/ Arbeitsgericht Bochum Beschluss, 07. Nov. 2014 - 3 BVGa 2/14

Arbeitsgericht Bochum Beschluss, 07. Nov. 2014 - 3 BVGa 2/14

ECLI: ECLI:DE:ARBGBO:2014:1107.3BVGA2.14.00

published on 07/11/2014 00:00

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Gericht

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AoLs

Außerordentliche - meist - fristlose Kündigung

Betriebsübergang

Betriebsverfassungsrecht

Tarifvertragsrecht

Tenor

1. Der Arbeitgeberin wird aufgegeben, es zu unterlassen, von den bei ihr beschäftigten kaufmännischen und gewerblichen Vollzeitarbeitnehmern Arbeitszeiten über werktäglich zehn Stunden hinaus zu verlangen oder Arbeitsleistungen über zehn Stunden hinaus zuzulassen sowie von den bei ihr beschäftigen Kraftfahrern Arbeitsleistungen innerhalb einer Schicht über zwölf Stunden hinaus (inkl. Pausenzeiten) zu verlangen oder solche Arbeitszeiten zuzulassen, sofern nicht die Zustimmung des Betriebsrates erteilt wird oder die fehlende Zustimmung des Betriebsrates durch den Spruch einer Einigungsstelle ersetzt wird oder Notstandsfälle im Sinne der Rechtsprechung vorliegen.

2. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 1. wird der Arbeitgeberin -bezogen auf jeden Tag und jeden Arbeitnehmer- ein Ordnungsgeld von bis zu 10.000,00 € angedroht.

G r ü n d e

Die Beteiligten streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über die Durchführung einer Betriebsvereinbarung bzw. dem Begehren des antragstellenden Betriebsrates, der Arbeitgeberin aufzugeben, Arbeitszeiten über das höchstmögliche Maß nach der Betriebsvereinbarung hinaus anzuordnen bzw. zuzulassen.

Die Arbeitgeberin betreibt ein internationales Lebensmittel-Logistik-Unternehmen. In ihrer Niederlassung in C werden ca. 315 Arbeitnehmer beschäftigt.

Der Antragsteller (im Folgenden: Betriebsrat) besteht aus neun Mitgliedern und vereinbarte mit der Arbeitgeberin unter dem 07.06.2011 eine Betriebsvereinbarung zur flexiblen Arbeitszeit (vgl. Bl. 8 – 17 d. A.). In dieser Betriebsvereinbarung heißt es u. a.:

„ § 2 Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit (Sollarbeitszeit) und deren flexible Verteilung

(…)

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3. Die tägliche Arbeitszeit darf, soweit der Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung herangezogen wird, bei einem kaufmännischen Vollzeitarbeitnehmer vier Stunden und gewerblichen Vollzeitarbeitnehmer sechs Stunden nicht unterschreiten und zehn Stunden nicht überschreiten. (…)

§ 3 Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit / Verteilung der Arbeitszeit auf Wochentage

(…)

13
4. Die Anfangs- und Endzeiten der Kraftfahrer richten sich nach den in Anlage 3 festgelegten Abfahrtszeiten sowie nach einem 2-Schicht-System mit zwei Schichten von jeweils zwölf Stunden. (…).“

Der Vorsitzende des Betriebsrates erstellt regelmäßig im Hinblick auf die Arbeitszeiten eine sogenannte „Warnlistenauswertung“. Danach wurde gegen die Arbeitszeitbestimmung der Betriebsvereinbarung im August 2014 in 96 Fällen, im September 2014 in 148 Fällen und bis zum 30.10.2014 in 268 Fällen verstoßen.

Eine von dem Betriebsrat an den Niederlassungsleiter der Arbeitgeberin gerichtete E-Mail mit der Frage, wie dieser Entwicklung entgegengewirkt werden solle, blieb unbeantwortet. Im Rahmen einer Betriebsratssitzung am 13.10.2014 konnte durch den Niederlassungsleiter für den Betriebsrat keine umfassende Abhilfe in Aussicht gestellt werden, sondern wurde der erhöhte Arbeitsanfall mit Saisongeschäft erklärt.

Für die 45. und 46. Kalenderwoche ist der Einsatz von bis zu zwölf Leiharbeitskräften vorgesehen, ggf. erfolgende Einstellungen bei der Arbeitgeberin zu einem späteren Zeitpunkt sind nicht ausgeschlossen.

Mit einem unter dem 31.10.2014 im Original beim Arbeitsgericht eingegangenen Antrag begehrt der Betriebsrat die Unterlassung der Anordnung bzw. Duldung von über die höchstmöglichen Grenzen der Betriebsvereinbarung hinausgehenden täglichen Arbeitszeiten der kaufmännischen und gewerblich Beschäftigten sowie der Kraftfahrer.

Der Betriebsrat beantragt,

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1. der Beteiligten zu 2) aufzugeben, es zu unterlassen, von den bei ihr beschäftigten kaufmännischen und gewerblichen Vollzeitarbeitnehmern Arbeitszeiten über werktäglich zehn Stunden hinaus zu verlangen oder Arbeitsleistungen über zehn Stunden hinaus zuzulassen sowie von den bei ihr beschäftigten Kraftfahrern Arbeitsleistungen innerhalb einer Schicht über zwölf Stunden hinaus (inkl. Pausenzeiten) zu verlangen oder solche Arbeitszeiten zuzulassen, sofern nicht die Zustimmung des Betriebsrates dazu erteilt ist oder die fehlende Zustimmung des Betriebsrates durch den Spruch einer Einigungsstelle ersetzt ist oder Notstandsfälle im Sinne der Rechtsprechung vorliegen

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2. für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 1 wird der Beteiligten zu 2) -bezogen auf jeden Tag und jeden Arbeitnehmer- ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, angedroht.

Die Arbeitgeberin beantragt,

die Anträge abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, die eidesstattlichen Versicherungen und das Anhörungsprotokoll Bezug genommen.

Die Anträge sind zulässig und begründet.

Der Unterlassungsantrag zu 1) ist zulässig.

Insbesondere ist er hinreichend bestimmt. Ein Antrag im Beschlussverfahren muss ebenso bestimmt sein wie ein Antrag im Urteilsverfahren. Der Streitgegenstand muss so genau bezeichnet werden, dass die eigentliche Streitfrage selbst mit Rechtskraft Wirkung zwischen den Beteiligten entschieden werden kann. Sie und die ihnen stattgebenden gerichtlichen Entscheidungen müssen für den in Anspruch genommenen Beteiligten eindeutig erkennen lassen, was von ihm verlangt wird. Es muss mit der Entscheidung über den Antrag festgestellt werden, welche Maßnahmen der Schuldner zu unterlassen hat.

Hier lässt sich dem Unterlassungsantrag des Betriebsrates eindeutig entnehmen, was die Arbeitgeberin künftig unterlassen soll. Sie soll die Anordnung bzw. Duldung von Arbeitsleitungen des über das nach der Betriebsvereinbarung vom 07.06.2011 hinausgehende höchstmögliche Maß im Bereich der gewerblichen und kaufmännischen Beschäftigten sowie der Kraftfahrer unterlassen, denen der Betriebsrat nicht zugestimmt hat. Seinen Antrag schränkt der Betriebsrat zutreffenderweise insbesondere auch für den Fall von Notstandsfällen ein.

Der Unterlassungsantrag ist auch begründet.

Ein Verfügungsanspruch ist gegeben.

Die Arbeitgeberin ist verpflichtet, Arbeitsleistungen anzuordnen oder zu dulden, die über die mit der Betriebsvereinbarung vom 07.06.2011 höchstmöglichen täglichen Arbeitszeiten hinausgehen und für die keine Zustimmung des Betriebsrates bzw. einen diese ersetzenden Spruch einer Einigungsstelle oder ein Notstandsfall vorliegt.

Die vom Betriebsrat im Wege der einstweiligen Verfügung erfolgte Einhaltung der Betriebsvereinbarung vom 07.06.2011 und Unterlassung abweichender Maßnahmen rechtfertigen den begehrten Verfügungsanspruch. Gemäß § 85 Abs. 2 Satz 2 ArbGG i.V.m. §§ 935, 940 ZPO ist im Beschlussverfahren der Erlass einer einstweiligen Verfügung zulässig. Der erforderliche Verfügungsanspruch i.S.d. § 935 ZPO ergibt sich aus der ungekündigten Betriebsvereinbarung i.V.m. § 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Der Anspruch auf Einhaltung und Durchführung einer Betriebsvereinbarung ist ein klagbarer und vollstreckbarer Verfügungsanspruch (sowie LAG Niedersachen vom 06.04.2009, 9 TaBVGa 15/09, juris unter Bezugnahme u.a. auf BAG vom 21.01.2003, 1 ABR 9/02, AP zu § 21 BetrVG Nr. 1 und LAG Köln vom 20.04.1999, 13 Ta 243/99, NZA-RR 2000, Seite 311).

Der Wortlaut von § 2 Abs. 3 und § 3 Abs. 3 der Betriebsvereinbarung ist insoweit eindeutig und lässt keinen Auslegungsspielraum zu, der eine über die dort benannten Höchstgrenzen der täglichen Arbeitszeit hinausgehende Arbeitsleistung rechtfertigen könnte.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann der Betriebsrat nicht nur die Beseitigung eines mitbestimmungswidrigen Zustands verlangen, sondern sich gegen zu erwartende weitere Verstöße des Arbeitgebers gegen ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 BetrVG unabhängig von den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG im Wege eines allgemeinen Unterlassungsanspruchs wehren (vgl. BAG vom 07.02.2012, 1 ABR 63/10, DB 2012, Seite 1335; BAG vom 03.05.1994, 1 ABR 24/93, NZA 1995, Seite 40).

Der Betriebsrat hat entsprechende Verstöße des Arbeitgebers aus den Monaten August bis einschließlich Oktober 2014 vorgetragen und durch eidesstattliche Versicherungen des Betriebsratsvorsitzenden vom 29.10. und 03.11.2014 glaubhaft gemacht.

Aus der Vielzahl der zurückliegenden Verstöße ergibt sich auch die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr (vgl. dazu LAG Hamm vom 06.02.2001, 13 TaBV 132/00, juris).

Es besteht auch der erforderliche Verfügungsgrund.

Ein Verfügungsgrund liegt vor, wenn die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung eines Rechts ohne alsbaldige einstweilige Regelung vereitelt oder wesentlich erschwert wird. Zur Abwendung dieser Gefahr muss die einstweilige Verfügung erforderlich ein. Dabei hat eine umfassende Interessenabwägung zu erfolgen (vgl. zu den Erfordernissen einer entsprechenden Interessenabwägung LAG Hamm vom 06.02.2001, 13 TaBV 32/00, juris m.w.N.).

Vorliegend ist bei der erforderlichen Interessenabwägung zu berücksichtigen, dass die Arbeitgeberin gegen das zweifelsfrei bestehende Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates verstoßen hat. Die Rechtslage ist klar. Der Betriebsrat ist auf den Erlass der einstweiligen Verfügung dringend angewiesen, weil die Arbeitgeberin immer wieder gegen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates verstößt und zurzeit eine Regelung der umstrittenen Angelegenheit nicht in Sicht ist. Der im Termin der Anhörung vor der Kammer mitgeteilte Einsatz von bis zu zwölf Zeitarbeitskräften in der 45. und 46. Kalenderwoche ist offensichtlich nicht dazu geeignet, die in der Vergangenheit aufgetretenen Verstöße für die Zukunft als ausgeschlossen zu charakterisieren. Bei diesen Zeitarbeitskräften handelt es sich um gewerblich Beschäftigte, die offensichtlich auf das Arbeitsvolumen des Kreises der kaufmännisch Beschäftigten und der Kraftfahrer keinen Einfluss haben können. Zudem besteht kein rechtlich anerkennenswertes Interesse des Arbeitgebers an der Anweisung des Antrags des Betriebsrates. Dem Arbeitgeber soll lediglich aufgegeben werden, künftig unter Beachtung der Betriebsvereinbarung keine Arbeitsleistung von mehr als den darin niedergelegten höchstmöglichen arbeitstäglichen Zeiten anzuordnen bzw. zuzulassen. Insgesamt überwiegt das Interesse des Betriebsrates so eindeutig, dass die beantragte einstweilige Verfügung zu erlassen war.

II.

Die Androhung des Ordnungsgeldes beruht auf § 890 ZPO.

Der Höhe nach ist ein Ordnungsgeld von bis zu 10.000,00 € für jeden Fall der Zuwiderhandlung als ausreichend zu bewerten.

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Lastenausgleichsgesetz - LAG

(1) Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen: 1. Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb;2. Beginn und Ende der täglichen A

(1) Vereinbarungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber, auch soweit sie auf einem Spruch der Einigungsstelle beruhen, führt der Arbeitgeber durch, es sei denn, dass im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist. Der Betriebsrat darf nicht durch einseit

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Lastenausgleichsgesetz - LAG

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published on 07/02/2012 00:00

Bundesarbeitsgericht

Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. Mai 2010 - 8 TaBV 4/10 - wird zurückgewiesen.

SubjectsAußerordentliche - meist - fristlose Kündigung, Betriebsübergang, Betriebsverfassungsrecht, Tarifvertragsrecht

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Annotations

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 85 Zwangsvollstreckung

(1) Soweit sich aus Absatz 2 nichts anderes ergibt, findet aus rechtskräftigen Beschlüssen der Arbeitsgerichte oder gerichtlichen Vergleichen, durch die einem Beteiligten eine Verpflichtung auferlegt wird, die Zwangsvollstreckung statt. Beschlüsse der Arbeitsgerichte in vermögensrechtlichen Streitigkeiten sind vorläufig vollstreckbar; § 62 Abs. 1 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden. Für die Zwangsvollstreckung gelten die Vorschriften des Achten Buches der Zivilprozeßordnung entsprechend mit der Maßgabe, daß der nach dem Beschluß Verpflichtete als Schuldner, derjenige, der die Erfüllung der Verpflichtung auf Grund des Beschlusses verlangen kann, als Gläubiger gilt und in den Fällen des § 23 Abs. 3, des § 98 Abs. 5 sowie der §§ 101 und 104 des Betriebsverfassungsgesetzes eine Festsetzung von Ordnungs- oder Zwangshaft nicht erfolgt.

(2) Der Erlaß einer einstweiligen Verfügung ist zulässig. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Achten Buches der Zivilprozeßordnung über die einstweilige Verfügung entsprechend mit der Maßgabe, daß die Entscheidungen durch Beschluß der Kammer ergehen, erforderliche Zustellungen von Amts wegen erfolgen und ein Anspruch auf Schadensersatz nach § 945 der Zivilprozeßordnung in Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes nicht besteht. Eine in das Schutzschriftenregister nach § 945a Absatz 1 der Zivilprozessordnung eingestellte Schutzschrift gilt auch als bei allen Arbeitsgerichten der Länder eingereicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 935 Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand

Einstweilige Verfügungen in Bezug auf den Streitgegenstand sind zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 940 Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes

Einstweilige Verfügungen sind auch zum Zwecke der Regelung eines einstweiligen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, sofern diese Regelung, insbesondere bei dauernden Rechtsverhältnissen zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 935 Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 77 Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen

(2) Betriebsvereinbarungen sind von Betriebsrat und Arbeitgeber gemeinsam zu beschließen und schriftlich niederzulegen. Sie sind von beiden Seiten zu unterzeichnen; dies gilt nicht, soweit Betriebsvereinbarungen auf einem Spruch der Einigungsstelle beruhen. Werden Betriebsvereinbarungen in elektronischer Form geschlossen, haben Arbeitgeber und Betriebsrat abweichend von § 126a Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs dasselbe Dokument elektronisch zu signieren. Der Arbeitgeber hat die Betriebsvereinbarungen an geeigneter Stelle im Betrieb auszulegen.

(3) Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, können nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Dies gilt nicht, wenn ein Tarifvertrag den Abschluss ergänzender Betriebsvereinbarungen ausdrücklich zulässt.

(4) Betriebsvereinbarungen gelten unmittelbar und zwingend. Werden Arbeitnehmern durch die Betriebsvereinbarung Rechte eingeräumt, so ist ein Verzicht auf sie nur mit Zustimmung des Betriebsrats zulässig. Die Verwirkung dieser Rechte ist ausgeschlossen. Ausschlussfristen für ihre Geltendmachung sind nur insoweit zulässig, als sie in einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung vereinbart werden; dasselbe gilt für die Abkürzung der Verjährungsfristen.

(5) Betriebsvereinbarungen können, soweit nichts anderes vereinbart ist, mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.

(6) Nach Ablauf einer Betriebsvereinbarung gelten ihre Regelungen in Angelegenheiten, in denen ein Spruch der Einigungsstelle die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzen kann, weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden.

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 21 Amtszeit

Die regelmäßige Amtszeit des Betriebsrats beträgt vier Jahre. Die Amtszeit beginnt mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses oder, wenn zu diesem Zeitpunkt noch ein Betriebsrat besteht, mit Ablauf von dessen Amtszeit. Die Amtszeit endet spätestens am 31. Mai des Jahres, in dem nach § 13 Abs. 1 die regelmäßigen Betriebsratswahlen stattfinden. In dem Fall des § 13 Abs. 3 Satz 2 endet die Amtszeit spätestens am 31. Mai des Jahres, in dem der Betriebsrat neu zu wählen ist. In den Fällen des § 13 Abs. 2 Nr. 1 und 2 endet die Amtszeit mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses des neu gewählten Betriebsrats.

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 87 Mitbestimmungsrechte

(1) Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen:

1.: Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb;
2.: Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage;
3.: vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit;
4.: Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Arbeitsentgelte;
5.: Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans sowie die Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs für einzelne Arbeitnehmer, wenn zwischen dem Arbeitgeber und den beteiligten Arbeitnehmern kein Einverständnis erzielt wird;
6.: Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen;
7.: Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften;
8.: Form, Ausgestaltung und Verwaltung von Sozialeinrichtungen, deren Wirkungsbereich auf den Betrieb, das Unternehmen oder den Konzern beschränkt ist;
9.: Zuweisung und Kündigung von Wohnräumen, die den Arbeitnehmern mit Rücksicht auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses vermietet werden, sowie die allgemeine Festlegung der Nutzungsbedingungen;
10.: Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere die Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und die Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung;
11.: Festsetzung der Akkord- und Prämiensätze und vergleichbarer leistungsbezogener Entgelte, einschließlich der Geldfaktoren;
12.: Grundsätze über das betriebliche Vorschlagswesen;
13.: Grundsätze über die Durchführung von Gruppenarbeit; Gruppenarbeit im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn im Rahmen des betrieblichen Arbeitsablaufs eine Gruppe von Arbeitnehmern eine ihr übertragene Gesamtaufgabe im Wesentlichen eigenverantwortlich erledigt;
14.: Ausgestaltung von mobiler Arbeit, die mittels Informations- und Kommunikationstechnik erbracht wird.

(2) Kommt eine Einigung über eine Angelegenheit nach Absatz 1 nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 23 Verletzung gesetzlicher Pflichten

(1) Mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer, der Arbeitgeber oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft können beim Arbeitsgericht den Ausschluss eines Mitglieds aus dem Betriebsrat oder die Auflösung des Betriebsrats wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten beantragen. Der Ausschluss eines Mitglieds kann auch vom Betriebsrat beantragt werden.

(2) Wird der Betriebsrat aufgelöst, so setzt das Arbeitsgericht unverzüglich einen Wahlvorstand für die Neuwahl ein. § 16 Abs. 2 gilt entsprechend.

(3) Der Betriebsrat oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft können bei groben Verstößen des Arbeitgebers gegen seine Verpflichtungen aus diesem Gesetz beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbeitgeber aufzugeben, eine Handlung zu unterlassen, die Vornahme einer Handlung zu dulden oder eine Handlung vorzunehmen. Handelt der Arbeitgeber der ihm durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung auferlegten Verpflichtung zuwider, eine Handlung zu unterlassen oder die Vornahme einer Handlung zu dulden, so ist er auf Antrag vom Arbeitsgericht wegen einer jeden Zuwiderhandlung nach vorheriger Androhung zu einem Ordnungsgeld zu verurteilen. Führt der Arbeitgeber die ihm durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung auferlegte Handlung nicht durch, so ist auf Antrag vom Arbeitsgericht zu erkennen, dass er zur Vornahme der Handlung durch Zwangsgeld anzuhalten sei. Antragsberechtigt sind der Betriebsrat oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft. Das Höchstmaß des Ordnungsgeldes und Zwangsgeldes beträgt 10.000 Euro.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 890 Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen

(1) Handelt der Schuldner der Verpflichtung zuwider, eine Handlung zu unterlassen oder die Vornahme einer Handlung zu dulden, so ist er wegen einer jeden Zuwiderhandlung auf Antrag des Gläubigers von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges zu einem Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, zur Ordnungshaft oder zur Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu verurteilen. Das einzelne Ordnungsgeld darf den Betrag von 250.000 Euro, die Ordnungshaft insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen.

(2) Der Verurteilung muss eine entsprechende Androhung vorausgehen, die, wenn sie in dem die Verpflichtung aussprechenden Urteil nicht enthalten ist, auf Antrag von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges erlassen wird.

(3) Auch kann der Schuldner auf Antrag des Gläubigers zur Bestellung einer Sicherheit für den durch fernere Zuwiderhandlungen entstehenden Schaden auf bestimmte Zeit verurteilt werden.