Amtsgericht Schwabach Endurteil, 25. Juni 2015 - 5 C 289/15

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Hinterlegung einer Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 2.471,78 € für die Zeit bis zum 08.05.2015 und auf 2.964,00 € für die Zeit ab 08.05.2015 festgesetzt.

Die Parteien streiten um Ansprüche aus Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht.

Die Beklagte wurde von der Autodirektion Nordbayern beauftragt, auf der BAB A6 die Baustellensicherung im Herbst 2014 zwischen dem Kreuz Nürnberg-Süd und dem Kreuz Nürnberg Ost durchzuführen. Die Geschäftsführerin der Klägerin fuhr am 07.09.2014 gegen 0.15 Uhr auf der BAB A6 in Richtung A9 und wollte auf der Ausfahrt zur A9 abfahren. Die Klägerin fuhr allerdings in die Baustelleneinfahrt ein und überfuhr eine etwa 10 cm hohe Fräskante.

Die Klägerin trägt vor, die Fräskante sei nicht durch Verkehrszeichen abgesichert gewesen. Die vorgeschriebene Beschilderung sei nicht erkennbar gewesen. Diese sei durch andere Verkehrszeichen in einem Abstand von etwa 1,5 m zuvor überdeckt gewesen. Zudem sei die Sicht durch Regen eingeschränkt gewesen. Es hätten sich mindestens fünf weitere Schadensfälle ereignet. Am klägerischen Pkw sei Totalschaden entstanden. Der Klägerin sei ein Gesamtschaden von 2.221,78 € sowie weitere 492,22 € an Nutzungsausfallentschädigung entstanden.

Wegen Verzugs begehrt die Klägerin auch den Ersatz der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten.

Die Klägerin hatte zunächst die Verurteilung der Beklagten zu einem Betrag von 2.221,78 € beantragt und die Klage sodann erweitert.

Die Klägerin beantragt:

I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.714,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von jährlich 9 %-Punkten über dem jeweiligen gesetzlichen Zinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

II. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 281,30 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von jährlich 9 %-Punkten über dem jeweiligen gesetzlichen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.

III. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche materiellen Schäden aus dem Unfall vom 17.09.2014 um ca. 0.15 Uhr auf der BAB A6 Kreuz Nürnberg Ost zu ersetzen.

Die Beklagte beantragt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Beklagte trägt vor, der BAB-Abschnitt sei ordnungsgemäß beschildert gewesen. Es liege ein alleiniges Verschulden der Fahrerin der Klägerin vor. Das Abfahren vor dem zweiten Hinweisschild auf die Ausfahrt sei ein grobes Fehlverhalten. Offensichtlich habe überhöhte Geschwindigkeit bei erlaubten 80 km/h zu dem Unfall geführt. Die Fahrerin habe wohl deswegen die Autobahnabfahrt nicht von der Baustellenein- und ausfahrt unterscheiden können. Die Klägerin habe zudem die durchgezogene Linie überfahren. Ein Feststellungsinteresse bestehe nicht.

Die Klägerin antwortete hierauf, das Feststellungsinteresse liege vor, da ein Höherstufungsschaden drohe. Der Sachverhalt werde insoweit konkretisiert, als die Klägerin gedacht habe sie hätte sich rechts einordnen müssen. Es liege kein Verstoß gegen das Gebot auf Sichtweite zu fahren vor, da die klägerische Fahrerin auf der Autobahn nicht mit Hindernissen wie einer Fräskante habe rechnen müssen.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einvernahme der Zeugen ... sowie durch Einvernahme des präsenten Zeugen ... Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 11.06.2015, hinsichtich der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens auf die zwischen den Parteien Schriftsätze Bezug genommen.

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Klägerin steht gegen die Beklagte wegen der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht kein Schadenersatzanspruch zu, § 823 Abs. 1 BGB. Der Beklagten oblag zwar aufgrund des Auftrags durch die Autobahndirektion Nordbayern die Baustellensicherung am Kreuz Nürnberg Ost. Allerdings ergab die Beweisaufnahme, dass der Beklagten keine Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht nachzuweisen ist. Der Zeuge ... bekundete, dass die Beklagte die Baustelle ordnungsgemäß, d.h. mit Verkehrszeichen, Linien, Warnbaken etc. ausgestattet habe. Der Autobahnabschnitt sei zudem regelmäßig von einer beauftragten Firma und zwar mehrmals am Tag sowie durch die Autobahnmeisterei kontrolliert worden. Insbesondere hätte schon ein 30 cm breiter Streifen sowie die nach links weisenden Warnbaken in deutlicher Entfernung vor der eigentlichen Autobahnausfahrt darauf hingewiesen, dass die Baustellenein- bzw. ausfahrt nicht die eigentliche Autobahnabfahrt sei. Darüber hinaus sei die Baustelleneinfahrt mit einem Verbotszeichen und der Beschilderung „Baustellenfahrzeuge frei“ kenntlich gemacht gewesen. Die Aussage des Zeugen ist glaubhaft. Gegen die Glaubwürdigkeit bestanden ebenfalls keine Bedenken. Der Zeuge ... bekundete, dass er mehrfach, zuletzt etwa 1 1/2 Stunden vor dem Verkehrsunfall die Baustellensicherung überprüft habe. Diese sei ordnungsgemäß gewesen.

Allein die Tatsache, dass nicht nur die Geschäftsführerin der Klägerin, sondern auch weitere Verkehrsteilnehmer, wie der Zeuge ... für einen anderen Tag bekundete, in die Baustelleneinfahrt einfuhren, bestätigt nicht, dass die Baustellensicherung zum streitgegenständlichen Zeitpunkt fehlerhaft gewesen ist. Der Zeuge ... konnte zum eigentlichen Vorgang nichts sagen, da er während des Unfalls selbst geschlafen habe und lediglich durch den Verkehrsunfall aufgewacht sei. Er konnte lediglich bestätigten, dass er die mit einer Dash-Kamera aufgenommenen Bilder, welche sich als Anlagen K1 und K 11 bei den Akten befinden, im nachhinein gesehen habe. Damit geht das Gericht davon aus, dass die Baustellensicherung zum fraglichen Zeitraum vorhanden und ordnungsgemäß war. Die Klägerin ist offensichtlich aufgrund Übermüdung oder schlechten Sichtverhältnissen bei Regen und Dunkelheit und deswegen nicht nach § 3 StVO angepasster Geschwindigkeit versehentlich in die Baustelleneinfahrt eingefahren, obwohl zahlreiche Verkehrszeichen und Schutzeinrichtungen dazu aufgebaut waren, dieses zu verhindern. Zum einen befand sich an der streitgegenständlichen Stelle eine durchgezogene 30 cm breite Linie, welche darauf hindeutet, dass diese Linie grundsätzlich unter keinen Umständen überfahren werden darf. Diese Kenntnis darf von Teilnehmern am Straßenverkehr auch vorausgesetzt werden. Darüber hinaus befanden sich entsprechende Warnbaken an der Unfallstelle, die darauf hindeuteten, dass an dieser Stelle ebenfalls nicht abgebogen werden darf. Weiterhin befand sich das Schild der Autobahnausfahrt erst in einer auch auf den Bildern der Dash-Kamera gut erkennbaren erheblichen Entfernung, so dass der Klägerin auch aus diesem Grund hätte klar sein müssen, dass es sich nicht um die Autobahnausfahrt handeln kann. Darüber hinaus belegen K1 und K 11, dass aufgrund der Schilder Durchfahrt verboten und Baustellenfahrzeuge frei keine Abfahrt der Autobahn vorgelegen haben kann. Soweit sich die Klägerin darauf beruft, einen Rechtsabbiegerpfeil gesehen zu haben, ist offensichtlich, dass dieser nicht für sie gegolten haben kann. Der Klägerin musste nämlich durchaus klar sein, dass hier die Autobahn nicht endet und gezwungenermaßen alle Verkehrsteilnehmer nach rechts abbiegen müssen, wie es der Rechtsabbiegerpfeil gebietet, sondern dass sich dieser Abbiegepfeil verbunden mit dem Vorfahrtachtenschild, was ebenfalls für die Klägerin überhaupt keinen Sinn in dieser Situation ergeben konnte, gedacht ist. Damit bestanden mehr als genügend Anhaltspunkte für die Fahrerin des klägerischen Fahrzeugs nicht in die Baustelleneinfahrt einzufahren. Eine Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht ist nicht ersichtlich. Die Klage war damit insgesamt abzuweisen.

Kosten: § 91 ZPO.

Vorläufige Vollstreckbarkeit: §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.