Mit Antrag vom 24.08.2015, eingegangen am 27.08.2015, hat die Antragstellerin unter Glaubhaftmachung von Forderung und Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin beantragt, das Insolvenzverfahren über deren Vermögen zu eröffnen. Der Antrag wurde der Schuldnerin aufgrund gerichtlicher Verfügung vom 02.09.2015 am 04.09.2015 zugestellt. Nach Erlass eines Beweisbeschlusses am 23.09.2015 hat die Antragstellerin mit Schreiben vom gleichen Tage, eingegangen am 26.09.2015, den Insolvenzantrag zurückgenommen und beantragt, der Schuldnerin die Kosten des Verfahrens gemäß § 4 InsO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 ZPO aufzuerlegen, weil ein Ausnahmefall von § 269 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 ZPO vorliege. Dieser bestehe darin, dass die Schuldnerin vor Insolvenzantragstellung trotz Mahnungen der Antragstellerin eine Arbeitnehmerin nicht abgemeldet habe und aufgrund dessen – letztlich unberechtigte – Schätzungen zulasten ihres Beitragskonto vorgenommen wurden, die Anlass für den zugrundeliegenden Insolvenzantrag waren.

II.

Die Kosten waren der Antragstellerin gemäß § 4 InsO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 ZPO aufzuerlegen, weil sie den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin zurückgenommen hat. Ein Ausnahmefall nach § 269 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 ZPO, wonach die Kosten des Verfahrens abweichend von der gesetzlichen Regelung des Halbsatzes 1 der Gegenseite auferlegt werden können, wenn sie dieser ‚aus einem anderen Grund aufzuerlegen sind‘, liegt nicht vor. Denn ein solcher Ausnahmefall greift nach der Begründung des Gesetzgebers und der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur dann ein, wenn der durch das Kindesunterhaltsgesetz vom 06.04.1998 (BGBl. I, S. 666) - das zugleich die Ergänzung des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO um diese Ausnahme enthielt - geänderte § 93d ZPO (nunmehr § 243 FamFG, vgl. dazu auch Zöller/Greger, ZPO, § 269 Rn. 18) betroffen ist oder ein sonstiger von der Rechtsprechung anerkannter Ausnahmefall vorliegt. Dazu gehören eine Kostentragungspflicht der beklagten Partei gemäß § 344 ZPO und eine von § 269 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 ZPO abweichende Regelung der prozessualen Kostenlast in einem gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleich (BGH, Beschl. v. 06.07.2005, IV ZB 6/05, NJW-RR 2005, 1662, Rn. 6, 7). Demnach können ausschließlich Regelungen, die aus einem prozessualen Grund zu einer Kostentragungspflicht der beklagten Partei führen, eine Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 ZPO herbeiführen, nicht jedoch eine Kostengrundentscheidung, die materiell-rechtliche Fragen behandelt (BGH, a.a.O., Rn. 8).

Vorliegend jedoch erstrebt die Antragstellerin eine Kostengrundentscheidung aufgrund materiell-rechtlicher Erwägungen, nämlich dass der Grund für ihren Antrag nachträglich weggefallen sei. Es habe sich erst nach Antragstellung herausgestellt, dass die Schuldnerin ihren Mitwirkungspflichten als Arbeitgeberin nicht nachgekommen sei und ihre Arbeitnehmerin nicht rechtzeitig bei der Antragstellerin abgemeldet habe. Eine solche Entscheidung aber kann ohne Weiteres in einem gemäß § 4 InsO i.V.m. § 91a ZPO nach einer Erledigungserklärung der Antragstellerin zu erlassenden Beschluss getroffen werden. In diesem Zusammenhang ist Raum für die Prüfung, ob aus Gründen der Verfahrensökonomie bereits im laufenden Verfahren ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch für die Kostenentscheidung zu berücksichtigen ist, ob also der Anlass für die Antragstellung nachträglich weggefallen ist und die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen der Schuldnerin aufzuerlegen gewesen wären. Eine solche Erledigungserklärung aber hat die Antragstellerin nicht abgegeben. Da es sich bei der stattdessen erklärten Rücknahme des Insolvenzantrages um eine Prozesshandlung handelt und sich die Antragstellerin zudem ausdrücklich auf die Vorschrift des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO beruft, ist auch eine dahingehende Auslegung ihrer Erklärung ausgeschlossen (s. auch BGH, Beschl. v. 13.12.2006, XII ZB 71/04, NJW 2007, 1460).

Auch eine analoge Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO kommt vorliegend nicht in Betracht, da zum einen diese Vorschrift einer erweiternden Auslegung nicht zugänglich (vgl. dazu näher BGH, Beschl. v. 06.07.2005, a.a.O., Rn. 9 ff.) und überdies diese Regelung im Insolvenzverfahren nicht anwendbar ist. Die Regelungslücke, die der Gesetzgeber für das Klageverfahren schließen wollte, existiert im Insolvenzverfahren nicht. § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO sollte die Lücke schließen, die sich ergibt, wenn sich die Klage nach Anhängigkeit (zu einer Erledigung vor Anhängigkeit vgl. Zöller/Greger, § 269 Rn. 18c), aber vor Rechtshängigkeit erledigt hat. Für diesen Fall sollte eine der § 91a-Entscheidung entsprechende Kostengrundentscheidung zulasten des Beklagten auch bei einer Erledigung vor Rechtshängigkeit ermöglicht werden. Dem Insolvenzverfahren aber ist eine Trennung zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit fremd. Sie ist auch nicht erforderlich. Vielmehr tritt Rechtshängigkeit unabhängig davon, wer den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt, stets bereits mit Antragseingang beim Insolvenzgericht ein (so auch FK-InsO/Schmerbach, § 14 Rn. 35, § 13 Rn. 53 m.w.N.; a.A. Uhlenbruck/Wegener, InsO, § 13 Rn. 56, wonach unter Differenzierung zwischen Schuldner- und Gläubigerantrag bei letzterem die Rechtshängigkeit erst gegeben sein soll, wenn die Zustellung des Antrages an den Insolvenzschuldner erfolgt ist).

Dies ergibt sich zum einen aus § 5 Abs. 1 InsO, wonach die Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgerichts - einschließlich der Möglichkeit einer Anordnung vorläufiger Maßnahmen nach § 21 InsO - auch bei einem Gläubigerantrag unmittelbar mit Feststellung der Zulässigkeit des Insolvenzantrages (§ 14 Abs. 1 Satz 1 InsO) einsetzt, unabhängig davon, ob der Schuldner - den zugleich die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 InsO treffen - im Wege der Zustellung des Insolvenzantrages angehört wurde, vgl. §§ 14 Abs. 2, 10 Abs. 1 Satz 1 InsO. Da insbesondere auch die (ausschließliche, § 3 Abs. 1 InsO) Zuständigkeit des Insolvenzgerichts von Amts wegen zu ermitteln ist und ein zivilprozessualer Wahlgerichtsstand nach § 35 ZPO im Insolvenzverfahren ausscheidet - § 3 Abs. 2 InsO bestimmt vielmehr bei mehreren zuständigen Gerichten dasjenige als allein zuständig, bei dem zuerst die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt worden ist -, besteht im Insolvenzrecht kein Bedürfnis für eine Regelung der Rechtshängigkeit entsprechend § 261 ZPO bzw. der Unterscheidung zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit.

Zum anderen ist die Wirkung einer Vielzahl von Vorschriften der Insolvenzordnung allein an die Antragstellung geknüpft, ohne dass die Insolvenzordnung jeweils eine Rechtshängigkeit des Insolvenzverfahrens verlangen oder auch nur erwähnen würde. Hätte der Gesetzgeber dies gewollt, hätte er zweifellos anders formuliert. Dies gilt etwa für die Rückschlagsperre, § 88 Abs. 1 InsO, den Sozialplan vor Verfahrenseröffnung, § 124 Abs. 1 InsO, und insbesondere sämtliche Insolvenzanfechtungsvorschriften, §§ 129 ff., 139 Abs. 1 InsO. Eine Zustellung des (zulässigen) Insolvenzantrages an den Schuldner ist hierfür ebensowenig Voraussetzung wie dessen Anhörung (vgl. § 10 Abs. 1 Satz 1 InsO).

Da mithin der Eingang des Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim Insolvenzgericht unmittelbar die Rechtshängigkeit begründet, ist bei einer nachfolgenden Erledigung unter Abgabe der entsprechenden Erklärungen allein § 4 InsO i.V.m. § 91a ZPO anwendbar, der eine entsprechende Kostenentscheidung zulasten des Schuldners ermöglicht. Allenfalls in dem Fall, dass der Anlass für den Insolvenzantrag nach dessen Absendung durch den Antragsteller, aber vor dessen Eingang bei Gericht wegfällt, ist eine analoge Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO denkbar (FK-InsO/Schmerbach, § 13 Rn. 54). Ein solcher Fall jedoch ist vorliegend nicht gegeben.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Beschluss findet die sofortige Beschwerde statt, wenn der Gegenstandswert 600,00 EUR übersteigt (§ 4 InsO i.V.m. § 269 Abs. 5 Satz 1 ZPO).

Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Köln - Insolvenzgericht -, Luxemburger Str. 101, 50939 Köln, schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch vor der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts zu Protokoll abgegeben werden.

Die sofortige Beschwerde muss innerhalb von zwei Wochen beim Insolvenzgericht Köln eingegangen sein. Dies gilt auch dann, wenn die Beschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen Amtsgerichtes erklärt wurde.

Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung.

Die Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass sofortige Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie soll begründet werden.

Köln, 18.11.2015

Amtsgericht

Richterin am Amtsgericht

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InsO

(1) Die Klage kann ohne Einwilligung des Beklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden. (2) Die Zurücknahme der Klage und, soweit sie zur Wirksamkeit der Zurücknahme erforderlich ist, a

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Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZB 6/05 vom 6. Juli 2005 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat dur ch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Seiffert, Wendt und die Richterin Dr. Kessal-Wulf am

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Annotations

Insolvenzordnung - InsO | § 4 Anwendbarkeit der Zivilprozeßordnung

Für das Insolvenzverfahren gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend. § 128a der Zivilprozessordnung gilt mit der Maßgabe, dass bei Gläubigerversammlungen sowie sonstigen Versammlungen und Terminen die Beteiligten in der Ladung auf die Verpflichtung hinzuweisen sind, wissentliche Ton- und Bildaufzeichnungen zu unterlassen und durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass Dritte die Ton- und Bildübertragung nicht wahrnehmen können.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 269 Klagerücknahme

(1) Die Klage kann ohne Einwilligung des Beklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden.

(2) Die Zurücknahme der Klage und, soweit sie zur Wirksamkeit der Zurücknahme erforderlich ist, auch die Einwilligung des Beklagten sind dem Gericht gegenüber zu erklären. Die Zurücknahme der Klage erfolgt, wenn sie nicht bei der mündlichen Verhandlung erklärt wird, durch Einreichung eines Schriftsatzes. Der Schriftsatz ist dem Beklagten zuzustellen, wenn seine Einwilligung zur Wirksamkeit der Zurücknahme der Klage erforderlich ist. Widerspricht der Beklagte der Zurücknahme der Klage nicht innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung des Schriftsatzes, so gilt seine Einwilligung als erteilt, wenn der Beklagte zuvor auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(3) Wird die Klage zurückgenommen, so ist der Rechtsstreit als nicht anhängig geworden anzusehen; ein bereits ergangenes, noch nicht rechtskräftiges Urteil wird wirkungslos, ohne dass es seiner ausdrücklichen Aufhebung bedarf. Der Kläger ist verpflichtet, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, soweit nicht bereits rechtskräftig über sie erkannt ist oder sie dem Beklagten aus einem anderen Grund aufzuerlegen sind. Ist der Anlass zur Einreichung der Klage vor Rechtshängigkeit weggefallen und wird die Klage daraufhin zurückgenommen, so bestimmt sich die Kostentragungspflicht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen; dies gilt auch, wenn die Klage nicht zugestellt wurde.

(4) Das Gericht entscheidet auf Antrag über die nach Absatz 3 eintretenden Wirkungen durch Beschluss. Ist einem Beklagten Prozesskostenhilfe bewilligt worden, hat das Gericht über die Kosten von Amts wegen zu entscheiden.

(5) Gegen den Beschluss findet die sofortige Beschwerde statt, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag übersteigt. Die Beschwerde ist unzulässig, wenn gegen die Entscheidung über den Festsetzungsantrag (§ 104) ein Rechtsmittel nicht mehr zulässig ist.

(6) Wird die Klage von neuem angestellt, so kann der Beklagte die Einlassung verweigern, bis die Kosten erstattet sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 93d (weggefallen)

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 243 Kostenentscheidung

Abweichend von den Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Kostenverteilung entscheidet das Gericht in Unterhaltssachen nach billigem Ermessen über die Verteilung der Kosten des Verfahrens auf die Beteiligten. Es hat hierbei insbesondere zu berücksichtigen:

1.: das Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen der Beteiligten, einschließlich der Dauer der Unterhaltsverpflichtung,
2.: den Umstand, dass ein Beteiligter vor Beginn des Verfahrens einer Aufforderung des Gegners zur Erteilung der Auskunft und Vorlage von Belegen über das Einkommen nicht oder nicht vollständig nachgekommen ist, es sei denn, dass eine Verpflichtung hierzu nicht bestand,
3.: den Umstand, dass ein Beteiligter einer Aufforderung des Gerichts nach § 235 Abs. 1 innerhalb der gesetzten Frist nicht oder nicht vollständig nachgekommen ist, sowie
4.: ein sofortiges Anerkenntnis nach § 93 der Zivilprozessordnung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 344 Versäumniskosten

Ist das Versäumnisurteil in gesetzlicher Weise ergangen, so sind die durch die Versäumnis veranlassten Kosten, soweit sie nicht durch einen unbegründeten Widerspruch des Gegners entstanden sind, der säumigen Partei auch dann aufzuerlegen, wenn infolge des Einspruchs eine abändernde Entscheidung erlassen wird.

Insolvenzordnung - InsO | § 4 Anwendbarkeit der Zivilprozeßordnung

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91a Kosten bei Erledigung der Hauptsache

(1) Haben die Parteien in der mündlichen Verhandlung oder durch Einreichung eines Schriftsatzes oder zu Protokoll der Geschäftsstelle den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, so entscheidet das Gericht über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen durch Beschluss. Dasselbe gilt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung des Schriftsatzes widerspricht, wenn der Beklagte zuvor auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(2) Gegen die Entscheidung findet die sofortige Beschwerde statt. Dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt. Vor der Entscheidung über die Beschwerde ist der Gegner zu hören.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 269 Klagerücknahme

(1) Die Klage kann ohne Einwilligung des Beklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden.

(6) Wird die Klage von neuem angestellt, so kann der Beklagte die Einlassung verweigern, bis die Kosten erstattet sind.

Insolvenzordnung - InsO | § 5 Verfahrensgrundsätze

(1) Das Insolvenzgericht hat von Amts wegen alle Umstände zu ermitteln, die für das Insolvenzverfahren von Bedeutung sind. Es kann zu diesem Zweck insbesondere Zeugen und Sachverständige vernehmen.

(2) Sind die Vermögensverhältnisse des Schuldners überschaubar und ist die Zahl der Gläubiger oder die Höhe der Verbindlichkeiten gering, wird das Verfahren schriftlich durchgeführt. Das Insolvenzgericht kann anordnen, dass das Verfahren oder einzelne seiner Teile mündlich durchgeführt werden, wenn dies zur Förderung des Verfahrensablaufs angezeigt ist. Es kann diese Anordnung jederzeit aufheben oder ändern. Die Anordnung, ihre Aufhebung oder Abänderung sind öffentlich bekannt zu machen.

(3) Die Entscheidungen des Gerichts können ohne mündliche Verhandlung ergehen. Findet eine mündliche Verhandlung statt, so ist § 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung nicht anzuwenden.

(4) Tabellen und Verzeichnisse können maschinell hergestellt und bearbeitet werden. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über die Führung der Tabellen und Verzeichnisse, ihre elektronische Einreichung sowie die elektronische Einreichung der dazugehörigen Dokumente und deren Aufbewahrung zu treffen. Dabei können sie auch Vorgaben für die Datenformate der elektronischen Einreichung machen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

(5) Insolvenzverwalter sollen ein elektronisches Gläubigerinformationssystem vorhalten, mit dem jedem Insolvenzgläubiger, der eine Forderung angemeldet hat, alle Entscheidungen des Insolvenzgerichts, alle an das Insolvenzgericht übersandten Berichte, welche nicht ausschließlich die Forderungen anderer Gläubiger betreffen, und alle die eigenen Forderungen betreffenden Unterlagen in einem gängigen Dateiformat zur Verfügung gestellt werden können. Hat der Schuldner im vorangegangenen Geschäftsjahr mindestens zwei der drei in § 22a Absatz 1 genannten Merkmale erfüllt, muss der Insolvenzverwalter ein elektronisches Gläubigerinformationssystem vorhalten und die in Satz 1 genannten Dokumente unverzüglich zum elektronischen Abruf zur Verfügung stellen. Den Einsichtsberechtigten stellt der Verwalter die für den Zugang erforderlichen Daten unverzüglich zur Verfügung.

Insolvenzordnung - InsO | § 21 Anordnung vorläufiger Maßnahmen

(1) Das Insolvenzgericht hat alle Maßnahmen zu treffen, die erforderlich erscheinen, um bis zur Entscheidung über den Antrag eine den Gläubigern nachteilige Veränderung in der Vermögenslage des Schuldners zu verhüten. Gegen die Anordnung der Maßnahme steht dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu.

(2) Das Gericht kann insbesondere

1.: einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellen, für den § 8 Absatz 3 und die §§ 56 bis 56b, 58 bis 66 und 269a entsprechend gelten;
1a.: einen vorläufigen Gläubigerausschuss einsetzen, für den § 67 Absatz 2, 3 und die §§ 69 bis 73 entsprechend gelten; zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses können auch Personen bestellt werden, die erst mit Eröffnung des Verfahrens Gläubiger werden;
2.: dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegen oder anordnen, daß Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind;
3.: Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner untersagen oder einstweilen einstellen, soweit nicht unbewegliche Gegenstände betroffen sind;
4.: eine vorläufige Postsperre anordnen, für die die §§ 99, 101 Abs. 1 Satz 1 entsprechend gelten;
5.: anordnen, dass Gegenstände, die im Falle der Eröffnung des Verfahrens von § 166 erfasst würden oder deren Aussonderung verlangt werden könnte, vom Gläubiger nicht verwertet oder eingezogen werden dürfen und dass solche Gegenstände zur Fortführung des Unternehmens des Schuldners eingesetzt werden können, soweit sie hierfür von erheblicher Bedeutung sind; § 169 Satz 2 und 3 gilt entsprechend; ein durch die Nutzung eingetretener Wertverlust ist durch laufende Zahlungen an den Gläubiger auszugleichen. Die Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen besteht nur, soweit der durch die Nutzung entstehende Wertverlust die Sicherung des absonderungsberechtigten Gläubigers beeinträchtigt. Zieht der vorläufige Insolvenzverwalter eine zur Sicherung eines Anspruchs abgetretene Forderung anstelle des Gläubigers ein, so gelten die §§ 170, 171 entsprechend.

Die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen berührt nicht die Wirksamkeit von Verfügungen über Finanzsicherheiten nach § 1 Abs. 17 des Kreditwesengesetzes und die Wirksamkeit der Verrechnung von Ansprüchen und Leistungen aus Zahlungsaufträgen, Aufträgen zwischen Zahlungsdienstleistern oder zwischengeschalteten Stellen oder Aufträgen zur Übertragung von Wertpapieren, die in Systeme nach § 1 Abs. 16 des Kreditwesengesetzes eingebracht wurden. Dies gilt auch dann, wenn ein solches Rechtsgeschäft des Schuldners am Tag der Anordnung getätigt und verrechnet oder eine Finanzsicherheit bestellt wird und der andere Teil nachweist, dass er die Anordnung weder kannte noch hätte kennen müssen; ist der andere Teil ein Systembetreiber oder Teilnehmer in dem System, bestimmt sich der Tag der Anordnung nach dem Geschäftstag im Sinne des § 1 Absatz 16b des Kreditwesengesetzes.

(3) Reichen andere Maßnahmen nicht aus, so kann das Gericht den Schuldner zwangsweise vorführen und nach Anhörung in Haft nehmen lassen. Ist der Schuldner keine natürliche Person, so gilt entsprechendes für seine organschaftlichen Vertreter. Für die Anordnung von Haft gilt § 98 Abs. 3 entsprechend.

Insolvenzordnung - InsO | § 14 Antrag eines Gläubigers

(1) Der Antrag eines Gläubigers ist zulässig, wenn der Gläubiger ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat und seine Forderung und den Eröffnungsgrund glaubhaft macht. Der Antrag wird nicht allein dadurch unzulässig, dass die Forderung erfüllt wird.

(2) Ist der Antrag zulässig, so hat das Insolvenzgericht den Schuldner zu hören.

(3) Wird die Forderung des Gläubigers nach Antragstellung erfüllt, so hat der Schuldner die Kosten des Verfahrens zu tragen, wenn der Antrag als unbegründet abgewiesen wird. Der Schuldner hat die Kosten auch dann zu tragen, wenn der Antrag eines Gläubigers wegen einer zum Zeitpunkt der Antragstellung wirksamen nichtöffentlichen Stabilisierungsanordnung nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz abgewiesen wird und der Gläubiger von der Stabilisierungsanordnung keine Kenntnis haben konnte.

Insolvenzordnung - InsO | § 20 Auskunfts- und Mitwirkungspflicht im Eröffnungsverfahren.
Hinweis auf Restschuldbefreiung

(1) Ist der Antrag zulässig, so hat der Schuldner dem Insolvenzgericht die Auskünfte zu erteilen, die zur Entscheidung über den Antrag erforderlich sind, und es auch sonst bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen. Die §§ 97, 98, 101 Abs. 1 Satz 1, 2, Abs. 2 gelten entsprechend.

(2) Ist der Schuldner eine natürliche Person, so soll er darauf hingewiesen werden, dass er nach Maßgabe der §§ 286 bis 303a Restschuldbefreiung erlangen kann.

Insolvenzordnung - InsO | § 14 Antrag eines Gläubigers

(2) Ist der Antrag zulässig, so hat das Insolvenzgericht den Schuldner zu hören.

Insolvenzordnung - InsO | § 3 Örtliche Zuständigkeit

(1) Örtlich zuständig ist ausschließlich das Insolvenzgericht, in dessen Bezirk der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Liegt der Mittelpunkt einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit des Schuldners an einem anderen Ort, so ist ausschließlich das Insolvenzgericht zuständig, in dessen Bezirk dieser Ort liegt.

(2) Hat der Schuldner in den letzten sechs Monaten vor der Antragstellung Instrumente gemäß § 29 des Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetzes in Anspruch genommen, ist auch das Gericht örtlich zuständig, das als Restrukturierungsgericht für die Maßnahmen zuständig war.

(3) Sind mehrere Gerichte zuständig, so schließt das Gericht, bei dem zuerst die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt worden ist, die übrigen aus.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 35 Wahl unter mehreren Gerichtsständen

Unter mehreren zuständigen Gerichten hat der Kläger die Wahl.

Insolvenzordnung - InsO | § 3 Örtliche Zuständigkeit

(3) Sind mehrere Gerichte zuständig, so schließt das Gericht, bei dem zuerst die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt worden ist, die übrigen aus.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 261 Rechtshängigkeit

(1) Durch die Erhebung der Klage wird die Rechtshängigkeit der Streitsache begründet.

(2) Die Rechtshängigkeit eines erst im Laufe des Prozesses erhobenen Anspruchs tritt mit dem Zeitpunkt ein, in dem der Anspruch in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht oder ein den Erfordernissen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 entsprechender Schriftsatz zugestellt wird.

(3) Die Rechtshängigkeit hat folgende Wirkungen:

1.: während der Dauer der Rechtshängigkeit kann die Streitsache von keiner Partei anderweitig anhängig gemacht werden;
2.: die Zuständigkeit des Prozessgerichts wird durch eine Veränderung der sie begründenden Umstände nicht berührt.

Insolvenzordnung - InsO | § 88 Vollstreckung vor Verfahrenseröffnung

(1) Hat ein Insolvenzgläubiger im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag durch Zwangsvollstreckung eine Sicherung an dem zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögen des Schuldners erlangt, so wird diese Sicherung mit der Eröffnung des Verfahrens unwirksam.

(2) Die in Absatz 1 genannte Frist beträgt drei Monate, wenn ein Verbraucherinsolvenzverfahren nach § 304 eröffnet wird.

Insolvenzordnung - InsO | § 124 Sozialplan vor Verfahrenseröffnung

(1) Ein Sozialplan, der vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, jedoch nicht früher als drei Monate vor dem Eröffnungsantrag aufgestellt worden ist, kann sowohl vom Insolvenzverwalter als auch vom Betriebsrat widerrufen werden.

(2) Wird der Sozialplan widerrufen, so können die Arbeitnehmer, denen Forderungen aus dem Sozialplan zustanden, bei der Aufstellung eines Sozialplans im Insolvenzverfahren berücksichtigt werden.

(3) Leistungen, die ein Arbeitnehmer vor der Eröffnung des Verfahrens auf seine Forderung aus dem widerrufenen Sozialplan erhalten hat, können nicht wegen des Widerrufs zurückgefordert werden. Bei der Aufstellung eines neuen Sozialplans sind derartige Leistungen an einen von einer Entlassung betroffenen Arbeitnehmer bei der Berechnung des Gesamtbetrags der Sozialplanforderungen nach § 123 Abs. 1 bis zur Höhe von zweieinhalb Monatsverdiensten abzusetzen.

Insolvenzordnung - InsO | § 10 Anhörung des Schuldners

(1) Soweit in diesem Gesetz eine Anhörung des Schuldners vorgeschrieben ist, kann sie unterbleiben, wenn sich der Schuldner im Ausland aufhält und die Anhörung das Verfahren übermäßig verzögern würde oder wenn der Aufenthalt des Schuldners unbekannt ist. In diesem Fall soll ein Vertreter oder Angehöriger des Schuldners gehört werden.

(2) Ist der Schuldner keine natürliche Person, so gilt Absatz 1 entsprechend für die Anhörung von Personen, die zur Vertretung des Schuldners berechtigt oder an ihm beteiligt sind. Ist der Schuldner eine juristische Person und hat diese keinen organschaftlichen Vertreter (Führungslosigkeit), so können die an ihm beteiligten Personen gehört werden; Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend.