Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 21. Juli 2017 - L 11 AS 432/17 NZB

I.

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 28.04.2017 - S 18 AS 571/16 - wird zurückgewiesen.

II.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

I.

Streitig ist die Erstattung überzahlter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld II -Alg II-) gemäß dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Höhe von 366,93 € aufgrund eines für die Zeit von August 2015 bis Oktober 2015 bestandskräftig aufgehobenen Bewilligungsbescheides.

Der Kläger steht im Leistungsbezug (zuletzt Bescheid vom 19.11.2015 für die Zeit bis 30.11.2015). Wegen geänderter Anrechnung einer im Juli 2015 dem Kläger zugeflossenen Erbschaft hob der Beklagte mit Bescheid vom 07.12.2015 die Leistungsbewilligung für die Zeit vom August 2015 bis Oktober 2015 teilweise auf.

Mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom 24.05.2016 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 28.10.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.11.2016 forderte der Beklagte die Erstattung der überzahlten Leistungen in Höhe von zuletzt 366,93 €.

Mit der dagegen zum Sozialgericht Würzburg (SG) erhobenen Klage hat der Kläger u.a. geltend gemacht, er könne nichts zurückzahlen, das Erbe sei durch mit der Erbschaft verbundene Aufwendungen und weil der Beklagte anderweitige Leistungen (Erstausstattung für eine neue Wohnung) nicht bezahle, verbraucht.

Mit Urteil vom 28.04.2017 hat das SG die Klage abgewiesen. Der Aufhebungsbescheid vom 07.12.2015 sei bestandskräftig. Der Kläger habe diesen - auch unter Berücksichtigung einer fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung:- nicht - auch nicht innerhalb der dann eventuell anzuwendenden Jahresfrist - angefochten. Die Rechtmäßigkeit der Aufhebungsentscheidung sei daher nicht mehr zu prüfen. Die vom Beklagten im angegriffenen Erstattungsbescheid genannte Rechtsgrundlage des § 50 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) sei zwar unzutreffend; Rechtsgrundlage stelle vielmehr § 50 Abs. 1 SGB X dar. Ein Austausch der Rechtsgrundlage sei aber möglich. Eine Anhörung sei erfolgt. Aus der Herabsetzung der zu erstattenden Summe mit Änderungsbescheid vom 28.10.2016 ergebe sich keine Beschwer des Klägers. Die vom Kläger vorgebrachten Einwände der Entreicherung, der Anrechnung fiktiven Einkommens und der unzutreffenden Anrechnungszeiten seien im Rahmen eines reinen Erstattungsverfahrens bei bestandskräftiger Aufhebungsentscheidung nicht mehr zu prüfen. Die Berufung hat das SG nicht zugelassen.

Dagegen hat der Kläger Nichtzulassungsbeschwerde zum Bayer. Landessozialgericht (LSG) erhoben. Das SG weiche von der obergerichtlichen Rechtsprechung ab. U.a. sei das Erbe im Zeitpunkt der Anrechnung durch den Beklagten bereits ausgegeben gewesen. Der Beklagte habe bei der Erstausstattung seiner neuen Wohnung zu spät und zu wenig (nur Pauschalen) geleistet.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die beigezogenen Akten des Beklagten sowie die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz Bezug genommen.

II.

Die fristgerecht eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde ist gemäß § 145 Abs. 1 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässig, sachlich aber nicht begründet. Es gibt keinen Grund, die gemäß § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG wegen des Wertes des Beschwerdegegenstandes ausgeschlossene Berufung zuzulassen. Der Beschwerdewert wird nicht erreicht. Auch sind nicht wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betroffen (§ 144 Abs. 1 Satz 2 SGG).

Nach § 144 Abs. 2 SGG ist die Berufung zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr. 1), das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht (Nr. 2) oder ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann (Nr. 3).

Vorliegend macht der Kläger lediglich eine Abweichung des SG von der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 29.11.2012 - B 14 AS 33/12 R -, Urteil vom 12.12.2013 - B 14 AS 76/12 R -, Urteil vom 17.10.2013 - B 14 AS 38/12 R -) geltend. Eine grundsätzliche Bedeutung oder ein Verfahrensfehler, auf dem das Urteil des SG beruhen könne, ist für den Senat nicht erkennbar.

Aber auch ein Abweichen von der obergerichtlichen Rechtsprechung liegt nicht vor. Eine Abweichung von der obergerichtlichen Rechtsprechung (hier: BSG) liegt nur dann vor, wenn das SG einen abstrakten Rechtssatz gebildet hat, der von einem abstrakten Rechtssatz des Obergerichts abweicht. Ein abstrakter Rechtssatz ist nur vor bei einer fallübergreifenden, nicht lediglich auf die Würdigung des Einzelfalles bezogenen rechtlichen Aussage (vgl. dazu: Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Auflage, § 160 Rn. 13) gegeben. Das SG muss der abweichenden Rechtsprechung im Grundsätzlichen widersprechen. Ein Rechtsirrtum im Einzelfall genügt nicht (vgl. dazu: Leitherer aaO Rn. 14).

Dies ist nicht der Fall, denn aus Sicht des SG war der Aufhebungsbescheid vom 07.12.2015 bestandskräftig geworden; ob diese Feststellung des SG zutreffend ist, ist im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde nicht zu prüfen. Allein durch einen Widerspruch bzw. eine Anfechtung dieses Bescheides hätte das Vorbringen des Klägers und seine mit der Nichtzulassungsbeschwerde vorgebrachten Einwendungen berücksichtigt werden können. Im Rahmen des (reinen) Erstattungsverfahrens aber ist eine bestandskräftige Aufhebungsentscheidung nicht mehr zu überprüfen, denn entscheidend ist deren Wirksamkeit, nicht aber die Rechtmäßigkeit des Aufhebungsbescheides (vgl. dazu auch: Schütze in von Wulffen, SGB X, 7. Auflage, § 50 Rn. 18). Somit sind die vom Kläger aufgeworfenen und vom BSG seiner Auffassung nach anders als vom Beklagten und SG entschiedenen Fragen nicht Prüfungsgegenstand der Erstattungsentscheidung gewesen. Einen vom BSG abweichenden Rechtssatz hat das SG daher nicht aufgestellt.

Nach alledem war die Beschwerde daher mit der Folge zurückzuweisen, dass das Urteil des SG rechtskräftig ist (§ 145 Abs. 4 Satz 4 SGG).

Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).