/ Amtsgericht München Endurteil, 02. Juli 2015 - 173 C 29879/14

Amtsgericht München Endurteil, 02. Juli 2015 - 173 C 29879/14

published on 02/07/2015 00:00

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Landgericht München I, 13 S 13714/15, 03/12/2015

Gericht

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Tenor

1. Der Vollstreckungsbescheid des AG Hamburg vom 26.11.2012, Geschäfts-Nr.: 14-3833361-0-1 wird insoweit aufrecht erhalten, als die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 1.364,88 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit 3.8.2014 zu bezahlen.

Im Übrigen wird der Vollstreckungsbescheid aufgehoben.

2. Die Beklagte wird weiterhin verurteilt, an die Klägerin EUR 1.501,37 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz aus EUR 136,49 seit dem 10.10.2014 und aus EUR 1.364,88 seit dem 5.2.2015 zu zahlen.

3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

5. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 2.866,25 € festgesetzt.

Tatbestand

Die Klägerin fordert von der Beklagten die Entrichtung von Werbekostenbeiträgen.

Die Klägerin ist Verwalterin des Einkaufszentrums … (im Folgenden: Einkaufszentrum). Sie ist zusammen mit Mietern des Einkaufszentrums Gesellschafterin der Einkaufszentrum … Werbegemeinschaft GbR (Im Folgenden: Werbegemeinschaft; Gesellschaftsvertrag in der Anlage B 1/Anlage K 9).

Gemäß dem Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen der Klägerin und den Gesellschaftern der Werbegemeinschaft (Anlage K 10) hat die Klägerin gemäß den Weisungen der Organe der Werbegemeinschaft die Bewerbung des Einkaufszentrums durchzuführen und erhält hierfür eine Vergütung. Die Gesellschafter der Werbegemeinschaft sind zur Zahlung von Beiträgen verpflichtet, die Klägerin zur regelmäßigen Rechnungslegung.

Im Juli 2013 mietete die Beklagte - unter ihrer damaligen Firmierung … eine 53,1 qm große Ladenfläche im Einkaufszentrum (Mietvertrag in der Anlage K 1 und K 2).

Die … vermietet Ladenflächen im Einkaufszentrum bevorzugt an Mieter, die Gesellschafter der Werbegemeinschaft werden. Die Beklagte trat der Werbegemeinschaft jedoch nicht bei, sondern schloss unter dem 4.7./8.8.2013 mit der Werbegemeinschaft, diese vertreten durch die Klägerin, und der Klägerin selbst eine Vereinbarung betreffend die Werbegemeinschaft (im Folgenden: Vereinbarung; Anlage K 3).

Nach der Vereinbarung hat die Beklagte an die Klägerin den in § 2 der Vereinbarung festgelegten Werbebeitrag sowie alle sonstigen von der Werbegemeinschaft beschlossenen Werbebeiträge zu bezahlen.

In § 2 Nr. 1 der Vereinbarung verpflichtet sich die Beklagte, monatlich 1% des in dem Mietobjekt erzielten Jahresumsatzes als Werbebeitrag an die Klägerin zu bezahlen, als Mindestwerbebeitrag jedoch 3,60 EUR netto monatlich pro Quadratmeter angemieteter Ladenfläche. Maximal hat die Beklagte den 1,5-fachen Mindestwerbebeitrag zu bezahlen. Der Beitrag ist jeweils halbjährlich im Voraus fällig.

§ 2 Nr. 2 der Vereinbarung verpflichtet die Beklagte im Falle der Erhöhung des Mindestwerbebeitrages durch die Werbegemeinschaft zur Zahlung des erhöhten Betrages.

Gemäß § 3 Nr. 1 der Vereinbarung sind die von der Beklagten zu zahlenden Beiträge von der Klägerin oder einem anderen von der Werbegemeinschaft beauftragten Unternehmen „nach freiem Ermessen zweckgebunden für die Durchführung von werbe- und verkaufsfördernden Maßnahmen einzusetzen.“

Im Zeitraum 25.11.2013 bis 31.12.2013 erzielte die Klägerin, Umsätze in Höhe von 50.028,69 EUR.

Mit Rechnung vom 1.7.2014 stellte die Klägerin der Beklagten den Mindestwerbebeitrag für das 2. Halbjahr 2014 in Höhe von 1.364,88 EUR in Rechnung (Anlage K 4).

Mit Rechnung vom 26.8.2014 stellte die Klägerin der Beklagten die Differenz in Höhe von 136,49 EUR zwischen dem 1,5-fachen des Mindestwerbebeitrages und dem Mindestwerbebeitrag für den Zeitraum 25.11.2013 bis 31.12.2013 in Rechnung (Anlage K 5). Der Betrag wurde mit Mahnung vom 29.9.2014 (Anlage K 6) zum 9.10.2014 angemahnt.

Mit Rechnung vom 1.1.2015 stellte die Klägerin der Beklagten den Mindestwerbebeitrag für das 1. in Höhe von 1.364,88 EUR in Rechnung (Anlage K 8).

Die Klägerin beantragt zuletzt

1. den Vollstreckungsbescheid vom 26. November 2012 unter der Geschäfts-Nr.: 14 - 3833361-0-1 aufrecht zu erhalten,

2. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin EUR 1.501,37 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz aus EUR 136,49 seit dem 10. Oktober 2014 und aus EUR 1.364,88 seit dem 16. Januar 2015 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt zuletzt,

den Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hamburg vom 26. November 2012 - Geschäftsnummer 14-3833361-0-1 - aufzuheben und die Klage insgesamt abzuweisen.

Die Beklagte behauptet, in den Vertragsverhandlungen sei vermittelt worden, der Abschluss der Vereinbarung sei für den Abschluss eines Mietvertrages erforderlich.

Die Beklagte ist der Auffassung, bei den relevanten Regelungen handele es sich um AGB. Die Vereinbarung sei untrennbar mit dem Mietvertrag verknüpft. Es liege eine Preisnebenabrede bzgl. des Mietverhältnisses vor.

Die relevanten Klauseln verstießen im Hinblick auf das Urteil des BGH vom 12.07.2006, Aktenzeichen XII ZR 39/04 insoweit gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB, als eine Obergrenze bzgl. der Sonderwerbebeiträge fehle.

Der Änderungsvorbehalt hinsichtlich der Beiträge verstoße gegen § 308 Nr. 4 BGB. Es sei intransparent, nach welchen Kriterien eine Erhöhung des Mindestbeitrages oder die Erhebung von Sonderbeiträgen erfolge.

Im Übrigen liege eine unangemessene Benachteiligung gemäß § 307 Abs. 1 BGB vor, denn die Klägerin treffe keine Auskunfts- und Rechenschaftspflicht betreffend die vertragskonforme Mittelverwendung. Schließlich seien auch die dem Stimmrecht der Gesellschafter der Werbegemeinschaft immanenten Schranken zu wenig bestimmt. Die Beklagte könne willkürliche Beschlüsse der Werbegemeinschaft nicht anfechten.

Die Klägerin ist hingegen der Auffassung, eine unangemessene Benachteiligung liege nicht vor. Aufgabe der Werbegemeinschaft sei gemäß § 4 des Gesellschaftsvertrages nicht die Erzielung von Gewinn, sondern die Bewerbung des Einkaufszentrums. Die Parteien verfolgten im Wesentlichen gleiche Interessen. Im Übrigen bestünde nach dem Gesetz eine Auskunfts- und Rechenschaftspflicht der Beklagten hinsichtlich der Mittelverwendung.

Die Beklagte hat zum Beweis der Behauptung, der Abschluss der Vereinbarung sei für den Abschluss eines Mietvertrages erforderlich gewesen, Beweis angeboten durch Einvernahme des Zeugen …

In der mündlichen Verhandlung vom 28.4.2015 haben die Parteivertreter einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren zugestimmt.

Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Parteien sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 28.04.2015 (Bl. 44/46) verwiesen.

Gründe

Die Klage ist zulässig, insbesondere ist das AG München örtlich und sachlich zuständig, §§ 1, 3, 12, 17 ZPO, § 23 Nr. 1 GVG.

II.

Die Klage ist auch weit überwiegend begründet.

1. Der klägerische Anspruch gründet auf der Werbekostenvereinbarung, deren relevante Passagen ohne weiteres wirksam sind.

a) Ein Verstoß der relevanten Klauseln gegen §§ 307 Abs. 1, 2, 308 f. BGB scheidet bereits gemäß § 307 Abs. 3 S. 1 BGB aus, da im Hinblick auf die Zahlung der Werbebeiträge in ihrer anfänglichen und ausdrücklich benannten Höhe eine Hauptleistungspflicht betroffen ist.

Die Rechtsauffassung der Beklagten, es handele sich um eine Preisnebenabrede im Hinblick auf das Mietverhältnis, geht fehl.

Bei der Vereinbarung handelt es sich im Verhältnis zum Mietvertrag um einen separaten Vertrag in einer getrennten Urkunde mit - abgesehen von der Beklagten - vollkommen unterschiedlichen Vertragspartnern. Daran vermag auch die Koppelung der Laufzeit der Vereinbarung an die Laufzeit des Mietverhältnisses in § 7 der Vereinbarung, eine etwaige Voraussetzung des Abschlusses der Vereinbarung für den Abschluss des Mietvertrages sowie die Möglichkeit der Übertragung der Rechte auf die Vermieterin ausweislich § 8 der Vereinbarung nichts zu ändern. Die vorliegende Konstellation unterscheidet sich grundlegend vom Sachverhalt, welcher dem von der Beklagten in Bezug genommenen Urteil des BGH vom 12.07.2006, Aktenzeichen: XII ZR 39/04 (Vorinstanz: OLG Hamburg, Urteil vom 21.01.2004, Aktenzeichen 4 U 100/03) zugrunde lag. Dort war im Mietvertrag selbst formularmäßig eine Beitrittspflicht zu einer Werbegemeinschaft begründet worden. Auch gegen eine derartige Regelung bestehen nach dem BGH (a.a.O., RN 15) im Übrigen offensichtlich keine grundlegenden Einwände, soweit die Höhe der Beiträge transparent ist. Dies ist für die vorliegend eingeforderten, in der Vereinbarung ausdrücklich in ihrer Höhe benannten Beiträge ohne weiteres gegeben.

b) Es liegt auch keine Unwirksamkeit gemäß § 307 Abs. 3 S. 2, Abs. 1 S. 2, Abs. 1 S. 1 BGB wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot vor, denn geltend gemacht werden lediglich die konkret in der Vereinbarung festgelegten und aus ihr ohne weiteres ersichtlichen Beiträge, nicht jedoch erhöhte Beiträge oder nicht näher bestimmte Sonderwerbebeiträge.

c) Eine Unwirksamkeit der relevanten Passagen ergibt sich auch nicht im Hinblick auf die Umstände des Vertragsschlusses oder aufgrund der sonstigen Klauseln und im Übrigen auch nicht, soweit § 307 Abs. 3 S. 1 BGB für einschlägig gehalten würde.

Der Vermieterin eines Einkaufszentrums bleibt es unbenommen, Mieter zu bevorzugen oder auch ausschließlich Mieter zu akzeptieren, welche sich an der Bewerbung des Einkaufszentrums beteiligen. Dadurch werden in legitimer Weise sowohl die Interessen der anderen Mieter gefördert als auch die Interessen der Vermieterin eines Einkaufszentrums an einer Steigerung von dessen Attraktivität durch entsprechende Bewerbung. Eine Vernehmung des Zeugen … war daher nicht veranlasst.

Auf die Möglichkeiten der Erhöhung des Werbekostenbeitrags sowie die Erhebung von Sonderwerbebeiträgen kommt es nicht an, da diese Klauseln von der gegenständlichen Klausel ohne weiteres trennbar sind, wie auch die Beklagte im Schriftsatz vom 19.5.2015 (Bl. 51/52) einräumt.

Die Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung entfällt auch nicht aufgrund des von der Beklagten postulierten Fehlens einer Auskunftspflicht der Klägerin hinsichtlich der Mittelverwendung. Eine solche Pflicht der Klägerin ergibt sich aufgrund der Regelungslücke in der Vereinbarung aus §§ 675 Abs. 1, 666 BGB, hilfsweise jedenfalls aus § 242 BGB.

Nicht zu beanstanden ist auch die Formulierung, wonach die Klägerin die Mittel „nach freiem Ermessen zweckgebunden für die Durchführung von werbe- und verkaufsfördernden Maßnahmen einzusetzen“ hat. Dieser Wortlaut ist auslegungsfähig und setzt hinreichende Schranken, welche die Beklagte vor missbräuchlichem Vorgehen der Klägerin schützen.

Letztlich ist noch zu berücksichtigen, dass es der Beklagten auch ohne weiters freigestanden hätte, der Werbegemeinschaft beizutreten und dadurch eine entsprechend stärkere Rechtsposition zu erlangen.

2. Die Verurteilung zur Zahlung der Zinsen gründet sich auf §§ 286, 288 BGB. Im Hinblick auf die nicht angemahnten Beträge beginnt der Zinslauf allerdings erst gemäß § 286 Abs. 3 BGB, denn ein einseitig gesetztes Zahlungsziel hat keine verzugsbegründende Wirkung.

Mahnungen nach Verzugseintritt sowie vorgerichtliche Anwaltstätigkeiten wurden nicht dargelegt, so dass der Vollstreckungsbescheid auch insoweit aufzuheben war.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO.

III.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in § 709 S. 1, 2 ZPO.

IV.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 3 ZPO, § 63 Abs. 2 GKG.

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BGB

Lastenausgleichsgesetz - LAG

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last. (2) Das Ger

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BGB

Lastenausgleichsgesetz - LAG

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

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published on 12/07/2006 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 39/04 Verkündet am: 12. Juli 2006 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

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Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 307 Inhaltskontrolle

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.: mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2.: wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 308 Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist insbesondere unwirksam

1.

(Annahme- und Leistungsfrist)eine Bestimmung, durch die sich der Verwender unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Fristen für die Annahme oder Ablehnung eines Angebots oder die Erbringung einer Leistung vorbehält; ausgenommen hiervon ist der Vorbehalt, erst nach Ablauf der Widerrufsfrist nach § 355 Absatz 1 und 2 zu leisten;

1a.

(Zahlungsfrist)eine Bestimmung, durch die sich der Verwender eine unangemessen lange Zeit für die Erfüllung einer Entgeltforderung des Vertragspartners vorbehält; ist der Verwender kein Verbraucher, ist im Zweifel anzunehmen, dass eine Zeit von mehr als 30 Tagen nach Empfang der Gegenleistung oder, wenn dem Schuldner nach Empfang der Gegenleistung eine Rechnung oder gleichwertige Zahlungsaufstellung zugeht, von mehr als 30 Tagen nach Zugang dieser Rechnung oder Zahlungsaufstellung unangemessen lang ist;

1b.

(Überprüfungs- und Abnahmefrist)eine Bestimmung, durch die sich der Verwender vorbehält, eine Entgeltforderung des Vertragspartners erst nach unangemessen langer Zeit für die Überprüfung oder Abnahme der Gegenleistung zu erfüllen; ist der Verwender kein Verbraucher, ist im Zweifel anzunehmen, dass eine Zeit von mehr als 15 Tagen nach Empfang der Gegenleistung unangemessen lang ist;

2.

(Nachfrist)eine Bestimmung, durch die sich der Verwender für die von ihm zu bewirkende Leistung abweichend von Rechtsvorschriften eine unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Nachfrist vorbehält;

3.

(Rücktrittsvorbehalt)die Vereinbarung eines Rechts des Verwenders, sich ohne sachlich gerechtfertigten und im Vertrag angegebenen Grund von seiner Leistungspflicht zu lösen; dies gilt nicht für Dauerschuldverhältnisse;

4.

(Änderungsvorbehalt)die Vereinbarung eines Rechts des Verwenders, die versprochene Leistung zu ändern oder von ihr abzuweichen, wenn nicht die Vereinbarung der Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen des Verwenders für den anderen Vertragsteil zumutbar ist;

5.

(Fingierte Erklärungen)eine Bestimmung, wonach eine Erklärung des Vertragspartners des Verwenders bei Vornahme oder Unterlassung einer bestimmten Handlung als von ihm abgegeben oder nicht abgegeben gilt, es sei denn, dass

a): dem Vertragspartner eine angemessene Frist zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung eingeräumt ist und
b): der Verwender sich verpflichtet, den Vertragspartner bei Beginn der Frist auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinzuweisen;

6.

(Fiktion des Zugangs)eine Bestimmung, die vorsieht, dass eine Erklärung des Verwenders von besonderer Bedeutung dem anderen Vertragsteil als zugegangen gilt;

7.

(Abwicklung von Verträgen)eine Bestimmung, nach der der Verwender für den Fall, dass eine Vertragspartei vom Vertrag zurücktritt oder den Vertrag kündigt,

a): eine unangemessen hohe Vergütung für die Nutzung oder den Gebrauch einer Sache oder eines Rechts oder für erbrachte Leistungen oder
b): einen unangemessen hohen Ersatz von Aufwendungen verlangen kann;

8.

(Nichtverfügbarkeit der Leistung)die nach Nummer 3 zulässige Vereinbarung eines Vorbehalts des Verwenders, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrags bei Nichtverfügbarkeit der Leistung zu lösen, wenn sich der Verwender nicht verpflichtet,

a): den Vertragspartner unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und
b): Gegenleistungen des Vertragspartners unverzüglich zu erstatten;

9.

(Abtretungsausschluss)eine Bestimmung, durch die die Abtretbarkeit ausgeschlossen wird

a)

für einen auf Geld gerichteten Anspruch des Vertragspartners gegen den Verwender oder

b)

für ein anderes Recht, das der Vertragspartner gegen den Verwender hat, wenn

aa): beim Verwender ein schützenswertes Interesse an dem Abtretungsausschluss nicht besteht oder
bb): berechtigte Belange des Vertragspartners an der Abtretbarkeit des Rechts das schützenswerte Interesse des Verwenders an dem Abtretungsausschluss überwiegen;

Buchstabe a gilt nicht für Ansprüche aus Zahlungsdiensterahmenverträgen und die Buchstaben a und b gelten nicht für Ansprüche auf Versorgungsleistungen im Sinne des Betriebsrentengesetzes.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 307 Inhaltskontrolle

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.: mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2.: wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 1 Sachliche Zuständigkeit

Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird durch das Gesetz über die Gerichtsverfassung bestimmt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 3 Wertfestsetzung nach freiem Ermessen

Der Wert wird von dem Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt; es kann eine beantragte Beweisaufnahme sowie von Amts wegen die Einnahme des Augenscheins und die Begutachtung durch Sachverständige anordnen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 12 Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff

Das Gericht, bei dem eine Person ihren allgemeinen Gerichtsstand hat, ist für alle gegen sie zu erhebenden Klagen zuständig, sofern nicht für eine Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 17 Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen

(1) Der allgemeine Gerichtsstand der Gemeinden, der Korporationen sowie derjenigen Gesellschaften, Genossenschaften oder anderen Vereine und derjenigen Stiftungen, Anstalten und Vermögensmassen, die als solche verklagt werden können, wird durch ihren Sitz bestimmt. Als Sitz gilt, wenn sich nichts anderes ergibt, der Ort, wo die Verwaltung geführt wird.

(2) Gewerkschaften haben den allgemeinen Gerichtsstand bei dem Gericht, in dessen Bezirk das Bergwerk liegt, Behörden, wenn sie als solche verklagt werden können, bei dem Gericht ihres Amtssitzes.

(3) Neben dem durch die Vorschriften dieses Paragraphen bestimmten Gerichtsstand ist ein durch Statut oder in anderer Weise besonders geregelter Gerichtsstand zulässig.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 23

Die Zuständigkeit der Amtsgerichte umfaßt in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, soweit sie nicht ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes den Landgerichten zugewiesen sind:

1.

Streitigkeiten über Ansprüche, deren Gegenstand an Geld oder Geldeswert die Summe von fünftausend Euro nicht übersteigt;

2.

ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes:

a): Streitigkeiten über Ansprüche aus einem Mietverhältnis über Wohnraum oder über den Bestand eines solchen Mietverhältnisses; diese Zuständigkeit ist ausschließlich;
b): Streitigkeiten zwischen Reisenden und Wirten, Fuhrleuten, Schiffern oder Auswanderungsexpedienten in den Einschiffungshäfen, die über Wirtszechen, Fuhrlohn, Überfahrtsgelder, Beförderung der Reisenden und ihrer Habe und über Verlust und Beschädigung der letzteren, sowie Streitigkeiten zwischen Reisenden und Handwerkern, die aus Anlaß der Reise entstanden sind;
c): Streitigkeiten nach § 43 Absatz 2 des Wohnungseigentumsgesetzes; diese Zuständigkeit ist ausschließlich;
d): Streitigkeiten wegen Wildschadens;
e): (weggefallen)
f): (weggefallen)
g): Ansprüche aus einem mit der Überlassung eines Grundstücks in Verbindung stehenden Leibgedings-, Leibzuchts-, Altenteils- oder Auszugsvertrag.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 307 Inhaltskontrolle

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.: mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2.: wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 675 Entgeltliche Geschäftsbesorgung

(1) Auf einen Dienstvertrag oder einen Werkvertrag, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat, finden, soweit in diesem Untertitel nichts Abweichendes bestimmt wird, die Vorschriften der §§ 663, 665 bis 670, 672 bis 674 und, wenn dem Verpflichteten das Recht zusteht, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen, auch die Vorschriften des § 671 Abs. 2 entsprechende Anwendung.

(2) Wer einem anderen einen Rat oder eine Empfehlung erteilt, ist, unbeschadet der sich aus einem Vertragsverhältnis, einer unerlaubten Handlung oder einer sonstigen gesetzlichen Bestimmung ergebenden Verantwortlichkeit, zum Ersatz des aus der Befolgung des Rates oder der Empfehlung entstehenden Schadens nicht verpflichtet.

(3) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, die Anmeldung oder Registrierung des anderen Teils zur Teilnahme an Gewinnspielen zu bewirken, die von einem Dritten durchgeführt werden, bedarf der Textform.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 242 Leistung nach Treu und Glauben

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 286 Verzug des Schuldners

(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1.: für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2.: der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3.: der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4.: aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 286 Verzug des Schuldners

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1.: für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2.: der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3.: der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4.: aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.: die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.: der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 3 Wertfestsetzung nach freiem Ermessen

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.: von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.: von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.