/ Bundesarbeitsgericht Beschluss, 05. März 2013 - 1 ABR 11/12

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 05. März 2013 - 1 ABR 11/12

published on 05/03/2013 00:00

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Gericht

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AoLs

Außerordentliche - meist - fristlose Kündigung

Betriebsübergang

Betriebsverfassungsrecht

Tarifvertragsrecht

Tenor

: Auf die Rechtsbeschwerde der Personalvertretung wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. Dezember 2011 - 10 TaBV 21/11 - aufgehoben.

: Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 16. September 2010 - 6 BV 250/09 - wird zurückgewiesen.

Gründe

1: A. Die Beteiligten streiten über die Mitbestimmung der Personalvertretung Cockpit bei der Bestellung eines „Managers Flight Training“ und eines „Managers Ground Training“ durch die Arbeitgeberin.

2: Diese betreibt ein Luftfahrtunternehmen. Für das Cockpitpersonal besteht eine Personalvertretung, die gemäß § 117 Abs. 2 BetrVG nach Maßgabe des Tarifvertrags Personalvertretung Nr. 1 zwischen der Arbeitgeberin und der Vereinigung Cockpit e.V. vom 25. Juli 2007 (TV-PV) gebildet wurde. Gemäß § 1 Abs. 3 TV-PV findet das Betriebsverfassungsgesetz in der jeweils gültigen Fassung Anwendung, soweit der Tarifvertrag nichts anderes bestimmt.

3: Die Arbeitgeberin unterhält eine Trainingsabteilung, in der die dort beschäftigten Arbeitnehmer sowohl das Cockpitpersonal als auch das Kabinen- und Bodenpersonal aus- und fortbilden. Die Positionen des „Managers Flight Training“ und die des „Managers Ground Training“ übertrug die Arbeitgeberin ohne vorherige Beteiligung der Personalvertretung zwei Mitarbeitern, die auch für die Schulung und Ausbildung des Cockpitpersonals zuständig sind.

4: Die Personalvertretung hat geltend gemacht, ihr stehe nach § 1 Abs. 3 TV-PV iVm. § 98 Abs. 2 BetrVG bei der Bestellung der beiden Manager ein Beteiligungsrecht zu, da diese auch für die berufliche Weiterbildung der Mitarbeiter des Cockpits zuständig seien. Die Personalvertretung hat - soweit für das Rechtsbeschwerdeverfahren von Bedeutung - beantragt,

	1.	festzustellen, dass die Arbeitgeberin verpflichtet ist, sie vor der Bestellung eines Ausbildungsleiters „Manager Flight Training“ in ihrem Betrieb zu beteiligen, dh. rechtzeitig und umfassend zu informieren;
	2.	hilfsweise festzustellen, dass ihr ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 98 Abs. 2 und Abs. 5 BetrVG zusteht, soweit im Betrieb der Arbeitgeberin die Position eines Ausbildungsleiters „Manager Flight Training“ vergeben wird;
	3.	festzustellen, dass die Arbeitgeberin verpflichtet ist, sie vor der Bestellung eines Ausbildungsleiters „Manager Ground Training/Chief Ground Instructor“ in ihrem Betrieb zu beteiligen, dh. rechtzeitig und umfassend zu informieren;
	4.	hilfsweise festzustellen, dass ihr ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 98 Abs. 2 und Abs. 5 BetrVG zusteht, soweit im Betrieb der Arbeitgeberin die Position eines Ausbildungsleiters „Manager Ground Training/Chief Ground Instructor“ vergeben wird.

5: Die Arbeitgeberin hat zur Begründung ihres Abweisungsantrags darauf abgestellt, dass die beiden Manager nicht dem Flugbetrieb zuzuordnen seien und deshalb die Personalvertretung Cockpit nicht zu beteiligen sei.

6: Das Arbeitsgericht hat den Feststellungsanträgen zu 1. und 3. entsprochen. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Beschwerde der Arbeitgeberin die Anträge abgewiesen. Mit ihrer Rechtsbeschwerde verfolgt die Personalvertretung ihre Feststellungsanträge weiter.

7: B. Die zulässige Rechtsbeschwerde der Personalvertretung ist begründet. Sie führt zur Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung.

8: I. Die Anträge zu 1. und 3. sind zulässig.

9: 1. Nach der gebotenen Auslegung unter Berücksichtigung der Antragsbegründung sind die Anträge der Personalvertretung so zu verstehen, dass diese ein Mitbestimmungsrecht des nach § 1 Abs. 3 TV-PV anwendbaren § 98 BetrVG nur in Bezug auf Ausbilder in Anspruch nimmt, die auch das fliegende Personal ausbilden. Die Personalvertretung verlangt erkennbar keine Mitbestimmung bei der Bestellung von Personen, die nicht mit der Schulung des fliegenden Personals befasst sind. Mit der im Antrag zu 3. enthaltenen zusätzlichen Bezeichnung „Chief Ground Instructor“ neben „Manager Ground Training“ ist keine andere oder zusätzliche Stelle gemeint, sondern nur die in der Stellenausschreibung mit „Manager Ground Training“ bezeichnete näher konkretisiert.

10: 2. Mit den Anträgen zu 1. und 3. begehrt die Personalvertretung jeweils die Feststellung eines betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsverhältnisses iSv. § 256 Abs. 1 ZPO, da Gegenstand der Anträge ein Streit der Betriebsparteien über das Bestehen und den Umfang eines Mitbestimmungsrechts ist(dazu BAG 21. Juli 2009 - 1 ABR 42/08 - Rn. 16, BAGE 131, 225).

11: II. Die Anträge zu 1. und 3. sind begründet. Der Personalvertretung steht ein Beteiligungsrecht nach § 1 Abs. 3 TV-PV iVm. § 98 Abs. 2 BetrVG bei der Bestellung des „Managers Flight Training“ und des „Managers Ground Training“ zu. Die Arbeitgeberin ist daher verpflichtet, die Personalvertretung vor deren Bestellung rechtzeitig und umfassend zu unterrichten.

12: 1. Nach der Senatsrechtsprechung ist der Begriff der betrieblichen Berufsbildung in § 98 BetrVG weit auszulegen. Er umfasst alle Maßnahmen der Berufsbildung iSd. § 1 Abs. 1 BBiG und damit solche der Berufsausbildung, der beruflichen Fortbildung und der beruflichen Umschulung. Hierzu gehören alle Maßnahmen, die über die - mitbestimmungsfreie - Unterrichtung des Arbeitnehmers über seine Aufgaben und Verantwortung, die Art seiner Tätigkeit und ihrer Einordnung in den Arbeitsablauf des Betriebs sowie über die Unfall- und Gesundheitsgefahren und die Maßnahmen und Einrichtungen zur Abwendung dieser Gefahren iSd. § 81 BetrVG hinausgehen, indem sie dem Arbeitnehmer gezielt Kenntnisse und Erfahrungen vermitteln, die ihn zur Ausübung einer bestimmten Tätigkeit erst befähigen(BAG 23. April 1991 - 1 ABR 49/90 - zu B II 2 a der Gründe). Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung sind auch Lehrgänge, die dem Arbeitnehmer die für die Ausfüllung seines Arbeitsplatzes und seiner beruflichen Tätigkeit notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten verschaffen sollen (BAG 10. Februar 1988 - 1 ABR 39/86 - zu B II 1 a der Gründe, BAGE 57, 295).

13: 2. Hiernach betreffen die Lehrgänge, die von den in den Anträgen bezeichneten Ausbildern durchgeführt werden, Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung iSd. § 98 BetrVG.

14: a) Gegenstand der Fortbildungsveranstaltungen ist die berufliche Fortbildung des fliegenden Personals. Die in den Anträgen benannten Personen haben nach der vorgelegten Aufgabenbeschreibung ua. das Flugtraining am Simulator zu planen und Programme für Wiederholungsschulungen und Eignungsüberprüfungen des Flugpersonals zu entwickeln. Sie haben auf der Grundlage gesetzlicher Bestimmungen Schulungsmethoden zu verbessern und eine sichere, wirtschaftliche und effiziente Schulung zu gewährleisten. Des Weiteren haben sie ein Kommunikationssystem zu erstellen, das den problemlosen Austausch von Informationen zwischen den Abteilungen Schulung, Kabine und Flugbetrieb in allen Fragen des Bodentrainings sicherstellt. Sie haben die Planungsorganisation und Implementierung des typenspezifischen Bodentrainings für das Flug- und Kabinenpersonal im Rahmen der Grundausbildung zu erarbeiten, Schulungsunterlagen zu standardisieren, die Lehrgänge, Lehrgangsinhalte und Lernunterlagen zu bewerten und zu verbessern. Derartige Ausbildungsinhalte gehen weit über die mitbestimmungsfreie Einweisung der Arbeitnehmer in ihren Arbeitsbereich iSd. § 81 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hinaus.

15: b) Die Fortbildung erfolgt innerbetrieblich. Der Begriff der betrieblichen Berufsbildung ist funktional zu verstehen. Demnach ist eine Berufsbildungsmaßnahme immer dann eine betriebliche, wenn der Arbeitgeber Träger oder Veranstalter der Bildungsmaßnahme ist und die Berufsbildungsmaßnahme für die Arbeitnehmer des Arbeitgebers durchgeführt wird (BAG 18. April 2000 - 1 ABR 28/99 - zu B I 2 a bb der Gründe, BAGE 94, 245). Das ist hier der Fall. Die Arbeitgeberin hat rechtlich und tatsächlich beherrschenden Einfluss auf die Durchführung der Fortbildung. Sie bestimmt, wie die Weiterbildung durchgeführt und wer beauftragt wird. Sie betreibt das Trainings- und Schulungszentrum selbst und ist damit Veranstalter und Träger der Maßnahme.

16: c) Die in den Anträgen bezeichneten Stelleninhaber sind mit der Durchführung der betrieblichen Berufsbildung beauftragte Personen. Beide Manager sind nach den bindenden Feststellungen des Landesarbeitsgerichts für die Schulung und Ausbildung des Cockpitpersonals persönlich zuständig und führen sie auch durch. Sie haben nach den Stellenbeschreibungen einen maßgeblichen, verantwortlichen und gestaltenden Einfluss auf die Ausbildung auch des fliegerischen Personals. Beide Manager sind mit der Ausbildung persönlich betraut.

17: d) Für die Anwendung des durch § 1 Abs. 3 TV-PV in Bezug genommenen § 98 Abs. 2 BetrVG kommt es nicht darauf an, ob die Ausbilder dem persönlichen Anwendungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes oder des TV-PV unterfallen. Dies ergibt sich aus dem Zweck des Beteiligungsrechts aus § 98 Abs. 2 BetrVG. Dieser besteht im Schutz der Arbeitnehmer vor unqualifizierter Fort- und Weiterbildung. Die Beteiligung des Betriebsrats/der Personalvertretung bei der Bestellung der Ausbilder soll eine an den Interessen der Arbeitnehmer orientierte Ausfüllung von Gestaltungsspielräumen bei der betrieblichen Berufsbildung gewährleisten (BAG 24. August 2004 - 1 ABR 28/03 - zu B II 4 b der Gründe, BAGE 111, 350). Auf die Rechtsbeziehung der Ausbilder zum Arbeitgeber kommt es deshalb nicht an.

18

: e) Entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin führt dieses Normverständnis nicht zu einer unzulässigen Ausweitung des Anwendungsbereichs des TV-PV. Der Ausbilder iSd. § 98 Abs. 2 BetrVG wird hierdurch nicht in den in § 2 TV-PV bestimmten persönlichen Geltungsbereich des Tarifvertrags TV-PV einbezogen, vielmehr werden lediglich die hiervon erfassten Arbeitnehmer durch das Mitbestimmungsrecht aus § 98 Abs. 2 BetrVG geschützt. Die Auswirkungen auf

: die Person des Ausbilders und das Rechtsverhältnis zwischen ihm und dem Arbeitgeber sind nur mittelbarer Natur und erweitern nicht den persönlichen Geltungsbereich des TV-PV.

	Schmidt		Koch		Linck
		Manfred Gentz		Berg

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Annotations

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 117 Geltung für die Luftfahrt

(2) Für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen kann durch Tarifvertrag eine Vertretung errichtet werden. Über die Zusammenarbeit dieser Vertretung mit den nach diesem Gesetz zu errichtenden Vertretungen der Arbeitnehmer der Landbetriebe des Luftfahrtunternehmens kann der Tarifvertrag von diesem Gesetz abweichende Regelungen vorsehen. Auf einen Tarifvertrag nach den Sätzen 1 und 2 ist § 4 Absatz 5 des Tarifvertragsgesetzes anzuwenden.

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 98 Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen

(1) Der Betriebsrat hat bei der Durchführung von Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung mitzubestimmen.

(2) Der Betriebsrat kann der Bestellung einer mit der Durchführung der betrieblichen Berufsbildung beauftragten Person widersprechen oder ihre Abberufung verlangen, wenn diese die persönliche oder fachliche, insbesondere die berufs- und arbeitspädagogische Eignung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes nicht besitzt oder ihre Aufgaben vernachlässigt.

(3) Führt der Arbeitgeber betriebliche Maßnahmen der Berufsbildung durch oder stellt er für außerbetriebliche Maßnahmen der Berufsbildung Arbeitnehmer frei oder trägt er die durch die Teilnahme von Arbeitnehmern an solchen Maßnahmen entstehenden Kosten ganz oder teilweise, so kann der Betriebsrat Vorschläge für die Teilnahme von Arbeitnehmern oder Gruppen von Arbeitnehmern des Betriebs an diesen Maßnahmen der beruflichen Bildung machen.

(4) Kommt im Fall des Absatzes 1 oder über die nach Absatz 3 vom Betriebsrat vorgeschlagenen Teilnehmer eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

(5) Kommt im Fall des Absatzes 2 eine Einigung nicht zustande, so kann der Betriebsrat beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbeitgeber aufzugeben, die Bestellung zu unterlassen oder die Abberufung durchzuführen. Führt der Arbeitgeber die Bestellung einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung zuwider durch, so ist er auf Antrag des Betriebsrats vom Arbeitsgericht wegen der Bestellung nach vorheriger Androhung zu einem Ordnungsgeld zu verurteilen; das Höchstmaß des Ordnungsgeldes beträgt 10.000 Euro. Führt der Arbeitgeber die Abberufung einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung zuwider nicht durch, so ist auf Antrag des Betriebsrats vom Arbeitsgericht zu erkennen, dass der Arbeitgeber zur Abberufung durch Zwangsgeld anzuhalten sei; das Höchstmaß des Zwangsgeldes beträgt für jeden Tag der Zuwiderhandlung 250 Euro. Die Vorschriften des Berufsbildungsgesetzes über die Ordnung der Berufsbildung bleiben unberührt.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend, wenn der Arbeitgeber sonstige Bildungsmaßnahmen im Betrieb durchführt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 256 Feststellungsklage

(1) Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, auf Anerkennung einer Urkunde oder auf Feststellung ihrer Unechtheit kann Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis oder die Echtheit oder Unechtheit der Urkunde durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde.

(2) Bis zum Schluss derjenigen mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, kann der Kläger durch Erweiterung des Klageantrags, der Beklagte durch Erhebung einer Widerklage beantragen, dass ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhängt, durch richterliche Entscheidung festgestellt werde.

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 98 Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen

(1) Der Betriebsrat hat bei der Durchführung von Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung mitzubestimmen.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend, wenn der Arbeitgeber sonstige Bildungsmaßnahmen im Betrieb durchführt.

Berufsbildungsgesetz - BBiG 2005 | § 1 Ziele und Begriffe der Berufsbildung

(1) Berufsbildung im Sinne dieses Gesetzes sind die Berufsausbildungsvorbereitung, die Berufsausbildung, die berufliche Fortbildung und die berufliche Umschulung.

(2) Die Berufsausbildungsvorbereitung dient dem Ziel, durch die Vermittlung von Grundlagen für den Erwerb beruflicher Handlungsfähigkeit an eine Berufsausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf heranzuführen.

(3) Die Berufsausbildung hat die für die Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit in einer sich wandelnden Arbeitswelt notwendigen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit) in einem geordneten Ausbildungsgang zu vermitteln. Sie hat ferner den Erwerb der erforderlichen Berufserfahrungen zu ermöglichen.

(4) Die berufliche Fortbildung soll es ermöglichen,

1.: die berufliche Handlungsfähigkeit durch eine Anpassungsfortbildung zu erhalten und anzupassen oder
2.: die berufliche Handlungsfähigkeit durch eine Fortbildung der höherqualifizierenden Berufsbildung zu erweitern und beruflich aufzusteigen.

(5) Die berufliche Umschulung soll zu einer anderen beruflichen Tätigkeit befähigen.

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 81 Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers

(1) Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer über dessen Aufgabe und Verantwortung sowie über die Art seiner Tätigkeit und ihre Einordnung in den Arbeitsablauf des Betriebs zu unterrichten. Er hat den Arbeitnehmer vor Beginn der Beschäftigung über die Unfall- und Gesundheitsgefahren, denen dieser bei der Beschäftigung ausgesetzt ist, sowie über die Maßnahmen und Einrichtungen zur Abwendung dieser Gefahren und die nach § 10 Abs. 2 des Arbeitsschutzgesetzes getroffenen Maßnahmen zu belehren.

(2) Über Veränderungen in seinem Arbeitsbereich ist der Arbeitnehmer rechtzeitig zu unterrichten. Absatz 1 gilt entsprechend.

(3) In Betrieben, in denen kein Betriebsrat besteht, hat der Arbeitgeber die Arbeitnehmer zu allen Maßnahmen zu hören, die Auswirkungen auf Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer haben können.

(4) Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer über die aufgrund einer Planung von technischen Anlagen, von Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen oder der Arbeitsplätze vorgesehenen Maßnahmen und ihre Auswirkungen auf seinen Arbeitsplatz, die Arbeitsumgebung sowie auf Inhalt und Art seiner Tätigkeit zu unterrichten. Sobald feststeht, dass sich die Tätigkeit des Arbeitnehmers ändern wird und seine beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Erfüllung seiner Aufgaben nicht ausreichen, hat der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer zu erörtern, wie dessen berufliche Kenntnisse und Fähigkeiten im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten den künftigen Anforderungen angepasst werden können. Der Arbeitnehmer kann bei der Erörterung ein Mitglied des Betriebsrats hinzuziehen.