StPO: Anspruch auf Verteidigertelefonat
published on 19/11/2015 17:23
StPO: Anspruch auf Verteidigertelefonat
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Das OLG Hamm hat in seinem Beschluss vom 15.09.2015 (Az.: 1 Vollz 401/15) folgendes entschieden:
Gründe
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat.
Die Strafvollstreckungskammer hat zur Hauptsache entschieden, dass sich das Verfahren erledigt habe, nachdem der Betroffene selbst erklärt hatte, dass es des begehrten Telefonats mit dem Verteidiger nicht mehr bedürfe, weil das Mandatsverhältnis nicht mehr bestehe. Eine Erledigung hat er ausdrücklich nicht erklärt, andererseits aber auch seinen Antrag nicht umgestellt auf einen Feststellungsantrag. Damit hat die Strafvollstreckungskammer zu Recht die Erledigung des ursprünglichen Begehrens auf Verpflichtung der Justizvollzugsanstalt zur Gewährung eines Telefonats mit dem Verteidiger festgestellt.
Im Hinblick auf die Ausführungen zur Kostenentscheidung weist der Senat aber vorsorglich auf Folgendes hin:
Telefongespräche mit dem Verteidiger sind nach § 26 Abs. 1 und 5 StVollzG NW zu bewilligen. Die Entscheidung hierüber steht nicht im Ermessen der Anstalt. Das belegt nicht nur die Formulierung des Gesetzestextes sondern auch die Gesetzesbegründung. Darin heißt es: Absatz 5 stellt klar, dass auch Telefongespräche der Gefangenen mit dem in Absatz 1 Satz 1 und Absatz 4 genannten, insoweit privilegierten Personenkreis zu gestatten sind. Könnten nach dem Gesetzeswortlaut noch Zweifel bestehen, ob dies nicht lediglich ankommende Telefongespräche betrifft, so macht die Gesetzesbegründung insoweit keine Einschränkung und es würde dem Schutzzweck der Regelung zuwiderlaufen, gerade die besonders wichtige Möglichkeit der Kontaktaufnahme vom Gefangenen zum Verteidiger als Ermessensentscheidung auszugestalten.
Insoweit kann also nicht das Ob der Genehmigung des Telefonats im Ermessen der Justizvollzugsanstalt stehen, sondern allenfalls der Zeitpunkt.
Telefongespräche des Gefangenen mit seinem Verteidiger sind nach § 26 Abs. 1 und 5 StVollzG NW zu bewilligen. Die Entscheidung hierüber steht nicht im Ermessen der Anstalt.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen.
Gründe
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat.
Die Strafvollstreckungskammer hat zur Hauptsache entschieden, dass sich das Verfahren erledigt habe, nachdem der Betroffene selbst erklärt hatte, dass es des begehrten Telefonats mit dem Verteidiger nicht mehr bedürfe, weil das Mandatsverhältnis nicht mehr bestehe. Eine Erledigung hat er ausdrücklich nicht erklärt, andererseits aber auch seinen Antrag nicht umgestellt auf einen Feststellungsantrag. Damit hat die Strafvollstreckungskammer zu Recht die Erledigung des ursprünglichen Begehrens auf Verpflichtung der Justizvollzugsanstalt zur Gewährung eines Telefonats mit dem Verteidiger festgestellt.
Im Hinblick auf die Ausführungen zur Kostenentscheidung weist der Senat aber vorsorglich auf Folgendes hin:
Telefongespräche mit dem Verteidiger sind nach § 26 Abs. 1 und 5 StVollzG NW zu bewilligen. Die Entscheidung hierüber steht nicht im Ermessen der Anstalt. Das belegt nicht nur die Formulierung des Gesetzestextes sondern auch die Gesetzesbegründung. Darin heißt es: Absatz 5 stellt klar, dass auch Telefongespräche der Gefangenen mit dem in Absatz 1 Satz 1 und Absatz 4 genannten, insoweit privilegierten Personenkreis zu gestatten sind. Könnten nach dem Gesetzeswortlaut noch Zweifel bestehen, ob dies nicht lediglich ankommende Telefongespräche betrifft, so macht die Gesetzesbegründung insoweit keine Einschränkung und es würde dem Schutzzweck der Regelung zuwiderlaufen, gerade die besonders wichtige Möglichkeit der Kontaktaufnahme vom Gefangenen zum Verteidiger als Ermessensentscheidung auszugestalten.
Insoweit kann also nicht das Ob der Genehmigung des Telefonats im Ermessen der Justizvollzugsanstalt stehen, sondern allenfalls der Zeitpunkt.
Telefongespräche des Gefangenen mit seinem Verteidiger sind nach § 26 Abs. 1 und 5 StVollzG NW zu bewilligen. Die Entscheidung hierüber steht nicht im Ermessen der Anstalt.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen.
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