/ Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 03. Dez. 2018 - L 12 SF 155/17

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 03. Dez. 2018 - L 12 SF 155/17

published on 03/12/2018 00:00

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Sozialgericht München, S 56 SF 537/16 E, 29/05/2017

Gericht

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Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 29.05.2017 wird zurückgewiesen.

Gründe

Streitig ist die Festsetzung der Dokumentenpauschale für die Anfertigung von Abschriften in einem Verfahren nach § 197a Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Die Beschwerdeführerin war Klägerin des Verfahrens S 2 KR 1421/14. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob der beklagten Krankenversicherung gegen die Beschwerdeführerin eine Forderung in Höhe von 2.356,62 € zusteht. Die Beklagte hatte mit einem Schreiben vom 25.03.2014 die Überprüfung eines Behandlungsfalles unter Berufung auf Regelungen in einem Rahmenvertrag für häusliche Krankenpflege gemäß § 132a SGB V vom 01.05.2005 eingeleitet. Die Beschwerdeführerin hat sich in ihrer Klageschrift mehrfach auf diesen Rahmenvertrag bezogen.

Die Bestätigung des Klageeingangs (noch unter dem Aktenzeichen S 29 P 317/14) vom 24.11.2014 enthielt folgenden Passus:

„Es wird gebeten, … in Zukunft alle Schriftsätze sowie nach Möglichkeit die Unterlagen 2-fach einzureichen.“

Den gleichen Zusatz enthielt die Mitteilung vom 08.12.2014, dass das Verfahren unter dem neuen Aktenzeichen S 2 KR 1421/14 geführt werde, da es sich um ein Verfahren aus dem Bereich Krankenversicherung handele.

Am 13.05.2015 verfügte der Vorsitzende:

„Vfg

KlBev Vorlage Vertrag HKP der Kl mit Bekl (6 Wo)

WV 1.7.“

Aufgrund dieser Verfügung lief folgendes Schreiben mit Datum 18.05.2015 aus:

„… wird um Vorlage des HKP-Vertrages der Klägerin mit der Beklagten (2-fach) binnen sechs Wochen gebeten.“

Nach Erinnerung vom 10.07.2015 ging am 11.08.2015 ein Schriftsatz des Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin vom 10.08.2015 ein, mit dem ein „Vertrag gem. § 132a SGB V für die Leistungen der häuslichen Krankenpflege nach § 37 SGB V“ zwischen der Beschwerdeführerin, der Beklagten und weiteren Krankenkassenverbänden mit einer Unterschrift für die Krankenkassen vom 16.02.2009 und ohne Unterschrift der Beschwerdeführerin, in Kraft ab 01.01.2009, sowie Vergütungsvereinbarungen einfach übersandt wurde. Der Vorsitzende verfügte, den Schriftsatz an die Beklagte zur Kenntnis zu übersenden. Es wurden Kopien des Schriftsatzes vom 10.08.2015 sowie der Anlagen gefertigt und mit gerichtlichem Schreiben vom 24.08.2015 an die Beklagte übersendet.

Mit Gerichtskostenfeststellung vom 30.11.2016 wurden von der Beschwerdeführerin gemäß § 197a SGG, GKG, KV-Nr. 9000 9,50 € für Ablichtungen angefordert, die angefertigt worden seien, weil es die Beschwerdeführerin unterlassen habe, die erforderliche Zahl von Ablichtungen beizufügen.

Hiergegen hat die Beschwerdeführerin durch ihren Bevollmächtigten am 02.12.2016 Erinnerung eingelegt. § 197a SGG in Verbindung mit GKG und KV-Nr. 9000 bilde keine Rechtsgrundlage für den Ansatz der Kosten. Die Vorschrift des § 93 S. 3 SGG sei lex specialis. Hiernach seien vorliegend aber keine Kosten angesetzt worden. Es werde bestritten, dass für die Anfertigung von 19 Kopien beim SG München Kosten in Höhe von 9,50 € entstanden seien. Diese Vorschrift sehe keinen Kostenansatz von 9,50 € für 19 Kopien vor. Zudem räume § 93 S. 3 SGG Ermessen ein, Ermessenserwägungen enthalte die Kostenfestsetzung jedoch nicht. Es sei ermessensfehlerhaft, die Kosten zu verlangen, da in vergleichbaren Fällen auch keine Kopien angefordert würden. So müsse ein Sachverständiger das Gutachten nur in einfacher Ausfertigung einreichen. Das Gericht kopiere auch Schriftsätze der Sozialleistungsträger, ohne Kosten geltend zu machen, wenn diese es verabsäumten, Abschriften beizufügen. Auch Kopien aus Akten der Sozialleistungsträger für die klagende Partei würden der Beklagten nicht in Rechnung gestellt. Dies begründe einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

Vorliegend sei die Fertigung von Kopien auch nicht erforderlich gewesen, da die Beklagte über die kopierten Unterlagen unzweifelhaft selber verfügt habe. Insoweit werden auf § 133 Abs. 1 Satz 2 ZPO verwiesen. Zudem habe das Gericht den HKP-Vertrag auch von der Beklagten anfordern können. Es liege eine fehlerhafte Sachbehandlung vor, so dass von der Kostenerhebung in entsprechender Anwendung des § 21 Abs. 1 S. 1 GKG abzusehen sei.

Der Erinnerungsgegner und hiesige Beschwerdegegner verwies darauf, dass sich die Befugnis, Mehrausfertigungen anzufordern, aus § 93 SGG ergebe. Dessen Satz 3, der Ermessen einräume, sei in Gerichtskostenfällen nicht anwendbar, da nach dem gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 3 GKG anwendbaren § 9 Abs. 3 GKG die Dokumentenpauschale sofort mit ihrer Entstehung fällig werde. Mit Eingang eines Schriftsatzes, der nicht der richterlichen Anordnung nach § 93 SGG entspreche, entstehe die Dokumentenpauschale automatisch. In entsprechender Anwendung des § 15 Abs. 2 KostVfG würde sie aber erst bei Beendigung des Rechtszuges angesetzt, wenn kein Verlust für die Staatskasse zu befürchten sei. Von einer Ermessensausübung beim Ansatz von Kosten könne aber nicht die Rede sein, nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 GKG gelte das Gerichtskostengesetz auch für die Beschwerdeführerin.

Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz sei nicht ersichtlich. Für die Beklagtenakten gelte § 93 SGG nicht, da es sich nicht um Schriftsätze und Unterlagen im Sinne dieser Vorschrift handele. Hier seien die Grundsätze der Akteneinsicht nach § 120 SGG zu beachten. Solange die Beteiligten nach § 107 SGG eine Abschrift des eingeholten Sachverständigengutachtens erhielten, sei es unerheblich, wie viele Abschriften vom Gutachter angefordert würden. Unterschiedliche Sachverhalte dürften unterschiedlich behandelt werden.

Soweit eine unrichtige Sachbehandlung nach § 21 GKG geltend gemacht werde, sei diese zwar im Wege der Erinnerung geltend zu machen. Im Rahmen der Erinnerung könne aber alleine geprüft werden, ob eine Verletzung des Kostenrechts vorliege, ob die im Hauptsacheverfahren erfolgten Festlegungen kostenrechtlich richtig umgesetzt worden seien. Daher sei bei der Frage, ob seitens des Hauptsacherichters eine unrichtige Sachbehandlung erfolgt sei, größte Zurückhaltung angebracht. Eine solche könne - wenn überhaupt - nur bei einem offensichtlichen Versehen oder bei schweren offensichtlichen Verstößen gegen eindeutige Vorschriften bejaht werden. Zudem müsse eine Kausalität zwischen der unrichtigen Sachbehandlung und den entstandenen Kosten bestehen. Vorliegend sei beides nicht zu bejahen.

Das Sozialgericht München hat die Erinnerung mit Beschluss vom 29.05.2017 zurückgewiesen.

Die Verpflichtung der Beschwerdeführerin, die festgesetzten Kopierkosten in Höhe von 9,50 € zu tragen, ergebe sich aus § 197a Abs. 1 S. 1 SGG in Verbindung mit § 28 Abs. 1 S. 2 GKG in Verbindung mit KV-Nr. 9000. Es habe sich um ein gerichtskostenpflichtiges Verfahren im Sinne des § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG gehandelt. Damit würden nach § 197a Abs. 1 S. 1 SGG Kosten nach dem Gerichtskostengesetz erhoben. Die Anforderung der Dokumentenpauschale beruhe auf § 28 Abs. 1 GKG.

Nach § 28 Abs. 1 S. 2 GKG schulde der Beteiligte die Dokumentenpauschale, der es unterlassen hat, die erforderliche Zahl von Mehrfertigungen beizufügen, wenn deshalb Kopien angefertigt worden sind. Die Erinnerungsführerin habe es unterlassen, dem Schriftsatz vom 10.08.2015 eine Kopie des Schriftsatzes sowie des ihm beigefügten Vertrages mit der Beklagten beizufügen, obwohl sie hierzu verpflichtet gewesen sei.

§ 28 Abs. 1 S. 2 GKG begründe keine eigenständige Verpflichtung der Beteiligten, Mehrausfertigungen beizufügen. Kosten könnten nur auferlegt werden, wenn aufgrund der anzuwendenden Prozessordnung oder aufgrund richterlicher Anordnung eine Verpflichtung dazu bestand. Eine solche Verpflichtung habe sich für die Beschwerdeführerin aus § 93 SGG ergeben. § 133 ZPO gelte nicht. § 86 Abs. 5 S. 2 VwGO bzw. § 77 Abs. 2 S. 2 FGO seien entsprechend anzuwenden. Dies folge daraus, dass im sozialgerichtlichen Verfahren ebenso wie im verwaltungs- und finanzgerichtlichen Verfahren der Untersuchungsgrundsatz gelte. Im Übrigen habe sich die Verpflichtung zur Vorlage von Unterlagen in zweifacher Ausfertigung aus der Verfügung des Hauptsacherichters vom 18.05.2015 ergeben.

Eine unrichtige Sachbehandlung liege nicht vor. Es fehle ein schwerer Verfahrensfehler im Sinne einer eindeutigen und offenkundig unrichtigen Sachbehandlung.

Ermessen sei bei der Anforderung der Dokumentenpauschale nicht auszuüben gewesen, § 93 Abs. 3 SGG sei nicht anwendbar. Die Gerichtskostenfeststellung sei auch der Höhe nach korrekt.

Die Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin haben am 16.06.2017 Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 29.05.2017 eingelegt.

Die Beschwerdeführerin berufe sich auf die sog. Kleinbetragsregelung in VV zu Art. 59 BayHO, wonach die Anforderung von Beträgen unter 10,00 € regelmäßig unterbleibe.

Die Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin seien bei Einreichung des Schriftsatzes vom 10.08.2015 der festen Überzeugung gewesen, dass es nicht notwendig sei, den einzeiligen Schriftsatz vom 10.08.2015 sowie den zwischen den Klageparteien vereinbarten Vertrag über häusliche Krankenpflege vorzulegen. Es sei nicht einzusehen, weshalb das einzeilige Übersendungsschreiben der Mitteilung an die Beklagte bedurft hätte. Damit würden bereits 0,50 € entfallen. Zum anderen sei erst recht nicht einzusehen, weshalb ein im Rahmen der Amtsermittlung durch das Gericht von der Klägerin angefordertes Dokument, welches der Beklagten als Vertragspartnerin bekannt sei, ihr im Original vorliege und Bestandteil der Verwaltungsakte sein müsse, vom Sozialgericht kopiert und an die Beklagte übersandt werden müsse.

§ 133 Abs. 1 S. 2 ZPO i.V.m. § 202 S. 1 SGG sei anwendbar. Für die analoge Anwendung von § 86 Abs. 5 S. 2 VwGO oder § 77 Abs. 2 S. 2 FGO bestehe kein Anlass, weil es wegen der Existenz von § 202 S. 1 SGG i.V.m. § 133 Abs. 1 S. 2 ZPO an einer planwidrigen Regelungslücke fehle. § 86 Abs. 5 S. 2 VwGO und § 77 Abs. 2 S. 2 FGO würden auch völlig andere Sachverhalte regeln, weil dort den Parteien die Befugnis eingeräumt werde, von der Übersendung der in Schriftsätzen in Bezug genommenen Anlagen vollständig abzusehen. Diese würden dann auch dem Gericht nicht vorliegen.

Die Verfügung des Hauptsacherichters vom 13.05.2015 belege, dass das Sozialgericht den Vertrag nur für sich angefordert habe. Eigenmächtige Zusätze der Geschäftsstelle („2-fach“) würden die Klägerin nicht binden, da der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle gegenüber der Klägerin nicht anordnungsbefugt sei. Hätte der Hauptsacherichter den Vertrag von Anfang an an die Beklagte schicken wollen, hätte er dies offenlegen müssen. Dem wäre die Beschwerdeführerin entgegengetreten.

Es liege eine fehlerhafte Sachbehandlung vor, weil das Sozialgericht den Vertrag auch von der Beklagten hätte anfordern können. Ob Kopien anzufertigen sind von Unterlagen, die der gegnerischen Partei vorliegen, sei stets zu prüfen. Die Erforderlichkeitsprüfung sei auch § 93 S. 1 SGG immanent. Verwiesen werde auch auf die Entscheidung des OLG Hamburg vom 07.03.2017, Az. 8 W 23/17.

Abschließend werde Gleichbehandlung beansprucht. Dem Unterzeichnenden seien Schriftsätze beklagter Sozialbehörden in Erinnerung, die offensichtlich nur per Fax beim Sozialgericht eingingen und dann in Kopie, die vom Sozialgericht selbst hergestellt worden sei, an die Bevollmächtigten übersandt worden seien. Es wäre interessant zu erfahren, in wie vielen Fällen die Kopierkosten für diese Schriftsätze den Sozialbehörden in Rechnung gestellt worden seien.

Der Beschwerdegegner hat sich mit Schriftsatz vom 14.11.2018 zur Kleinbetragsregelung geäußert. Der Grenze für den Kleinbetrag sei erst zum 02.01.2017 von 5 € auf 10 € heraufgesetzt worden.

Dem Gericht lagen die beigezogenen Gerichtsakten zu den Verfahren S 29 P 317/14 und S 2 KR 1421/14 sowie zum Verfahren S 56 SF 537/16 E vor.

II.

Die Beschwerde ist gemäß § 66 Abs. 2 S. 2 GKG zulässig, weil das Sozialgericht die Beschwerde zugelassen hat. Sie ist aber unbegründet. Das Sozialgericht hat die Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 30.11.2016 zu Recht zurückgewiesen.

1. Eine Erinnerung gemäß § 66 Abs. 1 GKG kann nur auf eine Verletzung des Kostenrechts gestützt werden (vgl. Bundesgerichtshof, Beschlüsse vom 13.02.1992, Az.: V ZR 112/90, und vom 20.09.2007, Az.: IX ZB 35/07; Bundesfinanzhof, Beschluss vom 29.06.2006, Az.: VI E 2/06; ständige Rechtsprechung des Bayerischen Landessozialgerichts - BayLSG -, vgl. z.B. Beschluss vom 01.08.2014, Az.: L 15 SF 90/14 E und vom 15.12.2016, Az.: L 15 SF 331/16 E; Hartmann, Kostengesetze, 48. Aufl. 2018, § 66 GKG, Rdnr. 18; Meyer, GKG/FamGKG, 15. Aufl. 2016, § 66, Rdnr. 13), nicht aber auf die (vermeintliche oder tatsächliche) Unrichtigkeit einer im Hauptsacheverfahren getroffenen Entscheidung. Die im Hauptsacheverfahren getroffenen Entscheidungen sind wegen der insofern eingetretenen Bestandskraft (§ 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 158 Verwaltungsgerichtsordnung bzw. § 68 Abs. 1 GKG) einer Überprüfung im Kostenansatzverfahren entzogen (ständige Rspr., vgl. z.B. Beschluss des BayLSG vom 18.12.2014, Az.: L 15 SF 322/14 E - m.w.N.). Gleiches gilt grundsätzlich auch für die dort getroffenen Verfügungen (vgl. Beschlüsse des BayLSG vom 07.10.2014, Az.: L 15 SF 61/14 E, und vom 05.12.2014, Az.: L 15 SF 202/14 E).

Im Erinnerungsverfahren zum Kostenansatz kann daher lediglich geprüft werden, ob die im Hauptsacheverfahren erfolgten Festlegungen kostenrechtlich richtig umgesetzt worden sind. Ebenfalls zum Gegenstand des Erinnerungsverfahrens kann die Frage gemacht werden, ob wegen unrichtiger Sachbehandlung im Sinn des § 21 Abs. 1 S. 1 GKG oder wegen unverschuldeter Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse gemäß § 21 Abs. 1 S. 3 GKG Kosten nicht erhoben werden.

2. Die Verpflichtung der Beschwerdeführerin, Kopierkosten in Höhe von 9,50 € zu tragen, ergibt sich aus § 197a Abs. 1 S. 1 SGG in Verbindung mit § 28 Abs. 1 GKG und Nr. KV-Nr. 9000 Nr. 1 Bst. b).

a) Bei dem Klageverfahren S 2 KR 1421/14 handelte sich um ein gerichtskostenpflichtiges Verfahren im Sinne des § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG. Denn weder die Beschwerdeführerin als Klägerin noch die Beklagte gehörten zu den in § 183 SGG genannten Personen. Damit werden gemäß § 197a Abs. 1 S.1 SGG für das Klageverfahren Kosten nach den Vorschriften des GKG erhoben.

b) Nach § 28 Abs. 1 Satz 2 GKG schuldet der Beteiligte die Dokumentenpauschale, der es unterlassen hat, die erforderliche Zahl von Mehrfertigungen beizufügen, wenn deshalb Kopien angefertigt worden sind. Nach KV-Nr. 9000 Nr. 1 Bst. b) beträgt die Pauschale für die Anfertigung von Kopien, die angefertigt worden sind, weil die Partei oder ein Beteiligter es unterlassen hat, die erforderliche Anzahl von Mehrfertigungen beizufügen, für die ersten 50 Seiten je Seite 0,50 €.

aa) Die Obliegenheit der Beschwerdeführerin, Abschriften des Schriftsatzes vom 10.08.2015 und der beigefügten Anlagen zu übermitteln, ergibt sich unmittelbar aus § 93 S. 1 SGG. Danach sind der Klageschrift, den sonstigen Schriftsätzen und nach Möglichkeit den Unterlagen Abschriften für die Beteiligten, hier die Beklagte, beizufügen. Aus dem Charakter als Obliegenheit folgt, dass die Verletzung weder zur Unwirksamkeit der eingereichten Klage noch zur Unbeachtlichkeit der vorgelegten Schriftsätze und Unterlagen führt. Das Gericht ist trotz fehlender Vorlage von Abschriften verpflichtet, den übrigen Beteiligten rechtliches Gehör durch Übermittlung der Klageschrift (§ 104 SGG) bzw. Übersendung der vorbereitenden Schriftsätze (§ 108 SGG) zu gewähren.

Die aus § 93 S. 1 SGG folgende Obliegenheit wurde durch die richterliche Eingangsverfügung vom 24.11.2014 und die daraufhin erfolgte Eingangsbestätigung vom 24.11.2014 dahingehend konkretisiert, dass in Zukunft alle Schriftsätze sowie nach Möglichkeit die Unterlagen 2-fach einzureichen sind. Die richterliche Eingangsverfügung gilt dabei für das gesamte Verfahren, so lange sie nicht durch eine andere richterliche Verfügung abgeändert wird, und bedarf keiner Wiederholung bei der richterlichen Verfügung, zum Zwecke der Sachaufklärung (§§ 103, 106 SGG) Unterlagen bei einem Beteiligten anzufordern. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin war die Anforderung mit gerichtlichem Schreiben vom 18.05.2015, den HKP-Vertrag mit der Beklagten 2-fach vorzulegen, von der richterlichen Verfügung vom 24.11.2014 gedeckt.

Der Beschwerdeführerin oblag es daher, den Schriftsatz vom 10.08.2015 samt Anlagen mit einer Mehrfertigung für die Beklagte einzureichen. Dies ist jedoch nicht erfolgt.

bb) Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführerin die Mehrfertigung des Schriftsatzes samt Anlagen nicht möglich gewesen wäre. Weder handelte es sich um außergewöhnlich umfangreiche Unterlagen noch um Unterlagen, die einer Mehrfertigung nicht zugänglich gewesen wären (etwa wegen ihrer Gestalt oder ihres außergewöhnlichen Formats).

cc) Die Obliegenheit der Beschwerdegegnerin, eine Mehrfertigung für die Beklagte beizufügen, ist auch nicht deshalb entfallen, weil der Beklagten der mit Schriftsatz vom 10.08.2015 übersandte Vertrag nach Auffassung der Beschwerdeführerin bekannt gewesen wäre.

Zum einen hat sich die Beklagte nach der dem Gericht vorgelegten Korrespondenz stets auf einen Vertrag vom 01.05.2005 berufen. Der von der Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 10.08.2015 vorgelegte Vertrag ist von der Beschwerdeführerin nicht unterschrieben und trägt bei der Unterschrift der Krankenkassen das Datum 16.02.2009. Es handelt sich also nicht um den Vertrag, auf den die Beklagte in ihrem Schreiben Bezug genommen hatte. Dies wird auch daran deutlich, dass sich die Beklagte in Ihrem Schriftsatz vom 27.01.2015 etwa auf § 7 Abs. 3 des Rahmenvertrages beruft, wonach Schadensersatzansprüche wegen Vertragsverstößen unberührt bleiben sollen. Der mit Schriftsatz vom 10.08.2015 vorgelegte Vertrag enthielt dagegen in § 7 in einem Satz eine Regelung über die Sicherstellung von Leistungen. Es fehlten daher jegliche Anhaltspunkte, dass beide Parteien vom gleichen Vertrag ausgingen und der Beklagten der am 16.02.2009 unterschriebene Vertrag vorlag. Zur Wahrung rechtlichen Gehörs entsprechend §§ 62, 108 S. 2 SGG war eine Übersendung an die Beklagte erforderlich.

Bei diesem Sachverhalt kann es dahin stehen, ob § 133 Abs. 1 S. 2 ZPO i.V.m. § 202 S. 1 SGG oder § 86 Abs. 5 S. 2 VwGO anwendbar ist. Denn es lässt sich aus dem Akteninhalt nicht zweifelsfrei feststellen, ob der von der Beschwerdeführerin vorgelegte Vertrag tatsächlich zwischen den Beteiligten zustande gekommen war und ob dieser der Beklagten auch bekannt war. Eine Erklärung, dass der mit Schriftsatz vom 10.08.2015 übersandte Vertrag der Beklagten bekannt sei, wurde nicht abgegeben.

Zusammenfassend ist damit festzustellen, dass die nach § 93 S. 1 SGG erforderlichen Abschriften fehlten und damit der Tatbestand des § 28 Abs. 1 S. 2 GKG in Verbindung mit KV-Nr. 9000 Nr. 1 Bst. b) erfüllt war.

dd) Die Höhe der Gebühr wurde bei 19 zu kopierenden Seiten zutreffend mit 9,50 € berechnet.

ee) Ermessen bei der Erhebung der Gebühren besteht nicht.

Zwar besagt § 93 S. 3 SGG, dass Kosten für die Anfertigung von der Klagepartei (und auch anderen Beteiligten, vgl. B. Schmidt, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG Kommentar, 12. Aufl. 2017) eingezogen werden können. Diese Vorschrift ist in Verfahren, in denen nach § 197a Abs. 1 S. 1 SGG das GKG gilt, jedoch nicht anwendbar. Die insoweit vorrangige Regelung in § 28 Abs. 1 S. 2 GKG i.V.m. KV-Nr. 9000 Nr. 1 Bst. b) verlangt zwingend die Anforderung der für die Anfertigung der Abschriften entstehenden Gebühren.

3. Es liegt auch kein Fall des § 21 Abs. 1 S. 1 GKG vor.

Nach § 21 Abs. 1 S. 1 GKG werden Kosten, die bei unrichtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, nicht erhoben.

Eine unrichtige Sachbehandlung in diesem Sinn ist nur dann gegeben, wenn ein schwerer Verfahrensfehler im Sinne einer eindeutig und offenkundig unrichtigen Sachbehandlung durch das Gericht vorliegt (Beschluss des LSG vom 18.4.2016. Az. L 15 SF 99/16 unter Verweis auf BFH, Beschlüsse vom 31.10.1996, Az.: VIII E 2/96, und vom 13.11.2002, Az.: I E 1/02; BGH, Beschluss vom 10.03.2003, Az.: IV ZR 306/00; Bundessozialgericht - BSG -, Beschluss vom 29.11.2012, Az.: B 13 SF 3/11 S; Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Beschluss vom 31.03.2014, Az.: 10 KSt 1/14, 10 KSt 1/14 [10 B 7/14] - jeweils m.w.N.). Eine Nichterhebung von Kosten setzt daher „ein erkennbares Versehen oder schwere, offensichtliche Verstöße gegen eindeutige Vorschriften“ voraus (LSG, a.a.O. unter Verweis auf BFH, Beschluss vom 31.01.2014, Az.: X E 8/13 - m.w.N.).

Das Erfordernis der Schwere und Offensichtlichkeit des Verstoßes ergibt sich daraus, dass es nicht Sinn und Zweck einer Entscheidung gemäß § 21 GKG ist, die Entscheidung in der Hauptsache einer materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Nachprüfung zu unterziehen (vgl. Oberlandesgericht - OLG - Karlsruhe, Beschluss vom 10.12.2007, Az.: 17 U 85/07; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10.11.2014, Az.: L 3 AS 528/14 B), wie dies grundsätzlich im Kostenansatzverfahren nicht möglich ist. Dies bedeutet, dass nicht schon jede rechtsfehlerhafte Beurteilung oder Verfahrensführung auch einen schweren oder gar offensichtlichen Verfahrensverstoß, der die Anwendung des § 21 GKG rechtfertigt, begründet (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10.03.2003, Az.: IV ZR 306/00, und vom 04.05.2005, Az.: XII ZR 217/04; BFH, Beschluss vom 31.01.2014, Az.: X E 8/13).

a) Ein erkennbares Versehen im Hinblick auf die Anfertigung der Kopien lag nicht vor. Die Kopien wurden entsprechend der für das gesamte Verfahren geltenden Eingangsverfügung vom 24.11.2014 und der auf die Übersendung des Schriftsatzes vom 10.08.2015 samt Anlagen an die Beklagte gerichteten richterlichen Verfügung vom 24.08.2015 angefertigt. Für ein bloßes Versehen bei der richterlichen Verfügung fehlen jegliche Anhaltspunkte, insbesondere unter Berücksichtigung der Ausführungen unter 2. b) cc).

b) Ein schwerer und offensichtlicher Verstoß gegen eindeutige Vorschriften liegt nicht vor.

aa) Die Verfügung, den Vertrag bei der Beschwerdeführerin anzufordern, stellt keinen relevanten Verstoß dar. Nach §§ 103 S. 1, 106 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 SGG hat das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen und kann der Vorsitzende um Mitteilung von Urkunden ersuchen. Dabei können die Beteiligten herangezogen werden. Eine Vorgabe, von welchem Beteiligten die Vorlage von Unterlagen, die für entscheidungserheblich gehalten werden, gefordert wird, enthalten die Vorschriften des SGG nicht.

bb) Nach § 93 S. 2 SGG fordert das Gericht fehlende Abschriften nachträglich an oder fertigt sie selbst an. Dabei besteht keinerlei Vorrang-Nachrang-Verhältnis, es steht dem Gericht frei, wie es verfahren will. Dass der Vorsitzende sich für die Anfertigung von Abschriften entschieden hat, verstößt nicht gegen eindeutige Vorschriften.

cc) Ergänzend wird auf Folgendes hingewiesen:

Selbst wenn § 133 Abs. 1 S. 2 ZPO i.V.m. § 202 S. 1 SGG trotz der bestehenden grundsätzlichen Unterschiede zwischen zivilgerichtlichem Verfahren (Beibringungsgrundsatz) und sozialgerichtlichem Verfahren (Untersuchungsgrundsatz) anwendbar und seine Voraussetzung - Unterlagen sind den übrigen Beteiligten bekannt - anwendbar und erfüllt wäre, stellt die Verfügung der Übersendung an die Beklagte und die daraufhin erfolgte Anfertigung von Kopien keine eindeutig und offenkundig unrichtige Sachbehandlung dar. Denn ob es sich bei den mit Schriftsatz vom 10.08.2015 vorgelegten Unterlagen um solche handelt, die der Beklagten bereits bekannt sind, war nicht ohne Weiteres zu erkennen. Verzichtet ein Beteiligter auf die Übersendung von Abschriften in der Annahme, die Unterlagen seien den übrigen Beteiligten bereits bekannt, ist er gehalten, dies im Schriftsatz deutlich zu machen. Unterlässt er den Hinweis, dass die übersandten Unterlagen den übrigen Beteiligten bereits bekannt sind, fehlt es jedenfalls an einem schweren und offensichtlichen Verstoß gegen eindeutige Vorschriften.

4. Die Kleinbetragsregelung nach der Anlage zu den VV zu Art. 59 BayHO steht der Gerichtskostenfeststellung nicht entgegen.

Nr. 1.1 der Anlage zu den VV zu Art. 59 BayHO in der am 30.11.2016 (Datum der streitigen Gerichtskostenfeststellung) geltenden Fassung sah vor, dass von der Anforderung von Beträgen von weniger als 5 € abgesehen werden solle. Eine Erhöhung dieses Betrages auf 10 € trat erst zum 02.01.2017 mit der Änderung der Verwaltungsvorschriften zur Bayerischen Haushaltsordnung und anderer haushaltsrechtlicher Verwaltungsvorschriften (veröffentlicht im Amtsblatt des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, Nr. 2, vom 03.02.2017) in Kraft. Damit galt bei Erlass der Gerichtskostenfeststellung am 30.11.2016 noch die Regelung, dass nur Beträge unter 5 € nicht angefordert werden sollen. Diese Vorgabe ist nicht verletzt.

Der Kostensenat des BayLSG entscheidet über die Beschwerde nach Übertragung wegen grundsätzlicher Bedeutung in voller Besetzung (§ 66 Abs. 3 Satz 2, Abs. 6 Satz 2 GKG).

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Er ergeht gebührenfrei; Kosten sind nicht zu erstatten (§ 66 Abs. 8 GKG).

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Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 132a Versorgung mit häuslicher Krankenpflege

(1) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die für die Wahrnehmung der Interessen von Pflegediensten maßgeblichen Spitzenorganisationen auf Bundesebene haben unter Berücksichtigung der Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 gemeinsam Rahmenempfehlungen über die einheitliche und flächendeckende Versorgung mit häuslicher Krankenpflege abzugeben; für Pflegedienste, die einer Kirche oder einer Religionsgemeinschaft des öffentlichen Rechts oder einem sonstigen freigemeinnützigen Träger zuzuordnen sind, können die Rahmenempfehlungen gemeinsam mit den übrigen Partnern der Rahmenempfehlungen auch von der Kirche oder der Religionsgemeinschaft oder von dem Wohlfahrtsverband abgeschlossen werden, dem die Einrichtung angehört. Vor Abschluß der Vereinbarung ist der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Deutschen Krankenhausgesellschaft Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Stellungnahmen sind in den Entscheidungsprozeß der Partner der Rahmenempfehlungen einzubeziehen. In den Rahmenempfehlungen sind insbesondere zu regeln:

1.: Eignung der Leistungserbringer einschließlich Anforderungen an die Eignung zur Versorgung nach § 37 Absatz 7,
2.: Maßnahmen zur Qualitätssicherung und Fortbildung,
3.: Inhalt und Umfang der Zusammenarbeit des Leistungserbringers mit dem verordnenden Vertragsarzt und dem Krankenhaus,
4.: Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung einschließlich deren Prüfung,
5.: Grundsätze der Vergütungen und ihrer Strukturen einschließlich der Transparenzvorgaben für die Vergütungsverhandlungen zum Nachweis der tatsächlich gezahlten Tariflöhne oder Arbeitsentgelte sowie erstmals bis zum 30. Juni 2019 Grundsätze für die Vergütung von längeren Wegezeiten, insbesondere in ländlichen Räumen, durch Zuschläge unter Einbezug der ambulanten Pflege nach dem Elften Buch,
6.: Grundsätze zum Verfahren der Prüfung der Leistungspflicht der Krankenkassen sowie zum Abrechnungsverfahren einschließlich der für diese Zwecke jeweils zu übermittelnden Daten und
7.: Anforderungen an die Eignung der Pflegefachkräfte, die Leistungen im Rahmen einer Versorgung nach § 37 Absatz 8 erbringen, sowie Maßnahmen zur Gewährleistung der Wirtschaftlichkeit der im Rahmen einer Versorgung nach § 37 Absatz 8 erbrachten Leistungen.

Um den Besonderheiten der intensivpflegerischen Versorgung im Rahmen der häuslichen Krankenpflege Rechnung zu tragen, sind in den Rahmenempfehlungen auch Regelungen über die behandlungspflegerische Versorgung von Versicherten, die auf Grund eines besonders hohen Bedarfs an diesen Leistungen oder einer Bedrohung ihrer Vitalfunktion einer ununterbrochenen Anwesenheit einer Pflegekraft bedürfen, vorzusehen. In den Rahmenempfehlungen nach Satz 4 Nummer 6 können auch Regelungen über die nach § 302 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 in Richtlinien geregelten Inhalte getroffen werden; in diesem Fall gilt § 302 Absatz 4. Die Inhalte der Rahmenempfehlungen sind den Verträgen nach Absatz 4 zugrunde zu legen.

(2) Kommt eine Rahmenempfehlung nach Absatz 1 ganz oder teilweise nicht zu Stande, können die Rahmenempfehlungspartner die Schiedsstelle nach Absatz 3 anrufen. Die Schiedsstelle kann auch vom Bundesministerium für Gesundheit angerufen werden. Sie setzt innerhalb von drei Monaten den betreffenden Rahmenempfehlungsinhalt fest.

(3) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die für die Wahrnehmung der Interessen von Pflegediensten maßgeblichen Spitzenorganisationen auf Bundesebene bilden erstmals bis zum 1. Juli 2017 eine gemeinsame Schiedsstelle. Sie besteht aus Vertretern der Krankenkassen und der Pflegedienste in gleicher Zahl sowie aus einem unparteiischen Vorsitzenden und zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Über den Vorsitzenden und die zwei weiteren unparteiischen Mitglieder sowie deren Stellvertreter sollen sich die Rahmenempfehlungspartner einigen. Kommt eine Einigung nicht zu Stande, gilt § 89 Absatz 6 Satz 3 entsprechend. Das Bundesministerium für Gesundheit kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Zahl und die Bestellung der Mitglieder, die Erstattung der baren Auslagen und die Entschädigung für den Zeitaufwand der Mitglieder, das Verfahren sowie über die Verteilung der Kosten regeln. § 129 Absatz 9 und 10 Satz 1 gilt entsprechend.

(4) Über die Einzelheiten der Versorgung mit häuslicher Krankenpflege, über die Preise und deren Abrechnung und die Verpflichtung der Leistungserbringer zur Fortbildung schließen diedieLandesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen gemeinsam und einheitlich Verträge mit den Leistungserbringern. Wird die Fortbildung nicht nachgewiesen, sind Vergütungsabschläge vorzusehen. Dem Leistungserbringer ist eine Frist zu setzen, innerhalb derer er die Fortbildung nachholen kann. Erbringt der Leistungserbringer in diesem Zeitraum die Fortbildung nicht, ist der Vertrag zu kündigen. Die Krankenkassen haben darauf zu achten, dass die Leistungen wirtschaftlich und preisgünstig erbracht werden. Verträge dürfen nur mit zuverlässigen Leistungserbringern abgeschlossen werden, die die Gewähr für eine leistungsgerechte und wirtschaftliche Versorgung bieten. Die Bezahlung von Gehältern bis zur Höhe tarifvertraglich vereinbarter Vergütungen sowie entsprechender Vergütungen nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen kann dabei nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden; insoweit gilt § 71 nicht. Bei nicht tarifgebundenen oder nicht an kirchliche Arbeitsrechtsregelungen gebundenen Leistungserbringern gilt § 82c Absatz 2 Satz 1 des Elften Buches entsprechend. Der Leistungserbringer ist verpflichtet, die entsprechende Bezahlung der Beschäftigten nach Satz 7 jederzeit einzuhalten und sie auf Verlangen einer Vertragspartei nachzuweisen. Im Fall der Nichteinigung wird der Vertragsinhalt durch eine von den Vertragspartnern zu bestimmende unabhängige Schiedsperson innerhalb von drei Monaten festgelegt. Einigen sich die Vertragspartner nicht auf eine Schiedsperson, so wird diese vom Bundesamt für Soziale Sicherung innerhalb eines Monats nach Vorliegen der für die Bestimmung der Schiedsperson notwendigen Informationen bestimmt; Widerspruch und Klage gegen die Bestimmung der Schiedsperson durch das Bundesamt für Soziale Sicherung haben keine aufschiebende Wirkung. Die Kosten des Schiedsverfahrens tragen die Vertragspartner zu gleichen Teilen. Bei der Auswahl der Leistungserbringer ist ihrer Vielfalt, insbesondere der Bedeutung der freien Wohlfahrtspflege, Rechnung zu tragen. Die Leistungserbringer sind verpflichtet, an Qualitäts- und Abrechnungsprüfungen nach § 275b teilzunehmen; § 114 Absatz 2 des Elften Buches bleibt unberührt. Soweit bei einer Prüfung nach § 275b Absatz 1 Satz 1 bis 3 Qualitätsmängel festgestellt werden, entscheiden die Landesverbände der Krankenkassen oder die Krankenkassen nach Anhörung des Leistungserbringers, welche Maßnahmen zu treffen sind, erteilen dem Leistungserbringer hierüber einen Bescheid und setzen ihm darin zugleich eine angemessene Frist zur Beseitigung der festgestellten Mängel. Der Leistungserbringer hat der Krankenkasse anzuzeigen, dass er behandlungspflegerische Leistungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 5 erbringt, wenn er diese Leistungen für mindestens zwei Versicherte in einer durch den Leistungserbringer oder einen Dritten organisierten Wohneinheit erbringt. Abweichend von Satz 1 kann die Krankenkasse zur Gewährung von häuslicher Krankenpflege geeignete Personen anstellen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 197a

(1) Gehört in einem Rechtszug weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 genannten Personen oder handelt es sich um ein Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2), werden Kosten nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes erhoben; die §§ 184 bis 195 finden keine Anwendung; die §§ 154 bis 162 der Verwaltungsgerichtsordnung sind entsprechend anzuwenden. Wird die Klage zurückgenommen, findet § 161 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung keine Anwendung.

(2) Dem Beigeladenen werden die Kosten außer in den Fällen des § 154 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung auch auferlegt, soweit er verurteilt wird (§ 75 Abs. 5). Ist eine der in § 183 genannten Personen beigeladen, können dieser Kosten nur unter den Voraussetzungen von § 192 auferlegt werden. Aufwendungen des Beigeladenen werden unter den Voraussetzungen des § 191 vergütet; sie gehören nicht zu den Gerichtskosten.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Träger der Sozialhilfe einschließlich der Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, soweit sie an Erstattungsstreitigkeiten mit anderen Trägern beteiligt sind.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 93

Der Klageschrift, den sonstigen Schriftsätzen und nach Möglichkeit den Unterlagen sind vorbehaltlich des § 65a Absatz 5 Satz 3 Abschriften für die Beteiligten beizufügen. Sind die erforderlichen Abschriften nicht eingereicht, so fordert das Gericht sie nachträglich an oder fertigt sie selbst an. Die Kosten für die Anfertigung können von dem Kläger eingezogen werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 133 Abschriften

(1) Die Parteien sollen den Schriftsätzen, die sie bei dem Gericht einreichen, die für die Zustellung erforderliche Zahl von Abschriften der Schriftsätze und deren Anlagen beifügen. Das gilt nicht für elektronisch übermittelte Dokumente sowie für Anlagen, die dem Gegner in Urschrift oder in Abschrift vorliegen.

(2) Im Falle der Zustellung von Anwalt zu Anwalt (§ 195) haben die Parteien sofort nach der Zustellung eine für das Prozessgericht bestimmte Abschrift ihrer vorbereitenden Schriftsätze und der Anlagen bei dem Gericht einzureichen.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 21 Nichterhebung von Kosten

(1) Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, werden nicht erhoben. Das Gleiche gilt für Auslagen, die durch eine von Amts wegen veranlasste Verlegung eines Termins oder Vertagung einer Verhandlung entstanden sind. Für abweisende Entscheidungen sowie bei Zurücknahme eines Antrags kann von der Erhebung von Kosten abgesehen werden, wenn der Antrag auf unverschuldeter Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse beruht.

(2) Die Entscheidung trifft das Gericht. Solange nicht das Gericht entschieden hat, können Anordnungen nach Absatz 1 im Verwaltungsweg erlassen werden. Eine im Verwaltungsweg getroffene Anordnung kann nur im Verwaltungsweg geändert werden.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 93

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 1 Geltungsbereich

(1) Für Verfahren vor den ordentlichen Gerichten

1.: nach der Zivilprozessordnung, einschließlich des Mahnverfahrens nach § 113 Absatz 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und der Verfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, soweit das Vollstreckungs- oder Arrestgericht zuständig ist;
2.: nach der Insolvenzordnung und dem Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung;
3.: nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung;
3a.: nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz;
4.: nach dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung;
5.: nach der Strafprozessordnung;
6.: nach dem Jugendgerichtsgesetz;
7.: nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten;
8.: nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes;
9.: nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen;
9a.: nach dem Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz;
10.: nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz, soweit dort nichts anderes bestimmt ist;
11.: nach dem Wertpapierhandelsgesetz;
12.: nach dem Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz;
13.: nach dem Auslandsunterhaltsgesetz, soweit das Vollstreckungsgericht zuständig ist;
14.: für Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgerichtshof nach dem Patentgesetz, dem Gebrauchsmustergesetz, dem Markengesetz, dem Designgesetz, dem Halbleiterschutzgesetz und dem Sortenschutzgesetz (Rechtsmittelverfahren des gewerblichen Rechtsschutzes);
15.: nach dem Energiewirtschaftsgesetz;
16.: nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz;
17.: nach dem EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetz;
18.: nach Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 des Neunten Teils des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen;
19.: nach dem Kohlendioxid-Speicherungsgesetz;
20.: nach Abschnitt 3 des Internationalen Erbrechtsverfahrensgesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1042);
21.: nach dem Zahlungskontengesetz und
22.: nach dem Wettbewerbsregistergesetz

werden Kosten (Gebühren und Auslagen) nur nach diesem Gesetz erhoben. Satz 1 Nummer 1, 6 und 12 gilt nicht in Verfahren, in denen Kosten nach dem Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen zu erheben sind.

(2) Dieses Gesetz ist ferner anzuwenden für Verfahren

1.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit nach der Verwaltungsgerichtsordnung;
2.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit nach der Finanzgerichtsordnung;
3.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit nach dem Sozialgerichtsgesetz, soweit nach diesem Gesetz das Gerichtskostengesetz anzuwenden ist;
4.: vor den Gerichten für Arbeitssachen nach dem Arbeitsgerichtsgesetz und
5.: vor den Staatsanwaltschaften nach der Strafprozessordnung, dem Jugendgerichtsgesetz und dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten.

(3) Dieses Gesetz gilt auch für Verfahren nach

1.: der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen,
2.: der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens,
3.: der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen,
4.: der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen, wenn nicht das Familiengericht zuständig ist und
5.: der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren.

(4) Kosten nach diesem Gesetz werden auch erhoben für Verfahren über eine Beschwerde, die mit einem der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Verfahren im Zusammenhang steht.

(5) Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Erinnerung und die Beschwerde gehen den Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensvorschriften vor.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 9 Fälligkeit der Gebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der Auslagen

(1) Die Gebühr für die Anmeldung eines Anspruchs zum Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz wird mit Einreichung der Anmeldungserklärung fällig. Die Auslagen des Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz werden mit dem rechtskräftigen Abschluss des Musterverfahrens fällig.

(2) Im Übrigen werden die Gebühren und die Auslagen fällig, wenn

1.: eine unbedingte Entscheidung über die Kosten ergangen ist,
2.: das Verfahren oder der Rechtszug durch Vergleich oder Zurücknahme beendet ist,
3.: das Verfahren sechs Monate ruht oder sechs Monate nicht betrieben worden ist,
4.: das Verfahren sechs Monate unterbrochen oder sechs Monate ausgesetzt war oder
5.: das Verfahren durch anderweitige Erledigung beendet ist.

(3) Die Dokumentenpauschale sowie die Auslagen für die Versendung von Akten werden sofort nach ihrer Entstehung fällig.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 93

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 1 Geltungsbereich

(1) Für Verfahren vor den ordentlichen Gerichten

1.: nach der Zivilprozessordnung, einschließlich des Mahnverfahrens nach § 113 Absatz 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und der Verfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, soweit das Vollstreckungs- oder Arrestgericht zuständig ist;
2.: nach der Insolvenzordnung und dem Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung;
3.: nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung;
3a.: nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz;
4.: nach dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung;
5.: nach der Strafprozessordnung;
6.: nach dem Jugendgerichtsgesetz;
7.: nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten;
8.: nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes;
9.: nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen;
9a.: nach dem Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz;
10.: nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz, soweit dort nichts anderes bestimmt ist;
11.: nach dem Wertpapierhandelsgesetz;
12.: nach dem Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz;
13.: nach dem Auslandsunterhaltsgesetz, soweit das Vollstreckungsgericht zuständig ist;
14.: für Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgerichtshof nach dem Patentgesetz, dem Gebrauchsmustergesetz, dem Markengesetz, dem Designgesetz, dem Halbleiterschutzgesetz und dem Sortenschutzgesetz (Rechtsmittelverfahren des gewerblichen Rechtsschutzes);
15.: nach dem Energiewirtschaftsgesetz;
16.: nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz;
17.: nach dem EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetz;
18.: nach Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 des Neunten Teils des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen;
19.: nach dem Kohlendioxid-Speicherungsgesetz;
20.: nach Abschnitt 3 des Internationalen Erbrechtsverfahrensgesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1042);
21.: nach dem Zahlungskontengesetz und
22.: nach dem Wettbewerbsregistergesetz

(2) Dieses Gesetz ist ferner anzuwenden für Verfahren

1.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit nach der Verwaltungsgerichtsordnung;
2.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit nach der Finanzgerichtsordnung;
3.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit nach dem Sozialgerichtsgesetz, soweit nach diesem Gesetz das Gerichtskostengesetz anzuwenden ist;
4.: vor den Gerichten für Arbeitssachen nach dem Arbeitsgerichtsgesetz und
5.: vor den Staatsanwaltschaften nach der Strafprozessordnung, dem Jugendgerichtsgesetz und dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten.

(3) Dieses Gesetz gilt auch für Verfahren nach

1.: der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen,
2.: der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens,
3.: der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen,
4.: der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen, wenn nicht das Familiengericht zuständig ist und
5.: der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren.

(4) Kosten nach diesem Gesetz werden auch erhoben für Verfahren über eine Beschwerde, die mit einem der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Verfahren im Zusammenhang steht.

(5) Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Erinnerung und die Beschwerde gehen den Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensvorschriften vor.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 93

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 120

(1) Die Beteiligten haben das Recht der Einsicht in die Akten, soweit die übermittelnde Behörde dieses nicht ausschließt. Beteiligte können sich auf ihre Kosten durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge, Ausdrucke und Abschriften erteilen lassen. Für die Versendung von Akten, die Übermittlung elektronischer Dokumente und die Gewährung des elektronischen Zugriffs auf Akten werden Kosten nicht erhoben, sofern nicht nach § 197a das Gerichtskostengesetz gilt.

(2) Werden die Prozessakten elektronisch geführt, wird Akteneinsicht durch Bereitstellung des Inhalts der Akten zum Abruf oder durch Übermittlung des Inhalts der Akten auf einem sicheren Übermittlungsweg gewährt. Auf besonderen Antrag wird Akteneinsicht durch Einsichtnahme in die Akten in Diensträumen gewährt. Ein Aktenausdruck oder ein Datenträger mit dem Inhalt der Akten wird auf besonders zu begründenden Antrag nur übermittelt, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse darlegt. Stehen der Akteneinsicht in der nach Satz 1 vorgesehenen Form wichtige Gründe entgegen, kann die Akteneinsicht in der nach den Sätzen 2 und 3 vorgesehenen Form auch ohne Antrag gewährt werden. Über einen Antrag nach Satz 3 entscheidet der Vorsitzende; die Entscheidung ist unanfechtbar. § 155 Absatz 4 gilt entsprechend.

(3) Werden die Prozessakten in Papierform geführt, wird Akteneinsicht durch Einsichtnahme in die Akten in Diensträumen gewährt. Die Akteneinsicht kann, soweit nicht wichtige Gründe entgegenstehen, auch durch Bereitstellung des Inhalts der Akten zum Abruf oder durch Übermittlung des Inhalts der Akten auf einem sicheren Übermittlungsweg gewährt werden. Nach dem Ermessen des Vorsitzenden kann einem Bevollmächtigten, der zu den in § 73 Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 3 bis 9 bezeichneten natürlichen Personen gehört, die Mitnahme der Akten in die Wohnung oder Geschäftsräume gestattet werden. § 155 Absatz 4 gilt entsprechend.

(4) Der Vorsitzende kann aus besonderen Gründen die Einsicht in die Akten oder in Aktenteile sowie die Fertigung oder Erteilung von Auszügen und Abschriften versagen oder beschränken. Gegen die Versagung oder die Beschränkung der Akteneinsicht kann das Gericht angerufen werden; es entscheidet endgültig.

(5) Die Entwürfe zu Urteilen, Beschlüssen und Verfügungen, die zu ihrer Vorbereitung angefertigten Arbeiten sowie die Dokumente, welche Abstimmungen betreffen, werden weder vorgelegt noch abschriftlich mitgeteilt.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 107

Den Beteiligten ist nach Anordnung des Vorsitzenden entweder eine Abschrift des Protokolls der Beweisaufnahme oder deren Inhalt mitzuteilen.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 21 Nichterhebung von Kosten

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 197a

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 28 Auslagen in weiteren Fällen

(1) Die Dokumentenpauschale schuldet ferner, wer die Erteilung der Ausfertigungen, Kopien oder Ausdrucke beantragt hat. Sind Kopien oder Ausdrucke angefertigt worden, weil die Partei oder der Beteiligte es unterlassen hat, die erforderliche Zahl von Mehrfertigungen beizufügen, schuldet nur die Partei oder der Beteiligte die Dokumentenpauschale.

(2) Die Auslagen nach Nummer 9003 des Kostenverzeichnisses schuldet nur, wer die Versendung der Akte beantragt hat.

(3) Im Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe einschließlich des Verfahrens auf Bewilligung grenzüberschreitender Prozesskostenhilfe ist der Antragsteller Schuldner der Auslagen, wenn

1.: der Antrag zurückgenommen oder vom Gericht abgelehnt wird oder
2.: die Übermittlung des Antrags von der Übermittlungsstelle oder das Ersuchen um Prozesskostenhilfe von der Empfangsstelle abgelehnt wird.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 197a

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 28 Auslagen in weiteren Fällen

(2) Die Auslagen nach Nummer 9003 des Kostenverzeichnisses schuldet nur, wer die Versendung der Akte beantragt hat.

(3) Im Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe einschließlich des Verfahrens auf Bewilligung grenzüberschreitender Prozesskostenhilfe ist der Antragsteller Schuldner der Auslagen, wenn

1.: der Antrag zurückgenommen oder vom Gericht abgelehnt wird oder
2.: die Übermittlung des Antrags von der Übermittlungsstelle oder das Ersuchen um Prozesskostenhilfe von der Empfangsstelle abgelehnt wird.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 93

Zivilprozessordnung - ZPO | § 133 Abschriften

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 86

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

(3) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(4) Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. Hierzu kann sie der Vorsitzende unter Fristsetzung auffordern. Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übermitteln.

(5) Den Schriftsätzen sind die Urkunden oder elektronischen Dokumente, auf die Bezug genommen wird, in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen. Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 77

(1) Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. Hierzu kann der Vorsitzende sie unter Fristsetzung auffordern. Den Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übermitteln.

(2) Den Schriftsätzen sind die Urkunden oder elektronischen Dokumente, auf die Bezug genommen wird, in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen. Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 93

Zivilprozessordnung - ZPO | § 133 Abschriften

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 202

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Landessozialgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundessozialgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung das Sozialgerichtsgesetz tritt. In Streitigkeiten über Entscheidungen des Bundeskartellamts, die die freiwillige Vereinigung von Krankenkassen nach § 172a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch betreffen, sind die §§ 63 bis 80 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Landessozialgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundessozialgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung das Sozialgerichtsgesetz tritt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 86

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 77

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 202

Zivilprozessordnung - ZPO | § 133 Abschriften

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 86

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 77

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 93

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Sind die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt, ist das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig. War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten anhängig, ist das Gericht, bei dem es zuletzt anhängig war, auch insoweit zuständig, als Kosten bei den anderen Gerichten angesetzt worden sind. Soweit sich die Erinnerung gegen den Ansatz der Auslagen des erstinstanzlichen Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz richtet, entscheidet hierüber das für die Durchführung des Musterverfahrens zuständige Oberlandesgericht.

(2) Gegen die Entscheidung über die Erinnerung findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt.

(3) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.

(4) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 3 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.

(5) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Erinnerung ist bei dem Gericht einzulegen, das für die Entscheidung über die Erinnerung zuständig ist. Die Erinnerung kann auch bei der Staatsanwaltschaft eingelegt werden, wenn die Kosten bei dieser angesetzt worden sind. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.

(6) Das Gericht entscheidet über die Erinnerung durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

(7) Erinnerung und Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht oder das Beschwerdegericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen; ist nicht der Einzelrichter zur Entscheidung berufen, entscheidet der Vorsitzende des Gerichts.

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 197a

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 158

(1) Die Anfechtung der Entscheidung über die Kosten ist unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird.

(2) Ist eine Entscheidung in der Hauptsache nicht ergangen, so ist die Entscheidung über die Kosten unanfechtbar.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

(1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in § 63 Absatz 3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. § 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Die weitere Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts einzulegen.

(2) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. § 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 21 Nichterhebung von Kosten

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 197a

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 28 Auslagen in weiteren Fällen

(2) Die Auslagen nach Nummer 9003 des Kostenverzeichnisses schuldet nur, wer die Versendung der Akte beantragt hat.

(3) Im Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe einschließlich des Verfahrens auf Bewilligung grenzüberschreitender Prozesskostenhilfe ist der Antragsteller Schuldner der Auslagen, wenn

1.: der Antrag zurückgenommen oder vom Gericht abgelehnt wird oder
2.: die Übermittlung des Antrags von der Übermittlungsstelle oder das Ersuchen um Prozesskostenhilfe von der Empfangsstelle abgelehnt wird.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 197a

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 183

Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, behinderte Menschen oder deren Sonderrechtsnachfolger nach § 56 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch kostenfrei, soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind. Nimmt ein sonstiger Rechtsnachfolger das Verfahren auf, bleibt das Verfahren in dem Rechtszug kostenfrei. Den in Satz 1 und 2 genannten Personen steht gleich, wer im Falle des Obsiegens zu diesen Personen gehören würde. Leistungsempfängern nach Satz 1 stehen Antragsteller nach § 55a Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative gleich. § 93 Satz 3, § 109 Abs. 1 Satz 2, § 120 Absatz 1 Satz 2 und § 192 bleiben unberührt. Die Kostenfreiheit nach dieser Vorschrift gilt nicht in einem Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2).

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 197a

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 28 Auslagen in weiteren Fällen

(2) Die Auslagen nach Nummer 9003 des Kostenverzeichnisses schuldet nur, wer die Versendung der Akte beantragt hat.

(3) Im Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe einschließlich des Verfahrens auf Bewilligung grenzüberschreitender Prozesskostenhilfe ist der Antragsteller Schuldner der Auslagen, wenn

1.: der Antrag zurückgenommen oder vom Gericht abgelehnt wird oder
2.: die Übermittlung des Antrags von der Übermittlungsstelle oder das Ersuchen um Prozesskostenhilfe von der Empfangsstelle abgelehnt wird.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 93

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 104

Der Vorsitzende übermittelt eine Abschrift der Klage an die übrigen Beteiligten; in Verfahren nach dem Siebzehnten Titel des Gerichtsverfassungsgesetzes wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens ist die Klage zuzustellen. Zugleich mit der Zustellung oder Mitteilung ergeht die Aufforderung, sich schriftlich zu äußern; § 90 gilt entsprechend. Für die Äußerung kann eine Frist gesetzt werden, die nicht kürzer als ein Monat sein soll. Die Aufforderung muß den Hinweis enthalten, daß auch verhandelt und entschieden werden kann, wenn die Äußerung nicht innerhalb der Frist eingeht. Soweit das Gericht die Übersendung von Verwaltungsakten anfordert, soll diese binnen eines Monats nach Eingang der Aufforderung bei dem zuständigen Verwaltungsträger erfolgen. Die Übersendung einer beglaubigten Abschrift oder einer beglaubigten elektronischen Abschrift, die mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des zuständigen Verwaltungsträgers versehen ist, steht der Übersendung der Originalverwaltungsakten gleich, sofern nicht das Gericht die Übersendung der Originalverwaltungsakten wünscht.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 108

Die Beteiligten können zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. Die Schriftsätze sind den übrigen Beteiligten von Amts wegen mitzuteilen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 93

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 103

Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 106

(1) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende Angaben tatsächlicher Art ergänzt sowie alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(2) Der Vorsitzende hat bereits vor der mündlichen Verhandlung alle Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, um den Rechtsstreit möglichst in einer mündlichen Verhandlung zu erledigen.

(3) Zu diesem Zweck kann er insbesondere

1.: um Mitteilung von Urkunden sowie um Übermittlung elektronischer Dokumente ersuchen,
2.: Krankenpapiere, Aufzeichnungen, Krankengeschichten, Sektions- und Untersuchungsbefunde sowie Röntgenbilder beiziehen,
3.: Auskünfte jeder Art einholen,
4.: Zeugen und Sachverständige in geeigneten Fällen vernehmen oder, auch eidlich, durch den ersuchten Richter vernehmen lassen,
5.: die Einnahme des Augenscheins sowie die Begutachtung durch Sachverständige anordnen und ausführen,
6.: andere beiladen,
7.: einen Termin anberaumen, das persönliche Erscheinen der Beteiligten hierzu anordnen und den Sachverhalt mit diesen erörtern.

(4) Für die Beweisaufnahme gelten die §§ 116, 118 und 119 entsprechend.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 62

Vor jeder Entscheidung ist den Beteiligten rechtliches Gehör zu gewähren; die Anhörung kann schriftlich oder elektronisch geschehen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 108

Die Beteiligten können zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. Die Schriftsätze sind den übrigen Beteiligten von Amts wegen mitzuteilen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 133 Abschriften

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 202

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 86

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 93

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 28 Auslagen in weiteren Fällen

(2) Die Auslagen nach Nummer 9003 des Kostenverzeichnisses schuldet nur, wer die Versendung der Akte beantragt hat.

(3) Im Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe einschließlich des Verfahrens auf Bewilligung grenzüberschreitender Prozesskostenhilfe ist der Antragsteller Schuldner der Auslagen, wenn

1.: der Antrag zurückgenommen oder vom Gericht abgelehnt wird oder
2.: die Übermittlung des Antrags von der Übermittlungsstelle oder das Ersuchen um Prozesskostenhilfe von der Empfangsstelle abgelehnt wird.

1.: der Antrag zurückgenommen oder vom Gericht abgelehnt wird oder
2.: die Übermittlung des Antrags von der Übermittlungsstelle oder das Ersuchen um Prozesskostenhilfe von der Empfangsstelle abgelehnt wird.