverweisung im Ermessen des Senats, wobei die Vorschrift des § 159 SGG auf das Beschwerdeverfahren und das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entsprechend anwendbar ist (vgl. Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Auflage 2012, § 159 Rz. 1). Nach Abwägung aller Umstände ist der Senat im Rahmen des ihm nach § 159 SGG zustehenden Ermessens zum Ergebnis gelangt, den Rechtsstreit gemäß § 159 Abs. 1 Nr. 2 SGG an das SG zurückzuverweisen. Die Voraussetzungen für eine Zurückverweisung nach § 159 SGG liegen vor. Die Entscheidung des SG leidet unter wesentlichen Verfahrensmängeln, was eine Zurückverweisung in analoger Anwendung von § 159 Abs. 1 Nr. 2 SGG im Rahmen des Ermessens des Senats ermöglicht. Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsverfahren gibt es entgegen der Ansicht des SG auch bei bestandskräftigen Bescheiden. So wie es gegen die Zwangsvollstreckung aus den in § 199 SGG aufgeführten Vollstreckungstiteln Rechtsschutz gibt (vgl. z. B. zum Rechtsschutz gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung § 198 SGG i. V. m. § 766 ZPO; vgl. z. B. zum Rechtsschutz bei Einwendungen, die den Anspruch selbst betreffen, § 198 SGG i. V. m. § 767 ZPO; vgl. darüber hinaus zum Eilrechtsschutz z. B. § 198 SGG i. V. m. §§ 769 ZPO), der je nach gesetzlicher Zuweisung durch die Sozialgerichte als Prozessgerichte (vgl. etwa BayLSG, Beschluss vom 14.05.2012, L 7 AS 196/12 B) oder Gerichte eines anderen Rechtswegs (z. B. durch die Amtsgerichte als Vollstreckungsgerichte, vgl. Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG 10. Aufl. 2012 § 198 Rz. 5a) erfolgt, bestehen auch verschiedene Rechtsschutzmöglichkeiten bei einer Zwangsvollstreckung aus bestandskräftigen Bescheiden. Das SG hätte- um den Bf die verschiedenen Rechtsschutzmöglichkeiten zu eröffnen - diese hierüber aufklären, mögliche Antragsgegner benennen und angesichts des unklaren Antrags der Bf insoweit auf einen sachdienlichen Antrag hinwirken müssen. Das Sozialgericht hat stattdessen den von der Rechtsantragsstelle formulierten Antrag seiner Entscheidung zugrunde gelegt, ohne den Vortrag des Bevollmächtigten sowie die vorgelegten Unterlagen hinreichend zu würdigen (vgl. zum Verfahrensfehler der mangelnden Auslegung von Anträgen BayLSG, Urteil vom 8.11.2013, L 11 AS 1040/11). Das Sozialgericht ist insoweit seiner Verpflichtung nicht nachgekommen, auf einen sachdienlichen Antrag hinzuwirken (vgl. § 123 SGG). Zudem wäre der Antrag auf Vollstreckungsschutz im Hinblick darauf, gegenüber welcher Behörde aus welchem rechtlichen Grund Vollstreckungsschutz begehrt wird, zu präzisieren gewesen (vgl. BayLSG, Urteil vom 12.07.2011, L 11 AS 656/10 Rz. 16). Insoweit ist das Sozialgericht auch seiner sich aus §§ 103, 106 SGG ergebenden Amtsermittlungspflicht nicht nachgekommen (vgl. zur Verletzung der Amtsermittlungspflicht als wesentlichen Verfahrensmangels iSv § 159 SGG Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 18.11.2011, L 5 KR 202/11 B Rz. 7). Aufgrund der vorgelegten Vollstreckungsankündigungen des Hauptzollamtes hätte es nahe gelegen, die Bf zu befragen, ob Vollstreckungsschutz gegenüber dem Hauptzollamt als möglichem Antragsgegner - und zwar als zuständige Vollstreckungsbehörde - gewünscht ist, was jedoch nur vor den Finanzgerichten möglich wäre (vgl. dazu unten unter 1.). Weiter hätte das Sozialgericht klären müssen, ob Eilrechtsschutz auf dem Sozialrechtsweg gegenüber der für den Forderungseinzug zuständigen BA als Vollstreckungsanordnungsbehörde (vgl. dazu unten unter 2.), gegenüber der für den Erlass nach § 44 SGB II zuständigen Behörde (BA oder das beklagte Jobcenter, vgl. dazu unten unter 3.) oder gegenüber dem Jobcenter als Ausgangsbehörde (vgl. dazu unten unter 4.) gewünscht ist. Da schon § 159 Abs. 1 Nr. 2 SGG die Zurückverweisung ermöglicht, kommt es nicht mehr darauf an, ob schon deshalb, weil die Entscheidung möglicherweise gegenüber einem falschen Antragsgegner ergangen ist, auch in analoger Anwendung von § 159 Abs. 1 Nr. 1 SGG zurückverwiesen werden kann (vgl. dazu BayLSG, Beschluss vom 16.05.2013, L 10 AL 129/13 B ER). Das Sozialgericht wird vor einer erneuten Entscheidung das Begehren der Bf im Hinblick auf die genannten, nachfolgend näher ausgeführten Möglichkeiten, zu klären haben.

1. Antrag gegen das Hauptzollamt B-Stadt als zuständiger Vollstreckungsbehörde Für die Vollstreckung von Bescheiden, die im Rahmen des SGB II erlassen werden, verweist § 40 Abs. 6 SGB II auf das Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Bundes. Zu vollstreckende Forderungen nach dem SGB II i. S. d. § 40 Abs. 6 Hs 1 SGB II dürfen ausschließlich Geldforderungen sein (Eicher/Spellbrink, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 40 Rz. 193; vgl. auch LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25.7.2013, L 5 AS 710/13 B ER Rz. 20 zu Erstattungsbescheiden für Leistungen nach dem SGB II). Der mit Wirkung vom 01.01.2011 eingefügte § 40 Abs. 6 SGB II (früher § 40 Abs. 4 SGB II) schreibt vor, dass für die Vollstreckung von Forderungen nach dem SGB II der in gemeinsamen Einrichtungen (Jobcenter i. S. d. § 44b i. V. m. § 6d SGB II) zusammenwirkenden Träger (BA gem. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II, kommunaler Träger gem. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II) das VwVG des Bundes gilt und im Übrigen die Vollstreckungsvorschrift des § 66 SGB X zur Anwendung gelangt. Die von § 40 Abs. 6 Hs 2 SGB II angeordnete Geltung des § 66 SGB X ergibt sich im Übrigen bereits aus § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II (Hengelhaupt/Noftz, SGB II,Stand Feb. 2014, § 40 Rz. 790). § 66 SGB X verweist in Abs. 1 Satz 1 für die Vollstreckung durch Behörden des Bundes auf die Vorschriften des VwVG. Nach § 5 Abs. 1 VwVG richtet sich die Vollstreckung nach den Vorschriften der Abgabenordnung, deren gerichtliche Überprüfung in die Zuständigkeit der Finanzgerichte fällt (§ 33 Abs. 1 Nr. 2 Finanzgerichtsordnung). Das Verwaltungszwangsverfahren und der Vollstreckungsschutz richten sich im Falle des § 4 VwVG nach den Vorschriften der Abgabenordnung (§§ 77, 249 bis 258, 260, 262 bis 267, 281 bis 317, 318 Abs. 1 bis 4, §§ 319 bis 327). Vollstreckungsbehörden sind dann gemäß § 4 Buchst b) i. V. m. Buchst. a) VwVG die Vollstreckungsbehörden der Bundesfinanzverwaltung, also die Hauptzollämter (vgl. § 1 Abs. 4 i. V. m. § 12 Abs. 2 FVG, § 249 Abs. 1 Satz 3 AO, LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16.10.2013, L 4 KR 35/13 B Rz. 19). Gegenüber dem Hauptzollamt als Vollstreckungsbehörde können sich die Bf sowohl im Hinblick auf die Art und Weise von Vollstreckungsmaßnahmen, also deren Modalitäten, wehren (vgl. BSG, Beschluss vom 25.09.2013, B 8 SF 1/13 R Rz. 9; LSG Berlin, Beschluss vom 22.03.1996, L 9 Kr SE 23/96). Die dahinter stehende Regelungsmaterie des zu vollstreckenden Verwaltungsakts ist für die Bestimmung des Rechtswegs unerheblich (BSG a. a. O. Rz. 9 aE für Rechtsschutz gegen einen Vollstreckungsbescheid zu Rückforderungsbescheiden nach dem SGB XII). Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Verwaltungsakt selbst sind dagegen grundsätzlich nach § 256 AO außerhalb des Vollstreckungsverfahrens zu verfolgen (vgl. aber LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.1.2008, L 11 AL 165/07 Rz. 9, wonach in analoger Anwendung von § 257 Abs. 2 Nr. 1 AO Betroffene in bestimmten Fällen auch gegenüber dem Hauptzollamt geltend machen, dass der zu vollstreckende Verwaltungsakt nichtig oder aufzuheben ist, sowie etwa Engelhardt/App, VwVG/VwZG, 9. Aufl. 2011, § 258 AO Rz. 5 bzgl. des Einwands der unbilligen Härte beim Rechtsschutz nach § 258 AO). Sollten die Bf sich mit ihrem Begehren ausdrücklich nur gegen das Hauptzollamt wenden wollen, wäre nur der Rechtsweg zu den Finanzgerichten gegeben und der Rechtsstreit entsprechend dorthin zu verweisen. Wenn die Bf eindeutig nur gegen die Vollstreckungsbehörde vorgehen wollen, sind andere Antragsgegner - wie hier der Bg - nicht passivlegitimiert und der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ist entsprechend - wenn er trotz entsprechender Belehrung zusätzlich gegen einen anderen Antragsgegner als die Vollstreckungsbehörde aufrechterhalten wird - als unbegründet abzulehnen (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25.7.2013, L 5 AS 710/13 B ER Rz. 15).

2. Antrag gegen die BA als zuständige Vollstreckungsanordnungsbehörde Wird Vollstreckungsschutz gegen Maßnahmen der Vollstreckungsanordnungsbehörde (vgl. § 3 Abs. 4 VwVG: Behörde, die den Anspruch geltend machen darf, hier also die Forderung einziehen darf) begehrt, ist dies gegenüber der Vollstreckungsanordnungsbehörde zu beantragen. Wenn Vollstreckungsanordnungsbehörde eine Sozialbehörde ist, erfolgt Rechtsschutz über den Sozialrechtsweg. Denn nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten wegen des rechtlichen Zusammenhangs mit der Verwaltungstätigkeit nach dem SGB II eröffnet, wenn es um Rechtsschutz etwa gegen die Verhängung von Mahngebühren im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens geht (vgl. BSG, Urteil vom 02.11.2012, B 4 AS 97/11 R; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.12.2013, OVG 9 L 48.13 Rz. 2 unter Hinweis darauf, dass es sich bei der Mahngebühr um Nebenkosten zur sozialrechtlichen Hauptforderung handelt; vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.01.2008, L 11 AL 165/07 ER zu Erstattungsbescheiden nach dem SGB III, das den Sozialrechtsweg in diesen Fällen immer neben Rechtsschutzmöglichkeiten über den Finanzrechtsweg für eröffnet ansieht). Erst recht gilt dies, wenn aus Gründen des materiellen Rechts Rechtsschutz gegen den ursprünglichen Verwaltungsakt begehrt wird. Abgesehen von der Regelung des § 256 AO folgt dies daraus, dass insoweit die nach dem SGB zuständigen Träger sachnäher sind. Der Rechtsschutz vor den Sozialgerichten besteht deshalb zusätzlich (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.01.2008, L 11 AL 165/07 ER Rz. 8; LSG Berlin, Beschluss vom 22.03.1996, L 9 Kr SE 23/96). Für Rechtsschutz vor den Sozialgerichten fehlt dabei nicht schon deshalb das Rechtsschutzbedürfnis, weil der Prüfungsumfang bei Rechtsschutz gegenüber dem Hauptzollamt vor den Finanzgerichten in begrenzten Umfang auch Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Verwaltungsakt umfassen kann (a.A. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25.07.2013, L 5 AS 710/13 B ER Rz. 25 für Vollstreckungsschutz gegenüber Vollstreckungsbehörden bzgl Rückforderungsbescheiden von Sozialbehörden). Eilrechtsschutz erfolgt insoweit über eine Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG, mit der die Zwangsvollstreckung vorläufig eingestellt wird (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25.07.2013, L 5 AS 710/13 B ER Rz. 24; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.01.2008, L 11 AL 165/07 ER Rz. 7). Im SGB II kann das Jobcenter als zuständige Ausgangsbehörde den Forderungseinzug nach § 44b Abs. 4 SGB II mittels Trägerbeschluss an die BA übertragen und damit die BA anstelle des Jobcenters zur Vollstreckungsanordnungsbehörde machen. Dann muss sich das Rechtsschutzbegehren gegen die BA richten, wenn diese aufgrund des Trägerbeschlusses alleiniger Träger der Vollstreckung und auch alleinige Vollstreckungsanordnungsbehörde wurde (aA Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 26.11.2013, L 6 AS 277/13 B, wonach die Vorschriften des §§ 88ff. SGB X auch nach der Gesetzesänderung nicht greifen). Ein solcher Trägerbeschluss liegt hier vor. Aufgrund des Beschlusses der Trägerversammlung, die den Forderungseinzug der BA übertragen hat, ist hier anstelle des Jobcenters die BA Vollstreckungsanordnungsbehörde. Nach dem Schreiben des Bg vom 9.4.2014 hat die Trägerversammlung den Forderungseinzug der BA übertragen, vgl. § 44c Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB II. Die BA ist für diese übertragene Aufgabe Träger der Grundsicherung (a.A. SG Darmstadt, Beschluss vom 28.3.2013, S 13 SF 7/13 E Rz. 12 mit der Folge, dass die BA nicht als Grundsicherungsträger von Pauschgebühren wegen § 64 Abs. 3 Satz 2 SGB X befreit ist) und damit auch alleinige Vollstreckungsanordnungsbehörde, gegen die sich das Begehren der Bf auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung nunmehr in erster Linie richtet (vgl. SG Kiel, Beschluss vom 06.02.2014, S 21 SF 98/13 E unter Hinweis auf die Antwort der Bundesregierung vom 08.12.2012 auf eine kleine Anfrage von Abgeordneten BT-Drucks. 17/1555 S. 24).

3. Antrag gegen die für einen Erlass nach § 44 SGB II zuständige Behörde Soweit die Bf vortragen, dass der Bevollmächtigte der Bf einen Antrag auf Erlass der Forderungen gestellt hat, muss das Sozialgericht diesem Vortrag ebenfalls näher nachgehen. Die Forderung gegenüber dem Bevollmächtigte der Bf wurde nach Auskunft des Bg niedergeschlagen, was darauf hindeutet, dass der Bevollmächtigte der Bf damals tatsächlich wie von ihm vorgetragen einen Antrag auf Niederschlagung bzw. Erlass entsprechend § 44 SGB II gestellt hat, wobei ein solcher Antrag von ihm auch in Vertretung für die anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft gestellt worden sein könnte, vgl. § 38 SGB II. Auch das Schreiben des Bg vom vom 09.04.2014 deutet darauf hin, dass ein Antrag nach § 44 SGB II gestellt wurde, da derzeit Niederschlagung bzw. Erlass geprüft werden. Das Sozialgericht wir dabei auch zu beachten haben, dass bereits in der Einlegung eines Widerspruchs der Antrag auf Erlass enthalten sein kann, BSG, Urteil vom 29.10.1991, 13/5 RJ 36/90 Rz. 22. Der Antrag auf Erlass ist nach pflichtgemäßem Ermessen durch den Träger der Grundsicherung zu entscheiden, während es sich bei der Niederschlagung lediglich um einen verwaltungsinternen Vorgang handelt, vgl. BSG, Urteil vom 29.10.1991, 13/5 RJ 36/90 Rz. 20. Durch einen Erlass würden die durch die Rückforderungsbescheide bestandskräftig geworden Forderungen nachträglich vernichtet. Durch Erlass wird der Rückforderungsbescheid beseitigt (vgl. Hengelhaupt/Noftz, SGB II § 44 Rz. 3). Das SG wird sich den Trägerbeschluss vorlegen lassen und anhand des Trägerbeschlusses klären müssen, welche Aufgaben in welchem Umfang an die BA übertragen wurden, vgl. SG Kiel, Beschluss vom 06.02.2014, S 21 SF 98/13 E. Erst anhand des Trägerbeschlusses kann letztlich geklärt werden, gegen welche Behörde sich ein Antrag auf Vollstreckungsschutz richten muss, wenn dieser Antrag damit begründet wird, dass ein Antrag nach § 44 SGB II auf Erlass gestellt wurde. Ein laufendes Verfahren auf Erlass einer bestandskräftigen Forderung führt dazu, dass die Zwangsvollstreckung während der Verfahrens rechtsmissbräuchlich und daher vorläufig einzustellen ist, vgl. BSG, Urteil vom 29.10.1991, 13/5 RJ 36/90.

4. Antrag gegen die für eine Überprüfung nach § 44 SGB X zuständige Behörde Ein Rechtsschutzbedürfnis im Hinblick auf eine (vorläufige) Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Jobcenter als Ausgangsbehörde - und damit für eine Überprüfung des bestandskräftigen Bescheids nach § 44 SGB X -kann ebenfalls bestehen. Insoweit ist zu prüfen, ob ggf. ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X gestellt wurde. Für die Entscheidung über einen Überprüfungsantrag wäre das Jobcenter als zuständiger Leistungsträger nach wie vor zuständig - eine Übertragung auf die BA ist nicht möglich - und damit auch Antragsgegner bzgl. der Rechtsschutzmöglichkeit, die sich aufgrund des Überprüfungsantrags ergibt. Das laufende Überprüfungsverfahren ermöglicht nämlich die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem bestandskräftigen Rückforderungsbescheid im Wege einer Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG (vgl. BayLSG, Beschluss vom 26.03.2014, L 7 AS 220/14 B ER Rz. 27 ff). Bei einer Überprüfung nach § 44 SGB X handelt es sich um eine Aufhebungsentscheidung iSv § 257 Abs. 1 Satz 2 AO, die auch vor den Sozialgerichten zu einer vorläufigen Einstellung der Vollstreckung mittels einer Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG führt (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.01.2008, L 11 AL 165/07 ER Rz. 7). Allerdings unterliegt der Erlass einer Regelungsanordnung wegen der Bestandskraft des erst noch zu überprüfenden Bescheides einem strengen Prüfungmaßstab (BayLSG, Beschluss vom 26.03.2014, L 7 AS 220/14 B ER). Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass das SG möglichen Rechtsschutzvarianten bzgl. bestandskräftiger Bescheide zu wenig nachgegangen ist und insbesondere nicht hinreichend geklärt hat, gegen welche Behörde die Bf eigentlich vorgehen wollen. Dies erfordert weitere Feststellungen, die in der zweiten Instanz eine umfangreiche und aufwändige Beweisaufnahme erfordern würde (wobei bei einer analogen Anwendung der Vorschrift des § 159 SGG im Verfahrendes einstweiligen Rechtsschutzes es genügt, wenn es in der ersten Instanz unterlassen wurde, bezüglich der entscheidungserheblichen Gesichtspunkte auf eine entsprechende Glaubhaftmachung - vgl. § 920 Zivilprozessordnung - ZPO - hinzuwirken.) Im Ergebnis hat es das SG versäumt, den richtigen Antragsgegner zu ermitteln und dann bzgl. des gegenüber dem jeweiligen Antragsgegner möglichen Vorbringens zur Verhinderung der Zwangsvollstreckung die jeweils notwendigen Feststellungen zu treffen. Insoweit sind noch die notwendigen Feststellungen nachzuholen und ggf. die hierfür notwendige Glaubhaftmachung zu veranlassen, so dass auch nach der erfolgten gesetzlichen Einschränkung der Zurückverweisung gemäß § 159 Abs. 1 Nr. 2 SGG im Hinblick auf umfangreiche Beweisaufnahmen (bzw. im Eilverfahren Glaubhaftmachungen) in der Rechtsmittelinstanz hier eine Zurückverweisung nach dem Ermessen des Senats möglich ist. Der Senat stellt bei seiner Ermessenabwägung vor allem darauf ab, dass bereits erfolglos gegen die Bf vollstreckt wurde und nunmehr vor einem erneuten Vollstreckungsversuch nach Auskunft des Bg eine Niederschlagung geprüft wird, demgemäß also genügend Zeit für eine Entscheidung des Sozialgerichts vor einem erneuten Vollstreckungsversuch vorhanden ist, um die Vollstreckung ggf. vorläufig zu unterbinden. Das Sozialgericht wird bei seiner Entscheidung über die Kosten des Verfahrens insgesamt zu befinden haben (vgl. BayLSG, Urteil vom 12.07.2011, L 11 AS 656/10 Rz. 22).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 177 SGG.

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published on 25/09/2013 00:00

Bundessozialgericht

Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. August 2013 wird zurückgewiesen.

SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Baugenehmigung , Sozialrecht, andere, Verwaltungsrecht

published on 02/11/2012 00:00

Bundessozialgericht

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. Mai 2010 wird zurückgewiesen.

SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Sozialrecht, Versicherungsrecht

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Annotations

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 44b Gemeinsame Einrichtung

(1) Zur einheitlichen Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende bilden die Träger im Gebiet jedes kommunalen Trägers nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 eine gemeinsame Einrichtung. Die gemeinsame Einrichtung nimmt die Aufgaben der Träger nach diesem Buch wahr; die Trägerschaft nach § 6 sowie nach den §§ 6a und 6b bleibt unberührt. Die gemeinsame Einrichtung ist befugt, Verwaltungsakte und Widerspruchsbescheide zu erlassen. Die Aufgaben werden von Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wahrgenommen, denen entsprechende Tätigkeiten zugewiesen worden sind.

(2) Die Träger bestimmen den Standort sowie die nähere Ausgestaltung und Organisation der gemeinsamen Einrichtung durch Vereinbarung. Die Ausgestaltung und Organisation der gemeinsamen Einrichtung sollen die Besonderheiten der beteiligten Träger, des regionalen Arbeitsmarktes und der regionalen Wirtschaftsstruktur berücksichtigen. Die Träger können die Zusammenlegung mehrerer gemeinsamer Einrichtungen zu einer gemeinsamen Einrichtung vereinbaren.

(3) Den Trägern obliegt die Verantwortung für die rechtmäßige und zweckmäßige Erbringung ihrer Leistungen. Sie haben in ihrem Aufgabenbereich nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 oder 2 gegenüber der gemeinsamen Einrichtung ein Weisungsrecht; dies gilt nicht im Zuständigkeitsbereich der Trägerversammlung nach § 44c. Die Träger sind berechtigt, von der gemeinsamen Einrichtung die Erteilung von Auskunft und Rechenschaftslegung über die Leistungserbringung zu fordern, die Wahrnehmung der Aufgaben in der gemeinsamen Einrichtung zu prüfen und die gemeinsame Einrichtung an ihre Auffassung zu binden. Vor Ausübung ihres Weisungsrechts in Angelegenheiten grundsätzlicher Bedeutung befassen die Träger den Kooperationsausschuss nach § 18b. Der Kooperationsausschuss kann innerhalb von zwei Wochen nach Anrufung eine Empfehlung abgeben.

(4) Die gemeinsame Einrichtung kann einzelne Aufgaben auch durch die Träger wahrnehmen lassen. Im Übrigen gelten die §§ 88 bis 92 des Zehnten Buches für die gemeinsamen Einrichtungen im Aufgabenbereich dieses Buches entsprechend.

(5) Die Bundesagentur stellt der gemeinsamen Einrichtung Angebote an Dienstleistungen zur Verfügung.

(6) Die Träger teilen der gemeinsamen Einrichtung alle Tatsachen und Feststellungen mit, von denen sie Kenntnis erhalten und die für die Leistungen erforderlich sind.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 172

(1) Gegen die Entscheidungen der Sozialgerichte mit Ausnahme der Urteile und gegen Entscheidungen der Vorsitzenden dieser Gerichte findet die Beschwerde an das Landessozialgericht statt, soweit nicht in diesem Gesetz anderes bestimmt ist.

(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Vertagungsbeschlüsse, Fristbestimmungen, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen und Sachverständigen können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

(3) Die Beschwerde ist ausgeschlossen

1.

in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, wenn in der Hauptsache die Berufung der Zulassung bedürfte,

2.

gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe, wenn

a): das Gericht die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint,
b): in der Hauptsache die Berufung der Zulassung bedürfte oder
c): das Gericht in der Sache durch Beschluss entscheidet, gegen den die Beschwerde ausgeschlossen ist,

3.

gegen Kostengrundentscheidungen nach § 193,

4.

gegen Entscheidungen nach § 192 Abs. 4, wenn in der Hauptsache kein Rechtsmittel gegeben ist und der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro nicht übersteigt.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 144

(1) Die Berufung bedarf der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder auf Beschwerde durch Beschluß des Landessozialgerichts, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes

1.: bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750 Euro oder
2.: bei einer Erstattungsstreitigkeit zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Behörden 10.000 Euro

nicht übersteigt. Das gilt nicht, wenn die Berufung wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft.

(2) Die Berufung ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Landessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

(4) Die Berufung ist ausgeschlossen, wenn es sich um die Kosten des Verfahrens handelt.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 159

(1) Das Landessozialgericht kann durch Urteil die angefochtene Entscheidung aufheben und die Sache an das Sozialgericht zurückverweisen, wenn

1.: dieses die Klage abgewiesen hat, ohne in der Sache selbst zu entscheiden,
2.: das Verfahren an einem wesentlichen Mangel leidet und auf Grund dieses Mangels eine umfangreiche und aufwändige Beweisaufnahme notwendig ist.

(2) Das Sozialgericht hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde gelegt ist, seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 199

(1) Vollstreckt wird

1.: aus gerichtlichen Entscheidungen, soweit nach den Vorschriften dieses Gesetzes kein Aufschub eintritt,
2.: aus einstweiligen Anordnungen,
3.: aus Anerkenntnissen und gerichtlichen Vergleichen,
4.: aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen,
5.: aus Vollstreckungsbescheiden.

(2) Hat ein Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung, so kann der Vorsitzende des Gerichts, das über das Rechtsmittel zu entscheiden hat, die Vollstreckung durch einstweilige Anordnung aussetzen. Er kann die Aussetzung und Vollstreckung von einer Sicherheitsleistung abhängig machen; die §§ 108, 109, 113 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend. Die Anordnung ist unanfechtbar; sie kann jederzeit aufgehoben werden.

(3) Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend, wenn ein Urteil nach § 131 Abs. 4 bestimmt hat, daß eine Wahl oder eine Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane zu wiederholen ist. Die einstweilige Anordnung ergeht dahin, daß die Wiederholungswahl oder die Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane für die Dauer des Rechtsmittelverfahrens unterbleibt.

(4) Für die Vollstreckung können den Beteiligten auf ihren Antrag Ausfertigungen des Urteils ohne Tatbestand und ohne Entscheidungsgründe erteilt werden, deren Zustellung in den Wirkungen der Zustellung eines vollständigen Urteils gleichsteht.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 198

(1) Für die Vollstreckung gilt das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt.

(2) Die Vorschriften über die vorläufige Vollstreckbarkeit sind nicht anzuwenden.

(3) An die Stelle der sofortigen Beschwerde tritt die Beschwerde (§§ 172 bis 177).

Zivilprozessordnung - ZPO | § 766 Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung

(1) Über Anträge, Einwendungen und Erinnerungen, welche die Art und Weise der Zwangsvollstreckung oder das vom Gerichtsvollzieher bei ihr zu beobachtende Verfahren betreffen, entscheidet das Vollstreckungsgericht. Es ist befugt, die im § 732 Abs. 2 bezeichneten Anordnungen zu erlassen.

(2) Dem Vollstreckungsgericht steht auch die Entscheidung zu, wenn ein Gerichtsvollzieher sich weigert, einen Vollstreckungsauftrag zu übernehmen oder eine Vollstreckungshandlung dem Auftrag gemäß auszuführen, oder wenn wegen der von dem Gerichtsvollzieher in Ansatz gebrachten Kosten Erinnerungen erhoben werden.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 198

(1) Für die Vollstreckung gilt das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt.

(2) Die Vorschriften über die vorläufige Vollstreckbarkeit sind nicht anzuwenden.

(3) An die Stelle der sofortigen Beschwerde tritt die Beschwerde (§§ 172 bis 177).

Zivilprozessordnung - ZPO | § 767 Vollstreckungsabwehrklage

(1) Einwendungen, die den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst betreffen, sind von dem Schuldner im Wege der Klage bei dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges geltend zu machen.

(2) Sie sind nur insoweit zulässig, als die Gründe, auf denen sie beruhen, erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung, in der Einwendungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes spätestens hätten geltend gemacht werden müssen, entstanden sind und durch Einspruch nicht mehr geltend gemacht werden können.

(3) Der Schuldner muss in der von ihm zu erhebenden Klage alle Einwendungen geltend machen, die er zur Zeit der Erhebung der Klage geltend zu machen imstande war.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 198

(1) Für die Vollstreckung gilt das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt.

(2) Die Vorschriften über die vorläufige Vollstreckbarkeit sind nicht anzuwenden.

(3) An die Stelle der sofortigen Beschwerde tritt die Beschwerde (§§ 172 bis 177).

Zivilprozessordnung - ZPO | § 769 Einstweilige Anordnungen

(1) Das Prozessgericht kann auf Antrag anordnen, dass bis zum Erlass des Urteils über die in den §§ 767, 768 bezeichneten Einwendungen die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung eingestellt oder nur gegen Sicherheitsleistung fortgesetzt werde und dass Vollstreckungsmaßregeln gegen Sicherheitsleistung aufzuheben seien. Es setzt eine Sicherheitsleistung für die Einstellung der Zwangsvollstreckung nicht fest, wenn der Schuldner zur Sicherheitsleistung nicht in der Lage ist und die Rechtsverfolgung durch ihn hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die tatsächlichen Behauptungen, die den Antrag begründen, sind glaubhaft zu machen.

(2) In dringenden Fällen kann das Vollstreckungsgericht eine solche Anordnung erlassen, unter Bestimmung einer Frist, innerhalb der die Entscheidung des Prozessgerichts beizubringen sei. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist wird die Zwangsvollstreckung fortgesetzt.

(3) Die Entscheidung über diese Anträge ergeht durch Beschluss.

(4) Im Fall der Anhängigkeit einer auf Herabsetzung gerichteten Abänderungsklage gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 123

Das Gericht entscheidet über die vom Kläger erhobenen Ansprüche, ohne an die Fassung der Anträge gebunden zu sein.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 103

Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 106

(1) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende Angaben tatsächlicher Art ergänzt sowie alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(2) Der Vorsitzende hat bereits vor der mündlichen Verhandlung alle Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, um den Rechtsstreit möglichst in einer mündlichen Verhandlung zu erledigen.

(3) Zu diesem Zweck kann er insbesondere

1.: um Mitteilung von Urkunden sowie um Übermittlung elektronischer Dokumente ersuchen,
2.: Krankenpapiere, Aufzeichnungen, Krankengeschichten, Sektions- und Untersuchungsbefunde sowie Röntgenbilder beiziehen,
3.: Auskünfte jeder Art einholen,
4.: Zeugen und Sachverständige in geeigneten Fällen vernehmen oder, auch eidlich, durch den ersuchten Richter vernehmen lassen,
5.: die Einnahme des Augenscheins sowie die Begutachtung durch Sachverständige anordnen und ausführen,
6.: andere beiladen,
7.: einen Termin anberaumen, das persönliche Erscheinen der Beteiligten hierzu anordnen und den Sachverhalt mit diesen erörtern.

(4) Für die Beweisaufnahme gelten die §§ 116, 118 und 119 entsprechend.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 159

(1) Das Landessozialgericht kann durch Urteil die angefochtene Entscheidung aufheben und die Sache an das Sozialgericht zurückverweisen, wenn

1.: dieses die Klage abgewiesen hat, ohne in der Sache selbst zu entscheiden,
2.: das Verfahren an einem wesentlichen Mangel leidet und auf Grund dieses Mangels eine umfangreiche und aufwändige Beweisaufnahme notwendig ist.

(2) Das Sozialgericht hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde gelegt ist, seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 44 Veränderung von Ansprüchen

Die Träger von Leistungen nach diesem Buch dürfen Ansprüche erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 159

(1) Das Landessozialgericht kann durch Urteil die angefochtene Entscheidung aufheben und die Sache an das Sozialgericht zurückverweisen, wenn

1.: dieses die Klage abgewiesen hat, ohne in der Sache selbst zu entscheiden,
2.: das Verfahren an einem wesentlichen Mangel leidet und auf Grund dieses Mangels eine umfangreiche und aufwändige Beweisaufnahme notwendig ist.

(2) Das Sozialgericht hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde gelegt ist, seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 40 Anwendung von Verfahrensvorschriften

(1) Für das Verfahren nach diesem Buch gilt das Zehnte Buch. Abweichend von Satz 1 gilt § 44 des Zehnten Buches mit der Maßgabe, dass

1.: rechtswidrige nicht begünstigende Verwaltungsakte nach den Absätzen 1 und 2 nicht später als vier Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Verwaltungsakt bekanntgegeben wurde, zurückzunehmen sind; ausreichend ist, wenn die Rücknahme innerhalb dieses Zeitraums beantragt wird,
2.: anstelle des Zeitraums von vier Jahren nach Absatz 4 Satz 1 ein Zeitraum von einem Jahr tritt.

Abweichend von Satz 1 gelten die §§ 45, 47 und 48 des Zehnten Buches mit der Maßgabe, dass ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit nicht aufzuheben ist, wenn sich ausschließlich Erstattungsforderungen nach § 50 Absatz 1 des Zehnten Buches von insgesamt weniger als 50 Euro für die Gesamtheit der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft ergäben. Bei der Prüfung der Aufhebung nach Satz 3 sind Umstände, die bereits Gegenstand einer vorherigen Prüfung nach Satz 3 waren, nicht zu berücksichtigen. Die Sätze 3 und 4 gelten in den Fällen des § 50 Absatz 2 des Zehnten Buches entsprechend.

(2) Entsprechend anwendbar sind die Vorschriften des Dritten Buches über

1.: (weggefallen)
2.: (weggefallen)
3.: die Aufhebung von Verwaltungsakten (§ 330 Absatz 2, 3 Satz 1 und 4);
4.: die vorläufige Zahlungseinstellung nach § 331 mit der Maßgabe, dass die Träger auch zur teilweisen Zahlungseinstellung berechtigt sind, wenn sie von Tatsachen Kenntnis erhalten, die zu einem geringeren Leistungsanspruch führen;
5.: die Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung (§ 335 Absatz 1, 2 und 5); § 335 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 ist nicht anwendbar, wenn in einem Kalendermonat für mindestens einen Tag rechtmäßig Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 gewährt wurde; in den Fällen des § 335 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 besteht kein Beitragserstattungsanspruch.

(3) Liegen die in § 44 Absatz 1 Satz 1 des Zehnten Buches genannten Voraussetzungen für die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes vor, weil dieser auf einer Rechtsnorm beruht, die nach Erlass des Verwaltungsaktes

1.: durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für nichtig oder für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt worden ist oder
2.: in ständiger Rechtsprechung anders als durch den für die jeweilige Leistungsart zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgelegt worden ist,

so ist der Verwaltungsakt, wenn er unanfechtbar geworden ist, nur mit Wirkung für die Zeit nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder ab dem Bestehen der ständigen Rechtsprechung zurückzunehmen. Bei der Unwirksamkeit einer Satzung oder einer anderen im Rang unter einem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschrift, die nach § 22a Absatz 1 und dem dazu ergangenen Landesgesetz erlassen worden ist, ist abweichend von Satz 1 auf die Zeit nach der Entscheidung durch das Landessozialgericht abzustellen.

(4) Der Verwaltungsakt, mit dem über die Gewährung von Leistungen nach diesem Buch abschließend entschieden wurde, ist mit Wirkung für die Zukunft ganz aufzuheben, wenn in den tatsächlichen Verhältnissen der leistungsberechtigten Person Änderungen eintreten, aufgrund derer nach Maßgabe des § 41a vorläufig zu entscheiden wäre.

(5) Verstirbt eine leistungsberechtigte Person oder eine Person, die mit der leistungsberechtigten Person in häuslicher Gemeinschaft lebt, bleiben im Sterbemonat allein die dadurch eintretenden Änderungen in den bereits bewilligten Leistungsansprüchen der leistungsberechtigten Person und der mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen unberücksichtigt; die §§ 48 und 50 Absatz 2 des Zehnten Buches sind insoweit nicht anzuwenden. § 118 Absatz 3 bis 4a des Sechsten Buches findet mit der Maßgabe entsprechend Anwendung, dass Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Monat des Todes der leistungsberechtigten Person überwiesen wurden, als unter Vorbehalt erbracht gelten.

(6) § 50 Absatz 1 des Zehnten Buches ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass Gutscheine in Geld zu erstatten sind. Die leistungsberechtigte Person kann die Erstattungsforderung auch durch Rückgabe des Gutscheins erfüllen, soweit dieser nicht in Anspruch genommen wurde. Eine Erstattung der Leistungen nach § 28 erfolgt nicht, soweit eine Aufhebungsentscheidung allein wegen dieser Leistungen zu treffen wäre. Satz 3 gilt nicht im Fall des Widerrufs einer Bewilligungsentscheidung nach § 29 Absatz 5 Satz 2.

(7) § 28 des Zehnten Buches gilt mit der Maßgabe, dass der Antrag unverzüglich nach Ablauf des Monats, in dem die Ablehnung oder Erstattung der anderen Leistung bindend geworden ist, nachzuholen ist.

(8) Für die Vollstreckung von Ansprüchen der in gemeinsamen Einrichtungen zusammenwirkenden Träger nach diesem Buch gilt das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz des Bundes; im Übrigen gilt § 66 des Zehnten Buches.

(9) § 1629a des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt mit der Maßgabe, dass sich die Haftung eines Kindes auf das Vermögen beschränkt, das bei Eintritt der Volljährigkeit den Betrag von 15 000 Euro übersteigt.

(10) Erstattungsansprüche nach § 50 des Zehnten Buches, die auf die Aufnahme einer bedarfsdeckenden sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zurückzuführen sind, sind in monatlichen Raten in Höhe von 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs zu tilgen. Dies gilt nicht, wenn vor Tilgung der gesamten Summe erneute Hilfebedürftigkeit eintritt.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 6d Jobcenter

Die gemeinsamen Einrichtungen nach § 44b und die zugelassenen kommunalen Träger nach § 6a führen die Bezeichnung Jobcenter.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 6 Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende

(1) Träger der Leistungen nach diesem Buch sind:

1.: die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur), soweit Nummer 2 nichts Anderes bestimmt,
2.: die kreisfreien Städte und Kreise für die Leistungen nach § 16a, für das Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 und 2 und die Leistungen nach § 27 Absatz 3, soweit diese Leistungen für den Bedarf für Unterkunft und Heizung geleistet werden, für die Leistungen nach § 24 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 2 sowie für die Leistungen nach § 28, soweit durch Landesrecht nicht andere Träger bestimmt sind (kommunale Träger).

Zu ihrer Unterstützung können sie Dritte mit der Wahrnehmung von Aufgaben beauftragen; sie sollen einen Außendienst zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch einrichten.

(2) Die Länder können bestimmen, dass und inwieweit die Kreise ihnen zugehörige Gemeinden oder Gemeindeverbände zur Durchführung der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Aufgaben nach diesem Gesetz heranziehen und ihnen dabei Weisungen erteilen können; in diesen Fällen erlassen die Kreise den Widerspruchsbescheid nach dem Sozialgerichtsgesetz. § 44b Absatz 1 Satz 3 bleibt unberührt. Die Sätze 1 und 2 gelten auch in den Fällen des § 6a mit der Maßgabe, dass eine Heranziehung auch für die Aufgaben nach § 6b Absatz 1 Satz 1 erfolgen kann.

(3) Die Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften dieses Gesetzes über die Zuständigkeit von Behörden für die Grundsicherung für Arbeitsuchende dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 66 Vollstreckung

(1) Für die Vollstreckung zugunsten der Behörden des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gilt das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz. In Angelegenheiten des § 51 des Sozialgerichtsgesetzes ist für die Anordnung der Ersatzzwangshaft das Sozialgericht zuständig. Die oberste Verwaltungsbehörde kann bestimmen, dass die Aufsichtsbehörde nach Anhörung der in Satz 1 genannten Behörden für die Vollstreckung fachlich geeignete Bedienstete als Vollstreckungsbeamte und sonstige hierfür fachlich geeignete Bedienstete dieser Behörde als Vollziehungsbeamte bestellen darf; die fachliche Eignung ist durch einen qualifizierten beruflichen Abschluss, die Teilnahme an einem Lehrgang einschließlich berufspraktischer Tätigkeit oder entsprechende mehrjährige Berufserfahrung nachzuweisen. Die oberste Verwaltungsbehörde kann auch bestimmen, dass die Aufsichtsbehörde nach Anhörung der in Satz 1 genannten Behörden für die Vollstreckung von Ansprüchen auf Gesamtsozialversicherungsbeiträge fachlich geeignete Bedienstete

1.: der Verbände der Krankenkassen oder
2.: einer bestimmten Krankenkasse

als Vollstreckungsbeamte und sonstige hierfür fachlich geeignete Bedienstete der genannten Verbände und Krankenkassen als Vollziehungsbeamte bestellen darf. Der nach Satz 4 beauftragte Verband der Krankenkassen ist berechtigt, Verwaltungsakte zur Erfüllung der mit der Vollstreckung verbundenen Aufgabe zu erlassen.

(2) Absatz 1 Satz 1 bis 3 gilt auch für die Vollstreckung durch Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung; das Land bestimmt die Vollstreckungsbehörde.

(3) Für die Vollstreckung zugunsten der übrigen Behörden gelten die jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften über das Verwaltungsvollstreckungsverfahren. Für die landesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gilt Absatz 1 Satz 2 bis 5 entsprechend. Abweichend von Satz 1 vollstrecken die nach Landesrecht zuständigen Vollstreckungsbehörden zugunsten der landesunmittelbaren Krankenkassen, die sich über mehr als ein Bundesland erstrecken, nach den Vorschriften des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes.

(4) Aus einem Verwaltungsakt kann auch die Zwangsvollstreckung in entsprechender Anwendung der Zivilprozessordnung stattfinden. Der Vollstreckungsschuldner soll vor Beginn der Vollstreckung mit einer Zahlungsfrist von einer Woche gemahnt werden. Die vollstreckbare Ausfertigung erteilt der Behördenleiter, sein allgemeiner Vertreter oder ein anderer auf Antrag eines Leistungsträgers von der Aufsichtsbehörde ermächtigter Angehöriger des öffentlichen Dienstes. Bei den Versicherungsträgern und der Bundesagentur für Arbeit tritt in Satz 3 an die Stelle der Aufsichtsbehörden der Vorstand.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 40 Anwendung von Verfahrensvorschriften

(1) Für das Verfahren nach diesem Buch gilt das Zehnte Buch. Abweichend von Satz 1 gilt § 44 des Zehnten Buches mit der Maßgabe, dass

1.: rechtswidrige nicht begünstigende Verwaltungsakte nach den Absätzen 1 und 2 nicht später als vier Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Verwaltungsakt bekanntgegeben wurde, zurückzunehmen sind; ausreichend ist, wenn die Rücknahme innerhalb dieses Zeitraums beantragt wird,
2.: anstelle des Zeitraums von vier Jahren nach Absatz 4 Satz 1 ein Zeitraum von einem Jahr tritt.

(2) Entsprechend anwendbar sind die Vorschriften des Dritten Buches über

1.: (weggefallen)
2.: (weggefallen)
3.: die Aufhebung von Verwaltungsakten (§ 330 Absatz 2, 3 Satz 1 und 4);
4.: die vorläufige Zahlungseinstellung nach § 331 mit der Maßgabe, dass die Träger auch zur teilweisen Zahlungseinstellung berechtigt sind, wenn sie von Tatsachen Kenntnis erhalten, die zu einem geringeren Leistungsanspruch führen;
5.: die Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung (§ 335 Absatz 1, 2 und 5); § 335 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 ist nicht anwendbar, wenn in einem Kalendermonat für mindestens einen Tag rechtmäßig Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 gewährt wurde; in den Fällen des § 335 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 besteht kein Beitragserstattungsanspruch.

1.: durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für nichtig oder für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt worden ist oder
2.: in ständiger Rechtsprechung anders als durch den für die jeweilige Leistungsart zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgelegt worden ist,

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 66 Vollstreckung

1.: der Verbände der Krankenkassen oder
2.: einer bestimmten Krankenkasse

(2) Absatz 1 Satz 1 bis 3 gilt auch für die Vollstreckung durch Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung; das Land bestimmt die Vollstreckungsbehörde.

Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz - VwVG | § 5 Anzuwendende Vollstreckungsvorschriften

(1) Das Verwaltungszwangsverfahren und der Vollstreckungsschutz richten sich im Falle des § 4 nach den Vorschriften der Abgabenordnung (§§ 77, 249 bis 258, 260, 262 bis 267, 281 bis 317, 318 Abs. 1 bis 4, §§ 319 bis 327).

(2) Wird die Vollstreckung im Wege der Amtshilfe von Organen der Länder vorgenommen, so ist sie nach landesrechtlichen Bestimmungen durchzuführen.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 33

(1) Der Finanzrechtsweg ist gegeben

1.: in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über Abgabenangelegenheiten, soweit die Abgaben der Gesetzgebung des Bundes unterliegen und durch Bundesfinanzbehörden oder Landesfinanzbehörden verwaltet werden,
2.: in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über die Vollziehung von Verwaltungsakten in anderen als den in Nummer 1 bezeichneten Angelegenheiten, soweit die Verwaltungsakte durch Bundesfinanzbehörden oder Landesfinanzbehörden nach den Vorschriften der Abgabenordnung zu vollziehen sind,
3.: in öffentlich-rechtlichen und berufsrechtlichen Streitigkeiten über Angelegenheiten, die durch den Ersten Teil, den Zweiten und den Sechsten Abschnitt des Zweiten Teils und den Ersten Abschnitt des Dritten Teils des Steuerberatungsgesetzes geregelt werden,
4.: in anderen als den in den Nummern 1 bis 3 bezeichneten öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten, soweit für diese durch Bundesgesetz oder Landesgesetz der Finanzrechtsweg eröffnet ist.

(2) Abgabenangelegenheiten im Sinne dieses Gesetzes sind alle mit der Verwaltung der Abgaben einschließlich der Abgabenvergütungen oder sonst mit der Anwendung der abgabenrechtlichen Vorschriften durch die Finanzbehörden zusammenhängenden Angelegenheiten einschließlich der Maßnahmen der Bundesfinanzbehörden zur Beachtung der Verbote und Beschränkungen für den Warenverkehr über die Grenze; den Abgabenangelegenheiten stehen die Angelegenheiten der Verwaltung der Finanzmonopole gleich.

(3) Die Vorschriften dieses Gesetzes finden auf das Straf- und Bußgeldverfahren keine Anwendung.

Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz - VwVG | § 4 Vollstreckungsbehörden

Vollstreckungsbehörden sind:

a): die von einer obersten Bundesbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat bestimmten Behörden des betreffenden Verwaltungszweiges;
b): die Vollstreckungsbehörden der Bundesfinanzverwaltung, wenn eine Bestimmung nach Buchstabe a nicht getroffen worden ist.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 77 Duldungspflicht

(1) Wer kraft Gesetzes verpflichtet ist, eine Steuer aus Mitteln, die seiner Verwaltung unterliegen, zu entrichten, ist insoweit verpflichtet, die Vollstreckung in dieses Vermögen zu dulden.

(2) Wegen einer Steuer, die als öffentliche Last auf Grundbesitz ruht, hat der Eigentümer die Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz zu dulden. Zugunsten der Finanzbehörde gilt als Eigentümer, wer als solcher im Grundbuch eingetragen ist. Das Recht des nicht eingetragenen Eigentümers, die ihm gegen die öffentliche Last zustehenden Einwendungen geltend zu machen, bleibt unberührt.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 260 Angabe des Schuldgrundes

Im Vollstreckungsauftrag oder in der Pfändungsverfügung ist für die beizutreibenden Geldbeträge der Schuldgrund anzugeben.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 318 Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen

(1) Für die Vollstreckung in Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen gelten außer den §§ 309 bis 317 die nachstehenden Vorschriften.

(2) Bei der Pfändung eines Anspruchs, der eine bewegliche Sache betrifft, ordnet die Vollstreckungsbehörde an, dass die Sache an den Vollziehungsbeamten herauszugeben sei. Die Sache wird wie eine gepfändete Sache verwertet.

(3) Bei Pfändung eines Anspruchs, der eine unbewegliche Sache betrifft, ordnet die Vollstreckungsbehörde an, dass die Sache an einen Treuhänder herauszugeben sei, den das Amtsgericht der belegenen Sache auf Antrag der Vollstreckungsbehörde bestellt. Ist der Anspruch auf Übertragung des Eigentums gerichtet, so ist dem Treuhänder als Vertreter des Vollstreckungsschuldners aufzulassen. Mit dem Übergang des Eigentums auf den Vollstreckungsschuldner erlangt die Körperschaft, der die Vollstreckungsbehörde angehört, eine Sicherungshypothek für die Forderung. Der Treuhänder hat die Eintragung der Sicherungshypothek zu bewilligen. Die Vollstreckung in die herausgegebene Sache wird nach den Vorschriften über die Vollstreckung in unbewegliche Sachen bewirkt.

(4) Absatz 3 gilt entsprechend, wenn der Anspruch ein im Schiffsregister eingetragenes Schiff, ein Schiffsbauwerk oder Schwimmdock, das im Schiffsbauregister eingetragen ist oder in dieses Register eingetragen werden kann oder ein Luftfahrzeug betrifft, das in der Luftfahrzeugrolle eingetragen ist oder nach Löschung in der Luftfahrzeugrolle noch in dem Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen eingetragen ist.

(5) Dem Treuhänder ist auf Antrag eine Entschädigung zu gewähren. Die Entschädigung darf die nach der Zwangsverwalterverordnung festzusetzende Vergütung nicht übersteigen.

Finanzverwaltungsgesetz - FVG 1971 | § 12 Bezirk und Sitz der Hauptzollämter und Zollfahndungsämter sowie Aufgaben der Hauptzollämter

(1) Die Generalzolldirektion bestimmt den Bezirk und den Sitz der Hauptzollämter und der Zollfahndungsämter.

(2) Die Hauptzollämter sind als örtliche Bundesbehörden für die Verwaltung der Zölle, der bundesgesetzlich geregelten Verbrauchsteuern einschließlich der Einfuhrumsatzsteuer und der Biersteuer, der Luftverkehrsteuer, der Kraftfahrzeugsteuer, der Abgaben im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften, für die zollamtliche Überwachung des Warenverkehrs über die Grenze, für die Grenzaufsicht, für die Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung und für die ihnen sonst übertragenen Aufgaben zuständig.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Zuständigkeit eines Hauptzollamts nach Absatz 2 auf einzelne Aufgaben beschränken oder Zuständigkeiten nach Absatz 2 einem Hauptzollamt für den Bereich mehrerer Hauptzollämter übertragen, wenn dadurch der Vollzug der Aufgaben verbessert oder erleichtert wird. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die Generalzolldirektion übertragen.

(4) (weggefallen)

Abgabenordnung - AO 1977 | § 249 Vollstreckungsbehörden

(1) Die Finanzbehörden können Verwaltungsakte, mit denen eine Geldleistung, eine sonstige Handlung, eine Duldung oder Unterlassung gefordert wird, im Verwaltungsweg vollstrecken. Dies gilt auch für Steueranmeldungen (§ 168). Vollstreckungsbehörden sind die Finanzämter und die Hauptzollämter sowie die Landesfinanzbehörden, denen durch eine Rechtsverordnung nach § 17 Absatz 2 Satz 3 Nummer 3 des Finanzverwaltungsgesetzes die landesweite Zuständigkeit für Kassengeschäfte und das Erhebungsverfahren einschließlich der Vollstreckung übertragen worden ist; § 328 Absatz 1 Satz 3 bleibt unberührt.

(2) Zur Vorbereitung der Vollstreckung können die Finanzbehörden die Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Vollstreckungsschuldners ermitteln. Die Finanzbehörde darf ihr bekannte, nach § 30 geschützte Daten, die sie bei der Vollstreckung wegen Steuern und steuerlicher Nebenleistungen verwenden darf, auch bei der Vollstreckung wegen anderer Geldleistungen als Steuern und steuerlicher Nebenleistungen verwenden.

(3) Zur Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen können die Vollstreckungsbehörden Auskunfts- und Unterstützungsersuchen nach § 757a der Zivilprozessordnung stellen. § 757a Absatz 5 der Zivilprozessordnung ist dabei nicht anzuwenden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 256 Einwendungen gegen die Vollstreckung

Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Verwaltungsakt sind außerhalb des Vollstreckungsverfahrens mit den hierfür zugelassenen Rechtsbehelfen zu verfolgen.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 257 Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung

(1) Die Vollstreckung ist einzustellen oder zu beschränken, sobald

1.: die Vollstreckbarkeitsvoraussetzungen des § 251 Abs. 1 weggefallen sind,
2.: der Verwaltungsakt, aus dem vollstreckt wird, aufgehoben wird,
3.: der Anspruch auf die Leistung erloschen ist,
4.: die Leistung gestundet worden ist.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 sind bereits getroffene Vollstreckungsmaßnahmen aufzuheben. Ist der Verwaltungsakt durch eine gerichtliche Entscheidung aufgehoben worden, so gilt dies nur, soweit die Entscheidung unanfechtbar geworden ist und nicht auf Grund der Entscheidung ein neuer Verwaltungsakt zu erlassen ist. Im Übrigen bleiben die Vollstreckungsmaßnahmen bestehen, soweit nicht ihre Aufhebung ausdrücklich angeordnet worden ist.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 258 Einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung

Soweit im Einzelfall die Vollstreckung unbillig ist, kann die Vollstreckungsbehörde sie einstweilen einstellen oder beschränken oder eine Vollstreckungsmaßnahme aufheben.

Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz - VwVG | § 3 Vollstreckungsanordnung

(1) Die Vollstreckung wird gegen den Vollstreckungsschuldner durch Vollstreckungsanordnung eingeleitet; eines vollstreckbaren Titels bedarf es nicht.

(2) Voraussetzungen für die Einleitung der Vollstreckung sind:

a): der Leistungsbescheid, durch den der Schuldner zur Leistung aufgefordert worden ist;
b): die Fälligkeit der Leistung;
c): der Ablauf einer Frist von einer Woche seit Bekanntgabe des Leistungsbescheides oder, wenn die Leistung erst danach fällig wird, der Ablauf einer Frist von einer Woche nach Eintritt der Fälligkeit.

(3) Vor Anordnung der Vollstreckung soll der Schuldner ferner mit einer Zahlungsfrist von einer weiteren Woche besonders gemahnt werden.

(4) Die Vollstreckungsanordnung wird von der Behörde erlassen, die den Anspruch geltend machen darf.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 256 Einwendungen gegen die Vollstreckung

Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Verwaltungsakt sind außerhalb des Vollstreckungsverfahrens mit den hierfür zugelassenen Rechtsbehelfen zu verfolgen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 86b

(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag

1.: in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen,
2.: in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen,
3.: in den Fällen des § 86a Abs. 3 die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen.

Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen oder befolgt worden, kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann mit Auflagen versehen oder befristet werden. Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag die Maßnahmen jederzeit ändern oder aufheben.

(2) Soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt, kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Das Gericht der Hauptsache ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. Die §§ 920, 921, 923, 926, 928, 929 Absatz 1 und 3, die §§ 930 bis 932, 938, 939 und 945 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

(3) Die Anträge nach den Absätzen 1 und 2 sind schon vor Klageerhebung zulässig.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 44b Gemeinsame Einrichtung

(5) Die Bundesagentur stellt der gemeinsamen Einrichtung Angebote an Dienstleistungen zur Verfügung.

(6) Die Träger teilen der gemeinsamen Einrichtung alle Tatsachen und Feststellungen mit, von denen sie Kenntnis erhalten und die für die Leistungen erforderlich sind.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 44c Trägerversammlung

(1) Die gemeinsame Einrichtung hat eine Trägerversammlung. In der Trägerversammlung sind Vertreterinnen und Vertreter der Agentur für Arbeit und des kommunalen Trägers je zur Hälfte vertreten. In der Regel entsenden die Träger je drei Vertreterinnen oder Vertreter. Jede Vertreterin und jeder Vertreter hat eine Stimme. Die Vertreterinnen und Vertreter wählen eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden für eine Amtszeit von bis zu fünf Jahren. Kann in der Trägerversammlung keine Einigung über die Person der oder des Vorsitzenden erzielt werden, wird die oder der Vorsitzende von den Vertreterinnen und Vertretern der Agentur für Arbeit und des kommunalen Trägers abwechselnd jeweils für zwei Jahre bestimmt; die erstmalige Bestimmung erfolgt durch die Vertreterinnen und Vertreter der Agentur für Arbeit. Die Trägerversammlung entscheidet durch Beschluss mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden; dies gilt nicht für Entscheidungen nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 1, 4 und 8. Die Beschlüsse sind von der oder dem Vorsitzenden schriftlich oder elektronisch niederzulegen. Die Trägerversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung.

(2) Die Trägerversammlung entscheidet über organisatorische, personalwirtschaftliche, personalrechtliche und personalvertretungsrechtliche Angelegenheiten der gemeinsamen Einrichtung. Dies sind insbesondere

1.: die Bestellung und Abberufung der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers,
2.: der Verwaltungsablauf und die Organisation,
3.: die Änderung des Standorts der gemeinsamen Einrichtung,
4.: die Entscheidungen nach § 6 Absatz 1 Satz 2 und § 44b Absatz 4, ob einzelne Aufgaben durch die Träger oder durch Dritte wahrgenommen werden,
5.: die Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten,
6.: die Arbeitsplatzgestaltung,
7.: die Genehmigung von Dienstvereinbarungen mit der Personalvertretung,
8.: die Aufstellung des Stellenplans und der Richtlinien zur Stellenbewirtschaftung,
9.: die grundsätzlichen Regelungen der innerdienstlichen, sozialen und persönlichen Angelegenheiten der Beschäftigten.

(3) Die Trägerversammlung nimmt in Streitfragen zwischen Personalvertretung und Geschäftsführerin oder Geschäftsführer die Aufgaben einer übergeordneten Dienststelle und obersten Dienstbehörde nach den §§ 71 bis 75, 77 und 82 des Bundespersonalvertretungsgesetzes wahr.

(4) Die Trägerversammlung berät zu gemeinsamen Betreuungsschlüsseln. Sie hat dabei die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu berücksichtigen. Bei der Personalbedarfsermittlung sind im Regelfall folgende Anteilsverhältnisse zwischen eingesetztem Personal und Leistungsberechtigten nach diesem Buch zu berücksichtigen:

1.: 1:75 bei der Gewährung der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres,
2.: 1:150 bei der Gewährung der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben.

(5) Die Trägerversammlung stellt einheitliche Grundsätze der Qualifizierungsplanung und Personalentwicklung auf, die insbesondere der individuellen Entwicklung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dienen und ihnen unter Beachtung ihrer persönlichen Interessen und Fähigkeiten die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderliche Qualifikation vermitteln sollen. Die Trägerversammlung stimmt die Grundsätze der Personalentwicklung mit den Personalentwicklungskonzepten der Träger ab. Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer berichtet der Trägerversammlung regelmäßig über den Stand der Umsetzung.

(6) In der Trägerversammlung wird das örtliche Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm der Grundsicherung für Arbeitsuchende unter Beachtung von Zielvorgaben der Träger abgestimmt.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 64 Kostenfreiheit

(1) Für das Verfahren bei den Behörden nach diesem Gesetzbuch werden keine Gebühren und Auslagen erhoben. Abweichend von Satz 1 erhalten die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung für jede auf der Grundlage des § 74a Absatz 2 und 3 erteilte Auskunft eine Gebühr von 10,20 Euro.

(2) Geschäfte und Verhandlungen, die aus Anlass der Beantragung, Erbringung oder der Erstattung einer Sozialleistung nötig werden, sind kostenfrei. Dies gilt auch für die im Gerichts- und Notarkostengesetz bestimmten Gerichtskosten. Von Beurkundungs- und Beglaubigungskosten sind befreit Urkunden, die

1.: in der Sozialversicherung bei den Versicherungsträgern und Versicherungsbehörden erforderlich werden, um die Rechtsverhältnisse zwischen den Versicherungsträgern einerseits und den Arbeitgebern, Versicherten oder ihren Hinterbliebenen andererseits abzuwickeln,
2.: im Sozialhilferecht, im Recht der Eingliederungshilfe, im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende, im Kinder- und Jugendhilferecht sowie im Recht der Kriegsopferfürsorge aus Anlass der Beantragung, Erbringung oder Erstattung einer nach dem Zwölften Buch, dem Neunten Buch, dem Zweiten und dem Achten Buch oder dem Bundesversorgungsgesetz vorgesehenen Leistung benötigt werden,
3.: im Schwerbehindertenrecht von der zuständigen Stelle im Zusammenhang mit der Verwendung der Ausgleichsabgabe für erforderlich gehalten werden,
4.: im Recht der sozialen Entschädigung bei Gesundheitsschäden für erforderlich gehalten werden,
5.: im Kindergeldrecht für erforderlich gehalten werden.

(3) Absatz 2 Satz 1 gilt auch für gerichtliche Verfahren, auf die das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden ist. Im Verfahren nach der Zivilprozessordnung, dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie im Verfahren vor Gerichten der Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit sind die Träger der Eingliederungshilfe, der Sozialhilfe, der Grundsicherung für Arbeitsuchende, der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, der Jugendhilfe und der Kriegsopferfürsorge von den Gerichtskosten befreit; § 197a des Sozialgerichtsgesetzes bleibt unberührt.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 44 Veränderung von Ansprüchen

Die Träger von Leistungen nach diesem Buch dürfen Ansprüche erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 38 Vertretung der Bedarfsgemeinschaft

(1) Soweit Anhaltspunkte dem nicht entgegenstehen, wird vermutet, dass die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte bevollmächtigt ist, Leistungen nach diesem Buch auch für die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen zu beantragen und entgegenzunehmen. Leben mehrere erwerbsfähige Leistungsberechtigte in einer Bedarfsgemeinschaft, gilt diese Vermutung zugunsten der Antrag stellenden Person.

(2) Für Leistungen an Kinder im Rahmen der Ausübung des Umgangsrechts hat die umgangsberechtigte Person die Befugnis, Leistungen nach diesem Buch zu beantragen und entgegenzunehmen, soweit das Kind dem Haushalt angehört.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 44 Veränderung von Ansprüchen

Die Träger von Leistungen nach diesem Buch dürfen Ansprüche erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

(1) Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Betroffene vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat.

(2) Im Übrigen ist ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen. Er kann auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

(3) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(4) Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden, werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht. Dabei wird der Zeitpunkt der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird. Erfolgt die Rücknahme auf Antrag, tritt bei der Berechnung des Zeitraumes, für den rückwirkend Leistungen zu erbringen sind, anstelle der Rücknahme der Antrag.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 86b

(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag

1.: in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen,
2.: in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen,
3.: in den Fällen des § 86a Abs. 3 die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen.

(3) Die Anträge nach den Absätzen 1 und 2 sind schon vor Klageerhebung zulässig.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

Abgabenordnung - AO 1977 | § 257 Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung

(1) Die Vollstreckung ist einzustellen oder zu beschränken, sobald

1.: die Vollstreckbarkeitsvoraussetzungen des § 251 Abs. 1 weggefallen sind,
2.: der Verwaltungsakt, aus dem vollstreckt wird, aufgehoben wird,
3.: der Anspruch auf die Leistung erloschen ist,
4.: die Leistung gestundet worden ist.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 86b

(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag

1.: in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen,
2.: in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen,
3.: in den Fällen des § 86a Abs. 3 die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen.

(3) Die Anträge nach den Absätzen 1 und 2 sind schon vor Klageerhebung zulässig.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 159

(1) Das Landessozialgericht kann durch Urteil die angefochtene Entscheidung aufheben und die Sache an das Sozialgericht zurückverweisen, wenn

1.: dieses die Klage abgewiesen hat, ohne in der Sache selbst zu entscheiden,
2.: das Verfahren an einem wesentlichen Mangel leidet und auf Grund dieses Mangels eine umfangreiche und aufwändige Beweisaufnahme notwendig ist.

(2) Das Sozialgericht hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde gelegt ist, seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 920 Arrestgesuch

(1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten.

(2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen.

(3) Das Gesuch kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 159

(1) Das Landessozialgericht kann durch Urteil die angefochtene Entscheidung aufheben und die Sache an das Sozialgericht zurückverweisen, wenn

1.: dieses die Klage abgewiesen hat, ohne in der Sache selbst zu entscheiden,
2.: das Verfahren an einem wesentlichen Mangel leidet und auf Grund dieses Mangels eine umfangreiche und aufwändige Beweisaufnahme notwendig ist.

(2) Das Sozialgericht hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde gelegt ist, seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 177

Entscheidungen des Landessozialgerichts, seines Vorsitzenden oder des Berichterstatters können vorbehaltlich des § 160a Abs. 1 dieses Gesetzes und des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden.