Arbeitsgericht Düsseldorf Urteil, 26. Sept. 2014 - 14 Ca 3145/14

Tenor

1.Die Klage wird abgewiesen.

2.Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

3.Der Streitwert wird festgesetzt auf 2.200,00 Euro.

1

T a t b e s t a n d:

2

Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 01.07.1993 als Angestellte zuletzt zu einem Bruttomonatsentgelt von 2.650,00 € beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes (nachfolgend TVöD) Anwendung. Die Beklagte behielt im Zeitraum vom 01.07.2012 bis 01.04.2014 jeweils 100,00 € netto vom monatlichen Arbeitsentgelt der Klägerin ein.

3

Die Klägerin war vom 14.04.2010 bis zum 22.10.2010 arbeitsunfähig erkrankt.

4

Die Beklagte gewährte Krankengeldzuschuss in Höhe von 378,23 € für Juli 2010, 312,75 € für August 2010, 378,23 € für September 2010, 443,71 € für Oktober 2010 sowie Krankengeldzuschuss und anteilige Sonderzahlungen in Höhe von 1.369,59 € für November 2010. Mit Bescheid vom 20.12.2010 erhielt die Klägerin zunächst antragsgemäß eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung rückwirkend zum 01.07.2010. Ein Bescheid mit dem der Klägerin Rente wegen voller Erwerbsminderung bewilligt wurde, wurde auf den Widerspruch der Klägerin vom 04.01.2011 wieder aufgehoben.

5

Die Beklagte wandte sich an die Deutsche Rentenversicherung (nachfolgend "DRV") bzw. die Rheinische Versorgungskasse (nachfolgend "RV") und meldete einen Erstattungsbetrag in Höhe von 2.882,51 € an. Gemäß Bescheid der DRV vom 01.03.2011 erstattete diese der Beklagten 160,29 € (vgl. Blatt 95 der Akte) die RV lehnte gegenüber der Beklagten mit Schreiben vom 06.04.2011 einen Ersatzanspruch der Beklagten ab.

6

Gegenüber der Klägerin machte die Beklagte am 22.06.2011 die Rückzahlung von 2.722,22 € geltend mit der Begründung, dass es wegen der Gewährung der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung zu einer Überzahlung des Entgelts gekommen sei und berief sich auf die Regelung des 22 Abs. 4 TVöD. Mit Schreiben vom 05.06.2012 (Blatt 68 der Akte), erklärte die Beklagte gegenüber der Klägerin die Aufrechnung mit dem Anspruch der Klägerin auf Zahlung des Entgeltes, gleichzeitig kündigte sie an, den pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens zur Tilgung der Überzahlung einzusetzen. Auf den Vorschlag der Gegenseite vom 14.06.2012 (vgl. Blatt 99 der Akte) behielt die Beklagte sodann jeweils 100,00 € vom monatlichen Gehalt der Klägerin ein und wies dies auf den erteilten Abrechnungen jeweils als "Abzug Aufrechnung" (vgl. bspw. Bl. 18 d.A.) aus.

7

Mit Schreiben vom 28.12.2012 forderte die Klägerin die Beklagte zur Zahlung der einbehaltenen Löhne auf.

8

Die Klägerin ist der Ansicht, der in § 22 Abs. 4 Satz 1 TVöD benannter Rentenbegriff umfasse lediglich die übliche gesetzliche Altersrente oder eine Rente mit vergleichbarer Versorgung. Sinn des Krankengeldzuschusses sei es, den Arbeitnehmer während seiner beruflichen Tätigkeit im Krankheitsfall zu unterstützen. Der Zuschuss solle dem Arbeitnehmer denjenigen finanziellen Nachteil ausgleichen, den er dadurch erleide, dass er aufgrund seiner Krankheit nicht die volle Arbeitsleistung erbringen könne. Zudem stelle die Einbehaltung eine Benachteiligung im Sinne der § 7 Abs.1 i.V.m. § 1 AGG dar. Die Klägerin könne trotz ihrer Behinderung nur in gewissem Umfang arbeiten und böte diese Arbeit auch an. Die finanziellen Einbußen, die sie dadurch erfahre, würden durch den Krankengeldzuschuss und die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung aufgefangen. Würde nun der Zuschuss zurückgefordert, würde sie anderen kranken bzw. behinderten Arbeitnehmern gegenüber, die diesen Zuschuss erhalten und in gleicher Weise arbeitsfähig seien, benachteiligt und somit diskriminiert.

9

Die Tarifvertragsparteien hätten ihre Regelungskompetenz aus § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG überschritten, wenn sie sozialrechtliche Ansprüche, zu denen auch der Anspruch der Klägerin auf Rentenleistung zähle im Tarifvertrag regeln. Schließlich sei die Regelung des § 22 Abs. 4 Satz 2 TVöD wegen Verstoßes gegen Artikel 2 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78 EG des Rates vom 27.11.2000 (nachfolgend "Rahmenrichtlinie") unwirksam. Denn bei Erstreckung der Norm auf Renten wegen teilweiser Erwerbsminderung würden Kranke, die nicht so erheblich erkrankt seien, dass es eine Behinderung im Sinne der Richtlinien darstelle, in den Grenzen des § 22 Abs. 3 TVöD unbegrenzt Krankgeldzuschuss erhalten. Hingegen ein kranker Beschäftigter, der so erheblich erkrankt sei, dass er aufgrund der Behinderung Erwerbsminderungsrente erhalte, verlöre alleine aufgrund dieses Umstandes einer Behinderung einen weiteren Anspruch auf Krankengeldzuschuss. Eine Differenzierung allein vom Grad der Erkrankung abhängig zu machen sei aber nicht gerechtfertigt, denn die Ausgleichsleitung solle lediglich die Nachteile der Behinderung ausgleichen und nicht weitere an die Behinderung anknüpfende arbeitsrechtliche Nachteile begründen. Zudem bestünde auch eine Diskriminierung zwischen Beziehern einer Teilerwerbsminderungsrente und sonstigen Teilzeitbeschäftigten. Erstere arbeiteten im reduzierten Stundenumfang weiter, andere Teilzeitbeschäftigte, die in Teilzeit arbeiteten, hätten hingegen im Krankheitsfall uneingeschränkt Anspruch auf Krankengeldzuschuss und Weihnachtsgeld.

10

Die Klägerin beantragt, die Beklagte zu verurteilen an sie

11

1.100,00 EUR netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 31.07.2012,

12

2.100,00 EUR netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 31.08.2012,

13

3.100,00 EUR netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30.09.2012,

14

4.100,00 EUR netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 31.10.2012,

15

5.100,00 EUR netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30.11.2012,

16

6.100,00 EUR netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 31.12.2012,

17

7.100,00 EUR netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 31.01.2013,

18

8.100,00 EUR netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28.02.2013,

19

9.100,00 EUR netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 31.03.2013,

20

10.100,00 EUR netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30.04.2013,

21

11.100,00 EUR netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 31.05.2013,

22

12.100,00 EUR netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30.06.2013,

23

13.100,00 EUR netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 31.07.2013,

24

14.100,00 EUR netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 31.08.2013,

25

15.100,00 EUR netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30.09.2013,

26

16.100,00 EUR netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 31.10.2013,

27

17.100,00 EUR netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30.11.2013,

28

18.100,00 EUR netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 31.12.2013,

29

19.100,00 EUR netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 31.01.2014,

30

20.100,00 EUR netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28.02.2014,

31

21.100,00 EUR netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 31.03.2014,

32

22.100,00 EUR netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30.04.2014,

33

zu zahlen.

34

Die Beklagte beantragt,

35

die Klage abzuweisen.

36

Die Beklagte ist der Ansicht, dass § 22 Abs. 4 Satz 2 TVöD auch auf den vorliegenden Fall anwendbar sei. Eine Benachteiligung im Sinne des AGG liege nicht vor, denn eine Benachteiligung aus Gründen einer Behinderung sei nicht gegeben. Im Übrigen habe die Beklagte nach § 20 Abs. 4 TVöD überbezahlte Beträge regelmäßig zurückgefordert, so dass eine Gleichbehandlung stattfinde.

37

Für das weitergehende Vorbringen der Parteien wird auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Sitzungsniederschriften verwiesen.

38

E n s c h e i d u n g s g r ü n d e:

39

Die Klage ist unbegründet. Der Klägerin stehen die geltend gemachten Zahlungsansprüche nicht zu.

40

A.

41

Die zulässige Klage ist unbegründet.

42

I.

43

Die Klägerin hat grundsätzlich Anspruch auf die von ihr begehrten Zahlungen aus § 611 BGB in Verbindung mit ihrem Arbeitsvertrag.

44

Ausweislich der beigefügten Entgeltabrechnung hat die Klägerin grundsätzlich Anspruch auf die Auszahlung ihres Arbeitsentgeltes auch in Höhe der hier jeweils eingeklagten 100,00 €.

45

II.

46

Der jeweilige Zahlungsanspruch ist jedoch durch eine wirksame Aufrechnung der Beklagten nach § 389 BGB erloschen.

47

Gemäß § 389 BGB bewirkt die Aufrechnung, dass die Forderungen, soweit sie sich decken, als in dem Zeitpunkt als erloschen gelten, in welchen sie zur Aufrechnung geeignet einander gegenüber getreten sind. Voraussetzung der Aufrechnung ist nach § 387 BGB, dass einander gleichartige Leistungen von den Parteien geschuldet werden. Darüber hinaus bedarf es gemäß § 388 BGB der Aufrechnungserklärung gegenüber dem jeweils anderen Teil.

48

Der Beklagten steht grundsätzlich ein aufrechenbarer Rückzahlungsanspruch gegen die Klägerin aus § 22 TVöD zu (sogleich unter 1.). Die Regelung des § 22 TVöD verstößt auch weder gegen sozialrechtliche (sogleich unter 2.) noch gegen AGG-rechtliche bzw. unionsrechtliche (sogleich unter 3.) Vorgaben. Schließlich hat die Beklagte wirksam die Aufrechnung mit den Lohnforderungen der Klägerin erklärt (sogleich unter 4.)

49

1.

50

Der Beklagten stand ein aufrechenbarer Zahlungsanspruch gegen die Klägerin in - unstreitiger - Höhe von 2.722,22 € nach § 22 Abs. 4 Satz 2, 4 TvÖD zu.

51

a.

52

Der Beklagten stand gegenüber der Klägerin eine Rückzahlungsforderung aus § 22 Abs. 4 Satz 2, Satz 4 TVöD zu. Danach wird Krankengeldzuschuss nicht über den Zeitpunkt hinaus gezahlt, von dem an Beschäftigte eine Rente oder eine vergleichbare Leistung aufgrund eigener Versicherung aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung oder aus sonstigen Versorgungseinrichtung erhalten, die nicht allein aus Mitteln der Beschäftigten finanziert ist. Überzahlter Krankengeldzuschuss und sonstige Überzahlungen gelten als Vorschuss auf die in dem selben Zeitraum zustehenden Leistungen nach Satz 2; die Ansprüche der Beschäftigten gehen insoweit auf den Arbeitgeber über.

53

Nach diesen Voraussetzungen steht der Beklagten ein Rückzahlungsanspruch in Höhe von 2.722,22 € gegenüber der Klägerin zu. Unstreitig hat die Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum von Juli bis November 2010 Rückstände aus überzahlten Krankengeldzuschüssen sowie anteiligen Sonderzuwendungen in Höhe von 2.722,22 € geleitstet (für die Einzelheiten vergleiche Blatt 68 der Akte).

54

b.

55

Entgegen der Auffassung der Klägerin sind vom § 22 Abs. 4 Satz 2 TvÖD auch Teilerwerbsminderungsrenten vom Rentenbegriff erfasst.

56

Dies ergibt die Auslegung der Norm.

57

aa.

58

Die Tarifauslegung hat, entsprechend der Grundsätze der Gesetzesauslegung, vom Tarifwortlaut auszugehen. Über den Wortlaut hinaus ist der wirklich Wille der Tarifvertragsparteien und der damit von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Tarifnorm mit zu berücksichtigen, sofern und soweit sie in den tariflichen Normen ihren Niederschlag gefunden haben. Hierzu ist auch auf den tariflichen Gesamtzusammenhang abzustellen, der häufig schon deswegen zu berücksichtigen ist, weil nur daraus und nicht aus der einzelnen Tarifnorm auf den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien geschlossen werden kann. Verbleiben bei entsprechender Auswertung des Wortlauts und des Gesamtzusammenhangs noch Zweifel, so kann zur Ermittlung des wirklichen Willens der Tarifvertragsparteien auf weitere Kriterien wie die Tarifgeschichte, die praktische Tarifübung und die Entstehungsgeschichte des jeweiligen Tarifvertrages zurückgegriffen werden. Die Gerichte sind nicht an eine bestimmte Reihenfolge bei der Heranziehung dieser weiteren Auslegungsmittel gebunden. Es gibt weder einen allgemeinen Erfahrungssatz, in welcher Weise die Tarifvertragsparteien jeweils mit einer Tarifnorm Sinn und Zweck zum Ausdruck bringen, noch gebietet die juristische Methodenlehre hier eine bestimmte Reihenfolge der Auslegungskriterien (vgl. grundlegend BAG vom 12.09.1984 - 4 AZR 336/82, ständige Rechtsprechung).

59

bb.

60

Nach diesen Voraussetzungen ergibt die Auslegung der Tarifnorm, dass auch die Teilerwerbsminderungsrente vom Begriff der Rente erfasst ist.

61

(1)

62

Der Wortlaut der Norm differenziert nicht nach unterschiedlichen Rentenbegriffen. Er formuliert allein, dass gezahlte Rente Auslöser einer Rückzahlungsverpflichtung sein kann. Der Begriff wird daher allgemein verwendet und nicht differenzierend nach Altersrente, Erwerbsminderungsrente oder Teilerwerbsminderungsrente. Der Begriff der Rente umfasst damit nach Auffassung der Kammer sämtliche rentenrechtliche Bezüge.

63

(2)

64

Dies wird auch durch systematische Erwägungen gestützt. Neben dem Begriff der Rente formuliert die Tarifnorm ausdrücklich, dass vergleichbare Leistungen aufgrund einer Versicherung aus der gesetzlichen Rentenversicherung von der Norm erfasst werden sollen. Ausdrücklich werden damit aber von den Tarifvertragsparteien sämtliche Regelungen, die zu einem Zahlungsanspruch aus der gesetzlichen Rentenversicherung führen, erfasst.

65

(3)

66

Auch der Sinn und Zweck der Regelung spricht für dies Auslegung. Die Norm beabsichtigt, den Arbeitnehmer für den Fall der Erkrankung über den Entgeltfortzahlungszeitraum hinaus möglichst finanziell so stellen, wie er stünde, wenn er arbeitet. Im Falle des Auslaufens der Entgeltfortzahlung werden ihm daher Krankengeldzuschüsse gewährt. Werden aber von anderer Seite Ausgleichsleistungen gezahlt, so bedarf es eines entsprechenden Ausgleiches seitens des Arbeitgebers nicht mehr. Denn in diesem Fall ist die Sicherung des Arbeitnehmers eben durch die anderweitigen Ansprüche erfüllt. Der Sinn und Zweck der Sicherung des Arbeitnehmers in Fällen, in dem ihm ein Arbeitsentgelt nicht mehr zusteht, ist damit vollumfänglich erfüllt. (vgl. insoweit zur Vorgängernorm des § 71 BAT bereits BAG vom 07. Februar 2007 - 5 AZR 260/06, juris Rz. 13.)

67

2.

68

Der Anspruch scheitert auch nicht daran, dass die Tarifvertragsparteien ihre Regelungskompetenzen überschreiten, wenn sie sozialrechtliche Ansprüche im Tarifvertrag regeln wollen.

69

Soweit die Klägerin insoweit auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 29.01.2014 (Az. B 5 R 36/12 R) verweist, folgt die Kammer diesem Einwand nicht.

70

Denn das Bundessozialgericht befasst sich in der Entscheidung lediglich mit dem Verhältnis des Arbeitgebers zu den Sozialversicherungsträgern und führt insoweit aus, dass die Tarifvertragsparteien nicht in der Weise über sozialrechtliche Ansprüche der Arbeitnehmer verfügen können, dass diese auf den Arbeitgeber übergehen. Das Bundessozialgericht weist in seiner Entscheidung (a.a.O., juris Rz. 30) selbst darauf hin, dass es mit seiner Entscheidung nicht von der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Februar 1993 (Az. 6 AZR 334/91), 29. Juni 2000 (Az. 6 AZR 50/99) sowie 30. September 1999 (6 AZR 130/98) abweiche. In den genannten Entscheidungen hatte das BAG entschieden, dass die Arbeitnehmer an ihre jeweiligen Arbeitgeber gezahlte Vorschüsse zurückzahlen müssen. In den vom BAG entschiedenen Fällen ging es - wie vorliegend auch - eben nicht um öffentlich rechtliche Sozialversicherungsansprüche auf Rente aus übertragenen Recht, sondern allein um originäre zivilrechtliche Rückerstattungsansprüche aus dem Tarifvertrag. Es geht also hier gerade nicht darum, dass der Arbeitgeber sich gegen einen Sozialversicherungsträger wendet und auf einen vermeintlichen Forderungsübergang besteht. Vielmehr beruft sich die beklagte Stadt auf eine tarifvertragliche Regelung bezüglich Rückerstattungsansprüche zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Es ist nicht ersichtlich, dass die Tarifvertragsparteien mit einer derartigen zivilrechtlichen nur zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber wirkenden Rückersattungsregelung ihre Regelungskompetenz aus § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG überschreiten.

71

3.

72

Der Anspruch scheitert auch nicht daran, dass eine Ungleichbehandlung im Sinne des AGG beziehungsweise der Rahmenrichtlinie vorliegt. Die Klägerin hat schon eine (mittelbare) Ungleichbehandlung nicht hinreichend dargelegt, jedenfalls aber vergleicht sie unterschiedliche Sachverhalte miteinander.

73

a.

74

Nach § 7 Abs. 1 AGG dürfen Beschäftigte nicht wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes benachteiligt werden, wobei § 1 AGG als Gründe die Rasse bzw. ethnischen Herkunft, das Geschlechts, die Religion bzw. Weltanschauung, die Behinderung, das Alter und die sexuelle Identität benennt. § 3 AGG bestimmt schließlich, dass eine unmittelbare Benachteiligung vorliegt, wenn eine Person wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde. Eine mittelbare Benachteiligung liegt hingegen dann vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich.

75

b.

76

Nach diesen Regelungen liegt weder eine unmittelbare noch eine mittelbare Benachteiligung vor.

77

aa.

78

Eine unmittelbare Benachteiligung liegt nicht vor.

79

§ 22 TvÖD knüpft für die Frage der Anrechnung erbrachter Krankengeldzuschüsse nicht unmittelbar an ein Merkmal des § 1 AGG an, sondern knüpft diese Rechtsfolge an den Bezug einer Rente oder einer entsprechenden Leistung. Anknüpfungspunkt ist daher der Bezug einer Geldleistung und nicht eines Merkmals des § 1 AGG.

80

bb.

81

Auch eine mittelbare Diskriminierung ist nicht ersichtlich. Die Klägerin beruft sich auf das Merkmal der "Behinderung" und behauptet, durch die Regelung des TvÖD würde sie benachteiligt.

82

i.

83

Es fehlt bereits an einer tatbestandlichen Benachteiligung vergleichbarer Personen. Das Verbot mittelbarer Diskriminierung ist eine besondere Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes, so dass eine mittelbare Diskriminierung nur vorliegen kann, wenn die benachteiligten und die begünstigten Personen vergleichbar sind (BAG v. 27. Januar 2011 - 6 AZR 526/09, Rz. 33; BAG v. 06. Oktober 2011 - 6 AZN 815/11, juris Rz. 10).

84

ii.

85

Die Klägerin hat bereits nicht dargelegt, dass eine mittelbare Diskriminierung von zwei Gruppen anhand des Merkmals "nichtbehindert" bzw. "behindert" vorliegt.

86

Die Klägerin behauptet lediglich - ohne jeden substantiierten Vortrag -, dass die Personengruppe, die eine Teilerwerbsminderungsrente erhält "behindert" sei, und die Personengruppe, die eine derartige Rente nicht erhalte, sondern "nur" Krankengeldzuschuss, eben nicht "behindert" sei. Dafür ist nichts ersichtlich.

87

Der Begriff der Behinderung kann für das AGG in Anlehnung an § 2 Abs. 1 SGB IX definiert werden, wonach Menschen behindert sind, wenn ihre "körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Alter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist" (BAG v. 16. Dezember 2012 - 8 AZR 697/10, juris Rz. 32). Auf einen bestimmten Grad der Behinderung kommt es dabei nicht an (BAG v. 16. Dezember 2012 - 8 AZR 697/10, juris Rz. 32 m.w.Nachw.). Auch unionsrechtlich wird auf eine längerfristige Beeinträchtigung gerade der Teilhabe am Berufsleben abgestellt. Der Begriff der Behinderung im Sinne der Rahmenrichtlinie ist nämlich dahingehend auszulegen, dass er einen Zustand einschließt, der durch eine ärztlich diagnostizierte heilbare oder unheilbare Krankheit verursacht wird, wenn diese Krankheit eine Einschränkung mit sich bringt, die insbesondere auf physische, geistige oder psychische Beeinträchtigungen zurückzuführen ist, die in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren den Betreffenden an der vollen und wirksamen Teilhabe am Berufsleben, gleichberechtigt mit den anderen Arbeitnehmern, hindern können, und wenn diese Einschränkung von langer Dauer ist (EuGH, Urteil vom 11. April 2013 - C-335/11 und C-337/11, C-335/11, C-337/11 -, juris).

88

Nach beiden Definitionen kann damit eine langanhaltende Erkrankung eine "Behinderung" i.S.d. AGG-rechtlichen bzw. unionsrechtlichen Vorschriften darstellen. Da auch Arbeitnehmer, die Krankengeldzuschüsse nach § 22 Abs. 2 TvÖD erhalten, lang anhaltend erkrankt sein können, dürften diese ebenfalls unter den Begriff der Behinderung zu subsumieren sein. Denn nach § 22 Abs. TvÖD erhalten die Arbeitnehmer Krankengeldzuschüsse für den Zeitraum, für den sie Krankengeld erhalten. Krankengeld wird aber nach § 48 SGB V grundsätzlich ohne zeitliche Beschränkung geleistet, wegen derselben Krankheit jedoch längstens für 78 Wochen. D.h., dass Arbeitnehmer wegen derselben Krankheit bis zu 1 ½ Jahre Krankengeld und damit Krankengeldzuschüsse erhalten.

89

Trotz dieser Umstände der (möglichen) langandauernden Krankengeldzuschüsse, die auf eine lange Erkrankung einhergehend mit einer Beeinträchtigung der Teilhabe am Berufsleben und damit einhergehend mit einer möglichen "Behinderung", hat die Klägerin nichts dafür vorgetragen, dass die Arbeitnehmer, die Krankengeldzuschüsse erhalten, regelmäßig "nichtbehindert" i.S.d. AGG bzw. der Rahmenrichtlinie sind, hingegen die Arbeitnehmer, die Teilerwerbsminderungsrente erhalten, immer "behindert" sind. Insoweit hat sie bereits eine Vergleichsgruppenbildung anhand eines (mittelbar greifenden) Diskriminierungsmerkmals nicht dargelegt.

90

ii.

91

Zugunsten der Klägerin unterstellt, die Arbeitnehmer, die eine Teilerwerbsminderungsrente erhielten, seien im Gegensatz zu den Erkrankten, die noch Krankengeldzuschuss erhielten, "behindert" i.S.d. § 1 AGG, so ist die finanzielle Lage Behinderter und Nichtbehinderter nur bis zu dem Zeitpunkt vergleichbar, in dem für den Behinderten erstmals eine (Teilerwerbsminderungs)Rente gezahlt wird. Danach ändert sich die objektive Ausgangslage. Denn der Behinderte hat anders als der Nichtbehinderte Anspruch auf eine gesetzliche Rente, die es ihm ermöglicht seinen Lebensstandard auch ohne den Krankengeldzuschuss angemessen zu erhalten. Arbeitnehmer mit Rentenbezügen und solche ohne sind daher in unterschiedlicher Weise auf Beihilfen durch ihren Arbeitgeber angewiesen und befinden sich insoweit finanziell in einer unterschiedlichen Lage. Selbst das Unterscheidungsmerkmal der Klägerin als richtig unterstellt, scheitert die Ungleichbehandlung daher bereits daran, dass die Klägerin tatsächlich von nicht vergleichbaren, weil unterschiedlichen Vergleichsgruppen ausgeht.

92

iii.

93

Selbst wenn man zugunsten der Klägerin davon ausgeht, dass entgegen der Ausführungen unter i. und ii. eine Benachteiligung grds. vorläge, so wäre diese nicht unzulässig. Denn die Regelung des TvÖD ist durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels sind angemessen und erforderlich.

94

Die Tarifvertragsparteien haben darin einen über die gesetzlich geforderten Grenzen der Entgeltfortzahlung hinausgehenden Zahlungsanspruch der Arbeitnehmer bergründet, um diese sozial stärker abzusichern. Diese Sicherungsleistung des Arbeitgebers ist dann nicht erforderlich, wenn entsprechende Sicherungsleistungen von anderer Seite erfolgen. Durch die Begrenzung der aus gesetzlicher Sicht überobligationsmäßigen Leistungen des Arbeitgebers auf die tatsächlich der sozialen Sicherung bedürfenden Arbeitnehmer wird aber das Interesse des Arbeitgebers an der Vermeidung weitergehender Lohnkosten unter Aufrechterhaltung seiner Leistungsfähigkeit gegenüber den anderen Arbeitnehmern gesichert und in einen angemessenen Ausgleich gebracht. Andernfalls könnte es dazu kommen, dass Personen mit Bezug einer Teilerwerbsminderunsgrente finanziell besser gestellt wären als andere Personen, da sie sowohl von ihrem Arbeitgeber als auch von dritter Seite Leistungen bezögen. Der Arbeitgeber hat ein berechtigtes Interesse daran, die Zahlungen nicht ohne jede Begrenzung an jeden unendlich lang auszukehren und damit seine Personalkosten - auch bei einer absehbaren Nichtwiedergenesung - hoch zu halten.

95

Diese Begrenzung der Leistungen auf sozial Schutzwürdige stellt ein legitimes, rechtmäßiges Ziel dar. Insbesondere steht dem nicht entgegen, dass sich das benannte Ziel nicht den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung i.S.d. Art. 6 Abs. 1 der Rahmenrichtlinie, die durch das AGG in das nationale Recht umgesetzt wurde, zuordnen lässt. Denn das rechtmäßige Ziel, das über das Vorliegen einer mittelbaren Diskriminierung entscheidet, muss kein legitimes Ziel i.S.d. Art. 6 Abs. 1 der Rahmenrichtlinie sein, sondern schließt auch andere von der Rechtsordnung anerkannte Gründe für die Verwendung des neutralen Kriteriums ein (vgl. EuGH v. 5. März 2009 - C-388/07, Rz. 59 Rs. Age Concern England; BAG v. 15. Oktober 2013 - 3 AZR 653/11, Rz. 36; BAG v. 11. Dezember 2012 - 3 AZR 634/10 Rz. 21).

96

Die Regelung des TvÖD ist auch angemessen und erforderlich. Die Tarifvertragsparteien haben eine Anrechnung nur in Höhe anderweitig erzielter "Einkünfte" vereinbart und begrenzen damit die Rückforderungsmöglichkeiten des Arbeitgebers. Die Erforderlichkeit ist ebenfalls gegeben, da es anders dem Arbeitgeber nicht möglich ist, anderweitige auf ähnliche Sachverhalte (Erwerbsunfähigkeit) gründende und von dritter Seite erbrachte Leistungen zu berücksichtigen und damit seine eigenen finanziellen Grundlagen nachhaltig zu sichern.

97

iv.

98

Aus den soeben unter iii. genannten Gründen liegt auch ein Verstoß gegen die Rahmenrichtlinie nicht vor.

99

v.

100

Schließlich kann sich die Klägerin auch nicht mit Erfolg auf die Entscheidung des EuGH vom 06.12.2012 - C -152/11 berufen.

101

Darin hat der EuGH festgestellt, dass Art. 2 Abs. 2 der Rahmenrichtlinie dahin auszulegen sei, dass er einer Regelung eines betrieblichen Systems der sozialen Sicherheit entgegensteht, die vorsieht, dass bei Mitarbeitern, die älter als 54 Jahre sind und denen betriebsbedingt gekündigt wird, die ihnen zustehende Abfindung auf der Grundlage des frühestmöglichen Rentenbeginns berechnet wird und im Vergleich zur Standardberechnungsmethode, nach der sich die Abfindung insbesondere nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit richtet, eine geringere als die sich nach der Standardmethode ergebende Abfindungssumme, mindestens jedoch die Hälfte dieser Summe, zu zahlen ist und bei der Anwendung der alternativen Berechnungsmethode auf die Möglichkeit, eine vorzeitige Altersrente wegen einer Behinderung zu erhalten, abgestellt wird. Hintergrund der Entscheidung war eine Sozialplanregelung, deren Berechnungsformel an das frühestmögliche Rentenalter anknüpfte, so dass sich aufgrund des früheren Renteneintrittsalters der Behinderten immer eine zu ihren Lasten ergebende geringere Abfindung ergab.

102

Jedoch war Grundlage der Entscheidung des EuGH, dass die Arbeitnehmer, ob nichtbehindert oder behindert mit Blick auf die Beendigungssituation - d.h. die Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse aufgrund einer betriebsbedingten Kündigung - in einer vergleichbaren Position waren. Die Kammer war hier der Auffassung - wie oben unter II.3.b.bb.ii. und iii. dargelegt - dass in den Fällen des § 22 TVöD eine vergleichbare Situation gerade nicht vorliegt.

103

4.

104

Die Beklagte hat auch die Aufrechnung gegenüber der Klägerin wirksam erklärt.

105

a.

106

Mit Schreiben vom 05.06.2012 (Blatt 68 der Akte), erklärte die Beklagte gegenüber der Klägerin die Aufrechnung mit dem Anspruch der Klägerin auf Zahlung des Entgeltes, gleichzeitig kündigte sie an den pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens zur Tilgung der Überzahlung einzusetzen. Auf den Vorschlag der Gegenseite vom 14.06.2012 (vgl. Blatt 99 der Akte) behielt die Beklagte sodann jeweils 100,00 € vom monatlichen Gehalt der Klägerin ein. Dies wurde jeweils in den der Klägerin erteilten Abrechnungen als "Abzug Aufrechnung" ausgewiesen.

107

b.

108

Die Aufrechnung muss gegenüber dem anderen Teil erklärt werden, wobei eine ausdrückliche Erklärung nicht erforderlich ist, sondern es ausreicht, dass sich aus den Umständen der Aufrechnungswille deutlich entnehmen lässt (vgl. statt vieler Schlüter, in: MüKo/BGB, § 388 BGB, Rz. 1 m.zahlr.Nachw.). Unabhängig davon, ob bereits das Schreiben der Beklagten vom 05.06.2012 mit der Erklärung der Aufrechnung gegen den jeweils pfändbaren Teil des Lohns eine ausreichend bestimmt Aufrechnungserklärung ist, so hat die Beklagte spätestens jeweils mit der Übersendung der Abrechnungen und dem dort ausgewiesenen Abzug von 100,00 € unter der Bezeichnung "Abzug Aufrechnung" eine Aufrechnungserklärung jeweils gegenüber einem bestimmten Lohnanspruch der Klägerin erklärt. Diese waren auch vor dem Hintergrund der Norm des § 394 BGB nicht zu beanstanden, da die Pfändungsgrenzen offensichtlich nicht angetastet wurden.

109

B.

110

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Streitwertentscheidung auf den §§ 46 Abs. 2, 61 Abs. 1 ArbGG, §§ 3 ff. ZPO.

111

RECHTSMITTELBELEHRUNG

112

Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei Berufung eingelegt werden. Für die beklagte Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

113

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat schriftlich oder in elektronischer Form beim

114

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

115

Ludwig-Erhard-Allee 21

116

40227 Düsseldorf

117

Fax: 0211 7770-2199

118

eingegangen sein.

119

Die elektronische Form wird durch ein qualifiziert signiertes elektronisches Dokument gewahrt, das nach Maßgabe der Verordnung des Justizministeriums über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Arbeitsgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen (ERVVO ArbG) vom 2. Mai 2013 in der jeweils geltenden Fassung in die elektronische Poststelle zu übermitteln ist. Nähere Hinweise zum elektronischen Rechtsverkehr finden Sie auf der Internetseite www.egvp.de.

120

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung.

121

Die Berufungsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

122

1.Rechtsanwälte,

123

2.Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

124

3.juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nummer 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

125

Eine Partei, die als Bevollmächtigte zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

126

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

127

w.