Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) : Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) : Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten
Bürgerliches Gesetzbuch:
- 1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40), - 2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26), - 3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31), - 4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17), - 5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59), - 6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29), - 7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82), - 8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25), - 9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19), - 10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45), - 11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12), - 12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1), - 13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).
Inhaltsübersicht
Buch 1
Allgemeiner Teil
Allgemeiner Teil
Buch 2
Recht der Schuldverhältnisse
Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 1
Inhalt der Schuldverhältnisse
Inhalt der Schuldverhältnisse
Abschnitt 2
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen
Abschnitt 3
Schuldverhältnisse aus Verträgen
Schuldverhältnisse aus Verträgen
Abschnitt 4
Erlöschen der Schuldverhältnisse
Erlöschen der Schuldverhältnisse
Abschnitt 5
Übertragung einer Forderung
Übertragung einer Forderung
Abschnitt 6
Schuldübernahme
Schuldübernahme
Abschnitt 7
Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern
Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern
Abschnitt 8
Einzelne Schuldverhältnisse
Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 1
Kauf, Tausch
Kauf, Tausch
Titel 2
Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge
Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge
Titel 3
Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
Titel 4
Schenkung
Schenkung
Titel 5
Mietvertrag, Pachtvertrag
Mietvertrag, Pachtvertrag
Titel 6
Leihe
Leihe
Titel 7
Sachdarlehensvertrag
Sachdarlehensvertrag
Titel 8
Dienstvertrag und ähnliche Verträge
Dienstvertrag und ähnliche Verträge
Titel 9
Werkvertrag und ähnliche Verträge
Werkvertrag und ähnliche Verträge
Titel 10
Maklervertrag
Maklervertrag
Titel 11
Auslobung
Auslobung
Titel 12
Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste
Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste
Untertitel 1
Auftrag
Auftrag
Untertitel 2
Geschäftsbesorgungsvertrag
Geschäftsbesorgungsvertrag
Untertitel 3
Zahlungsdienste
Zahlungsdienste
Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
Allgemeine Vorschriften
Kapitel 2
Zahlungsdienstevertrag
Zahlungsdienstevertrag
Kapitel 3
Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten
Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten
Unterkapitel 1
Autorisierung von Zahlungsvorgängen; Zahlungsinstrumente; Verweigerung des Zugangs zum Zahlungskonto
Autorisierung von Zahlungsvorgängen; Zahlungsinstrumente; Verweigerung des Zugangs zum Zahlungskonto
Unterkapitel 2
Ausführung von Zahlungsvorgängen
Ausführung von Zahlungsvorgängen
Unterkapitel 3
Haftung
Haftung
Titel 13
Geschäftsführung ohne Auftrag
Geschäftsführung ohne Auftrag
Titel 14
Verwahrung
Verwahrung
Titel 15
Einbringung von Sachen bei Gastwirten
Einbringung von Sachen bei Gastwirten
Titel 16
Gesellschaft
Gesellschaft
Titel 17
Gemeinschaft
Gemeinschaft
Titel 18
Leibrente
Leibrente
Titel 19
Unvollkommene Verbindlichkeiten
Unvollkommene Verbindlichkeiten
Titel 20
Bürgschaft
Bürgschaft
Titel 21
Vergleich
Vergleich
Titel 22
Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis
Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis
Titel 23
Anweisung
Anweisung
Titel 24
Schuldverschreibung auf den Inhaber
Schuldverschreibung auf den Inhaber
Titel 25
Vorlegung von Sachen
Vorlegung von Sachen
Titel 26
Ungerechtfertigte Bereicherung
Ungerechtfertigte Bereicherung
Titel 27
Unerlaubte Handlungen
Unerlaubte Handlungen
Buch 3
Sachenrecht
Sachenrecht
Buch 4
Familienrecht
Familienrecht
Buch 5
Erbrecht
Erbrecht