/ Amtsgericht Nürnberg Beschluss, 31. Okt. 2018 - 19 C 1084/18

Amtsgericht Nürnberg Beschluss, 31. Okt. 2018 - 19 C 1084/18

published on 31/10/2018 00:00

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Tenor

I. Das Verfahren wird ausgesetzt.

II. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft wird gemäß Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrages über die Europäische Union und Artikel 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union folgende Frage vorgelegt:

Ist Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen dahin auszulegen, dass eine in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines gewerblichen Luftbeförderers enthaltene Klausel, die nicht im Einzelnen ausgehandelt wurde und nach der auf einen auf elektronischem Weg mit einem zu befördernden Verbraucher geschlossenen. Vertrag das Recht des Mitgliedstaats anzuwenden ist, in dem der Luftbeförderer seinen Sitz hat, und das nicht identisch ist mit dem Recht am gewöhnlichen Aufenthaltsort des zu befördernden Verbrauchers, missbräuchlich ist, sofern sie den Verbraucher in die Irre führt, indem sie ihn nicht darauf hinweist, dass die Wahl eines anderen Rechts gemäß Artikel 5 Abs. 2 Unterabschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) nur eingeschränkt möglich ist und nicht jedes beliebige sondern nur die in Art. 5 Abs. 2 Unterabschnitt 2 Rom-I-Verordnung genannten Rechtsstatuten gewählt werden dürfen?

Gründe

I. Die Klägerin verlangt von dem beklagten Luftbeförderer die Erstattung von nicht angefallenen Steuern und Gebühren aufgrund stornierter Luftbeförderungsverträge aus abgetretenem Recht.

Die Passagiere ... entweder von oder/und nach Nürnberg durchgeführt werden sollten. Alle Passagiere hatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Alle Passagiere traten die Flüge nicht an, sondern wandten sich an die Klägerin und ließen über diese ihre Flüge bei der Beklagten stornieren. Alle Passagiere traten ihre Ansprüche gegen die Beklagte auf Erstattung von nicht angefallenen Steuern und Gebühren an die Klägerin ab. Jedenfalls geht das Gericht aufgrund der vorgelegten Unterlagen der Klägerin davon aus. Die Klägerin forderte jeweils außergerichtlich die Beklagte zu Erstattung erfolglos auf.

Aufgrund der vorgelegten Verträge zwischen der Klägerin und den Passagieren geht das Gericht davon aus, dass die Klägerin die Forderungen der Passagiere im Wege des echten Factorings erworben hat und das volle Bonitäts- und Durchsetzungsrisiko trägt.

Bei der Buchung der Flugtickets wurden bei allen Passagieren die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten miteinbezogen. In diesen heißt es auszugsweise in Nr. 2.4 Satz 1:

„Sofern das Übereinkommen oder einschlägige Gesetze nichts anderes vorsehen, unterliegen Ihr Beförderungsvertrag, diese Beförderungsbestimmungen und unsere Regelungen dem Irischen Recht.“

Weiterhin ist dort unter Nr. 4.2.1 geregelt, dass Passagiere, die eine Reise nicht antreten können, innerhalb eines Monats schriftlich die vollständige Rückerstattung der bezahlten staatlichen Steuern beantragen können. Für die Erstattung fällt dann eine Verwaltungsgebühr in Höhe eines Betrages aus einer Gebührentabelle an. Alle übrigen Entgelte sind nicht rückerstattbar. Diese Verwaltungsgebühr beträgt laut dieser Tabelle 20 €, wobei die je Flug und Tickte im Gesamtflugpreis einkalkulierten Beträge für Steuern und Gebühren (zum Teil) niedriger sind.

Nach Auffassung der Beklagten sei die Abtretung der Ansprüche der Passagiere an die Klägerin nach irischem Recht unwirksam, weil die Abtretung eines „bloßen Klageanspruchs“ im Zusammenhang mit den irischen Straftatbeständen „maintenance“ und „champerty“ unwirksam sei, weil die Klägerin kein originäres eigenes legitimes Interesse habe.

Die Klägerin ist dem entgegen getreten. Ein Gutachten zum irischen Recht wurde bisher nicht erholt, weil dieses zur Überzeugung des Gerichts dann nicht erforderlich ist, wenn die Rechtswahlklausel unwirksam wäre

II. 1. Das vorlegende Gericht hat die Rechtsfrage sowohl im schriftlichen Vorverfahren als auch in der öffentlichen Sitzung des Amtsgerichts Nürnberg vom 10.10.2018 mit den Parteivertretern erörtert.

2. Der Erfolg der Klage hängt von der Auslegung des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG ab. Das Verfahren ist deshalb auszusetzen und es ist gemäß Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrages über die Europäische Union und Artikel 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union eine Vorab-Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft zu der im Beschluss-Tenor gestellten Frage einzuholen.

3. Das Bestehen der Ansprüche in der Hand der Klägerin hängt im Wesentlichen davon ab, ob die Abtretung wirksam ist. Sofern deutsches Recht gemäß Art. 5 Abs. 2 Unterabschnitt 1 Rom-I-Verordnung Anwendung finden würde, wäre die Abtretung gemäß § 398 S. 1 BGB wirksam. Ein etwaiges Abtretungsverbot in den AGB der Beklagten (Nr. 15.4) wäre insbesondere gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam (AG Nürnberg, Urteil vom 09.06.2017, Aktenzeichen 18 C 1869/17, Anlage 1, bestätigt durch Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 30. Juli 2018, Az. 5 S 8340/17, Anlage 2). Sollte irisches Recht anwendbar sein, müsste durch Einholung eines Rechtsgutachtens bezüglich des irischen Rechts geklärt werden, ob die hier im Rahmen des echten Factorings vorgenommene Abtretung gegen irisches Recht verstößt bzw. ob das in Nr. 15.4 der AGB genannte Abtretungsverbot nach irischem Recht wirksam wäre.

Der Europäische Gerichtshof hat bereits entschieden, dass Luftfahrtunternehmen die von den Kunden geschuldeten Beiträge für Steuern und Gebühren bei der Veröffentlichung ihrer Flugpreise gesondert ausweisen müssen und diese nicht (auch nicht teilweise) in den Flugpreis einbeziehen dürfen (Urteil vom 06.07.2017, Rs. C 290-16). In der selben Entscheidung wurde klargestellt, dass Klauseln in AGB, die ein pauschales Bearbeitungsentgelt für die Rückerstattung solcher Gebühren und Steuern vorsehen, als unwirksam aufgrund eines nationalen Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbrauchervertragen angesehen werden können, Nach deutschem Recht wäre daher die Klausel in Nr. 4.2.1 der AGB der Beklagten gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam (BGH, Beschluss vom 21. April 2016, Az.: I ZR 220/14, Rn. 23).

4. Entscheidend ist also, ob die Rechtswahl in den AGB der Beklagten (Nr. 2.4) wirksam ist oder nicht. Ohne Rechtswahl wäre in allen Fällen gemäß Art. 5 Abs. 2 Unterabschnitt 1 Rom-I-Verordnung deutsches Recht anwendbar, da alle Passagiere ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben und bei allen Flügen entweder der Abgangsort oder der Bestimmungsort sich in Nürnberg befinden.

Der Europäische Gerichtshof hat zu Artikel 6 Abs. 2 Rom-I-Verordnung entschieden, dass eine Rechtswahlklausel in AGB eines Unternehmers dann irreführend im Sinne von Art. 3 Abs. 1 derRichtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sein kann, wenn der Verbraucher nicht auf das Günstigkeitsprinzip von Art. 6 Abs. 2 S. 2 Rom-I-Verordnung hingewiesen wird (Urteil vom 28. Juli 2016, Az. C-191/15). Auf Beförderungsverträge ist Art. 6 Abs. 2 S. 2 Rom-I-Verordnung wegen Artikel 6 Abs. 4 Buchstabe b) Rom-I-Verordnung nicht anwendbar. Die Vorlage zielt daher darauf ab, ob die genannte Rechtsprechung sinngemäß auch auf Artikel 5 Abs. 2 Rom-I-Verordnung übertragbar ist.

Das Landgericht Frankfurt a.M. (Urteil vom 14. Dezember 2017, Az.: 2-24 O 8/17 = RRa 2018, 127 ff) hat dies angenommen. Die Rechtswahlklausel sei irreführend, weil der Passagier als Verbraucher nicht auf die Einschränkung der Rechtswahlmöglichkeit hingewiesen werde. Dies sei wie bei Artikel 6 Abs. 2 Rom-I-Verordnung zu behandeln. Im Bereich der Ausgleichsleistung im Fluggastrechtebereich hat das AG Bremen (Urteil vom 05. Dezember 2013, Az.: 9 C 337/13) ebenso entschieden. Außerdem hat das Amtsgericht Simmern/Hunsrück (Urteil vom 19.04.2017, Aktenzeichen 32 C 571/16, Anlage 3) diese Auffassung vertreten. Auch ein spanisches Gericht (Juzgado Mercantil No. 5 de Madrid, Urteil Nr. 113/13 vom 30.09.2013, Anlage 4) hält die Rechtswahlklausel der Beklagten wegen Verstoßes gegen Unionsrecht für unwirksam.

Prof. Dr. Peter Mankowski ist dem in einem Aufsatz („Rechtswahlklauseln in Luftbeförderungs-AGB auf dem Prüfstand“, RRa 2014, 118 ff) entgegen getreten. Das Amtsgericht Königs Wusterhausen (Beschluss vom 10.10.2017, Aktenzeichen 4 C 2034/17, Anlage 5) hat ebenso vertreten, dass die Rechtswahlklausel wirksam sei. Das Kammergericht Berlin hat im Bereich des Wettbewerbsrechts eine irreführende Handlung im Sinne von § 5 UWG durch eine Rechtswahlklausel in den AGB des Luftbeförderungsvertrages abgelehnt (Urteil vom 07. Mai 2013, Az.: 5 U 32/12, Rn. 35 ff). In einer weiteren Entscheidung hat das Kammergericht Berlin diese Auffassung wiederholt und bestätigt (Urteil vom 21.06.2018, Aktenzeichen 23 U 107/13, Anlage 6).

5. Die Vorlagefrage ist, soweit hier ersichtlich, bislang nicht geklärt.

Verkündet am 31. Oktober 2018

Anlagen:

1	Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom 09.06.2017, Aktenzeichen 18 C 1869/17,
2	Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 30. Juli 2018, Az. 5 S 8340/17
3	Amtsgericht Simmern/Hunsrück (Urteil vom 19.04.2017, Aktenzeichen 32 C 571/16
4	Juzgado Mercantil No. 5 de Madrid, Urteil Nr. 113/13 vom 30.09.2013
5	Amtsgericht Königs Wusterhausen, Beschluss vom 10.10.2017, Aktenzeichen 4 C 2034/17
6	Kammergericht Berlin, Urteil vom 21.06.2018, Aktenzeichen 23 U 107/13

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Wohnungseigentumsgesetz - WEG

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben,

(1) Unlauter handelt, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. (2) Eine

Eine Forderung kann von dem Gläubiger durch Vertrag mit einem anderen auf diesen übertragen werden (Abtretung). Mit dem Abschluss des Vertrags tritt der neue Gläubiger an die Stelle des bisherigen Gläubigers.

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Wohnungseigentumsgesetz - WEG

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published on 21/04/2016 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 220/14 Verkündet am: 21. April 2016 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Flugp

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Annotations

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 398 Abtretung

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 307 Inhaltskontrolle

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.: mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2.: wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 5 Irreführende geschäftliche Handlungen

(2) Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über folgende Umstände enthält:

1.: die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung wie Verfügbarkeit, Art, Ausführung, Vorteile, Risiken, Zusammensetzung, Zubehör, Verfahren oder Zeitpunkt der Herstellung, Lieferung oder Erbringung, Zwecktauglichkeit, Verwendungsmöglichkeit, Menge, Beschaffenheit, Kundendienst und Beschwerdeverfahren, geographische oder betriebliche Herkunft, von der Verwendung zu erwartende Ergebnisse oder die Ergebnisse oder wesentlichen Bestandteile von Tests der Waren oder Dienstleistungen;
2.: den Anlass des Verkaufs wie das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils, den Preis oder die Art und Weise, in der er berechnet wird, oder die Bedingungen, unter denen die Ware geliefert oder die Dienstleistung erbracht wird;
3.: die Person, Eigenschaften oder Rechte des Unternehmers wie Identität, Vermögen einschließlich der Rechte des geistigen Eigentums, den Umfang von Verpflichtungen, Befähigung, Status, Zulassung, Mitgliedschaften oder Beziehungen, Auszeichnungen oder Ehrungen, Beweggründe für die geschäftliche Handlung oder die Art des Vertriebs;
4.: Aussagen oder Symbole, die im Zusammenhang mit direktem oder indirektem Sponsoring stehen oder sich auf eine Zulassung des Unternehmers oder der Waren oder Dienstleistungen beziehen;
5.: die Notwendigkeit einer Leistung, eines Ersatzteils, eines Austauschs oder einer Reparatur;
6.: die Einhaltung eines Verhaltenskodexes, auf den sich der Unternehmer verbindlich verpflichtet hat, wenn er auf diese Bindung hinweist, oder
7.: Rechte des Verbrauchers, insbesondere solche auf Grund von Garantieversprechen oder Gewährleistungsrechte bei Leistungsstörungen.

(3) Eine geschäftliche Handlung ist auch irreführend, wenn

1.: sie im Zusammenhang mit der Vermarktung von Waren oder Dienstleistungen einschließlich vergleichender Werbung eine Verwechslungsgefahr mit einer anderen Ware oder Dienstleistung oder mit der Marke oder einem anderen Kennzeichen eines Mitbewerbers hervorruft oder
2.: mit ihr eine Ware in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union als identisch mit einer in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf dem Markt bereitgestellten Ware vermarktet wird, obwohl sich diese Waren in ihrer Zusammensetzung oder in ihren Merkmalen wesentlich voneinander unterscheiden, sofern dies nicht durch legitime und objektive Faktoren gerechtfertigt ist.

(4) Angaben im Sinne von Absatz 1 Satz 2 sind auch Angaben im Rahmen vergleichender Werbung sowie bildliche Darstellungen und sonstige Veranstaltungen, die darauf zielen und geeignet sind, solche Angaben zu ersetzen.

(5) Es wird vermutet, dass es irreführend ist, mit der Herabsetzung eines Preises zu werben, sofern der Preis nur für eine unangemessen kurze Zeit gefordert worden ist. Ist streitig, ob und in welchem Zeitraum der Preis gefordert worden ist, so trifft die Beweislast denjenigen, der mit der Preisherabsetzung geworben hat.