/ Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 20. Feb. 2017 - L 11 AS 139/17 B

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 20. Feb. 2017 - L 11 AS 139/17 B

published on 20/02/2017 00:00

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Referenzen - Gesetze

Previous court decisions

Sozialgericht Würzburg, S 15 AS 32/17 ER RG, 26/01/2017

Gericht

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Tenor

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 26.01.2017 - S 15 AS 32/17 ER RG - wird verworfen.

II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt.

Gründe

Das Sozialgericht hat mit Beschluss vom 26.01.2017 eine Anhörungsrüge des Antragstellers als unzulässig verworfen und die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) abgelehnt. Der Beschluss sei unanfechtbar.

Dagegen hat der Antragsteller Beschwerde zum Bayer. Landessozialgericht erhoben und die Bewilligung von PKH für das Beschwerdeverfahren begehrt.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde ist zu verwerfen. Die Entscheidung über die Anhörungsrüge ist gemäß § 178a Abs. 4 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) und gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 2c SGG unanfechtbar.

Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.

PKH für das Beschwerdeverfahren war mangels hinreichender Erfolgsaussicht nicht zu bewilligen.

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SGG

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

(1) Gegen die Entscheidungen der Sozialgerichte mit Ausnahme der Urteile und gegen Entscheidungen der Vorsitzenden dieser Gerichte findet die Beschwerde an das Landessozialgericht statt, soweit nicht in diesem Gesetz anderes bestimmt ist. (2) Pro

{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.

SGG

Annotations

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 172

(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Vertagungsbeschlüsse, Fristbestimmungen, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen und Sachverständigen können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

(3) Die Beschwerde ist ausgeschlossen

1.

in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, wenn in der Hauptsache die Berufung der Zulassung bedürfte,

2.

gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe, wenn

a): das Gericht die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint,
b): in der Hauptsache die Berufung der Zulassung bedürfte oder
c): das Gericht in der Sache durch Beschluss entscheidet, gegen den die Beschwerde ausgeschlossen ist,

3.

gegen Kostengrundentscheidungen nach § 193,

4.

gegen Entscheidungen nach § 192 Abs. 4, wenn in der Hauptsache kein Rechtsmittel gegeben ist und der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro nicht übersteigt.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.